Der Ukraine-Krieg: Aus der Sicht Washingtons höchst willkommen - Von Wolfgang Effenberger 29.10.2022 14:02
Der leitende strategische Analyst des US-Propaganda-Senders Fox News [1],
der 79jährige ehemalige hochdekorierte und von verschiedenen US-Universitäten mit Auszeichnungen überhäufte Vier-Sterne-General Jack Keane, bezifferte am 4. Oktober 2022 in diesem Sender jenen Anteil der amerikanischen Bevölkerung, der weiteren Hilfen für die Ukraine zustimmt, mit knapp 70 %. Im US-Repräsentantenhaus ist dieser Anteil noch viel höher. So stimmten für den am 19. Januar 2022 - einen Monat vor Putins Angriff! - eingebrachten «Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act» 417 Abgeordnete bei 10 Gegenstimmen.
Das
kommt nicht überraschend. Fließen doch riesige Gewinne aus dem Rüstungsbereich
in die Taschen Weniger; so können nun viele US-Amerikaner auf einen sicheren
Arbeitsplatz hoffen. Dieses solide Ergebnis wird für Keane nur dadurch getrübt,
dass es einige Republikaner im Kongreß gibt, die «…. immerhin einige Bedenken
hinsichtlich der Ausgaben für die Ukraine geäußert haben». [2] Zur
Erinnerung: Die USA wurden von Präsidenten der Demokraten in die ganz großen
Kriege geführt. Von Woodrow Wilson in den Ersten Weltkrieg und von Franklin
Delano Roosevelt in den Zweiten. Und nun ist Joe Biden dabei, die USA in einen
Dritten Weltkrieg zu zwingen.
In der obengenannten Fox News-Sendung verwies Keane
auf den US-Haushalt von etwas über 6.000 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, von
denen etwa 1,1 %, ca. 66 Milliarden USD, in die Ukraine investiert wurden.
Rhetorisch geschickt beantwortet Keane seine Frage «Was bekommen wir für diese
Investition?» so: «Was wir also für 66 Milliarden Dollar bekommen, ist, dass
die Ukraine kämpft, dass sie die russische Armee auf dem Schlachtfeld
buchstäblich vernichtet, was sie um Jahre zurückwerfen und ihr die Möglichkeit
nehmen wird, dass Putin seine Ambitionen in Bezug auf die Rückeroberung einiger
Sowjetrepubliken jemals verwirklichen kann». [3]
Des weiteren nennt der Vier Sterne-General als Fazit,
dass dadurch ein Krieg zwischen der NATO und Russland verhindert und sich damit
auch das Risiko eines Atomkriegs verringern würde. Zweifel scheint der
General nicht zu kennen, vermutlich auch nicht das Zitat des berühmten
chinesischen Generals, Militärstrategen und Philosophen Sunzi († um 496 v. Chr. in Wu): «Der Krieg
ist ein Weg der Täuschung». [4] Kean sieht in Putin eine Macht im Niedergang
und dessen einseitige Rohstoff-Wirtschaft
im Keller. Keans Resümee: «Wir hatten die Tendenz, ihn
nicht ernst zu nehmen». [5] So versucht der General nun sein
millionenfaches Publikum davon zu überzeugen, dass «das in der Ukraine
ausgegebene Geld eine Investition in die Sicherheit der Zukunft Amerikas sei».
Das könnte sich jedoch als Trugschluß erweisen.
Unzweifelhaft
scheinen die USA im sogenannten Westen ihren Propaganda-Krieg gegen Russland zu
gewinnen. Doch im parallel laufenden Wirtschaftskrieg zieht Washington laufend
den Kürzeren. Inzwischen hat sich die gesamte OPEC mit der Entscheidung, die Ölfördermenge zu kürzen, hinter den Kreml
gestellt und ist nicht bereit ist, nach Bidens Pfeife zu tanzen. Dieser Schritt
scheint in den USA angesichts der hohen Inflation und der steigenden Benzinpreise
wenige Wochen vor den Kongreß-Zwischenwahlen den Demokraten im Wahlkampf Sorgen
zu bereiten. So will der demokratische Senator Richard Blumenthal im Gegenzug
per Gesetz alle US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen: «Ich bin wütend,
dass Saudi-Arabien Wladimir Putin hilft, Ukrainer zu töten und Kriegsverbrechen
zu begehen». [6] Und der demokratische Abgeordnete Ro Khanna
ergänzt zum Thema Saudi-Arabien: «Sie bekommen fast 73 % ihrer Waffen aus den
Vereinigten Staaten. Wir sind buchstäblich für die gesamte Luftwaffe
Saudi-Arabiens verantwortlich. Wenn wir wegen Putin in einer Krise sind, wenn
wir mehr an der Zapfsäule bezahlen, sollte ein Verbündeter, dem wir seit
Jahrzehnten helfen, versuchen, uns Amerikanern zu helfen. Stattdessen schaden
sie uns». [7] So scheint Keanes Analyse wohl doch mehr dem
Wunschdenken zu entspringen. Den Gegner im Krieg fatal zu unterschätzen, kann
katastrophale Folgen haben. Vielleicht hält es Putin ja auch mit dem
chinesischen Strategen „Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten». [8]
Time
Magazine würdigt Annalena Baerbock
Ende
September 2022 setzte das ›Time Magazine‹ Außenministerin
Annalena Baerbock in der Rubrik ›Politische Führungspersönlichkeiten‹
auf die ›Liste der 100 aufstrebenden Stars‹. [9] Kein
Geringerer als US-Außenminister Antony Blinken verfaßte die Laudatio für seine
deutsche Amtskollegin, die seiner Überzeugung nach alle transatlantischen
Verbündeten näher zusammenbringt. «Es steht außer Frage», so Blinken, «dass die
transatlantischen Beziehungen und die Werte, auf denen sie aufgebaut sind, auf
eine harte Probe gestellt werden: Eine sich beschleunigende Klimakrise,
zurückweichende Demokratien, ein China, das immer unfreier wird und natürlich
der brutale Krieg von Präsident Wladimir Putin». [10] Was
Blinken in diesen Zeiten optimistisch stimmt, ist, «einen Partner zu haben, der Prinzip und
Pragmatismus so nahtlos miteinander verbindet».
[11] Was für eine treffende
Umschreibung für eine Person, die ausschließlich ihrer Ideologie verpflichtet
ist und in ihren Entscheidungen und Handlungen nicht durch Wissen, Erfahrung
und Kompetenz behindert wird. Zwei Wochen vor dem russischen Einmarsch in die
Ukraine, am 8. Februar 2022, fuhr die deutsche Außenministerin in martialisch
schwarzem Outfit mit schußsicherer Weste, Gefechtshelm und FFP2-Maske an die
Front. Dort, an der südöstlichen Grenze zwischen der Ukraine und Russland,
zeigte sich die Außenministerin von der Lage im Krisengebiet in der Ostukraine
tief erschüttert: «Man spürt, was vor Jahren passiert ist. Dass Menschen
von einem Tag auf den anderen alles verloren haben, was sie hatten». [12] Sie
komme von ihrem Aufenthalt mit «sehr bedrückenden Gefühlen» zurück. Was für
eine Heuchelei! War der Außenministerin die Vorgeschichte nicht bekannt?
Nach
dem vom Westen 2013/14 in der Ukraine orchestrierten Regime-Wechsel begann die
ukrainische Armee Ende Mai 2014 im Donbass eine ›Anti-Terror-Operation‹,
die in den Donbass-Krieg mündete. Mit russischer Militärhilfe konnten die
Separatisten in Donezk und Luhansk ihre Gebiete halten. Mit dem Minsker
Abkommen vom Februar 2015 wurde eine ›Kontaktlinie‹ geschaffen, die in Wirklichkeit eine Front
ist. Seit 2014 herrscht in der Region bis heute ein Krieg, der allein bis zum
russischen Angriff am 24. Februar rund 14.000 Todesopfer forderte. [13] War
Frau Baerbock entgangen, dass Selenskyj mit dem Dekret Nr. 117 ›Zur
Strategie der Endbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten
Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol‹ vom 24. März
2021 die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt hatte, um ›die vorübergehende Besetzung‹
der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichten-Agentur
Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden ›Aktionsplan‹
zu entwickeln. [14] Das heißt im Klartext: Krieg um die Krim!
Nachdem
in der ›Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur
Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer
Klimaziele‹ vom 21. Juli 2022 dazu aufgefordert wurde, Frieden in der
Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen und die Anstrengungen
innerhalb des Normandie-Formats zu intensivieren, um die Umsetzung der Minsker
Vereinbarungen zu ermöglichen [15], hätte
die Ministerin gleich nach Amtsübernahme diesbezüglich aktiv werden müssen und
nicht einseitig für den Krieg Partei ergreifen dürfen. Ihre Pflicht wäre es
gewesen, diese Kontaktlinie auf beiden
Seiten in Zivil zu besuchen, um sich ein Gesamtbild von der Lage zu
verschaffen. Das wurde bewußt unterlassen und dagegen die Kriegsrhetorik der
kriegsaffinen transatlantischen Elite nachgeplappert. So ist für Frau Baerbock
klar: «Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und
wir unterstützen sie finanziell und militärisch, und zwar so lange es nötig
ist. Punkt». [16] Weiter mahnte sie, dass sich die Welt darauf
einstellen müsse, «dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte».
Schließlich habe die russische Regierung leider «von ihrer fixen Idee, die
Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen». [17] Der
Ukraine sicherte sie zu, sie im Kampf gegen die russische Invasion wenn
nötig noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer
Waffen. [18] Krieg bis zum letzten Ukrainer? Was für ein
grausames Menschenbild! Den Raum für eine Friedenspolitik scheint es nicht zu
geben.
In
diesem Zusammenhang erscheint es wie blanker Hohn, dass Außenministerin
Annalena Baerbock vom Magazin ›Politik und Kommunikation‹ und der
Quadriga Hochschule am Abend des 12. Oktober als Politikerin des Jahres mit dem
Politik-Award ausgezeichnet wurde. Bezeichnenderweise wurde ihr der Preis auch
noch vom früheren französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian verliehen [19],
der in seiner Laudatio vor allem die «Klarheit und den politischen Mut» Baerbocks
gerade in der Ukraine-Krise würdigte. Der im Mai aus dem Amt geschiedene
Diplomat hat sich ebenso wie Baerbock nicht um die Umsetzung des Minsker Abkommens
geschert. Hier zeichnet ein Erfüllungsgehilfe der Transatlantischen Kriegspolitik
den anderen aus. Auf dem Parteitag der Grünen in Bonn am 15. Oktober 2022
verkaufte Baerbock dann auch selbstbewußt die Waffenlieferungen an die Ukraine
als notwendige Friedenspolitik: «…. und
deshalb unterstützen wir die Ukraine nicht nur humanitär …. sondern auch mit
Waffen zur Selbstverteidigung, und zwar nicht, obwohl wir eine Friedens- und
Menschenrechtspartei sind, sondern, weil wir eine Friedens- und
Menschenrechtspartei sind». [20]
Im
Wahlkampf 2021 hatte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock für die Freilassung
vom Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen, dem in den USA 175
Jahre Haft drohen: «Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende
Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian
Assange – allen voran gegen das
Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art.
5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht,
keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des
UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von
Julian Assange». [21] Mehr Klarheit geht kaum. Wenige Monate später
sah das von Baerbock geführte Auswärtige Amt keinen Anlaß, an der Rechtstaatlichkeit
des Auslieferungsverfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu
zweifeln. [22] Diese grüne ›Friedens- und
Menschenrechtspartei‹ bildete nach der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag
am 27. September 1998 mit der SPD unter Kanzler Schröder am 27. Oktober 2022
die erste rot-grüne Bundesregierung, die als erste Kriegskoalition nach 1945 in
die Geschichte eingehen sollte. Vor der Vereidigung im Bundestag hatten am 9.
Oktober 1998 der designierte Kanzler Gerhard Schröder und der designierte Vizekanzler
und Außenminister Joseph Fischer in Washington ihren Antrittsbesuch bei
US-Präsident Bill Clinton gemacht, der eine deutsche Unterstützung für den seit
Sommer 1998 von den USA vorbereiteten NATO-Krieg gegen Restjugoslawien (Serbien
und Montenegro) verlangte. [23] Schröder bat aber um Bedenkzeit, bis sie ihre
Ämter angetreten hätten. Clinton zeigte Verständnis. [24] Doch
nur drei Tage später meldete sich Washington auf Drängen von US-Außenministerin
Madeleine Albright und verlangte eine sofortige Entscheidung. «Nur 15 Minuten
blieben uns», wird Fischer zitiert, «um über die Frage von Krieg und Frieden zu
entscheiden». [25] Doch in Wirklichkeit hatte das deutsche Duo
die Entscheidung zur deutschen Mitwirkung an NATO-Luftoperationen bereits am 9.
Oktober signalisiert. Der überzeugte Pazifist Fischer hatte rechtzeitig die
grünen Positionen der Machtpolitik geopfert und die Bombe lieben gelernt. [26]
Nachdem
im Februar 1999 der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in Rambouillet
den von Albright und Fischer vorgelegten Entwurf eines Friedensvertrags zwischen
der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner
unterschreiben wollte, wurde umgehend ein geheim gehaltener Anhang Bestandteil
des Vertrags. In diesem sogenannten Annex B wurde von Milosevic verlangt, eine Art
Besatzungsstatut für die NATO in ganz Jugoslawien zu
akzeptieren. So hieß es in Art. 6a des Annex B: «Die NATO genießt Immunität vor
allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich». [27] Der
Inhalt des Anhangs B wurde von Außenminister Fischer dem Kanzler, dem Kabinett
und dem Parlament vorenthalten, und der damalige Finanzminister
Oskar Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse [28], ebenso wie die verteidigungspolitische
Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann äußerte: «Hätte ich das gewußt,
hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt».
[29] Rudolf Augstein urteilte: «Die
USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit
Schulbildung unterschreiben können hätte».
[30] Am Abend des 24. März 1999
meldete die Tagesschau lapidar: «Bomben auf die Bundesrepublik Jugoslawien».
Während jeder unwillkürlich an Krieg dachte, teilte der sozialdemokratische
Kanzler Schröder mit pathetischer Stimme über Fernsehen und Hörfunk seinen
lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit, dass «die NATO mit Luftschlägen gegen
Ziele in Jugoslawien begonnen habe.... Wir führen keinen Krieg». [31] Und
Schröders Außenminister Fischer ging noch weiter: «Wir führen keinen Krieg, wir
leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie». [32] In den 78 Tage langen Bombardements vor allem
auf Serbien setzten die USA insgesamt zehn Tonnen Uranmunition (DPU-depleted
Uranium) ein. Noch heute leiden viele Menschen in den betroffenen Regionen
unter den Auswirkungen (vor allem an Leukämie). Bisher sind die UN-Resolutionen
zur Ächtung dieser Munition von der Bundesregierung nicht unterstützt worden. Auch
hier gäbe es Handlungsbedarf für die Grünen!
Schon Ende 1998 hatte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE (1994-2000) und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär unter
Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Willy Wimmer (CDU), die Absicht der
NATO kritisiert, unbedingt eine militärische Intervention in Jugoslawien
umsetzen zu wollen; er schwamm damals eifrig gegen den breiten ›Medienstrom‹.
Am 12. Januar 1999 machte Wimmer im Deutschlandfunk deutlich, dass die Europäische
Union in ihrer Friedenspolitik von den USA ausgebremst wurden: «Man muß oft
Eindruck haben, dass die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit
die Vereinigten Staaten hier eingreifen können». [33] Der
Jurist Wimmer wurde dann auch nicht müde, den Jugoslawienkrieg als einen ordinären
Angriffskrieg zu bezeichnen, was ihn schließlich die Karriere kostete. Von der
Fraktionsführung isoliert, wurde er von der Fraktion mit Sanktionen belegt.
Wimmer durfte im Parlament nicht mehr sprechen und Dienstreisen wurden
gestrichen. Sein Fazit: «Wenn man Leute aus den parlamentarischen Beratungen
ausschließt, indem sie vor dem Parlament nicht mehr reden dürfen und sie aus
dem Ausschuß geworfen werden, wenn sie dort den Mund aufmachen, trägt das dazu
bei, dass unser parlamentarisches System verkommt». [34]
Wie
im Kosovokrieg haben die Grünen auch im Ukraine-Konflikt von Anfang an als Kriegspartei
agiert. Dabei ist das Militär (Rüstung, Manöver, Krieg) der größte denkbare
Umwelt-Zerstörer und damit auch der größte Schädiger des Klimas. So wundert es
nicht, dass die USA in den Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997
durchsetzen konnten, die militärischen Treibhausgasemissionen von den
Klimaverhandlungen auszunehmen. [35] Das erklärt auch, warum Grüne wie ›Fridays
for Future‹ keine Stellung gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der USA
(Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan,
Irak, Libyen und Syrien) bezogen haben
und sie auch nicht zur weltweiten Ächtung des Kriegs auffordern. So soll nun
vom 6. bis 18. November 2022 auf der 27. Konferenz der Vertragsparteien der
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 27) im ägyptischen Sharm
El-Sheikh endlich die militärische Verschmutzung nicht länger von Klimaabkommen
ausgeschlossen werden. [36] Das dürfte der Lackmus-Test für Grüne und für
›Fridays for Future‹ werden.
Mit einem fingierten Anruf haben sich die russischen Komiker Alexej Stoljarow
und Wladimir Kusnezow alias ›Vovan und Lexus‹ gegenüber dem
ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba als Ex-Botschafter der USA in Moskau,
Michael McFaul, ausgegeben und ihm brisante Informationen zur Krim und zur
Kriegsführung entlockt. «Wenn Sie mich fragen, wer auf der Krim oder in
Belgorod etwas in die Luft sprengt, dann sage ich Ihnen im Privaten, ja das
waren wir» [37], brüstete sich Kuleba in dem Telefonat, das am 14. Oktober in
russischen Medien weit verbreitet wurde. Gleichzeitig sagte Kuleba auch, dass
die Gegenoffensive im Süden der Ukraine in enger Abstimmung mit den USA erfolgt
sei.
Es
wird endlich Zeit, sich vom unheilvollen Narrativ «hier die Guten, dort die
Bösen» zu lösen und dafür die Interessenlage einer jeden Seite schonungslos zu
sezieren.
Anmerkungen
1) Gehört zum Medienkonzern Fox Corporation des
australisch-amerikanischen Unternehmers Rupert Murdoch
2) https://www.foxbusiness.com/politics/gen-jack-keane-us-investment-ukraine-denied-putin-ambitions-kept-americas-future-secure
3) Ebd.
4) https://beruhmte-zitate.de/zitate/1976777-sunzi-der-krieg-ist-ein-weg-der-tauschung/
5) https://www.foxbusiness.com/politics/gen-jack-keane-us-investment-ukraine-denied-putin-ambitions-kept-americas-future-secure
6) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-opec-101.html
7)
Ebd.
8)
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1267803
9) https://www.rnd.de/politik/time-magazin-ehrt-annalena-baerbock-und-luisa-neubauer-HQDU6PJEYRCTDDEXK2I67GPRRU.html
10) https://www.fr.de/politik/baerbock-gruene-time-magazin-liste-100-next-blinken-aussenministerin-zr-91820791.html
11) Ebd.
12)
https://www.stern.de/politik/deutschland/-junge-dame---kommentar-zu-baerbocks-ukraine-besuch-sorgt-fuer-empoerung-31615704.html
13) https://www.fr.de/politik/ukraine-krise-konflikt-russland-putin-genozid-voelkermord-donbass-faktencheck-91361283.html
14) https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt
15)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
16)
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-baerbock-akw-101.html
17)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-baerbock-unterstuetzung-hilfe-krieg-100.html
18) https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-inland/aussenministerin-baerbock-im-grossen-bams-interview-putins-wahnvorstellung-ist-n-81137970.bild.html
19)
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100065424/annalena-baerbock-erhaelt-award-fuer-politikerin-des-jahres-.html
20) https://www.youtube.com/watch?v=w6NSM0qdmcQ
ab Minute 5:40
21) https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grunen-lassen-julian-assange-im-stich-8025328.html
22) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-5-februar-2020-1719398
23) Im Sommer 1998 rief die UÇK, eine albanische
paramilitärische Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte, alle
Albaner, auch die im Ausland, zum bewaffneten Kampf für dir Errichtung eines
eigenen unabhängigen Staates auf
24) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische
Jahrhundert - Teil 2 - Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 58
25) Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg
geriet. In DIE ZEIT Nr. 20 vom 12. Mai 1999
26) Vgl. Bittermann, Klaus/ Deichmann, Thomas
(Hrsg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999
27) Interim
Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo. Rambouillet, France –
February23, 1999, appendix B: Status of Multi-Nationals Military Implementation
Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb bzw. Effenberger a. a. O. S. 65
28) Oskar Lafontaine: Das Herz schlägt links. München
1999, S. 242/43
29) Ebd.
30) Christian Tomuschat in der Welt vom 14.4.
1999
31) Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März
1999 in seiner Fernseherklärung, KONKRET 5/00
32) Außenminister Joseph Fischer im Gespräch mit
dem SPIEGEL, 19. April 1999
33) Effenberger a.a.O. S. 60
34) Nach 33 Jahren im Bundestag fordert der
CDU-Politiker Willy Wimmer größeren Respekt gegenüber frei gewählten
Abgeordneten, Das Parlament, 2009, Nr. 29/30, https://www.das-parlament.de/2009/29_30/MenschenMeinungen/25149316-301636
35) https://worldbeyondwar.org/cop27/?link_id=1&can_id=1b688e39bfd91c49ede9ddc26e11d1fd&source=email-cop27-stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements&email_referrer=email_1691333&email_subject=cop27-stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements
36)
https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/EU-cities-and-regions-at-COP27.aspx
37)
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kremlnahe-fake-anrufer-ukrainischen-aussenminister-kuleba-rein-37381704
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