Schweiz als Milchkuh? Referendum gegen Ost-Milliardenzahlung - von Bernhard Hess, Nationalrat und SD-Zentralpräsident, Bern

«Es kann nicht geleugnet werden, dass der Bundesrat seinerzeit die sogenannte Kohäsionszahlung von einer Milliarde Franken zu Gunsten der neuen EU-Oststaaten beschlossen hat, um den Abschluss der Bilateralen II zu forcieren. Eine solch gigantische Zahlung trägt aber schon fast die Züge einer Schmiergeldaktion. Empörend und skandalös ist auch die Tatsache, dass sich die EU ganz offensichtlich nicht mit dem von den spendablen Bundesräten Calmy-Rey und Deiss versprochenen Milliardengeschenk zu Gunsten der neuen EU-Oststaaten zufriedengeben wird. Offensichtlich sind die EU-Bürokraten jetzt auf den Geschmack gekommen und wollen den Goldesel Schweiz noch mehr auspressen. Schon heute werden weitere Gelder gefordert. Man spricht von mehreren hundert Millionen, die die Schweiz für die Erweiterung der bilateralen Verträge auf Rumänien und Bulgarien bezahlen muss. Und diese Gelder, da müssen wir uns überhaupt keine Sorgen machen, werden durch die spendable Schweiz nicht nur versprochen, sondern wirklich auch pünktlich bezahlt. Es ist zu befürchten, dass, solange sich die EU im Osten ausdehnt, Geldforderungen der Europäischen Union künftig auch für Kroatien, Serbien, Montenegro, Albanien, vielleicht einmal für die Ukraine und - möglicherweise früher als es uns lieb sein wird - für die Türkei kommen. Denn all diese Länder haben einen beträchtlichen wirtschaftlichen Rückstand auf die mitteleuropäischen Staaten und sind dankbare Empfänger von grosszügigen EU-Finanzspritzen.

Gebrochene Versprechen
Offensichtlich ist unsere Landesregierung jedoch nicht in der Lage, Milliarden-Steuergelder, die sie ohne mit der Wimper zu zucken ins Ausland verteilt, auch mit Gegengeschäften zu verknüpfen. So könnten die beschenkten EU-Bürokraten auch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten endlich eingestellt sowie die Steuerhoheit der Kantone auf Dauer endlich vertraglich garantiert wird. Auch das seinerzeitige Versprechen des Bundesrates, die Kohäsionsmilliarde werde budgetneutral finanziert, ist längst gebrochen. Einzelne wortbrüchige Bundesräte, eine beträchtliche Anzahl von Ratsmitgliedern und auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats fordern, die Milliarde sei durch Erträge aus der Zinsbesteuerung und der EU-Osterweiterung zu finanzieren. Das ist doch ein fauler Taschenspielertrick! So gehen uns die einzigen möglichen finanziellen Errungenschaften, die uns die so nachteiligen Bilateralen Verträge II bringen, endgültig wieder verloren. Zudem muss erwähnt werden, dass die behaupteten Mehreinnahmen und Minderausgaben rein fiktiver und spekulativer Natur sind. Diese Tatsache jedoch interessiert in diesem hohen Haus offensichtlich niemand.
 
Das ganze Theater um die Ost-Kohäsionsmilliarde zeigt, wie nachlässig mit Steuergeldern und vor allem mit der Wahrheit umgegangen wird. Umso mehr muss dieses skandalöse Milliardentheater nötigenfalls mit einem Referendum gestoppt werden. Die Schweizer Demokraten werden ein solches, welches möglicherweise durch die Lega dei Ticinesi lanciert wird, tatkräftig mittragen. Den Nationalrat bitte ich, auf die folgenschwere Milliarden-Schmiergeld-Vorlage im Rahmen des sogenannten Osthilfegesetzes nicht einzutreten.»
(Votum von SD-Nationalrat Bernhard Hess, zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 13. März 2006.)

Quelle: Schweizer Demokrat, Zeitung für eine freie und unabhängige Schweiz