Nein zur Kohäsionsmilliarde

Blenden wir zurück. Nachdem im Zinsbesteuerungsdossier und im Betrugsdossier, an denen die EU ein Interesse hatte, Einigung herrschte, glaubte die Schweiz auf einen schnellen Abschluss der Bilateralen II. Der Bundesrat forderte dafür nicht etwa eine Gegenleistung, sondern den Anschluss an Schengen, obwohl er selbst in der Botschaft zu den Bilateralen I Schengen noch als "nicht verhandelbar" erklärt hatte. Die SVP hat immer auf die Risiken und Gefahren einer institutionellen Bindung hingewiesen und mit Nachdruck ein obligatorisches Referendum gefordert.

·   Mit „Verhandlungsfantasie“ (so der damalige Chef-Unterhändler und heutige Staatssekretär Michael Ambühl) würden die noch bestehenden Differenzen bei Schengen/Dublin schnell aus dem Wege geräumt. Diese bestand dabei im Wesentlichen darin, dass man der EU eine Milliarde Franken versprach. Heute – nach gewonnener Abstimmung zu Schengen und der Personenfreizügigkeit - wird entgegen allen früheren Beteuerungen nicht einmal mehr bestritten, dass mit dieser Milliarde Schengen erkauft wurde. Der Bundesrat hat erneut Geld versprochen, ohne vorher das Volk zu befragen.
 
·   Der Bundesrat wollte die Abstützung der Zahlung auf das Osthilfegesetz verhindern, damit kein Referendum möglich wird; er hätte eine briefliche Lösung vorgeschlagen. Nur dank massivem Protest der SVP ist es schliesslich gelungen, die Rechtsgrundlage für die zugesagte Milliarde in eine referendumsfähige Vorlage zu fassen. Die Gesetzesrevision ist aber so formuliert, dass künftig noch viel mehr Geld bezahlt werden kann, ohne dass das Volk noch etwas zu sagen hätte.
 
·   Bei den parlamentarischen Beratungen hat sich die SVP dafür stark gemacht, dass Leistungen aus dem schweizerischen Osthilfe-Kredit an neue und künftige EU-Mitglieder  als Kohäsionsleistungen angesehen und angerechnet werden. Die SVP unterlag. Länder wie Polen, Slowakei, baltische Staaten, Rumänien, Bulgarien werden nun doppelt begünstigt.
 
·   Noch vor Abschluss der Verhandlungen über die Milliarde in den Räten, mussten das erstaunte Parlament und die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, wie Bundesrätin Calmy-Rey in Brüssel bereits das „Memorandum of Unterstanding“ unterzeichnete. Die demokratische Regel, wonach der Bundesrat unterzeichnet, was das Parlament und allenfalls das Volk beschlossen haben, gilt offenbar nicht mehr. Das ist eine politische Ignoranz sondergleichen.
 
·   Während der Abstimmungskämpfe zu Schengen/Dublin und zur Personenfreizügigkeit hat der Bundesrat stets betont, die Kohäsionsmilliarde sei eine freiwillige Leistung, es bestehe keinerlei rechtlicher oder politischer Zusammenhang. Wer die Milliardenzahlung dennoch mit den Bilateralen II in Zusammenhang brachte, wurde vom Bundesrat und von der Befürworterseite als Demagoge verunglimpft. Nun, nach den gewonnenen Abstimmungen, wird plötzlich wieder eine politische Verknüpfung der Schweizer Milliarde mit den Bilateralen Verträgen hergestellt und das Volk damit unter Druck gesetzt. Man fürchtet, Brüssel könnte Schengen/Dublin nicht ratifizieren.
 
·   Was die Versprechungen des Bundesrates noch wert sind, zeigt sich auch bei der angeblichen Kompensation der Kohäsionsmilliarde. Zu seinem ursprünglichen Beschluss, die Milliarde vollumfänglich im EDA und im Seco zu kompensieren, will der Bundesrat heute nicht mehr stehen. Nach einer im Parlament überwiesenen Motion und einem Postulat der APK des NR, welche verlangen, dass bei der Entwicklungshilfe nicht gespart werden dürfe - was auch beim Bundesrat Wohlwollen fand -, dürfte eine Kompensation im EDA sehr schwierig werden.

·   An einem Treffen mit Bundesrätin Calmy-Rey und Bundesrat Deiss haben sich Vertreter der anderen drei Bundesratsparteien offenbar darüber geeinigt, dass die Hälfte der Milliarde im EDA/EVD und die andere Hälfte mittels Einnahmen aus dem Zinsbesteuerungsabkommen und innerhalb von 10 Jahren kompensiert werden soll. Von diesem Kuhhandel wissen wir nur, dass er eigentlich geheim gewesen wäre und etwa vor zwei Wochen stattgefunden haben soll. Es fragt sich wirklich, was solche Mauscheleien in einer Demokratie zu suchen haben.
 
·   Volk und Parlament wurden vom Bundesrat angelogen. Deshalb hat die SVP bekanntlich das Referendum gegen die Kohäsionsmilliarde ergriffen. Anhand der eingehenden Unterschriften sind wir zuversichtlich, dass es zur Abstimmung kommen wird. Nach den bisherigen Erfahrungen gehen wir davon aus, dass der Bundesrat dem Volk erst nach der Abstimmung eröffnen wird, dass er der EU bereits weitere 350 Millionen für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien versprochen hat. Fest steht, dass mit Kroatien und der Türkei Beitrittsverhandlungen geführt werden und sich weitere Länder (Ehemalige Jugoslawische Republik, Mazedonien, die Türkische Gemeinschaft Zyperns und der Westlicher Balkanraum) um einen Beitritt beworben haben. Ob bereits Zahlungen für den Beitritt von diesen Ländern in Verhandlung sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Tatsache ist aber: Es werden sicher noch zahlreiche Zahlungen auf die Schweiz zukommen.
 
·   Die ausgabenfreudige linke Mehrheit des Parlamentes würde auch weitere Zahlungen an die EU durchwinken - ohne Kompensationsverpflichtung und 130 Milliarden Franken Bundesschulden zum Trotz. Das Volk hätte nichts mehr zu sagen, es soll nur noch bezahlen. Genau diesem Zweck dient die heute von der SP lancierte Steuerharmonisierungsinitiative. Einzig die SVP wehrt sich dagegen.  Eine Volksabstimmung ist auf jeden Fall dringend nötig. Nur so kann das Volk entscheiden, ob es gerne weiter manipuliert wird. Selbstverständlich wird die SVP diese unkontrollierten Milliardenzahlungen an die EU zu verhindern suchen. Wir machen uns auf einen unfairen Abstimmungskampf gefasst.