Notizen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

politonline d.a. Jetzt, da die häufig als Neokonservative bezeichnete deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für das erste Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, ist es gut zu wissen, von welchen Pressegruppen sie offen unterstützt wird 1. Sie kann zum einen auf Friede Springer zählen, die Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter Bild und Die Welt). Die Journalisten dieser Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen, was erahnen lässt, wie "objektiv" ihre Berichterstattung ist. Zum anderen kann Angela Merkel auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, die Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet.

Stiftungen unterliegen bekanntlich keiner Besteuerung, so dass sie mit  ihren finanziellen Mitteln im Prinzip in nicht legitimierter Form ungeahnten Einfluss auf die Politik nehmen können;  dennoch ist kaum zu erwarten ist, dass sich an diesem Fakt irgendetwas ändern wird, da unsere ‚Volksvertreter’ über diesen Misstand gemeinhin ohne Skrupel hinwegzusehen pflegen. So heisst es von Bertelsmann: Die  Bertelsmann-Stiftung hat mehr Geld, Macht und Einfluss als jede andere Organisation der sogenannten Zivilgesellschaft in Deutschland. Sie mischt sich in alle zentralen Politikfelder ein und es gibt bislang niemanden, der sie aufhält. Sie kann auf persönliche Netzwerke bauen, die sie zu allen wichtigen politischen Akteuren unterhält. Ihre Strategie: Sie wirkt im Hintergrund abseits demokratischer Wege effizient und zielführend auf die politischen Entscheide ein. Auf diese Weise ist sie der Öffentlichkeit in ihrer Funktion als Reformmacht bislang nahezu unbekannt geblieben; dennoch: ob Studiengebühren, Hartz IV oder Lehrerausbildung - die Blaupausen werden bei Bertelsmann entwickelt. Schon Mitte 2006 sagte die Stiftung das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangte eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union 2. Zum einen waren zu diesem Zeitpunkt kaum wirkliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich die Macht der Vereinigten Staaten vermindern würde - ein ohnedies schwer abschätzbarer Faktor - zum anderen sollte man erwarten dürfen, dass sich unter den  Köpfen der Stiftung noch solche finden, die der Überlegung fähig sind, dass wir angesichts der lodernden Brandherde im Irak und in Afghanistan alles andere als eine Verstärkung der sich ohnedies im Gange befindlichen Militarisierung brauchen. So sucht man  im Zusammenhang mit letzterer das Wort Frieden bei Bertelsmann vergeblich. Im Gegenteil: »Wenn der Kontinent den European Way of Life beibehalten wolle« - bei der barbarischen Vorgehensweise der USA kann sicherlich kaum noch jemand ein grösseres Verlangen damach hegen - »müsse sich Europa auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten. Für Krisengebiete habe weltweit eine grössere Zahl (...) von einsatzfähigen Kräften bereitzustehen.« Als Faustregel werden hier 10 Soldaten pro 1000 Einwohner der Krisenregion genannt; dies entspricht allein 280.000 Militärs für die Besetzung Afghanistans und einer halben Million für ein vergleichbares Vorgehen im Kongo. Und Krisenherde lassen sich bekanntlich immer neu ‚aufbereiten’.Wie es heisst, sollen die Einsätze insbesondere zur Sicherung der europäischen Energieversorgung durchgeführt werden, was sich mit ähnlichen Forderungen aktueller staatlicher BRD-Strategiepapiere deckt, z.B. mit dem Entwurf für ein ‚Bundeswehr-Weissbuch’. Letzteres drückt sich noch krasser aus, denn hier kommt als Auslöser für internationale Bundeswehroperationen die Gefährdung des deutschen ‚Wohlstands’ in Betracht. Das Ganze erweckt den Eindruck, dass man bereits zu der Gesinnung vorgedrungen ist, dass man mit Gewalt durchgeführte Beutezüge auf fremde Ressourcen nicht nur für konzipierbar, sondern auch für berechtigt hält. Ob unser Wohlstand denjenigen der Bevölkerung der gegebenenfalls anzugreifenden Länder gefährdet, diese Frage ist nirgendwo Gegenstand der Analysen. »Wenn Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich auch im deutschen Interesse, wieder für einen freien Handel zu sorgen«, erklärte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Eine entsprechende Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr soll im neuen Weissbuch festgelegt werden, was einer Blaupause für künftige deutsche Kriegseinsätze gleichkommt. Dass die Urheber dieser Konzepte je nach Vorgehensweise selbst als Terroristen zu betrachten sind, soweit scheint das Denkvermögen nicht zu reichen. Es muss immer wieder gesagt sein, dass wir solange keine Demokratie haben, solange Leute dieses Schlags unsere Geschicke entscheiden. Es wäre an der Zeit. dass unsere Parlamentarier zu einer derartigen Erkenntnis vordringen.
 
Ferner ist es gut zu wissen, dass sich Angela Merkel auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin stützt, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt Merkel  sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. Was dies für die Europäer an Einbussen brächte, interessiert selbstredend niemanden, der die mögliche Umsetzung eines solchen Ziels unterstützt. In der AEI leitete Gedmin zuvor die New Atlantic Initiative (NAI), die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch an dem hinlänglich bekannten Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst, von dem die Öffentlichkeit vermutlich wenig oder überhaupt keine Kenntnis besitzt. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. Damit liegt er auf einer Linie mit Brzezinski, der [noch!] 1997 schrieb: »Die USA muss die dominierende Grossmacht in Eurasien sein, wer Eurasien beherrscht, beherrscht auch Afrika. Eine Hauptaufgabe besteht in der [bereits weitgehend vollzogenen] Erweiterung ihres globalen Aufmarschgebietes durch das Vorschieben der NATO nach Osten. Nicht zugelassen werden darf die Entwicklung der EU zu einer selbständigen europäischen Weltmacht. Die BRD als Stütze der US-Politik in der EU darf sich nicht in eine Weltmacht verwandeln; ihre Rolle muss durch regionale Rahmen begrenzt bleiben.« Man darf gewiss sein, dass Gedim dafür Sorge tragen wird, dass diese Strategie, zumindest was die BRD anbetrifft, ungeschmälert weiterverfolgt wird. Daher schreibt Karl Müller über das vor einiger Zeit gegründete neue «Committee for a Strong Europe», dass man dieses frei wohl mit «Komitee für europäische Marionetten» übersetzen müsste. Gegebenheiten dieser Art scheinen nur wenige Bundestagsabgeordneten zu beschäftigen und die Anzahl, die sich überhaupt die Mühe macht, sich hierüber spezifischere Kenntnisse zu verschaffen, erscheint ebenfalls klein, wodurch der Eindruck entsteht, dass sie beispielsweise auch kein vertieftes Wissen über die Grundzüge von GATS oder der UNO-Direktive Agenda 21 besitzen. Brzezinski scheute auch nicht davor zurück, die Forderung aufzustellen, »dass Russland als eurasische Grossmacht zu beseitigen und an dessen Stelle eine Konföderation zu schaffen sei, die aus der Russischen Europäischen Republik, der Sibirischen und der Fernöstlichen Republik zu bestehen hätte.« Wenigstens hier sind die Schranken bereits gesetzt. Gedmin ist gleichzeitig auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies), von dem eine UNO der zwei Geschwindigkeiten gefordert wird, was immer man darunter zu verstehen hat. Dass man die Neokonservativen jedoch als alles andere als die Vertreter einer echten Demokratie betrachten kann, das dürfte inzwischen Allgemeingut sein. Das Angebot, stellvertretender Botschafter der USA bei der UNO zu werden, lehnte Gedmin ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann. Er hat auch die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin übernommen, wozu zu vermerken ist, dass zu dessen Trustees so ‚ehrenwerte und strategisch verdiente’ Personen wie Henry Kissinger und Madeleine Albright zählen. Allein schon hieran lässt sich die Richtung des dort vertretenen Ideenguts erkennen. Im Jahr 2003 vertraute das US-State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an - d.h. für Propaganda - welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet.
 
Merkel hatte im Mai 2004 die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchgesetzt,    dem Hauptredaktor des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung des Euros und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Köhler hat die EU-Verfassung allerdings nicht  unterzeichnet. Was jedoch in Bezug auf seine Person durchaus erwähnenswert ist, sind seine Worte in der Welt vom 12. 11. 06, in der er hinsichtlich des Iraks u.a. erklärte, dass sich Europa nicht zurücklehnen und den Irak nur als ein Problem der Amerikaner betrachten könne. Die Europäer müssten wissen, dass gemeinsame Verantwortung auf Augenhöhe mit der USA auch etwas koste. Daraus hätten sie sich »oft kunstvoll herausgeredet Als ob wir nicht bereits ungeahnte Kosten allein für das von der USA in Afghanistan angerichtete Inferno zu schultern hätten! Darüber hinaus  trifft der Faktor einer gemeinsame Verantwortung ­- Englands aktive Rolle ausgenommen - einfach nicht zu, denn dieser Krieg war nicht unser Krieg, sondern allein der der anglo-amerikanischen Ölmacht. Es besteht somit keinerlei Berechtigung, uns über den Rahmen dessen hinaus, was wir für den Irak auf dem Gebiet der Polizeiausbildung und Versorgung bereits leisten, mit weiteren finanziellen Lasten zu befrachten. Man fragt sich unwillkürlich, in wessen Auftrag Köhler hier wohl spricht. Wie die oben angeführte Vertragsstipulation sozusagen schonungslos in Aktion tritt, belegen die Worte von Richard Herzinger, dessen Artikel die Aussage Köhlers zum Gegenstand hat: »Die deutlichen Worte des Bundespräsidenten kommen zur rechten Zeit. Denn die Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen hat bei vielen Europäern illusionäre Erwartungen geweckt. Sie werden dabei Opfer ihrer eigenen, jahrelang betriebenen Dämonisierung George W. Bushs. Nichts war bequemer, als blutige Irrwege und explosive Konflikte im Nahen Osten, wenn nicht in der ganzen Welt, auf die vermeintlich katastrophale Politik des US-Präsidenten zu schieben. Eigene Inaktivität und Ratlosigkeit konnten so als moralisches Heldentum ausgegeben werden: Wer beiseite stand oder die amerikanische Politik gar torpedierte, machte sich nach dieser Logik immerhin nicht zum Komplizen einer verhängnisvollen Strategie.« Hier wird überdeutlich, zu was sich ein Journalist hergibt. Denn Bush ist keineswegs dämonisiert, sondern allenfalls ‚aufgedeckt’ worden. Und wie schreibt Thomas Immanuel Steinberg auf seiner website sehr richtig: Die westlichen Imperialisten unter US-amerikanischer Führung überziehen die Welt mit Elend und Tod. Palästina wickeln sie die Nabelschnur um den Hals, und Israel treiben sie in den Selbstmord. Darüber hinaus sei uns noch gestattet, dass wir hier klar sehen und nicht etwa der Propaganda der Welt anheimfallen, denn die katastrophale Politik Bushs besteht in Tat und Wahrheit in nichts anderem als in dem von Herzinger angeführten blutigen Irrweg . »Die Erwartung an die Europäer«, heisst es in dem Artikel ferner, »sich in Krisenherden wie Afghanistan, vor allem aber im Irak, politisch und militärisch noch mehr zu engagieren und eigenständige Lösungsvorschläge einzubringen, wird wachsen.« In diesem ‚Engagement’ ist die NATO bereits fest verstrickt, ohne dass wir dazu etwas zu sagen hätten. Und, denke ich, eigenständige Lösungsvorschläge sind doch von Washington gar nicht gefragt, was zählt, ist die Unterwerfung unter ihr Diktat.
 
Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 hatte Merkel die steigenden Arbeitslosenzahlen und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen, angeprangert. Nachdem Umfragen der CDU einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten verschafft hatten, veröffentlichte ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin [natürlich] in der Welt einen offenen Brief an Merkel; er kritisierte das deutsche Wirtschaftsmodell und schrieb: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.» Auf diese Weise manifestieren sich Einflüsse nicht gewählter Leute auf die Politik. Die danach von Merkel gebrachten, in der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft» enthaltenen Lösungsvorschläge sind bekannt; dazu gehörte u.a. der Stop der Progression der Einkommenssteuer, also derselbe Prozentsatz für Bedürftige wie für Superreiche.
 
Der Plan einer engeren transatlantischen Wirtschaftsbeziehung ist jetzt ganz offiziell Teil des deutschen Programms für die EU-Ratspräsidentschaft. Hierzu stellt Karl Müller 3 die Frage, welche Folgen es haben würde, wenn ein noch relativ stabiler Wirtschafts- und Währungsraum wie die Europäische Union mit der bankrotten US-Wirtschaft sozusagen zwangsvereinigt würde? Würde dann Europa, wie schon beim Ersten und Zweiten Weltkrieg, auch mit dem Dritten Weltkrieg zur Hauptkasse gebeten werden? Man findet ihn im deutschen Präsidentschaftsprogramm mit dem propagandistischen und verlogen-mehrdeutigen  Titel «Europa gelingt gemeinsam» vom Dezember 2006 unter der Überschrift «Strategische Partnerschaften und aktive Aussenwirtschaftspolitik»; Merkel hat diesen Punkt Anfang Januar zu einem Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft erklärt. Und er findet sich in Merkels Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 07. In einem Interview mit der Financial Times Deutschland vom 2. Januar sagte sie, die von ihr gewollte «transatlantische Wirtschaftspartnerschaft» sei für sie von «strategischer Bedeutung». Denn «unsere Wirtschaftssysteme haben eine gemeinsame Wertegrundlage». Das zumindest dürfte jeder bestreiten, der sich mit den von US-Finanzinvestoren und -Unternehmen praktizierten Wertvorstellungen resp. der sozialen Absicherung des US-Arbeitnehmers näher befasst hat. Merkel ferner: «Wir stehen im selben harten Wettbewerb mit den asiatischen und in Zukunft auch mit den lateinamerikanischen Märkten.» Ganz so, als hätte man zu dieser Situation nicht schon seit Jahre beigetragen. «Da kommt es darauf an, die Kräfte zu bündeln und bestimmte gemeinsame Interessen [...] auch gemeinsam international durchzusetzen.» Ein Kräftebündeln der Art, wie es ihr offenbar vorschwebt, ist bedenklich, denn das Vorgehen der USA gerade in Lateinamerika darf nicht das unsrige werden. Sie möchte zwar noch kein festes Datum für einen transatlantischen Binnenmarkt nennen. «Aber wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können.» Hier stellt Müller die Frage: kennt die deutsche Kanzlerin die tatsächlichen Zusammenhänge nicht, und ist sie so dumm, auf die [diesbezüglichen] Propagandafloskeln eines Gabor Steingart vom Spiegel hereinzufallen? Das würde allerdings nicht zur bisherigen politischen Biographie von Angela Merkel passen, die schon in der FDJ der DDR Sekretärin für Agitation und Propaganda war - der Meisterschaft der politischen Lüge. Ist es deshalb tatsächlich einer von Merkels Aufträgen, ganz wesentlich dazu beizutragen, Europa wirtschaftlich und finanziell auszubluten - alles für die «Rettung» des US-Imperiums? Bezüglich Steingarts sei hinzugefügt, dass dieser, so der Publizist und Fernsehmoderator Roger Willemsen, die Verkörperung eines seit den 90er Jahren im Spiegel eingetretenen Wandels hin zu neokonservativen und neoliberalen Themen sei.
 
Abschliessend noch ein Wort zu Nicolas Sarkozy. So schreibt Strategic Alert in seiner Ausgabe Nr. 5 vom Februar: Die Finanzoligarchie hat viele Kandidaten. »Wer meint, der konservative Kandidat der UMP Nicolas Sarkozy und die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal seien echte Konkurrenten um Frankreichs Präsidentenamt, der sollte sich einmal genauer ansehen, wer sie unterstützt. Das Wall Street Journal liess kürzlich in einem Kommentar die Katze aus dem Sack: Beide würden dafür sorgen, dass das von Charles de Gaulle und der Résistance stammende französische soziale Wirtschaftsmodell endlich beendet würde. Tatsächlich werden beide Kandidaten von internationalen synarchistischen Bankeninteressen gestützt. Sarkozy hat seine Treue zur Finanzoligarchie nie verhehlt. Während seines USA-Besuches letzten September traf er G. W. Bush und sprach dann vor der Französisch-Amerikanischen Stiftung, wo er Präsident Chiracs Veto gegen den Irakkrieg verurteilte und beteuerte, er werde sich nie so ‚antiamerikanisch’ verhalten. Da aber Bushs Image weltweit erschüttert ist, beschlossen Sarkozys Hintermänner, ihren Kandidaten etwas aufzupäppeln und dem französischen Geschmack besser anzupassen. Der Regierung Bush nahestehende rechte Freimaurerkreise wie Alain Baeur würzen seine Reden nun mit Bezügen auf die französische republikanische Tradition mit Jeanne d`Arc, Jean Jaurès oder Lazare Carnot. Allerdings nimmt man das Sarkozy nicht ohne weiteres ab. Da beide Kandidaten in den Umfragen nachlassen, wird ein dritter als ein vermeintlicher Anti-Establishment-Kandidat aufgebaut: François Bayrou, Präsident der Mitte-Rechts-Partei UDF. Aber obwohl er sich gern als Gegner des ‚Systems’ gibt, lassen Äusserungen zur Wirtschaftspolitik darauf schliessen, dass er genauso ein Kandidat des Systems ist wie Sarkozy und Royal. Als einziger Präsidentschaftsbewerber verteidigt er die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem jetzigen Statut, das ihre Aufgabe auf die Inflationsbekämpfung beschränkt; in letzter Zeit konzentriert sich Bayrou im Wahlkampf auf den Abbau der Staatsverschuldung, eine Kampagne der reaktionären monetären Kräfte in Frankreich und Europa. Eines seiner ersten Vorhaben als Präsident wäre nach eigener Aussage ein Verbot eines Defizits im laufenden Staatshaushalt in die Verfassung aufzunehmen. Laut Le Canard Enchaîné scheint Chirac entschlossen, Sarkozys Kampagne zu sabotieren. Chirac bezeichnet Sarkozy als Atlantiker, »pro-Bush und pro-Likud.« Der Mann, mit dem sich wirklich etwas ändern würde, ist dem Bericht zufolge Jacques Cheminade. »Er führt seinen Wahlkampf gegen die Neokonservativen und für eine Reform des Weltwährungssystems in die Richtung von Roosevelts ‚New Deal’ und den ’30 glorreichen Jahren’ der Nachkriegszeit bis kurz nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems 1971. <Ich bin der einzige Kandidat, der internationale Themen mit Innenpolitik verbindet und der versteht, dass die Absetzung von Cheney und Bush eine Voraussetzung für eine faire und fortschrittliche Sozialpolitik in Frankreich ist, um Frankreich noch einmal von den Finanzinteressen zu befreien, die heute das Land besetzt haben und die gestern die Hitlers und Mussolinis förderten>, so Cheminade.« Die politische Strategie von Nicolas Sarkozy, der vor allem mit der Angst spielt, ist laut Attac France, die eines überzeugten Neoliberalen. 
 
Der Wayne Madsen Report vom 10. Oktober 2006 bezeichnet Nikolas Sarkozy als den gefährlichsten Mann Frankreichs 4. So heisst es, »dass einflussreiche neokonservative Agenten den DGSE [Direction Générale de la Securité Extérieure] und andere Geheimdienste infiltriert hätten, um deren arabische Standpunkte in pro-israelische zu verändern; dies sei mit Hilfe von Sarkozy erreicht worden. Innenminister Sarkozy sei es gelungen, einige der strikten Voraussetzungen, die in der Vergangenheit für den Einsatz im Sicherheitsdienst vorgeschrieben waren, zu schwächen, was es ermöglicht hätte, dass Menschen mit dubiosen ausländischen Verbindungen vom DGSE und der Direction de la Surveillance du Territoire (DST) angestellt werden. Aus französischen Geheimdienstquellen wird auch berichtet, dass Sarkozy eine Gruppe von Agents provocateurs leitete, die dafür verantwortlich seien, dass zwei der Aufstände, die sich kürzlich in und um Paris zugetragen haben, begannen. Diese Aufstände glichen denen, die Frankreich im letzen Jahr zu schaffen machten. Viele dieser Aufstände seien ebenso von Sarkozy-Agenten provoziert worden. Die Krawalle vom 2. 10. 05 im Pariser Vorort Les Mureaux, in die von Anfang an eine Gruppe von «Regierungs-Hooligans» involviert war, gipfelten darin, dass ein Polizeiauto brannte und sechs Polizisten und ein Zivilist verletzt wurden. Die Ausschreitungen begannen, nachdem ein ziviles Auto in einen Polizeiwagen gerast war. Im September attackierte eine Gruppe Randalierer, von Sarkozy-Agenten angestachelt, zwei Polizeiwagen in einem Pariser Wohnviertel für sozial Schwächere. Ein französischer Polizist wurde dabei schwer verletzt.« Unter dem Aspekt der oben angeführten Aufweichung von Voraussetzungen für den Einsatz im Sicherheitsdienst gesehen, muss auch eine Information, die Interinfo Linz 5 schon Mitte 2006 bekanntgemacht hatte, bedenklich stimmen. Es geht um die gemeinsame Planung des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg, der Agentur für Arbeit und der Berliner Polizei für eine zehnwöchige Trainingsmassnahme für Bewerber nichtdeutscher Herkunft für den Polizeidienst. Um diesen den Einstieg in den öffentlichen Dienst zu erleichtern, werden ihnen Kenntnisse in den Fächern Deutsch, Mathematik, EDV, Berufskunde, politische Bildung sowie ein Bewerbungs- und Gesprächstraining vermittelt. Bei den deutschen Bewerbern gilt für die Zulassung zur Aufnahmeprüfung der festgelegte Numerus clausus, bei den Bewerbern mit Migrationshintergrund soll dieser Nachweis wegfallen, wenn sie die beschriebene Schulungsmassnahme absolviert haben. Die anschliessende Zulassung zur schriftlichen Prüfung sowie zum Konditions- und Fitnesstest wird nach dem Prinzip der Bestenauslese anhand der Zeugnisnoten durchgeführt. Ausländische Bewerber jedoch nehmen ohne Bestenauslese am Test teil. Ebenso werden sie bei der Zulassung zur mündlichen Prüfung bevorzugt berücksichtigt. Nach Abschluss des gesamten Bewerbungsverfahrens erfolgt anhand aller Prüfungsergebnisse eine neue Bestenauslese. Auch dann wird den ausländischen Bewerbern Vorrang eingeräumt.  Dies alles macht nachdenklich, zumal man immer wieder zur selben Schlussfolgerung gelangt, dass man sich auf der politischer Ebene um diese Dinge nicht im geringsten in dem erforderlichen Ausmass kümmert.
 
1 http://www.voltairenet.org/article145118.html 5. 2. 07
2 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56396 13. 6. 06
3 Quelle: Zeit-Fragen Nr. 3 vom 22.1.2007  www.zeit-fragen.ch - Karl Müller Angela Merkels Agitprop - Welche Ziele verfolgt die deutsche Kanzlerin mit einem gemeinsamen Markt EU - USA?
4 Quelle: Zeit-Fragen Nr. 45 vom 8. 11. 06 Französische Geheimdienste von Neokons unterwandert
5 Interinfo Linz Folge 332 Juli 2006
Ein Einblick in die Vorgehensweise der Stiftung Bertelsmann findet sich auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23153/1.html
* http://www.steinbergrecherche.com/frisrael.htm