Zum Thema Einwanderung - Von Doris Auerbach

Zieht man in Betracht, dass nahezu keine der entscheidenden politischen Weichenstellungen in den zurückliegenden rund sechs Jahrzehnten dem Zufall zu verdanken ist, so erweist sich das Thema Einwanderung als besonders beklemmend. Es wird noch viel Zeit brauchen, bis der von der Tagespresse in der Regel unzusammenhängend informierte Leser begreift, dass der Mehrheit der Ereignisse klare, sorgfältig vorbereitete Strategien zugrunde liegen, die vor allem von den auf praktisch allen Gebieten arbeitenden think tanks geplant und anschliessend vorzugsweise von milliardenschweren, da steuerbefreiten Stiftungen propagiert werden, bis sie dann auf Regierungsebene spruchreif sind - ohne dass sie eine grössere demokratische Legitimation erführen. Schon Benjamin Disraeli erklärte früh, nämlich im Jahr 1844: »Die Welt wird von Persönlichkeiten regiert, die sehr verschieden von denjenigen sind, die man sich vorstellt, wenn man sich nicht selbst hinter der Szene befindet.« Am einfachsten lässt sich dies an Hand der infernalen Kriege in Afghanistan, im Irak und im Libanon aufzeigen. Alle drei waren im voraus geplant, auch wenn für den Afghanistankrieg der 11. 9. 2001 offiziell als Angriffsauslöser dienen musste. Eng mit der Einwanderung verknüpft ist auch der Begriff Fremdenfeindlichkeit. Diesen darf es, selbst wenn man ihn persönlich empfinden sollte, einfach nicht geben.

Für Wladimir Bukowski 1, der die EU als europäisches Monster bezeichnete - zu was sie sich durchaus entwickeln könnte, wird der EU-Bevölkerung der Beitritt der Türkei aufgezwungen - ist der Fakt, dass sich unter den 32 verschiedenen Arten von Verbrechen, für welche die EU-Bevölkerung belangt werden kann, neben dem Rassismus eben auch die »Fremdenfeindlichkeit« findet, besorgniserregend. Kein Strafgericht der Erde, so Bukowski, definierte diese bislang als Verbrechen. Es sei hier nochmals darauf hingewiesen, dass die USA das Rassismusgesetzt der UNO nicht angenommen hat, genauso wenig wie die uns über die Agenda 21 verordnete Gleichschaltung. Es ist auffallend, dass es der USA immer wieder gelingt, auszuscheren, sich also dem UNO-Diktat zu entziehen, während sich die EU-Bürger an der Menge der EU-Beamten und -Parlamentarier sozusagen ‚totzahlen’, ohne dass diese für ihn auf eine Weise aufstünden, damit das durchgesetzt wird, was die Mehrheit der Bevölkerung anstrebt. Die britische Parlamentsabgeordnete Patricia Hewitt 1 sagte öffentlich, dass diejenigen, die sich gegen eine weitere europäische Integration wenden, als »Fremdenfeinde« betrachtet würden und die britische Regierung, so heisst es, habe verlauten lassen, dass diejenigen, die sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung aus der Dritten Welt wenden, als »Rassisten« betrachtet werden. Dass die Bürger eingeklagt werden können, dafür sorgt der Europäische Haftbefehl, dessen Verfügungen für meine Begriffe Ansätze zeigen, die der im Mittelalter praktizierten Willkür entsprechen. Den Stipulationen gemäss haben beispielsweise die deutschen Richter nicht mehr zu prüfen, ob die behauptete Straftat auch in Deutschland rechtswidrig ist. Undefiniert bleibt ferner, was der Bürger eines beliebigen EU-Landes tun oder sagen muss, um wegen »Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« in einem ausländischen Gefängnis zu landen. Die von Bürgerrechtlern, Richtern, etc. gegen den EU-Haftbefehl vorgebrachten  Einwände blieben, wie das in der EU nicht mehr anders zu erwarten ist, ungehört.  
 
So hat der Bürger letztlich kaum Einfluss auf die Art und Weise, wie die Einwanderung  dirigiert wird, obwohl es ihn direkt trifft. Das Vorhaben, Überzeugungen, die dem von der EU-Kommission gesteuerten Kurs widersprechen, in der Öffentlichkeit kundzutun, kann also jetzt durchaus als rassistisch gebrandmarkt werden. Allein schon auf diese Gegebenheit lässt sich meiner Auffassung nach der von Conrad C. Stein verwendete Untertitel »Die schleichende Revolution gegen die Völker« anwenden. 2 So zitiert Stein den Karlspreisträger des Jahres 1950, Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi, der bereits 1923 in der Wiener Freimaurerzeitung Nr. 9/10 schrieb: »Der kommende Mensch der Zukunft wird ein Mischling sein. Für Paneuropa - also für die EU - wünsche ich mir eine eurasisch-negroide Zukunftsrasse.« Sozusagen eine klare Ankündigung resp. Voraussage. Jeder mag sich hier die Frage stellen, ob wir nicht schon auf dem besten Weg dazu sind. Die zweite Frage, ob die Europäer dies überhaupt wollen, wird nie gestellt. Inzwischen lässt sich auch eine Art von Weichenstellung mittels der indirekten Beeinflussung erkennen, finden sich doch auf zahlreichen Schildern, die Kleidern und anderen Konfektionsartikeln angeheftet sind, fast immer ein schwarzes und ein weisses Modell zusammen. Das ist mittlerweile auch verstärkt in der Werbung zu erkennen. Was wäre dies also anderes als ein Beispiel für eine fortschreitende Einflussnahme in dieser Richtung? Wer dies alles vom Hintergrund aus steuert, bleibt unerkannt. Was den Türkeibeitritt betrifft, so liegt politonline eine Landkarte vor, die in deutschen Schulen im Unterricht verwendet wird, auf der die Türkei bereits als zu Europa gehörend eingezeichnet ist. Nicht einmal das schreckt unsere Politiker auf. Wenigstens wurde jetzt José Manuel Barroso, ein Bilderger des Jahres 2005, von dem aussenpolitischen Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, Anfang Mai scharf attackiert: Es sei skandalös, »wenn dieser konzeptionslose Kommissionspräsident« den künftigen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zum Bruch seines Wahlversprechens auffordere, einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern. Barroso sei derzeit dabei, »den Rest an politischem Vertrauen, das er noch geniesse, zu verspielen«. Herr Posselts Äusserung in Ehren, was jedoch nicht zur Sprache kommt, ist der Umstand, dass es restlos gleichgültig ist, ob Mitglieder der EU-Kommission das Vertrauen der Bevölkerung geniessen oder nicht: sie werden letztlich die Politik machen, die schon konzipiert ist. Somit lässt sich durchaus folgern, dass, aller Proteste ungeachtet, im Endeffekt die diesbezüglich von der USA ihrerseits angestrebten strategischen Ziele durchgesetzt werden, wie dies auch bei der Osterweiterung der EU der Fall war.
 
Auswirkungen
Die nachfolgend dargelegten Fakten sollten uns beschäftigen, auch wenn sie die Schweiz nicht direkt betreffen. Rund 29 Millionen Menschen strömten zwischen 1950 und 1997 als Arbeitsmigranten, nachziehende Familienangehörige, Aussiedler oder Asylbewerber in die BRD, wodurch heute jeder fünfte in Deutschland lebende Ausländer auch in der BRD geboren ist. In sechs deutschen Grossstädten stammen lt. Mikrozensus 2005 des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden bereits über 60 % der Kinder unter fünf Jahren aus Einwandererfamilien. Im April dieses Jahres sagte der weitgereiste Reporter Peter Scholl-Latour, dass die wenigen zurückgebliebenen Deutschen in den Ausländerghettos, überwiegend aus sozial niederen Schichten, in fremden Milieus lebten. Sie hätten ihre Heimat verloren, im eigenen Land, müsse man hinzufügen. Daneben gibt es ganz andere, sozusagen einmalige Sichtweisen, bekundete doch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet Ende September letzten Jahres, dass sich die CDU seiner Auffassung nach von der These verabschieden sollte, Deutschland sei kein Einwanderungsland. »Diese These war schon immer falsch. Das war eine Lebenslüge.« Ein Land, das jedes Jahr mehrere hunderttausend Menschen anziehe, sei selbstverständlich ein Einwanderungsland. Den Ursprung dieser von ihm sozusagen als Magnetisierung gesehenen Zuwanderung blendet er, wie das Gros der Politiker auch, selbstverständlich gekonnt aus. Die vormalige deutsche Familienministerin Renate Schmidt ihrerseits ging im September 2005 angesichts der multikulturellen Millionenmassen in Deutschland, die die BRD jährlich immerhin etwa 300 Milliarden € kosten, noch einen Schritt weiter: es sei ihr ziemlich wurscht, ob das deutsche Volk ausstürbe oder nicht, was an den Slogan ‚La Suisse n’existe pas’ erinnert.
 
Der weitaus grösste Anteil kommt mit 26 % aus der Türkei. Wie Interinfo Linz in seiner Ausgabe vom März 2007 (Folge 340) darlegt, gerät die Masseneinwanderung und deren Folgen in ganz Europa ausser Kontrolle. Die Akzeptanz der fremden Kulturen im europäischen Kulturraum und die Förderung von deren Eigenheiten zerstören die gewachsenen Strukturen in Europa. Die Masseneinwanderung scheint gewollt und wird von den ‚Volksvertretern’ und Gutmenschen mit allen Mitteln unterstützt. Kriminelle Asylanten werden statt der sofortigen Abschiebung durch ein von uns [also vom Steuerzahler] finanziertes Auffangnetz geschützt und besorgte, kritische und empörte Inländer beschimpft und verfolgt. Auch Fachleute verfolgen die Entwicklung mit Besorgnis und stellen gravierende Veränderungen in den Gesellschaftsordnungen fest. So haben beispielsweise belgische Behörden beschlossen, dass auf Klassenfahrten der städtischen  Schulen in Antwerpen künftig nur noch Fleisch auf den Tisch kommen darf, das nach den islamischen Reinheitsregeln geschlachtet, also geschächtet wurde. Dies sei die einzige Möglichkeit, damit muslimische Kinder auch tatsächlich an den Exkursionen teilnähmen, sagte der zuständige Stadtrat der Zeitung De Morgen. Bislang verweigerten muslimische Eltern die Zustimmung, aus Sorge, ihren Kindern könnten laut islamischer Auffassung unreine Speisen angeboten werden. Demnach müssten nun auch nichtmuslimische Kinder das Fleisch von geschächteten Tieren essen. Dem Bericht zufolge protestierten zahlreiche nichtmuslimische Eltern gegen die in einem Rundschreiben angekündigte Neuregelung. Doch auch in Deutschland verzeichnet man eine zunehmende Änderung der kulturellen Eigenarten. So stellte der Professor für Linguistik an der Freien Universität Berlin, Norbert Dittmar, fest, dass sich die deutsche Sprache durch den Einfluss von Migranten immer mehr verändere. »Deutsche Jugendliche übernehmen vermehrt die Aussprache und Satzbildung ausländischer Jugendlicher und benutzen auch häufig Worte aus dem Türkischen oder Arabischen. Dabei handelt es sich um eine dauerhafte Veränderung, weil die Jugendlichen diese Sprache verinnerlichen und auch als Erwachsene sprechen werden. Der Einfluss sei vor allem in Städten mit grossen Migrantengruppen zu spüren. »Das Phänomen kann man aber in ganz Deutschland beobachten«, so Dittmar. Die Veränderungen betreffen verschiedene Bereiche der Sprache, so schrumpft beispielsweise der Gesamtwortschatz kontinuierlich. »Ausserdem werden häufig die Artikel weggelassen und die Präpositionen nur selten benutzt. Statt dessen werden eigentlich fremde Wörter fest ins Deutsche übernommen. Diese reduzierte Mischsprache wurde bisher nur zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund gesprochen«, sagte Dittmar. Seit einigen Jahren finde dieser ‚Ethnolekt’ jedoch verstärkt Einzug in die Sprache aller jungen Menschen. »Das ist eine ähnliche Entwicklung wie in der USA, wo sich das ‚Black English’ aus den Ghettos weit verbreitet hat«, erkläre der Sprachwissenschaftler.
 
Weitere das Thema Einwanderung beleuchtende Fakten sind Interinfo Linz vom April 2007 (Folge 341) zu entnehmen: Den deutschen Behörden entgleitet zunehmend die Ausländer- und Einwanderungsproblematik. Einem internen Bericht des Berliner Landeskriminalamtes zufolge sind 80 bis 85 % der in Berlin wegen »Jugendgewalt« aufgefallenen Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft. Bei den Fällen sogenannter »Intensivtäter« liegt der Nichtdeutschen-Anteil sogar bei fast 100 %. Zahlreiche solcher Intensivtäter seien derzeit allein bei der Berliner Polizei erfasst. Dem Bericht des Landeskriminalamts zufolge ist die Jugendgewalt in Berlin gegenüber dem Jahr 2005 um weitere 5 % gestiegen. Die Stadt München beharrt darauf, im Stadtteil Sendling eine Moschee zu errichten. Dazu Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): »Einen besseren Standort gibt es nicht.« Die Stadt München, so Ude, werde trotz massiver Bürgerproteste am geplanten Bauplatz und Standort festhalten. In Deutschland gibt es nach Angaben des Islamarchivs in Soest bereits 2.600 Moscheen. Weitere 128 sind derzeit deutschlandweit im Bau oder Planung. Der Bau von Moscheen in Deutschland ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedrohung sondern eine »Bereicherung«. Die Politik sollte »immer dafür werben, dass wir Kirchen, Synagogen, Moscheen nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden«, sagte Schäuble. Bei über drei Millionen Muslimen in Deutschland sei der Islam ein »Teil des deutschen Landes«geworden. Auch die Deutsche Bank - deren Chef Josef Ackermann, sei hier eingefügt, zusammen mit EU-Kommissar Barroso auf der Bilderbergerkonferenz 2005 in Rottach-Egern weilte, wo auch Angela Merkel mit von der Partie war - hat die Zeichen der Zeit erkannt: In einer Filiale in München werden an einem speziellen Schalter von türkischen Bankangestellten nur türkische Kunden bedient, die Formulare sind auf türkisch abgefasst und auch die Deutsche Bank heisst hier nicht mehr so, sondern Bankamiz, zu deutsch: Unsere Bank. Dabei folgt die Deutsche Bank nur einem Trend, den auch andere Banken längst erkannt haben: Sie sprechen gezielt ausländische Kundschaft an, und davon gibt es in der Bundesrepublik mittlerweile mehr als genug. Die Deutsche Bank zum Beispiel bietet türkischen Kunden Überweisungen in die Türkei deutlich billiger an als andere Geldinstitute. München hat mit einem offiziellen Anteil von 26 % den höchsten Ausländeranteil in Deutschland. Der Bericht von Interinfo Linz schliesst mit folgender Aussicht: Wenn die aktuelle demographische Entwicklung weiter anhält, so Fachleute, werden auch in der bayrischen Landeshauptstadt um das Jahr 2010 Deutsche in der Minderheit und Zugewanderte die Mehrheit sein.
 
Man darf gespannt sein, ob Schäuble nicht eines Tages auch noch versuchen wird, uns die Scharia näherzubringen. Das Los der Christen in der Türkei kommt selbstredend nicht zur Sprache. Dort sind die christlichen Minderheiten nur theoretisch in ihrer Religionsausübung frei. Sie sind nicht als eigene Rechtskörperschaften anerkannt, dürfen keine Immobilien besitzen, keine Bankkonten führen und ihre Priester nicht in der Türkei ausbilden. Verleumdungen, Benachteilungen und bürokratische Schikanen gehören zum Alltag und Übergriffe gegen Christen haben sogar zugenommen. All das ist, wie es scheint, bei den politischen Entscheidungsträgern weitgehend ein Tabu. Würden sich diese intensiv damit befassen, so könnte sich das ja unter Umständen bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei  - bei denen die USA, wie bereits angedeutet, sicherlich ihr ganzes Gewicht geltend machen dürfte, damit diese aufgenommen wird - als Störfaktor erweisen. Was das Verhalten der Banken betrifft, so betrachte ich dieses keineswegs als förderlich für die von uns ständig verlangten Integrationsbemühungen, sondern eher als zu einer Spaltung der Bevölkerung beitragend. Im übrigen hatte sich auch in Köln eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Grossmoschee gebildet. Doch die Stadtverwaltung erklärte zunächst, man werde mit der Initiative »Pro Köln« nicht sprechen, obwohl sich bereits mehr als 20.000 Bürger in die Unterschriftslisten gegen die Grossmoschee eingetragen hatten - ein Beispiel dafür, wie der Wille der Bevölkerung ohne weitere Skrupel und mit einer guten Portion an Überheblichkeit übergangen wird. Das Bürgerbegehren ist, wie jetzt am 16. 5. bekannt wurde, gescheitert. Es hätten zu viele ungültige Stimmen vorgelegen; was »Pro Köln« nicht daran hindern wird, weiter daran zu arbeiten, ihr Begehren durchgesetzt zu sehen. Geradezu auffallend ist, dass auch hier Verdachtsmomente ausgesprochen werden, die die Aktion im Grunde genommen diffamieren. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfallen liegen gegen »Pro Köln« »gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vor«. Letzterer Begriff zählt in meinen Augen zu den absoluten Totschlagwörtern, die mit Vorliebe gegen patriotische Belange eingesetzt werden und mit denen man darüber hinaus die Bevölkerung ohne grössere Probleme in Angst und Schrecken versetzen kann.
 
Wie der newsletter Nr. 6 von Migration und Bevölkerung vom August 2006 ausführt, einigte sich der im Juli 2006 in Berlin durchgeführte erste Integrationsgipfel darauf, Arbeitsgruppen einzurichten und bis Sommer 2007 einen »Nationalen Integrationsplan« vorzulegen. Bezüglich Italien 3 las man folgendes: »Umfassende Legalisierung. Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi hat eine umfassende Legalisierung beschlossen. Insgesamt soll der Aufenthalt von rund 500.000 Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten legalisiert werden. Zusätzlich wurde eine Quote von 350.000 Legalisierungen pro Jahr in Aussicht gestellt. Auch die Quotenregelung für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-10), die bisher auf jährlich 170.000 Personen beschränkt war, wurde aufgehoben. Einwandererfamilien sollen zukünftig auch wieder eine Geburtsprämie von 1.000 Euro pro Kind erhalten. Darüber hinaus kündigte Innenminister Giuliano Amato (Sozialdemokrat) an, das umstrittene Einwanderungsgesetz der Regierung Berlusconi von 2002 zu ändern (vgl. MuB 6/02).« Unter diesen Umständen kann eigentlich kaum noch jemand  Zweifel daran haben, dass die von Coudenhove-Kalergi entwickelte Vorstellung nicht eintreten wird.
 
Die Irakischen Schleuserringe in Deutschland
Die derzeitige Massenflucht der Iraker ist in keiner Weise dazu angetan, die mit der Einwanderung einhergehenden Probleme zu entschärfen. Kennt man die Pläne einer Dreiteilung des Iraks 4, dann lässt sich der Gedanke, dass den Besatzern das Flüchten der Iraker durchaus gelegen kommt, schwerlich vermeiden. Je entleerter das Land, desto einfacher die Teilung, was durch die inzwischen vollzogene Ermordung eines grossen Teils der geistigen Elite zusätzlich erleichtert würde. Wer im einzelnen an den Mordkommandos beteiligt ist, ist oft schwer durchschaubar, zumindest aber werden zahlreiche Anschläge auch den im Irak agierenden Geheimdiensten angelastet, was im Prinzip schon immer deren Aufgabe war. Hinzu kommt die von Seymour Hersh im New Yorker dargelegte, von der USA bereits seit mehreren Monaten verfolgte verantwortungslose und provokative Strategie, die darauf abzielt, im ganzen Nahen Osten die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten anzuheizen. Der ehemalige US-Aussenminister und Bilderberger Henry Kissinger liess sich am 22. 9. 06 in der Phoenix-Sendung »Im Dialog« wie folgt vernehmen: »Ich will nicht ausschliessen, dass es möglich ist, dass der Irak in drei Teile zerfällt. Wir werden im nächsten Jahr sehen, ob diese Möglichkeit (!) besteht«, wodurch weiter erhärtet wird, dass ein solches Vorhaben geplant ist. Man kann fast sagen, dass die am 17. 5. eingegangene Meldung [http://magazine.web.de/] wie gerufen kommt: »In ihrer bislang dramatischsten Studie zur Entwicklung im Irak haben britische Experten den Zusammenbruch und die Zersplitterung des Landes in verfeindete Herrschaftsgebiete vorausgesagt. Die Regierung in Bagdad sei mittlerweile gegenüber mehreren lokal begrenzten Bürgerkriegen und Aufständen völlig machtlos, erklärte der anerkannte aussenpolitische think tank  - wer soll es auch schon anders sein ! - Chatham House.« Den Rest kann man sich sparen, ist er doch darauf angelegt, uns klarzumachen, dass das Auseinanderbrechen des Iraks von Tag zu Tag wahrscheinlicher wird. Mit anderen Worten, genau das, was es braucht, um die Teilung zu vollziehen.
Das Elend der Flüchtlinge hat die üblichen, immer gleichbleibenden mitleidererheischenden UNO-Beschwörungen zur Folge: darüber hinaus nichts. Keine Anklage gegen die anglo-amerikanische Ölmacht, der das Inferno zu verdanken ist, keine Forderung nach sofortigem Abzug der Besatzungstruppen resp. aller westlicher Ölprofitjäger oder nach einer Beseitigung der derzeitigen Marionettenregierung, der die Iraker die von der USA verfügte Order 81 verdanken, die ihnen den Einsatz irakischen Saatguts untersagt. Der Appell ist erneut so einmalig, dass er hier eingeschoben werden muss, damit jedem ins Bewusstsein dringt, mit welcher Selbstverständlichkeit die UNO immer wieder neu von uns verlangt, die Folgen der ohne unser Zutun entfesselten Kriege zu schultern, was ich, wie schon so oft dargelegt, als regelrechte Ausbeutung betrachte. Am 17. April tagte in Genf eine UNO-Konferenz zwecks Mobilisierung weltweiter Unterstützung für die rund vier Millionen irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Gutteres, wies mit Nachdruck darauf hin, »dass die humanitäre Dimension des Problems nicht länger ignoriert werden könne.« Neben finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hilfe müsse zudem die Bereitschaft zur Aufnahme besonders verletzlicher irakischer Flüchtlinge erhöht werden. Wieso es 500 Teilnehmer für eine solche Konferenz bedarf, deren Kosten wir zusätzlich zu tragen haben, bleibt ein Rätsel, da die finanziellen Forderungen doch ohnedies ganz einfach diktiert werden, mit oder ohne grosse Teilnehmerzahl. Ban Ki Moon, dessen Rede von New York aus übertragen wurde, doppelte nach: Die Nachbarstaaten müssen ihre Grenzen offen halten. Er ging sogar soweit, dies zum »moralischen Imperativ« zu erklären, obwohl sich, was die Zerstörung des Landes betrifft, auf der Seite der Besatzungstruppen, jeglicher Ansatz zu Moral vermissen lässt. Somit wandelt Moon in den Fusstapfen seiner Vorgänger, von denen soeben Kofi Annan die ‚Hölzerne Armbrust’ am Swiss Economic Forum in Thun verliehen bekam: für, man traut seinen Augen kaum, seine Verdienste um den Weltfrieden, obwohl  der Nahe Osten droht, infolge dieses ‚Weltfriedens’, der auch eine direkte Bedrohung Europas darstellt, im Chaos und Elend zu versinken, Afghanistan so gut wie vernichtet ist und die Kriegsherde in Afrika weiterhin lodern. Mit Annan werde eine herausragende Persönlichkeit für ihr Lebenswerk und ihre Verdienste für eine bessere und gerechtere Welt geehrt, heisst es beim Swiss Economic Forum, eine Welt, denke ich, die keiner von uns entdecken kann. Es ist im übrigen kaum verwunderlich, dass wenig bis gar nicht erfasst wird, dass die an uns ergehenden finanziellen UNO-Forderungen einen fortgesetzten Missbrauch unseres Arbeitsertrags darstellen, wenn dies offenbar nicht einmal unsere Parlamentarier weiter beschäftigt. Solange also keine Regierung der nur als Zwang zu empfindenden UNO-Bevormundung entgegentritt, bleibt es dabei, dass die USA und ihre Verbündeten weiterhin jeden Krieg entfesseln können, ist ihnen doch über die UNO die Garantie dafür gegeben, dass wir als Internationale Gemeinschaft unsere Steuern bereitstellen müssen, um bei wachsender eigener Verschuldung die Milliarden aufzubringen, die erforderlich sind, um die bewusst angerichteten Zerstörungen zu beheben: im Falle des Iraks allein schätzungsweise 60 Milliarden US-$.
 
Was die Irakflüchtlinge betrifft, so durchsuchten am 3. April im Zug der »Aktion Tigris« Hunderte von Beamten der deutschen Bundespolizei Wohnungen, Geschäfte und Cafés 5
Es ging um illegal eingereiste Personen. Die Spezialeinheiten, die aus ganz Deutschland zusammengezogen waren, zerschlugen allein im April zahlreiche irakische Schleuserringe. Es wird hier hochkriminell agiert, was sich daran zeigt, dass pro Person bis zu 10'000.- € für das Schleusen verlangt werden. Versuche, mitten im Winter im tief verschneiten Bayerischen Wald unerkannt über die tschechisch-bayerische Grenze zu kommen, haben Illegale bereits mit dem Leben bezahlt. Für acht halbverhungerte Iraker endete eine wochenlange Odyssee bei Waidhaus in den Armen der Bundespolizei, die sie mit einer Wärmebildkamera aufgespürt hatte. Auch an den Übergängen stellt die Bayerische Grenzpolizei einen enormen Druck von geflüchteten Irakern fest. Der Lkw-Verkehr hat jedoch in den vergangenen Jahren derart zugenommen, dass es kaum mehr möglich ist, jeden Lastwagen und Container mit Spezialanlagen zu durchleuchten. Von Geschleusten wurde berichtet, dass sie von Mosul bis Istanbul 1.900.- $ und von Istanbul bis München 5.100.- $ bezahlt hätten. Auch sie waren von einem der illegalen Reisebüros, deren Telefonnummern jeder im Irak zu kennen scheint, an allen Kontrollen vorbei nach Deutschland gebracht worden, im wahren Wortsinn bei Wasser und Brot. Auf die Frage, wer das organisiere, der Lkw-Fahrer oder die Mafia, lautete die Antwort: »Es ist die Mafia. Ein Lkw-Fahrer kann das nicht so machen. Das kann nur eine Gruppe machen.« Die Frage, wo der Kopf der Gruppe lebe, ergab die Antwort, in der Türkei. Gute Verbindungen zur türkischen Schleusermafia dürften auch Einbrecher gehabt haben, die in Heilbronn vor gut einem Jahr aus der Ausländerbehörde 9000 Dokumente mitnahmen - darunter auch nicht fälschungssichere Ausweise. Nur Wochen später tauchten die ersten bei der Festnahme von geschleusten Irakern wieder auf. Daneben gibt es die sogenannten »Komfortschleusungen« auf dem Luftweg, bei denen gefälschte Einladungsschreiben hiesiger Firmen benutzt werden, zum Teil auch deutsche Ausweise, die von abgeschobenen Ausländern meistbietend verhökert werden. Viele Iraker flüchten nicht nur deswegen, weil sie um ihr Leben fürchten, sondern weil sie nicht mehr an ihr Land glauben. Die gut Ausgebildeten, so Gudrun Harrer im  Standard vom 20. 3. 2007, sind die ersten, die ihre Chancen auf ein neues Leben wahrnehmen; der enorme ‚brain drain’ gefährdet die Zukunft des Iraks fast ebenso wie die Gewalt.
 
Einer am 14. 5. 07 veröffentlichten Studie der britischen Hilfsorganisation Christian Aid zufolge werden in den kommenden vier Jahrzehnten infolge gewalttätiger Konflikte und Umweltkatastrophen mindestens eine Milliarde Menschen zu Flüchtlingen. Das sei die grösste Vertreibungswelle der modernen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. »Wir glauben, dass die erzwungene Migration die schlimmste Bedrohung für die armen Menschen in den Entwicklungsländern ist.« Rund 645 Millionen Menschen würden bis zum Jahr 2050 wegen Wirtschaftsprojekten wie neuen Staudämmen oder Bergwerken zur Auswanderung gezwungen. Man kann fast sicher sein, dass selbst derartige Erhebungen kaum einen unserer wackeren Volksvertreter aufschrecken, was mich an die Überschrift eines in der Weltwoche vom 3. 4. 2003 erschienenen Artikels erinnert: »Die Politiker hören konsequent weg«. Dies wiederum gewährleistet, dass die zweite grosse Macht, die internationalen Institutionen wie Weltbank, IWF, WTO, OECD, NATO, die zusammen mit den Finanzakteuren der Wall Street und den multinationalen Konzernen die weltweiten Prozesse der sogenannten Liberalisierung und Privatisierung steuern, in ihren Plänen nicht gestört werden. Im Prinzip wäre es durchaus hinnehmbar, dass Strategien ohne unser Zutun ausgebrütet werden, liesse sich konstatieren, dass sich diese als ausnahmslos zum Wohl der Bevölkerung erdacht erweisen, was angesichts des sich in den letzten Jahren unablässig steigernden Chaos ganz einwandfrei nicht der Fall ist. Bei keiner die Fragen der Einwanderung berührenden Diskussion käme je eine der grundlegenden und dringlichsten Forderungen zur Sprache, die darin besteht, dass die Ausbeutung der Staaten, die durch die Zusammenarbeit der Konzerne mit den korrupten Eliten des Landes möglicht ist, unterbunden wird. Würde dieser Rechung getragen, käme die Migration zum Erliegen, ebenso die Krisenherde. Letzteres kann wohl kaum beabsichtigt sein, sonst würden keine Waffen mehr in die Kriegsherde gelangen. Soeben hat, von der USA gebilligt, Äthiopien trotz dessen Einmischung in den seit 14 Jahren blutigsten Bürgerkrieg in Somalia einen Waffennachschub aus Nordkorea erhalten und Sudan, ein weiterer nicht minder blutiger Schauplatz, erhält trotz des UNO-Embargos laut Amnesty International weiterhin Waffen von China und Russland, auch wenn die sudanesische Regierung dies in Abrede zu stellen sucht. Man führe sich einmal den ganzen Irrsinn vor Augen, wenn man gleichzeitig liest, dass die EU zwecks Unterstützung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union soeben 40 Millionen € für die sudanesische Provinz Darfur freigemacht hat. Doch scheint dies durchaus mit der Haltung der EU-Kommission kompatibel zu sein, die sich bereits im November 2000 auf nationales Terrain gewagt hatte, indem sie die Politiker ermahnte, »auf die Vorzüge der Einwanderung und der kulturellen Vielfalt« hinzuweisen sowie »einen Sprachgebrauch zu vermeiden, der rassistischen Tendenzen Auftrieb geben könnte.« In der Schweiz wächst der Ausländeranteil trotz rund 40'000 Einbürgerungen pro Jahr ungebremst weiter. Er sei bei den Kriminalitäts- und Arbeitslosenstatistiken, in den Gefängnissen sowie bei der IV überproportional hoch.
 
Das alles bekräftigt mich in der Annahme, dass wir, wenn die UNO im Verbund mit unseren Regierungen damit fortfahren kann, einerseits ganz offen zuzusehen, wie die Kriege entfacht resp. in Gang gehalten werden, andererseits uns als »Untertanen« - mehr sind wir nicht mehr, betrachtet man die Gegebenheiten kalten Auges -  zur Begradigung des hieraus resultierenden menschlichen Elends verpflichtet, dem totalen Chaos nicht entgehen werden. Es wäre daher erste Pflicht der Parteien, hier grundlegend Abhilfe zu schaffen, denn es kann wohl kaum in ihrer Absicht liegen, dass dies die Zukunft unserer Kinder sein soll.
 
1 Siehe ‚EU-Verfassung’ auf politonline: Die EU-Verschwörung - Wie Gorbatschow, Giscard d'Estaing und andere die EU neu erfanden. Von Wladimir Bukowski, der russische, heute in England lebende russische Menschenrechtsaktivist
2 Conrad C. Stein: Die Geheime Weltmacht, in der alle supranationalen Organisationen, deren Mitglieder wir nicht gewählt haben, verzeichnet sind; Hohenrain-Verlag Tübingen, ISBN 3-891180-063-0. Ohne die Lektüre dieses emotionslos und klar strukturierten Werkes ist es schwer möglich, zu begreifen, wie die Strategien von langer Hand unter Ausschluss der Völker vorbereitet werden. Stein fasst auch glänzend zusammen, wie die heute von der Tagespresse so hochgejubelte EU von langer Hand Schritt um Schritt in die Wege geleitet wurde.
3 http://www.interno.it/news/articolo.php?idarticolo=22686
4 Doris Auerbach  -  Wird der Irak geteilt? auf politonline
5 Quelle: Report vom 30.04.2007; Den Menschenschmugglern auf der Spur: Die miesen Geschäfte irakischer Schleuserringe in Deutschland; von Klaus Wiendl, Oliver Bendixen
6 Zeit-Fragen Nr. 32 vom 23. 8. 2004: 50. Bilderberger-Treffen vom 3. bis 6. Juni 2004 in Stresa (Lago Maggiore) von Doris Auerbach; unter dem Stichwort ‚Bilderberger’ finden sich diverse Beiträge auf politonline