Notizen zu Präsident Sarkozy

Die von Jacques Cheminade, einem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, am 6. 5. 07 veröffentlichte Erklärung zur Wahl von Nicolas Sarkozy wurde von Strategic Alert Jahrg. 21., Nr. 19 vom 10. 5. 07 wie folgt veröffentlicht: »Frankreich hat eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg Reden wir nicht darum herum: Daß Nicolas Sarkozy gewählt wurde, ist für Frankreich eine Katastrophe. Es hat vier Folgen:

1. Das Ende des eigenen französischen Weges in der Außenpolitik und unsere Unterwerfung unter die Herrschaft der Finanzoligarchie. Denn tatsächlich gewann Nicolas Sarkozy dank der Unterstützung durch die großen amerikanischen, britischen und französischen Medien, die sich fast ausnahmslos hinter ihn stellten.
2. Die Bestätigung unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit, denn die Politik des Präsidenten wird die des Marktes sein - im Kontext eines Pariser Aktienmarktes, der unter der Kontrolle der New Yorker Börse steht, und eines Aktienindexes CAC-40, der von ausländischem Kapital beherrscht wird, insbesondere seit Nicolas Sarkozy unter Edouard Balladur Finanzminister war.
3. Das Abstempeln und die politische Überwachung französischer Bürger durch eine Vervielfachung der Überwachungskameras, Zusammenlegung der Akten der lokalen Polizei STIC und der nationalen Polizei JUDEX, verstärkte Identifizierung durch DNA-Tests (was sogar im Fall von Kindern erwogen wird, die nicht einmal 12 Jahre alt sind), den Gebrauch biometrischer Pässe und die Identifizierung von ,Hochrisiko-Kindern’. Ein Mann, der in der gegenwärtigen Lage an genetische Vorbestimmung glaubt, ist eine Gefahr für die bürgerliche Freiheit.
4. Die Sabotage der gesamten eurasischen Politik, in der unsere Zukunft liegt, denn Nicolas Sarkozy unterstützt das falsche Amerika, das von Cheney und Bush, und er kritisiert Putins Rußland, der von Roosevelt und de Gaulle spricht. Er ist gegen jegliche dirigistische Politik, wie sie Franklin Delano Roosevelt, Charles De Gaulle, Pierre Mendez-France und ich unterstützt haben. Er kann die Erneuerung der Weltwirtschaft nur sabotieren.
 
Angesichts der bevorstehenden Stürme bereiten wir uns darauf vor, einen gewaltlosen Kampf aus einer europäischen und internationalen Perspektive zu führen. Das Neue Bretton Woods, die Eurasische Landbrücke, eine Kultur des Lebens statt des Todes, ein Dialog der Zivilisationen, Religionen und des Humanismus sind unsere Maßstäbe. Unsere Internetseite bietet alles, was die Welt ändert und was wir selbst verändern. Wir sind bereit, mit jeder Widerstandsbewegung zusammenzuarbeiten, die sich ohne Gewalt und Vorurteile positiv mit Ideen und Vorschlägen einsetzt. Wir wollen wieder einen Sinn für die Republik schaffen, eine Kultur der schöpferischen Fähigkeiten des Menschen, die Kultur von Marie Curie und Louis Pasteur, von Jean Jaurès und Jean Moulin, gegen die Finanzkultur der Videospiele, des Showbusiness, des Glückspiels (mit Lotterien wie Finanzderivaten) und des käuflichen Sex, welche die Moral und Kultur der Bevölkerung zerstört, während gleichzeitig die finanzielle Globalisierung ihren Lebensstandard zerstört. Wir sind eine internationale Bewegung. Das ist unsere Stärke. Wir sind stolz darauf. Denn um Nicolas Sarkozy zu schlagen, der ein Produkt der Unterstützung durch die internationale Finanzwelt ist, braucht man eine internationale Bewegung, die gegen sie steht. Wenn wir nur an das Ergebnis der verlorenen Schlacht denken, können wir gleich in Resignation oder Gewalt verfallen. Damit würden wir uns auf die gleiche Ebene begeben wie unsere Gegner. Wir müssen das Niveau der Debatte auf die europäische und weltweite Ebene heben. Denn es ist Frankreichs Mission - eine universelle Mission - dafür zu sorgen, daß die Geschichte eine Niederlage Sarkozys und seiner Leute hinter ihm verzeichnen wird. Wir werden diesen Krieg gewinnen. Mit unserer Jugendbewegung und mit unseren Augen, die auf die Zukunft gerichtet sind.«
 
Der Kommentar von Strategic Alert zu Cheminades Erklärung lautet wie folgt:
»Finanzoligarchie begrüßt Sarkozys Sieg
Soweit bekannt, plant der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy Steuersenkungen für Reiche, drastische Einschränkungen des Streikrechts sowie Rentenkürzungen. Wahrscheinlich wird er auch das Einwanderungsgesetz verschärfen und einführen, daß 16jährige Straftäter schon wie Erwachsene bestraft werden dürfen. Er befürwortet einen »Mini-Europavertrag« als Ersatz für die von den Franzosen abgelehnte EU-Verfassung und hat bereits mit dem britischen Premier Tony Blair darüber gesprochen. Seine Außenpolitik ist verheerend, da er ein offener Bewunderer und Unterstützer der amerikanischen Neokons um Dick Cheney ist. Chiracs freundschaftliche Politik gegenüber China und Rußland sowie Frankreichs unabhängige Politik gegenüber den Arabern und Südwestasien will er beenden. Die internationale Synarchie, der historische Feind des Gaullismus, ist überglücklich über dieses Ende der »französischen Ausnahme«. Blair ließ gleich nach der Wahl zwei Videos in englisch und französisch aufnehmen und eilte am 11.5. nach Paris, um Sarkozy noch vor dessen Amtseinführung am 17.5. zu treffen. Glückwünsche erhielt dieser auch in Le Figaro vom US-Neokonservativen Richard Perle, der sich freute, daß ein französischer Präsident »frei von der gaullistischen Obsession ist, anders zu sein als die USA«. Er vertraue darauf, daß Sarkozy die berühmte französische Arabienpolitik, »mit die unfruchtbarste Politik der neueren Zeit«, aufgeben werde. Auch der frühere Chef des Bankhauses Lazard Frères, Felix Rohatyn, stellte sich hinter Sarkozy. In einem Interview mit Bloomberg sagte er, wahrscheinlich wolle Sarkozy »in der NATO oder einfach separat ein sehr enger Verbündeter der USA sein. Sarkozy will den USA nahestehen und ökonomische Ideen nach Frankreich übernehmen. Er weiß es zu schätzen, daß wir, bei all den Problemen, die wir haben, immer noch die Drehscheibe der Demokratie auf der Welt sind, und wenn er eines ist, dann ein überzeugter Demokrat. « Man erinnere sich, daß Rohatyn zusammen mit George Shultz zu denen gehörte, die beschlossen, General Pinochet in Chile mit einem Putsch gegen Salvador Allende an die Macht zu bringen [was schon einmal die Art der Demokratie anzeigt, die Red.]
 
Die sogenannte Spatzseite 1 meint folgendes: »Frankreich hat gewählt, denkt es. Durchgespielt wurde wieder einmal die Zahlentrickserei moderner Politikwissenschaft. Drei trotzkistische Kandidaten hatten die Linke aufzuspalten. So ließ sich der zionistische Kandidat Boskay de Sarkozy, Abkömmlich einer ungarischen Adelsfamilie den Wählern als »Mann aus kleinen Verhältnissen« verkaufen: Er versteht Euch. Jawohl, das tut er auch - sofort nach der Wahl. Man sagte, er ging, um sich von deren Strapazen zu erholen, zur Meditation ins Kloster. Tat er aber nicht. Er, mit Familie (was immer das bei ihm bedeutet), tummelte sich als Gast des französischen Großfinanziers Vincent Bollore auf der Luxusyacht La Paloma (der die Yacht in der Regel für 170.000 bis 190.000 Euros pro Woche vermietet) vor Malta. Dorthin war er mit einer Falcon 900EX eines seiner vielen Gönner aus der französischen Hochfinanz geflogen. Schon in der Wahlnacht speiste Sarkozy und Familie zusammen mit Spielbankkönig Lucien Barriere, einem alten Freund, im Nobelhotel Fouquet's Barrière.  
 
Sakrozys Vater kümmerte sich kaum um die Familie. Man trennte sich 1962 nach zehn Jahren Ehe. Die Mutter zog ihre drei Söhne (der mittlere war Nicolas) beim Großvater mütterlicherseits, Aron/Benedikt Mallah, auf. Die Mallahs (Hebräisch ‚Engel’) - eine der ältesten jüdischen Familien Salonikis - sind weltweit verstreut, in zionistischen Kreisen höchst angesehen und ihre Angehörigen bekleideten viele hohe politische, gesellschaftliche und religiöse Ämter. Aron war schon in den dreißiger Jahren nach Frankreich eingewandert und hatte dort den katholischen Namen Benedikt angenommen. Sarkozy ist so katholisch wie US-Außenministerin Madeleine Albright bevor sie im Amt bestätigt war oder John Kerry.  Nachher sieht das dann bekanntlich anders aus. Jedenfalls verbindet Sarkozy seit einiger Zeit eine innige Freundschaft mit dem israelischen Scharfmacher Benjamin Netanyahu neben anderen Israelis [mehr dazu vgl. European Jewish Press vom 8. Mai 2007]. Jetzt nach der Wahl will er zusammen mit Frau Merkel Frankreich zurück unter das Sternenbanner der EU bringen. Die Franzosen hatten sich einmal trotz Zuredens ihres früheren Präsidenten dagegen gewehrt, Sarkozy hatte das zur Kenntnis genommen, aber nach der Wahl sieht vieles anders aus. So verspricht er‚ Frankreich werde wieder Europa beitreten [war es das nicht schon immer?] und aktiver und aggressiver dafür kämpfen »woran wir überall in der Welt (besonders in Washington) glauben«. Er will Frankreich auch »enger an die USA heranführen«, was so viel bedeutet wie: Im nächsten Nahostkrieg (oder Weltkrieg - wer weiß) sind wir wieder mit dabei.«
 
Wie Nicolas Sarkozy medial gesponsert wurde, hat Michel Buckley aufgezeichnet 2:
Der ultrakonservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy verdankt seinen Aufstieg unter anderem guten Kontakten zur Presse. Seine Liaison zu den wichtigsten Medienbossen birgt eindeutig die Gefahr einer »Berlusconisierung« Frankreichs. So wertete beispielsweise der Direktor des Nachrichtenmagazins Marianne, Jean-François Kahn, in einem Interview für die kommunistische Tageszeitung L'Humanité, wie folgt: »Die drei größten Pressegruppen befinden sich in der Hand großer Industrieunternehmen, nämlich Lagardère, Bouygues und Dassault, die zum Teil mit dem Staat verbunden sind und daher auf ihr Verhältnis zur politischen Macht achten müssen. Fast alle großen Konzernchefs, die die Medienwelt kontrollieren - zusätzlich zu den drei genannten, Vincent Bolloré und Bernard Arnault - sind mit Nicolas Sarkozy befreundet. (…) Auch wenn es immer schon Industrielle an der Spitze der Medien gegeben hat, ist dies das erste Mal, daß sie alle mit einem einzigen Kandidaten verbunden sind.«
 
Rüstungsconnection
Die Industriellen, von denen Kahn spricht, stehen im Falle von Serge Dassault und Arnaud Lagardère gleichzeitig an der Spitze gleichnamiger Rüstungskonzerne: Dassault stellt unter anderem das Kampfflugzeug »Rafale« her, Lagardère ist Großaktionär von EADS. Hinzu kommt noch Martin Bouygues, der den größten Fernsehsender TF1 seit seiner Privatisierung 1987 kontrolliert und zugleich einen wichtigen Bau- und Mobilfunkkonzern leitet. Alle drei Unternehmen sind von Staatsaufträgen abhängig. Die Verbindungen ihrer Vorstände zum Kandidaten der Konservativen sind von geradezu familiärer Natur: Martin Bouygues ist der Taufpate des Sarkozy-Sohnes sowie sein Trauzeuge. Der Kandidat ist der Anwalt von Serge Dassault und hat seinen Erbstreit geregelt. Zugleich ist Dassault Senator für die UMP (Parteivorsitzender: Nicolas Sarkozy). Ebenfalls hat er einen Erbstreit für Lagardère geregelt. Dieser bezeichnete Sarkozy einmal »nicht als einen Freund, sondern als einen Bruder«. Im Hause Lagardère gab es auch die flagrantesten Fälle von Einflußnahmen zugunsten des Präsidentschaftsanwärters. Der mittlerweile größte Medienboß des Landes hatte journalistische Unabhängigkeit schon mal als »Humbug« bezeichnet und den Chefredakteur des Klatschblattes Paris Match gefeuert, da dieser ein für Nicolas Sarkozy unvorteilhaftes Titelblatt herausgebracht hatte: Dessen Ehefrau Cécilia war dort mit ihrem zwischenzeitlichen Liebhaber zu sehen. Die Redaktion von Paris Match trat daraufhin zum ersten Mal seit 1968 in den Streik, allerdings ohne Erfolg. Und laut der Zeitung Le Canard Enchaîné soll der Chefredakteur des zu Lagardère gehörenden Radiosenders Europe 1 bei Sarkozy nachgefragt haben, welchen Journalisten er an die Spitze der Politikredaktion stellen sollte.
 
Royals Imageschaden
Generell wurde der mediale Einfluß auf den Urnengang auch im Wahlkampf selbst diskutiert. Zunächst war es der Zentrumskandidat François Bayrou, der von einer »Inszenierung« durch die Medien sprach, da diese entschieden hätten, wer sich in der Stichwahl gegenüber stehen würde: Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal. Und in der Tat konnte sich Royal im Vorwahlkampf nicht zuletzt als Liebling der Medien durchsetzen. Doch wie riskant es war, sich auf ihr Medienimage zu verlassen, zeigte sich schon bald: Nach der Kür Sarkozys zum Kandidaten der UMP im Januar wurde sie prompt durch eine Kampagne - auch durch eigenes Verschulden - als inkompetent dargestellt. Das Image blieb haften und sorgte dafür, daß sich von da an Sarkozy bei den Umfragen konstant an der Spitze hielt. Bayrou konnte mit seiner Medienschelte punkten und sich als Anti-Establishment-Kandidat darstellen, was er als ehemaliger Bildungsminister und Pro-Europäer eigentlich nicht ist. Der Kandidat der Zentristenpartei UDF hatte mit seiner Kritik jedenfalls den Ton vorgegeben: Für den Fall seiner Wahl hatte er ein Gesetz angekündigt, das derart enge Verflechtungen zwischen Medien und Politik verhindern soll. Später zog auch Royal nach, während Sarkozy vermeintlich »linke« Journalisten angriff. In der Öffentlichkeit stehen die Medien also wieder in der Kritik, so wie vor zwei Jahren beim Referendum über die EU-Verfassung, als sich diese fast einstimmig für das »Oui« aussprachen - was die Wähler aber nicht davon abhielt, sich mehrheitlich anders zu entscheiden.«
 
Man mag sich hier so seine Gedanken darüber machen, wie demokratisch diese Wahl verlief. was dazu überleitet, auch der Funktion von Marionetten in der Politik etwas Aufmerksamkeit zu schenken.
 
1 http://spatzseite.de/20070513.htm  13. 5. 07
 
2 http://www.jungewelt.de/2007/04-20/031.php 20. 4. 07 Michel Buckley, Bordeaux
Berlusconi à la française - Nicolas Sarkozy, die Medienbosse und deren Beziehungen zur Großindustrie.