Einwanderung: Was uns bevorsteht - Von Doris Auerbach 06.01.2008 16:16
Die nachstehenden, Interinfo Linz entnommenen Informationen muss man sich sozusagen einmal auf der Zunge zergehen lassen, um zu erkennen, dass die Pläne Brüssels keinesfalls dem entsprechen können, was sich der EU-Bürger unter seiner Zukunft vorstellt und welches Ausmass an gedanklicher Manipulation hier mit im Spiel ist: »Damit die Bürger einen Vorgeschmack davon bekommen, was die EU-Kommission gemäss der neuen Verfassung - aus taktischen Gründen nun als EU-Reformvertrag bezeichnet - plant, hier ein Vorschlag von EU-Justizkommissar Franco Frattini:
Dieser erklärte auf der diesjährigen Konferenz über illegale
Einwanderung in Lissabon, dass die gesamte EU-Einwanderungspolitik geändert und
auf den Kopf gestellt gehörte. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, illegale
Einwanderer abzuwehren und die unsichtbaren Mauern um die Aussengrenzen der Schengen-Staaten immer
höher zu ziehen, sollten sichere Korridore für die Einwanderung aus Asien und Afrika
geschaffen werden, um den absehbaren Mangel an Arbeitskräften
in der EU auszugleichen. »Wir müssen uns von unserer traditionellen
Denkweise lösen, in der Migration einen Grund für Verlust und Leid zu sehen«,
sagte Frattini. Zahlen nannte er zwar nicht, doch rechnet man seine Voraussagen
hoch, wären das bis zum Jahr 2025 etwa 20 Millionen Einwanderer aus Asien und
Afrika. In der EU-Kommission wollte Frattini bereits im Dezember 2007 einen
Gesetzesentwurf zur Einführung einer sogenannten »Blue Card« einbringen. »Wir
dürfen die Einwanderung nicht als Bedrohung betrachten, sondern als Bereicherung
und als unvermeidliches Phänomen der heutigen Welt«, sagte er. Die neue
Aufgabe der EU müsse darin bestehen, die Zuwanderung zu steuern und nicht zu
verhindern. Frattini nannte dabei vor allem Deutschland, Italien und Ungarn,
die auf Grund ihrer demographischen Entwicklung besonders
auf Einwanderung angewiesen seien. Und seine Pläne sind weitreichend: Die
Einwanderung soll durch die »Blue Card« unbürokratisch und einfach geregelt
werden. Besonders Facharbeiter und junge
Berufstätige sollen zunächst in einem »beschleunigten Aufnahmeverfahren« eine
Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten. Sie soll dann verlängert werden
können und nach 5 Jahren in ein dauerhaftes EU-weites Aufenthaltsrecht
umgewandelt werden. Die Regeln würden für die gesamte EU gelten und auf
nationalen Mindestlöhnen basieren. Die
Pläne Frattinis sind nicht neu, er hatte bereits vor zwei Jahren die ersten
Forderungen der Einführung einer EU-Blue Card erhoben.
Beachten Sie: Sollte die EU-Kommission derartige
Einwanderungsbestimmungen erlassen, sind diese von allen EU-Staaten in
nationales Recht umzusetzen. CDU und CSU-Politiker kritisieren diese
Pläne als Einmischung in die deutsche Innenpolitik. SPD, FDP und Grüne begrüssten
hingegen die Vorschläge und forderten, ein Punktesystem zur Steuerung der
weiteren Einwanderung zu entwickeln. Der
deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hatte vor einem Jahr gemeinsam mit dem
heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Vorschlag für eine »zirkuläre
Migration in der EU« unterbreitet. Demnach sollten Ausländer von ausserhalb der
EU für maximal 3 bis 5 Jahre in einem EU-Land arbeiten dürfen. Danach müssten
sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Familiennachzug wäre nach diesem Konzept
verboten. Derzeit deutet jedoch alles darauf hin, dass sich Deutschland auf die
Öffnung des Arbeitsmarktes für qualifizierte Einwanderer vorbereitet. Die
BRD-Regierung hat in der Einwanderungspolitik bereits einen Wechsel weg von der
Abschottung eingeleitet und sich auf ihrer Kabinettsklausur Ende August 2007 in
Meseberg für eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Einwanderer
ausgesprochen. Der Migrationsforscher Oberndörfer spricht von einer notwendigen
»Nettozuwanderung«
von bis
zu 300.000 Menschen pro Jahr. Rechnet man diese Zahlen auf einen
Zeitraum von 20 Jahren hoch, müsste sich Deutschland allein auf weitere
Einwanderer von mehr als 6 Millionen einstellen. Wie Berlin mit den Millionen
Moslems und den unzähligen Moscheen weiter umgehen will, ist nach wie vor
unklar.«
Soweit die Meldung von Interinfo
Linz. Zunächst ruft diese Initiative zur Schaffung von sicheren Korridoren für
die Einwanderung aus Asien und Afrika den ersten Karlspreisträger des Jahres 1950,
den Paneuropäer und Hochgradfreimaurer Coudenhove-Kalergi, in Erinnerung. Dieser
gründete 1923 die Paneuropa-Union, die
älteste europäische Einigungsbewegung. Mitglieder waren unter anderem Albert
Einstein, Thomas Mann, Aristide Briand und Konrad Adenauer. In seinem Werk »Praktischer
Idealismus«, das 1925 in Wien/Leipzig erschien, legte er auf Seite 23 folgendes
dar: »Der Mensch der fernen Zukunft wird ein Mischling sein. Die heutigen
Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und
Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse,
äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine
Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. Denn nach den Vererbungsgesetzen wächst
mit der Verschiedenheit der Vorfahren die Verschiedenheit, mit der
Einförmigkeit der Vorfahren die Einförmigkeit der Nachkommen.« Nimmt man die
vom vormaligen Präsidenten Frankreichs, Jacques Chirac, im Jahr 2000
geäusserten Worte hinzu: »Unter dem EU-Vorsitz Frankreichs muss Europa zu einer
starken multiethnischen Gesellschaft werden«, so drängt sich der Gedanke, dass
es sich auch hier um eine lang angelegte Strategie handelt, förmlich auf. Es
wird vielfach zu wenig bedacht, dass es mitunter Jahrzehnte braucht, bis der
Boden für bestimmte Planungen bereitet ist, damit man sie offen propagieren
kann. Meist bleiben die diesbezüglichem Absprachen geheim, werden also selten
offengelegt, und wenn sie in die Öffentlichkeit dringen, dann fast immer
unbeabsichtigt.
Es wird uns also kundgetan, die Einwanderung nicht als
Bedrohung, sondern als Bereicherung und als unvermeidliches Phänomen
der heutigen Welt zu betrachten. Wie sich diese Bereicherung schon heute in den
grossen Metropolen auswirkt, dazu genügt insbesondere ein Blick auf Frankreich,
aber auch die BRD und Berlin. Die damit verbundenen, schwer zu lösenden
Probleme trifft unsere Gesetzgeber in Brüssel, wozu gerade auch die Konzernwelt
zählt, allerdings in keiner Form, leben sie doch gut abgeschottet dort, wo
Migration und Vermischung keinen Platz haben. Mit anderen Worten: diese Verhältnisse
belasten sie nicht direkt. Im Gegensatz hierzu wird von uns gefordert, uns von
unserer traditionellen Denkweise, die in der Migration sehr wohl Verlust und
Leid sieht, zu lösen. Man braucht sich indessen nur die Gründe, die zu
Migrationen führen, vor Augen zu halten.
Zweifelsohne fasst John Perkins diese für Afrika, dessen
Flüchtlingsflut unaufhaltsam nach Europa dringt, in seinem neuen, 2007
erschienenen Buch »The Secret History of the American Empire« am besten zusammen:
»Der
Westen hat ein echtes Interesse daran, Afrika arm zu halten. Die
Bevölkerungen der westlichen Länder hegen hinsichtlich der Unterstützung
[Afrikas] ehrliche Gefühle und glauben, dass die den Afrikanern zuteil werdende
Hilfe etwas bewirkt. Die westlichen Regierungen sowie die multinationalen
Konzerne jedoch erzielen durch die fortgesetzte Instabilität des Kontinents und
dem Elend der afrikanischen Länder riesige Gewinne. Die erfolgreiche
Manipulierung billiger Arbeitskräfte und landwirtschaftlicher Produkte, der
Schmuggel von Ressourcen und Waffenhandel, sind auf korrupte Politiker, ununterbrochenen Krieg und
eine unterentwickelte Bevölkerung - der die Fähigkeit fehlt, für ihre Rechte einzutreten
- angewiesen. Wenn im Kongo Frieden und Transparenz herrschten, wäre es für die
ausländischen Unternehmen weitaus schwieriger, wenn nicht unmöglich, die Minen
auszubeuten. Wenn es keine Rebellen oder Stammesfehden gäbe, dann gäbe es auch
keinen Markt für Kleinwaffen. Die unter
den Führern Afrikas vorhandene Korruption sowie latente ethnische Spannungen
spielen eine beträchtliche Rolle in Bezug auf schlechte Regierungsführung und die
Uneinigkeit der afrikanischen Völker. Ich glaube aber, dass der Kontinent gut
auf seinem Weg vorankäme, wünschte der Westen wirklich ein stabiles
entwickeltes Afrika. Statt dessen ist die Situation nach Jahrzehnten
westlicher Einmischung und Milliarden an Hilfsgeldern schlimmer beschaffen als zuvor.«
Damit erklärt sich auch, wieso Frattini vermutlich nicht
anders kann, als uns die Einwanderung als unvermeidliches Phänomen der heutigen Welt
nahezulegen. Wie wollte er auch darauf eingehen, dass der Faktor »Bereicherung«
durch Abertausende von elend Ertrunkenen, in Containern Erstickten oder durch
Verhungern umgekommenen Menschen gekennzeichnet ist. Es liegt ferner auf der
Hand - natürlich nicht auf der von Frattini - dass es die zu uns gelangenden Flüchtlinge
mit Sicherheit vorzögen, in ihren Heimatländern und damit ihrer eigenen Kultur
verhaftet zu bleiben, hätte der Westen ein Einsehen. Hingegen ist das Jahr
2008 bereits als Europas »Jahr der
Rüstung« ausgerufen worden, die deutsche Bundeswehr hat sich verpflichtet, den
Export von Kriegswaffen tatkräftig zu unterstützen
und deutsch-französische Militärkreise haben Anfang Dezember 2007 die
Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der
Bevölkerung eingeleitet, denn, so heisst es, »die kommenden Kriege sollen
nicht mehr in Europa, sondern auf anderen Kontinenten geführt werden.« Der Waffenabsatz
dürfte zumindest in Angola, dessen Bevölkerung mehrheitlich noch immer in schreiender
Armut lebt, gesichert sein: Durch die Erschliessung neuer Erdölfelder vor der
Küste hat die Regierung in Luanda jährlich über eine Milliarde $ für Rüstung
zur Verfügung. Und jedes Rüstungsgeschäft bringt den Generälen und
Verantwortlichen im Umkreis von Präsident José Eduardo dos Santos
Millionenbeträge als Provision ein. Zudem hat der Kreis um dos Santos mit den
Petrodollars und der Bereicherung aus Waffenkäufen ein umfangreiches Patronagesystem
aufgebaut, womit die Macht im Land erhalten wird; zu Ungunsten der Bevölkerung,
sei hinzugefügt, die auch aus dem Diamantenhandel - Angolas Diamanten zählen zu
den wertvollsten - offensichtlich kaum einen Nutzen ziehen kann. Die mit dem Wahldebakel
in Kenia einhergehenden, zahlreiche Tote fordernden Unruhen sind gerade in den
letzten Tagen Gegenstand der Presse gewesen. Mwai Kibaki wird ein stetes
Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre zugute gehalten, wovon die
ärmeren Schichten - fast erwartungsgemäss - jedoch weniger profitierten.
Zudem gilt Kibakis Kampagne zur Bekämpfung der Korruption als gescheitert. Keinen
Eingang in die Presse fand der von German
Foreign Policy festgehaltene Fakt, der erneut das bestätigt, was John
Perkins darlegt 1: »Mit
intensivem diplomatischem Druck sucht Berlin die blutigen Unruhen in Kenia zu
ersticken. Die Ausschreitungen drohen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs
zu bringen und gefährden damit die jahrzehntelange deutsche Einflussarbeit in
Nairobi. Kenia gehört zu den wichtigsten Stützpunkten der deutschen
Afrikapolitik. Besonders die Regierung des amtierenden Staatspräsidenten Mwai
Kibaki, der umfangreicher Wahlfälschungen beschuldigt wird, kooperiert eng mit
der Bundesrepublik. Kibaki kam dank langjähriger Unterstützung deutscher Parteienstiftungen
an die Macht.« Solange die Stiftungen weltweit, und dies kann nur in
vollem Einverständnis mit den Regierenden geschehen, Steuerfreiheit geniessen,
bleibt ihnen die Möglichkeit, mit ihren immensen finanziellen Mitteln auf alles,
was ihren Strategien dient, Einfluss zu nehmen, erhalten. GFP ferner: »Kenia ist schließlich Standort des Peace Support and
Training Centres (PSTC), das mit Geldern der sogenannten deutschen
Entwicklungshilfe in Nairobi errichtet wird. Das Militärzentrum soll Soldaten
aus ostafrikanischen Staaten für Gewalteinsätze auf dem Kontinent
trainieren. Es ist eine von insgesamt fünf Institutionen, die unter dem Einfluß
Deutschlands bzw. der EU in verschiedenen Regionen Afrikas aufgebaut werden;
die Zentren sind Teil einer kontinentalen Militärstruktur, die unter Anleitung aus
Berlin und Brüssel die afrikanischen Ressourcengebiete künftig unter Kontrolle
halten soll.«
Laut einer Meldung von BBC vom 4. 1. 08 sind derzeit mindestens
180.000 Kenianer zwangsvertrieben. Unsere Regierenden haben es wahrhaftig weit
gebracht: Die Zahl der innerhalb der Länder durch Konflikte Vertriebenen hat
sich seit den 90er Jahren weltweit auf 23 Millionen erhöht, was angesichts der
ständig wachsenden Aufrüstung - allein 2006 wurden hierfür 900 Milliarden €
ausgegeben - niemanden in Erstaunen setzen sollte. Kein Wunder, dass allein die
UNO auf Kosten (!) der Internationalen Gemeinschaft 5000 Mitarbeiter in 120 Ländern beschäftigen
muss. In die Gedankengänge derjenigen, die eine massive Einwanderung befürworten,
muss meiner Ansicht nach ein gut funktionierender Verdrängungsmechanismus
eingebaut sein, um hier noch eine »Bereicherung« entdecken zu können. Dagegen
stellen die angeführten Umstände in meinen Augen eine einzige Perversität dar.
Es ist nicht einmal ersichtlich, dass dieser Sachverhalt die Parlamente - auch
nicht das Strassburger - gross beschäftigen würde. Zu dieser Perversität gehören
für mich die uns von der UNO in nie versiegender Form gerade auch für die
afrikanischen Länder abverlangten, sozusagen »zwangsentwendeten« Milliarden, um
die Folgen der uns als »Bereicherung« verkauften Migration resp.
Fluchtbewegungen zu lindern, was gleichzeitig die Verschuldung aller Geberländer
erhöht. Die EU bleibt weltweit der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe.
Allein 2006 beliefen sich ihre Zahlungen auf 46,9 Milliarden €, das entspricht 56 % aller der von der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeldeten
öffentlichen Gelder.
Bleibt noch der Faktor Arbeitsbedingungen für die von
Frattini willkommen Geheissenen. Verachtenswerterweise ist das
typische, unsere heutige Arbeitswelt zutiefst prägende Merkmal
selbstverständlich auch hier der Mindestlohn. Für mehr kann man sich
auf Konzern- und Regierungsebene offenbar nicht mehr erwärmen. Die zunächst
bevorzugte Kategorie ist die von Facharbeitern und jungen Berufstätigen. Dass
diese im Prinzip ihren eigenen Ländern - mehrheitlich Schwellenländer - absolut
erhalten bleiben müssten, um dazu beizutragen, in der eigenen Bevölkerung eine
Gegenmacht zu ihren korrupten Regierungen aufzubauen, steht nicht zur Debatte:
schliesslich geht es um die Eigeninteressen. Wie bekannt, lassen sich
Mindestlöhne je nach Lage immer tiefer ansetzen, wobei die Bevölkerungszahl sehr wohl eine Rolle
spielt, denn je mehr Bewerber auf eine einzige Stelle kommen, desto leichter
wird es, Löhne abzusenken und Konditionen festzulegen, die der Arbeitssuchende ganz
einfach anzunehmen gezwungen ist. Ein speziell »menschlicher« Zug manifestiert
sich in der Vorgabe, für die ersten Jahre keinen Familiennachzug zu erlauben.
Es bleibt zu hoffen, dass diesen Plänen
gerade von den erwünschten jungen Berufstätigen eine schallende
Ohrfeige erteilt wird, indem sie es vorziehen, den Mindestlohn in ihrer
angestammten Heimat »auszukosten«.
Da die nationalen Parlamente der EU auf der Ebene der
Gesetzgebung bereits weitgehend entmachtet sind, ist von vornherein anzunehmen,
dass diese, wie auch das Parlament in Strassburg, alles, aber auch alles
absegnen werden, was in Brüssel hinsichtlich der Einwanderung geplant ist. Und
wie der vormalige Bundespräsident Deutschlands, Roman Herzog, in einem Beitrag
in der Zeitung Die Welt vom 18. 6. 07 ausführte, »drohen« nach der
Verabschiedung der Grundrechte-Charta in der EU neue scharfe, aus Brüssel
kommende Antidiskriminierungsgesetze, die bisher alles Dagewesene in den
Schatten stellen würden. Damit ist gewissermassen die Garantie dafür gegeben, dass
sich niemand gegen ungefragt und unerwünscht Verordnetes erhebt. Aus diesem
Blickwinkel gesehen erklärt es sich, dass die
EU-Kommission die Politiker schon früh ermahnte, »auf die Vorzüge
der Einwanderung und der kulturellen Vielfalt« hinzuweisen sowie »einen
Sprachgebrauch zu vermeiden, der rassistischen Tendenzen Auftrieb geben könnte«
2.
Bei den Vorschlägen Frattinis vermisst man darüber hinaus
das Angehen der Frage der insgesamt in die Millionen gehenden Arbeitslosenzahlen
innerhalb der EU, ferner den erklärten Willen, dieses armselige Heer zwecks Wiedereingliederung
durch gezielte Schulungen zu verkleinern. Wenn gerade Deutschland, Italien und
Ungarn laut Frattini besonders auf Einwanderung
angewiesen seien, so kann ich diese Aussage nur als absurd bewerten: Deutschland
ist durchaus als überbevölkert zu betrachten, Italien hat infolge der von der
afrikanischen Küste her dort eindringenden Schwarzen bereits riesige Probleme -
leidet also unter der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika - und Ungarn - vor
noch nicht allzu langer Zeit der kommunistischen Herrschaft entronnen - dürfte sein
Augenmerk aus naheliegenden Gründen mit Sicherheit in erster Linie einmal auf
die eigene Bevölkerung zu richten gedenken. Davon abgesehen ist mitnichten
davon auszugehen, dass sich die geschätzte Zahl der laut Migrationsforscher
Dieter Oberndörfer benötigten Zuwanderer effektiv als richtungsweisend
herausstellen wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass Prognosen, bei denen man
durchaus bezweifeln konnte, dass sie auf abgesicherten Kriterien beruhen, auf
voreilige Weise stattgegeben worden wäre. So schrieb Peter Scholl-Latour im April
2007, dass die »wenigen zurückgebliebenen Deutschen in den Ausländerghettos -
überwiegend aus sozial niederen Schichten - in fremden Milieus lebten; sie
hätten ihre Heimat verloren - im eigenen Land, muss man hinzufügen.«
Somit reihen sich Frattinis Erklärungen für meine Begriffe
nahtlos in die Flut gnadenloser Zynismen ein, mit denen uns unsere
Politiker immer wieder aufzuwarten pflegen, insbesondere hinsichtlich der Lage
in den von dem »Demokratiebringer« USA im Verbund mit Grossbritannien
verwüsteten Ländern Afghanistan und Irak, wo noch immer ein einziges Inferno
herrscht. Ein Zuwanderungsplan wie der von Brüssel angestrebte bestätigt für mich
erneut, dass wir preisgegeben sind. Interinfo Linz Folge 248 Dezember 07 1 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57115
04.01.2008 2 Basler Zeitung Nr. 266 / 14.11.00 Siehe auch Zum Thema Einwanderung sowie Ursachen des
Asylantenstroms auf politonline John Perkins »The Secret History of the American Empire«
Dutton 2007, ISBN 978-0-525-95015-8 sowie »Bekenntnisse eines Economic Hit Man,
Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia« München: Riemann-Verlag 2005, ISBN
0452287081; John Perkins war ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe bestand
darin, Länder der Dritten Welt zu stark überdimensionierten
Infrastrukturmassnahmen zu bewegen, verbunden mit Grosskrediten und Auftragsvergabe
an amerikanische Unternehmen. Sobald sich die Bedienung der Kredite als
schwierig erwies, kam die amerikanische Regierung in Verbindung mit
Finanzdienstleistern ins Spiel und versuchte, die Wirtschaft der betreffenden
Länder in ihrem Sinne zu manipulieren.
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