Polit-induzierte Kriminalität - Von Prof. Hans-Joachim Selenz

Den Sachverhalt, den ich in heute behandle, habe selbst ich für - fast - nicht möglich gehalten. Beim Lesen der Gerichtsakten und der Unterlagen der Staatsanwaltschaft im Fall Metabox wird jedoch die geradezu kriminelle Energie deutlich, mit der die langfristig geplanten (ab 1996) und vorsätzlich begangenen schweren Straftaten bis dato aktiv vertuscht wurden. Einer derartigen polit-induzierten Kriminalität ist ganz offensichtlich mit unserer deutschen Untertanen-Justiz nicht zu begegnen.

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch Staatsanwaltschaften und Gerichte sind in Deutschland die Folge nicht nur von Untertanen-Mentalität und Korruption, sondern auch von unsäglichsten Abhängigkeiten bis in höchste Politkreise. Vor diesem Hintergrund beklagt der Deutsche Richterbund schon seit Jahren »Regierungskriminalität«. Die Preussag/TUI AG bezahlte beispielsweise für diese Art der Behandlung selbst schwerster krimineller Vergehen Millionensummen und zwar »an Politiker und Beamte in Umschlägen unter dem Tisch«. In einer Gemeinschaft demokratisch verfasster Staaten - wie der EU - sollte allerdings die Einhaltung zumindest grundlegender Rechtsnormen in allen Mitgliedsländern eine Selbstverständlichkeit sein. Dies wird von den anderen Staaten der Gemeinschaft daher auch allgemein erwartet - solange nicht eindeutige Belege für gegenteiliges Handeln vorliegen. Einige aussagekräftige Dokumente für grob ungesetzliches Verhalten deutscher Justizbehörden - nicht nur aus dem Komplex Metabox - habe ich daher bereits der Rechtsabteil der EU-Kommission und dem EUGH übersandt. Es ist traurig und bezeichnend zugleich, dass man sich als deutscher Staatsbürger mehr als sechzig Jahre nach der Überwindung der Nazi-Diktatur an Institutionen ausserhalb Deutschlands wenden muss, um die Einhaltung grundlegender Rechtsnormen in Deutschland einzufordern.
 
Polit-Finanz-Sumpf NordLB
Die Börsen weltweit zeigen Zuckungen, wie Fieberkurven eines Todkranken. Mittlerweile sind auch die deutschen Landesbanken im Visier. Aktuell in den Schlagzeilen: Die NordLB, die Norddeutsche Landesbank. Bis dato spielten sich die Flops der Bank der Niedersachsen im Verborgenen ab. Kein Staatsanwalt klopfte den NordLandesbankern je ernsthaft auf die Finger. Die durften sich vor juristischen Konsequenzen sicher fühlen. Der Polit-Finanz-Sumpf NordLB wurde so zu einem ganz eigenen Biotop. Der NordLB-Skandal-Reigen hat indes eine lange Historie.
 
Am 2. Juni 1998 brachte die NordLB die Salzgitter AG an die Börse. Doch WestLB und Preussag wollten einen erfolgreichen Start ihrer Ex-Stahl-Tochter verhindern. Man plante, die Börseneinführung zu »torpedieren«. Morgan-Stanley überließ den Börsengang flugs allein der NordLB. Hintergrund: ein böser Streit zweier Kollegen. Nordrhein-Westfalens MP Johannes Rau wollte Bundespräsident werden. Niedersachsens MP Gerhard Schröder konnte sich dies jedoch nicht vorstellen. Er kannte die unsägliche Historie von »Bruder Johannes«. Zudem hatte Gerhard der WestLB grade bös in die Suppe gespuckt. Er hatte den Verkauf der Stahlfirma an die Voest nach Österreich brutal gestoppt (siehe Lieber Gerhard*). Statt dessen hatte seine NordLB die Stahlwerke erworben. Die sollten nun am Dienstag nach Pfingsten 1998 an die Börse gebracht werden. Das Vorhaben scheiterte kläglich. Von 34,3 Millionen emittierten Aktien musste die NordLB in der ersten Woche mehr als die Hälfte zurückkaufen. Um den Wahlkampf des SPD-Kanzler-Kandidaten nicht zu stören, verschwieg man die blutige Schlacht der Genossen-Banken. Gerhard Schröder hatte den Wink aus Nordrhein-Westfalen indes verstanden. Johannes Rau wurde Präsident. Den Schaden trugen am Ende die Salzgitter AG und Tausende von Aktionären.
 
Aktuell wurde die niedersächsische Landesbank - ohne Not - Großaktionär dreier Aktiengesellschaften. Die NordLB ist stolzer Besitzer von 13 Millionen Aktien der Curanum AG, des Handyzulieferers Balda und des Netzwerkbetreibers Euromicron. Da geht es um mehr als 100 Mio. Euro. Weitere 116 Mio. Dollar soll die Bank in Utah versenkt haben. In einer Firma für Fußfesseln! Man kaufte die Aktien für einen Kunden. Doch der ließ die NordLB auf den Wertpapieren sitzen. Hintergrund: Der Wert der Papiere war dramatisch gesunken. Der Kunde wollte von seiner Order plötzlich nichts mehr wissen. Bankenkreisen zufolge soll Lars Windhorst hinter den stornierten Aufträgen stehen. Windhorst hatte Millionen in den Sand des Neuen Marktes gesetzt. Der weckt nun plötzlich in Hannover, Hildesheim und Umgebung wieder schlimmste Alpträume.
 
Mit Metabox produzierte die NordLB einen der größten Flops am Neuen Markt. Verluste entstanden dabei allerdings eher in der Ferne. Viele Aktionäre aus der Region Hildesheim, Sitz der Mega-Flop-Firma, kannten die betrügerischen Hintergründe. So mancher machte mit dem Betrug richtig Kasse. Originalton aus den Gerichtsakten: »Lieber Rainer, unsere Kreditwürdigkeit (DG BANK) ist Null, da wir NULL operatives Geschäft vorzuweisen haben«. Jetzt zeigen Akten der Staatsanwaltschaft, wie der Betrug inszeniert wurde. Herr A., Leiter des Investmentbanking der NordLB, habe von Metabox gefordert, »einen Fahrplan für Ad-hoc-Mitteilungen« zu entwickeln. Vorab wohlgemerkt: »Gleichzeitig wünschte Herr A., dass diese Liste der Bank im Vorfeld ausgehändigt wird«. Ins richtige Leben übersetzt ist das in etwa so, als ob man die Lotto-Zahlen schon Wochen vor der Ziehung kennen würde. Gemeinhin bezeichnet man dies als Organisierte Kriminalität. Die Akteure dieses Mega-Betrugs säßen in den USA längst hinter Gittern. Deutsche Staatsanwälte, an der Leine der Politik, aber auch deutsche Richter, tun sich da sehr viel schwerer. Sie decken bis dato Wirtschaftskriminalität auch bei Landesbanken in vielen Fällen vorsätzlich zu. Nach den Maßstäben des Deutschen Richterbunds ist dies eindeutig: »Regierungskriminalität«.
 
Fragen: Warum halten die zuständigen Justizbehörden diesen Mega-Betrug bis heute unter dem schmutzigen Justizteppich? Hängt es damit zusammen, dass der Norddeutsche Landesbank-Aufsichtsratsvorsitzende, der nassforsche Finanzminister Hartmut Möllring, aus Hildesheim kommt? Wer hat sich an diesem Mega-Betrug unter der Regie der NordLB zu Lasten fremder Aktionäre die schmutzigen Finger gewärmt? Um diese Fragen korrekt zu klären, schaltet man am besten sofort den Europäischen Gerichtshof ein. Der Polit-Finanz-Sumpf NordLB muss endlich trockengelegt werden.
 
Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Peine, den 18. März  
www.hans-joachim-selenz.de
 
* siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=854
Lieber Gerhard (Schröder) ! 04.02.2008; unter dem Stichwort ‚Selenz’ finden sich zahlreiche Beiträge, die aufzeigen, auf welchen Pfaden Justiz und Unternehmen wandeln. Hervorhebungen durch politonline