Mit dem Versuch, die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Lissabon ganz dem Diktat der EU zu unterwerfen, gehen intensive Bestrebungen einher, die EU zu militarisieren und mit der NATO zu integrieren, um imperiale Interventionskriege in aller Welt führen zu können. Der Versuch der europäischen Regierungen, den Vertrag von Lissabon im Eilverfahren von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, ohne daß die Bevölkerung merken soll, daß die Eigenstaatlichkeit ihrer jeweiligen Nationen und verbleibende Reste von Souveränität in einer supranationalen Diktatur verschwinden sollen, ist nur ein Aspekt des unglaublichen Skandals. Die EU soll nämlich gleichzeitig in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit der NATO verknüpft werden, die aber ihrerseits umgewandelt und für Einsätze überall auf der Welt unter allen möglichen Vorwänden genutzt werden soll.

Diese geplante Integration der EU in eine imperiale Streitkraft muß für jeden friedliebenden Bürger eine existentielle Motivation bedeuten, das uns in Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 zugesicherte Recht auf Widerstand auszuüben, solange wir dies noch können! Die erste Anhörung im Plenum des Bundestags am 13. März vor weniger als einem Zehntel der Abgeordneten (!) glich eher einem absurdem Theater als einer ernsthaften Debatte über den EU-Vertrag, der die Rechtsordnung Europas völlig zu verändern droht. Die Sophisten des antiken Athens wären vor Neid blaß geworden, wenn sie die Sprecher von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen von den »globalen Herausforderungen«, »europäischer Glaubwürdigkeit«   und »präventiver Konfliktlösung« reden hören hätten. Kein Wort über die Panik an den Finanzmärkten wegen des dramatischen Dollarverfalls, den Untergang einiger Hedgefonds am selben Tage oder eine Reflektion darüber, wie sich der EU-Reformvertrag auf die Möglichkeit, mit der Systemkrise umzugehen, auswirken wird.
 
Umbaupläne für die NATO
Wie gefährlich die Militarisierung der EU durch den Vertrag von Lissabon und die geplante Integration mit der NATO ist, wird erst vollends deutlich, wenn man die Veränderungen berücksichtigt, die für die NATO selbst in der Diskussion sind. Dazu gehören einmal die vorgeschlagenen Änderungen der NATO-Statuten, die ein Mehrheitsrecht einführen und so genau wie beim EU-Vertrag das Vetorecht einzelner Staaten eliminieren würden. Da der Vertrag vorsieht, daß die Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten mit der NATO kompatibel sein muß, würde die Solidaritätsklausel sowohl bei der EU als auch bei der NATO einfach bedeuten, daß beide Institutionen in eine imperiale Macht verschmelzen und sich kein Mitgliedsland irgendwelchen militärischen Einsätzen widersetzen könnte. Auch wenn dies noch nicht offizielle Politik der NATO ist, so muß man doch ernst nehmen, in welche Richtung gewisse neokonservative Kreise das Bündnis verändern wollen. Unter dem Titel »Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt« (»Towards a Grand Strategy for an Uncertain World«) veröffentlichten fünf Generäle a.D. ein »neues strategisches Konzept für die NATO«. Eine neue Verteidigungsstruktur von USA, EU und NATO solle »sechs grundsätzlichen Herausforderungen« begegnen. Darunter fallen unter anderem Bevölkerungswachstum (!), Klimawandel, Energiesicherheit, Anstieg von Irrationalität und Abnahme von Vernunft (!), Schwächung von Nationalstaaten und Weltinstitutionen wie UN, EU und NATO, internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Mißbrauch von Finanzmitteln oder Energiekontrolle, Migration, HIV/AIDS und SARS. Das Papier, das von den fünf ehemaligen Stabschefs General Klaus Naumann (Deutschland), Field Marshall Lord Inge (England), General John Shalikashvili (USA), Admiral Jacques Lanxade (Frankreich) und General Henk van den Bremen (Niederlande) unterzeichnet ist, ist ein äußerst bedenkliches Dokument. In einem eklektischen Amalgam von Wahrheit und Täuschung beschreiben die Autoren eine Welt voller vermeintlicher Gefahren und Probleme, wobei der Starkult um Popgrößen ebenso herhalten muß wie Bevölkerungswachstum und Klimawandel. Vom Geist her befindet sich das Papier in der Tradition des berüchtigten Dokuments NSSM 200, das Henry Kissinger 1974 als Nationaler Sicherheitsberater der Nixon-Administration erstellt hatte und in dem vor allem weltweit Anspruch auf die strategischen Rohstoffe erhoben wurde. Ungeheuerlich ist der Abschnitt über den »Mißbrauch finanzieller Einflußnahme«, sogenannter »Schurkenhilfe«  - zum Beispiel von China in Afrika. Chinas Investitionen in Infrastruktur, Eisenbahnen, Staudämme, Telefonnetze etc., für das es Rohstoffe und Energie erhalte, unterminierten die Interessen des Westens, heißt es. - Wenn der Westen selber Afrika in den letzten 60 Jahren bei der Entwicklung von Infrastruktur geholfen hätte, gäbe es dieses Problem in dieser Form ja wohl nicht. In der Tat stellt sich die Welt vom Standpunkt der Autoren als ein Hobbesscher Alptraum dar, in dem man nun mit malthusianischen und geopolitischen Kategorien irgendwie einen Machtanspruch für eine transformierte NATO, die immer offen für weitere Erweiterungen bleiben muß, behaupten muß. Die Autoren argumentieren ganz gemäß der utopischen Doktrin der »Revolution im Militärwesen«, wenn sie vom »neuen Prinzip des Minimalschadens und Sieg durch Paralyse« sprechen, wo der »chirurgische Einsatz aller Machtinstrumente« angebracht sei.    
 
Ersteinsatz von Atomwaffen?
In Kapitel 3 im Abschnitt »Prinzipien« heißt es dann: »Gleichzeitig die Angemessenheit und die Schadensbegrenzung im Auge zu behalten, wird extrem schwierig sein in Fällen, in denen der Einsatz von Atomwaffen in Erwägung gezogen werden muß. Der Ersteinsatz von Atomwaffen muß im Arsenal der Eskalation das letzte Mittel sein, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und damit wahrhaftig existentielle Gefahren zu vermeiden. Auf den ersten Blick könnte dies unverhältnismäßig erscheinen; aber wenn man den verhinderten Schaden bedenkt, könnte es sehr wohl angemessen sein.« Diese explizite Forderung nach der Möglichkeit eines nuklearen Erstschlages als lediglich letzte Steigerung in einem »Arsenal von Eskalation« verwischt den fundamentalen Unterschied zwischen nuklearen und traditionellen Waffensystemen, wie er in der Politik der nuklearen Abschreckung gegolten hat. Das ist ein weiterer Vorstoß, den Einsatz von Atomwaffen denkbar zu machen, wie auch schon bei der Argumentation der utopischen Militärfraktion für den Einsatz von sogenannten »kleinen, sauberen Atombomben«. Aber neben der Alptraumvorstellung, wie sich ein asymmetrischer globaler Krieg unter diesen Bedingungen entwickeln würde, stellt sich hier noch eine ganz andere Frage. Die Frage nämlich, ob die Propagierung eines nuklearen Erstschlags nicht gegen den Paragraphen 80 des STGB und die UN-Charta, Kapitel 1, Paragraph 2, verstößt und möglicherweise völkerstrafrechtlich geahndet werden muß. Noch gilt das Völkerrecht, aber falls diese neue NATO-Strategie je Wirklichkeit werden sollte, dann würde es ad acta gelegt. Die Autoren des hier erwähnten Papiers sprechen, wie Tony Blair, ganz direkt von der »nachwestfälischen Welt«. Da der Westfälische Frieden das Völkerrecht begründet hat, heißt dies im Klartext: »eine Welt nach dem Völkerrecht«, wo vor allem das Prinzip der nationalen Souveränität nicht mehr anerkannt wird. Und so heißt es auch im dritten Kapitel in dem »elements« genannten Abschnitt, es sei eine neue Abschreckung nötig, die allen Feinden eine einzige unmißverständliche Botschaft übermittle: »Es gibt keinen Ort, und es wird nie einen geben, an dem man sich sicher fühlen kann; es wird nicht nachlassende Anstrengungen geben, uns zu verfolgen und uns jede Option zu nehmen, die wir entwickeln könnten, um uns vor Schaden zu schützen.« Kein Feigenblatt wird groß genug sein, die wahren Absichten hinter den »präventiven Militäroperationen aus humanitären Gründen« zu verdecken.
 
Das Solana-Papier
Ungeachtet davon, ob Militärexperten, denen zufolge dieses Fünf-Generäle-Papier beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Bukarest zur Diskussion kommen wird, Recht behalten werden, läßt es sich leider nicht als morbide Phantasie einiger »Dr. Seltsams« abtun. Schon in der vergangenen Woche präsentierten Benita Ferrero-Waldner und der außenpolitische Sprecher der EU-Kommission, Javier Solana, ein offizielles EU-Papier, das direkt einige der Thesen des Strategiepapiers aufgreift. Es geht dabei um die angeblichen Implikationen des Klimawandels für die Sicherheitspolitik der EU, im gleichen Atemzuge wird ein neues strategisches Konzept für die NATO verlangt. In dem Solana-Papier wird der Klimawandel als »Bedrohungsmultiplikator« bezeichnet, der z.B. den Kampf um strategische Rohstoffe in der Arktis verschärfe, weil das Schmelzen der Eiskappen neue Wasserstraßen und Handelswege eröffne. In einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian, der auf die inhaltliche Übereinstimmung der beiden Papiere verweist, ist die Rede von wachsenden Spannungen zwischen Rußland und dem NATO-Mitglied Norwegen wegen großer Öl- und Gasvorkommen in Spitzbergen, die jetzt noch unter Eisdecken verborgen seien. Das Solana-Papier hatte sofort eine Flut von Stellungnahmen in über 50 russischen Presseorganen zur Folge. Charakteristisch war die Sicht der Wirtschaftsnachrichtenagentur RBC Daily, in deren Bericht mit der Schlagzeile »Europäische Union bereitet Kampf mit der Russischen Föderation um die Arktis vor« der russische politische Analyst Dmitri Jewstawjew zitiert wird: »Im Gegensatz zu früheren Erklärungen seitens europäischer und amerikanischer Experten ist dies ein offizielles Dokument. Es ist die erste offizielle Stellungnahme der EU, die von feindlichen Gegensätzen mit Rußland spricht.« RCB zitiert eine weiteren Experten, Alexander Jakuba, der vermutet, die USA könnten versuchen, in einem »Kosovo-Szenario« Grönland von Dänemark abzuspalten. Er schreibt weiter: »Es verdient Beachtung, daß der Autor der Studie, Javier Solana, ein früherer Generalsekretär der NATO ist. Er droht Europa also nicht zum ersten Mal oder propagiert Lösungen für Probleme, die den Gebrauch von Gewalt einschließen. Es reicht aus, seine Rolle bei der Entscheidung in Erinnerung zu rufen, mit der der Militäreinsatz im Bürgerkrieg des früheren Jugoslawiens beschlossen wurde. Demgemäß können seine Äußerungen als Versuch gewertet werden, die Situation in Europa im Interesse der anti-russischen Kräfte zu beeinflussen; und das bedeutet vor allem, im Interesse der bewegenden und führenden Kraft innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses, der Vereinigten Staaten von Amerika.« Auch wenn dieser Hinweis auf die USA zu kurz greift und man besser von einem neuen »US-EU-NATO-Empire« sprechen sollte, so ist die Botschaft doch angekommen: Die EU setzt sich in ein antagonistisches Verhältnis zu Rußland. Wie überhaupt das Solana-Papier, der Lissabon-Vertrag und das neue NATO-Strategiepapier der fünf Generäle in Rußland, China, Indien und in anderen Ländern den Eindruck verhärten werden, daß zwischen NATO-Ostausweitung und EU-Erweiterung letztlich kein Unterschied besteht, sondern beides Teil einer Einkreisungsstrategie vor allem gegenüber Rußland und China ist. So wertete die russische Regierung dann auch folgerichtig die voreilige Anerkennung des Kosovos durch die EU als Beginn der Zerstörung einer seit Jahrhunderten gewachsenen  internationalen Ordnung - eben der völkerrechtlich begründeten Ordnung, die aus dem Westfälischen Frieden hervorgegangen war. 
 
Halbherzige Politik in Berlin
Es ist in diesem Zusammenhang interessant und als positiv zu bewerten, wenn Außenminister Steinmeier sich nun für eine Neuauflage der »Ostpolitik« einsetzt, wie sie zur Zeit des Kalten Krieges betrieben wurde. Die Frage ist allerdings, was die Substanz dieser neuen Ostpolitik sein soll. Und sollte ein so erfahrener Außenpolitiker und Diplomat wie Steinmeier, der sich gleichzeitig zum Fürsprecher der schnellstmöglichen Ratifizierung des EU-Vertrages macht, wirklich nicht die Implikation der Verschmelzung von EU und NATO sehen? Auch wenn Deutschland und Frankreich halbherzig die Notbremse ziehen und sich dagegen aussprachen, die Aufnahme Georgiens und der Ukraine beim NATO-Gipfel in Bukarest  [3./4. April] auf die Tagesordnung zu setzen, um (wie ein deutscher Diplomat sagte) die ohnehin seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos schon sehr angespannten Beziehungen zu Moskau nicht noch weiter zu verschlechtern - eine Beendigung der auf Konfrontation angelegten Politik ist das nicht. Ein wichtiges Thema für den NATO-Gipfel, zu dem auch der scheidende Präsident Putin eingeladen ist, wird die Lage und das Vorgehen in Afghanistan sein. Während der amerikanische Verteidigungsminister Gates wie auch General a.D. Klaus Naumann darauf drängen, Bundeswehrtruppen auch in den Süden Afghanistans in diesem unter gegenwärtigen Bedingungen verlorenen Krieg zu schicken,hat Putin einen weiteren ›Paukenschlagvorschlag‹ gemacht: Er bot an, daß sich Rußland am Kampf gegen die Taliban beteiligen könnte, was die NATO angesichts der desperaten Lage in Afghanistan kaum ablehnen kann, ohne daß dies die unangenehmsten Fragen aufwerfen würde. Der Gesamtlage angemessen ist ein anderer Vorschlag von Oberstleutnant Jürgen Rose, der sich bereits vor einem Jahr mit seinem Widerstand gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan einen Namen gemacht hat: Angesichts des völligen Fehlschlags der Militäroperationen im Irak, in Afghanistan und anderswo sei es höchste Zeit, daß man das nicht so gloriose Ende eines Verteidigungsbündnisses zur Kenntnis nehmen sollte. Der definitive Kollaps der NATO bedeute eine einzigartige Chance für eine friedlichere Welt.
 
Schlußfolgerung
Angesichts eines immer stürmischer werdenden Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems, für den historische Tiefstwerte des Dollars, untergehende Hedgefonds, eine seit acht Monaten anhaltende Kreditklemme und steigende Hyperinflation nur die Prädikate des Tages sind, muß der Versuch, die EU und die NATO zu einem imperialen Monstrum zu verschmelzen, unter allen Umständen verhindert werden. Es ist offensichtlich, daß die vom britischen Empire-Denken dominierte Finanzoligarchie kein geringeres Ziel hat, als die ganze Welt ins Chaos zu stürzen. Dazu gehören die Einkreisungspolitik gegenüber Rußland ebenso wie die gegenwärtig offensichtlichen Provokationen gegenüber China mit der Absicht, die Olympischen Spiele für China zu ruinieren, ebenso wie massive Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Indiens und Afrikas. Es müßte jedem denkenden Menschen klar sein, daß eine Fortsetzung dieses Kurses, der auch kurzfristig neue Kriege wie z.B. gegen den Iran nicht ausschließt, eher früher als später zu einem Weltkrieg führen würde. Deshalb muß die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der ein integraler Bestandteil dieser imperialen Politik ist, verhindert und endgültig abgelehnt werden. Der Bundestag wird aufgefordert, umgehend die Regeln dafür festzulegen, daß auch in Deutschland ein Volksentscheid zum EU-Vertrag, am besten zeitgleich mit einem Referendum in allen europäischen Nationen, abgehalten werden kann. Wenn verhindert werden soll, daß die Welt in ein neues finsteres Zeitalter von Depression, Chaos und Krieg stürzt, dann müssen wir die Frage einer neuen Finanzarchitektur, eines neuen Bretton Woods-System und eines New Deal für die Weltwirtschaft, nämlich den Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft, auf die Tagesordnung setzen. Wir brauchen nicht das paranoide Hobbes’sche Menschenbild, das dem Strategiepapier der fünf Generäle a.D. zugrunde liegt und in dem der Mensch als des Menschen Wolf aufgefaßt wird. Die malthusianische und geopolitische Sicht der Welt, die aus diesem bestialischen Menschenbild folgt, muß abgelehnt werden. Und wir lehnen eine Politik des atomaren Erstschlags ab, weil sie einem Denken entspricht, für das in Deutschland vor gut 60 Jahren Personen vor das Nürnberger Gericht gestellt worden sind. Heute brauchen wir erst recht eine Bekräftigung des Prinzips des Westfälischen Friedens. Und mehr noch, wir brauchen Liebe zur Menschheit und die Idee der Völkergemeinschaft, die durch ein universelles Menschenbild miteinander verbunden ist, das der besten Tradition der großen Denker aller Kulturen würdig ist. Dazu gehören Beethoven und Schiller ebenso wie Konfuzius, Wernadskij oder die Philosophen der vedischen Schriften. Wir brauchen keine Debatte darüber, ob der Chor aus Beethovens 9. Symphonie die Hymne der EU sein soll, sondern wir sollten uns lieber darum sorgen, wie wir mit unserer Menschlichkeit vor Beethoven und Schiller bestehen!
 
Aus der Neuen Solidarität Nr. 12-13/2008