Wir brauchen faire Abstimmungen!

Die Initiative »Volkssouveränität statt Behördenpropaganda«, Abstimmung am 1. Juni 2008, soll die freie Meinungsbildung vor Volksabstimmungen ohne die Gängelung durch den Bundesrat sichern. Der Bundesrat hat als Exekutive das Resultat umzusetzen.

Die Basler Zeitung schrieb dazu, dass wohl die Abstimmungen heute zwar unfair seien, aber durch die Initiative nicht fairer würden, da sich dadurch der Bundesrat seiner Medienauftritte zu enthalten hätte. Bundesrat sowie Regierungsmitglieder sind jedoch keine Parteien, welche für ihre Sache werben dürfen. Heute treten Bundesräte vor allen Abstimmungen zu den besten Sendezeiten im Fernsehen und Radio auf, um ihre Meinung zu propagieren. Das ist ihnen nach Bundesverfassung und Funktion nicht gestattet. Der Bundesrat beruft sich dabei aber ausgerechnet auf Artikel 180.2 der Bundesverfassung, welcher verlangt, die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend zu informieren. Damit ist aber nicht gemeint, dass der Bundesrat seine Meinung einseitig und unwidersprochen kundtue. Die Initiative ist kein Maulkorb, sondern verlangt von Bundesrat und Regierungsmitgliedern im Gegenteil ganzheitliches Präsentieren einer Vorlage, also ausgewogenes, vollständiges und faires Darlegen von Pro und Kontra - eine anspruchsvolle Aufgabe. Das bedeutet gleich gute Sendezeiten, Raum zur Information, gleich viel Platz im Bundesbüchlein für Befürworter und Gegner einer Vorlage, Initianten von Referenden und Initiativen! Die Behörden sollen anlässlich eines einmaligen Medienauftritts sowie im Bundesbüchlein über alle Standpunkte informieren. Eine Art von Maulkorb, will man diesen Begriff verwenden, legt ihnen die Bundesverfassung also selber an. Heute beeinflussen 750 von Steuergeldern (!) bezahlte bundesrätliche Kommunikationsbeauftragte mittels manipulativer Techniken die Stimmbürger, und die Hochfinanz ihrerseits setzt viel Geld für zahlreiche Werbemittel ein. Krasse Beispiele waren die Abstimmungen zur neuen Bundesverfassung (18. 4. 1999) und zur Armee XXI (18. 5. 2003); Nationalräte wie auch Stimmbürger wurden massiv beeinflusst, Gegenstimmen ausgeschaltet und verunglimpft. Der Bürger weiss (noch) nicht, dass es die beiden Abstimmungen ermöglichen, dass die Schweiz schleichend in die US-dominierte, kriegerische NATO geführt wird (Mitgliedschaft in der Partnership for Peace [PfP] und im Euroatlantischen Partnerschaftsrat [EAPR] - und dass eine Landesverteidigung nicht mehr möglich ist *. Beide Abstimmungen müssten wiederholt werden.
 
Es ist also wichtig, am 1. Juni für die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda ein JA in die Urne zu legen.   
 
* Siehe Spin doctors in der Schweiz - Wie der Bundesrat die Schweiz mit Manipulation und Propaganda in die NATO verstrickt - von Judith Barben, 2008: 8536   Hüttwilen