Zensurgesetz: Nein !

Bekanntlich beschloss die Vereinigte Bundesversammlung - Nationalrat und Ständerat - in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018, die Rassismus-Strafnorm [Art. 261bis StGB ] um den Passus der sexuellen Orientierung zu erweitern. Da gegen dieses »Zensurgesetz« durch das überparteiliche Komitee erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist, kommt es am 9. Februar 2020 zur Volksabstimmung. Sicherlich sind Hass und Diskriminierung in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, bei genauerem Hinsehen zeigt es sich jedoch, dass das vorliegende Gesetz lediglich mehr Öl ins Feuer giesst, mehr...
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