Davos 2018 oder der Populismus als »Gift« - Von Doris Auerbach

Das die Spalten aller Blätter füllende »World Economic Forum« in Davos, wo die Schweiz den von der Presse nur allzu gern als »Elite« bezeichneten Teilnehmern seit Jahren den roten Teppich ausrollt, ist wieder einmal über die Bühne gegangen. Das jeweils ausgegebene Motto, dieses Jahr »Creating a Shared Future in a Fractured World«, kann ja wohl niemand, der mit den tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten vertraut ist, überhaupt noch ernst nehmen. Aber die Vorspiegelung von Optimismus gehört zur Veranstaltung, die man daher getrost auch unter den Leitsatz »Davos oder wie man sich selbst betrügt« stellen könnte.

Die von der deutschen Bundeskanzlerin an diesem 48. Treffen gehaltene Rede hat mich dazu bewogen, das nachfolgende offene Schreiben an diese zu richten: 


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,  
Anlass zu diesem an Sie gerichteten Schreiben ist Ihre auf dem 48. WEF in Davos vorgetragene Einstellung zum Rechtspopulismus und Ihre dort erfolgte Aussage:
»Deutschland versucht, diese Entwicklung unter Kontrolle zu bekommen.«  

Zunächst: Ich hoffe bei Gott, dass Ihnen das nicht gelingt.

Wem gilt diese Ankündigung, die mir eher ein Versprechen zu sein scheint?

-   Der versammelten Konzernwelt und ihrer Lobby?

-   Den Mitgliedern des European Council on Foreign Relations und seinen Gründern George Soros, Joseph Fischer und Cem Özdemir? Mittels Mitfinanzierung des ECFR bemüht sich Soros bekanntlich um Einflussnahme auf die Ausgestaltung der künftigen EU-Aussenpolitik.  

-   Den Mitgliedern der über die Massen einflussreichen Trilateralen Kommission, die Daniel Estulin in seinem Buch ›Die wahre Geschichte der Bilderberger‹ wie folgt beschreibt: »Die Bilderberger sind zusammen mit dem Council on Foreign Relations und der Trilateralen Kommission zu einer Schattenregierung geworden, deren vorrangiges Ziel es ist, die Souveränität aller Nationalstaaten abzuschaffen und ihre durch einen elektronischen globalen Polizeistaat überwachte Wirtschaft unter eine umfassende Kontrolle der Konzerne zu stellen.«

-   Dem ebenfalls anwesenden George Soros, der die Migration nachweislich fördert, wie dies Friederike Beck in ihrem bahnbrechenden analytischen Werk Die geheime Migrationsagenda aufgezeichnet hat? 

Ich zitiere Wolfgang
Effenberger:
»George Soros strebt eine stabile erdrückende Ausbeuter-Herrschaft auf dem gesamten Globus an, kombiniert mit einer ebenso stabilen wie erdrückenden Herrschaft des Westens über den Rest der Welt. Die Chaotisierung ist bei Soros vorübergehend Mittel zum Zweck, wie vor 20 Jahren in Jugoslawien und heute in der Ukraine. Natürlich agiert Soros nicht allein, er ist nur der sichtbare Frontmann. Die Hintermänner kommen ebenfalls aus dem Umfeld der transnational agierenden Finanzelite und mancher US-Geheimdienste. Über die enorme Bedeutung dieser Strategie und die von Soros ausgehende Gefahr kann nicht genug aufgeklärt werden.«  [1]  

-   Den Kräften, die darauf drängen, uns das Bargeld wegzunehmen?

-   Den Kräften innerhalb der EU, die unsere Demokratie beschränken möchten?

-   Said Raad al-Hussein, dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte?
Dieser rief am 5. 9. 2016 in Den Haag zum weltweiten Auftreten gegen rechtspopulistische Politiker auf.
»Bei den Rechtspopulisten handle es sich um Demagogen und politische Phantasten, die ihrem Zielpublikum eine Vision verkauften, die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen hätte. Er sehe die Gefahr, dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt, warnte er. Die Lügen, Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmacherei von Wilders machten ihn wütend. Mit Vereinfachungen wolle der Niederländer um die Stimmen verunsicherter Wähler kämpfen.« Das habe Wilders mit Donald Trump, Viktor Orban, Milos Zeman, Norbert Hofer, Robert Fico, Marine Le Pen und dem Brexit-Wortführer Nigel Farage gemeinsam - und auch mit der Terrormiliz Islamischer Staat.

Nun ist den UNO-Funktionären Immunität auf Lebenszeit zugesichert. Insofern ist für ihn die Gefahr einer Anklage gebannt.   

-   Den Banken? Im Jahr 2010 hatte Dominique Strauss-Kahn, der damals noch an der Spitze des IWF stand, deutlich gemacht, dass es das Ziel der Banken ist, die Regierungen ganz zu entmachten. In einer Rede auf einer Konferenz der EZB in Frankfurt am 20. 11. 2010 hatte er behauptet, eine inadäquate Regierungsführung in der Eurozone habe die Krise verschärft. Da die verschiedenen nationalen Interessen notwendigen Entscheidungen im Wege stünden, müsse das Zentrum, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen.

-   Dem IWF? John Pilger hat diesen einmal wie folgt charakterisiert: »In Bretton Woods wurde der Grundstein für die Globalisierung der Armut und für die Praxis, Schulden als Druckmittel zu gebrauchen, gelegt«, was ich als unverändert betrachte.   

Im Anschluss an Ihre Rede hatte Klaus Schwab, Gründer des WEF, seine Sorge über den europäischen Rechtspopulismus zum Ausdruck gebracht; er wollte wissen, ob dieser noch wachsen würde oder ob er unter Kontrolle zu bekommen sei. In Ihrer Antwort bezeichneten Sie diesen als Gift: »Ich hoffe, dass es nicht wachsen wird, wir versuchen es jedenfalls unter Kontrolle zu bekommen. Aber es ist ein Gift.« Sich dazu zu versteigen, den Populismus als Gift für die Gesellschaft zu bezeichnen, das entstehe, wenn es ungelöste Probleme gebe, stellt in meinen Augen eine Verhöhnung aller die eigene Nation hochhaltenden Bürger dar; ferner sollten Sie sich fragen, inwieweit Ihre eigene Regierung die jetzigen Probleme selbst verursacht hat und damit für diese voll verantwortlich zeichnet.

In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2017 hatten Sie am 23. 11. 2016 gefordert, sich dem aufkeimenden Populismus entgegenzustellen, während der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) am 18. 1. 17 erklärte: »Wir haben deutlich gemacht, daß wir jeden Einfluß von Populisten und Extremisten, von Anti-Europäern, auf Entscheidungen des Parlaments unterbinden wollen. Das bleibt unsere Maßgabe. Ich werde nicht dulden, daß irgendwelche Gespräche mit Populisten und Extremisten stattfinden. Wir wollen diese ausschließen.«

Fakt ist: Sie und Manfred Weber irren gewaltig. Wir brauchen ein tiefgreifendes Aufblühen des Populismus in jedem einzelnen Land unseres Kontinents, um die im Raum stehenden Pläne zur Transformation der EU mit aller Macht zu kontern.

Ich darf zunächst darlegen, was ich, und nicht nur ich, sondern wohl jeder mit Vernunft ausgestattete Bürger, unter dem nicht nur von Ihnen, sondern auch von zahlreichen an den Schalthebeln der Macht sitzenden Funktionären mit Häme bedeckten Populismus verstehe: Dieser leitet sich von populus, also Volk, her, woraus sich ergibt, dass Populisten am Wohl des Volkes orientierte Kräfte darstellen, die für Nation, Souveränität, Identität und Demokratie einstehen. Letztere sehe ich heute in der EU insgesamt massiv bedroht. Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan, der insbesondere die in der EU herrschende Verschwendung, Misswirtschaft, Korruption und den sorglosen Umgang mit den Geldern angeprangert hat, erklärte bereits im Juni 2007: »Wir sollten mit der Repatriierung finanzieller Hoheit an die Nationalstaaten beginnen. Worauf ich am meisten hoffe, ist die Normalisierung des deutschen Patriotismus, damit Deutschland wieder ein normales Land wird, wie jedes andere auch. Denn nur wenn sich die Bürger Nationalstaat und Demokratie wieder aneignen, ist Brüssel noch zu stoppen.«  

Die Bekämpfung des Gebildes Nation wirft lange Schatten voraus
Wie der Autor Dieter Rüggeberg aufgezeichnet hat, schrieb der damals in Zürich lebende bolschewistische Führer Trotzki-Braunstein, Mitglied der Pariser Loge Art et Travail, gleich nach Ausbruch des Kriegs 1914 das Buch Krieg und Internationale, in welchem er genau denselben Gedanken niederlegt wie der italienische Hochgradfreimaurer, der Bankier Adriano Lemmi. Dieser schreibt: Der Krieg von 1914 bedeutet vor allem die Zertrümmerung des Nationalstaats als eines selbstständigen Wirtschaftsgebietes. Dann sagt er, schon damals, es handle sich um die Schaffung eines weit mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes, der republikanischen Vereinigten Staaten Europas als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt. Einer bereits
1861 in Paris gehaltenen Rede des Gründers der Alliance Israélite universelle und Grossmeister des französischen Grand Orient, Adolf Crémieux, ist zu entnehmen, dass die Nationalitäten verschwinden und die Religionen vergehen sollenSchon 1867 fasste man die Vereinigten Staaten von Europa auf dem ersten Kongress der Friedens- und Freiheitsliga in Genf ins Auge.

Am 15. Februar 1930 veröffentlichte Winston Churchill in der britischen Zeitung Saturday Evening Post einen Artikel mit der Überschrift The United States of Europe. Bereits 1930 hatte der französische Sozialist Aristide Briand einen Plan für eine Europäische Union enthüllt: Als regionale supranationale Union innerhalb des Völkerbunds. Jean Monnets US-Kontakte hatten ihm die Finanzierung und Etablierung zahlreicher Regionalverbände, Zusammenschlüsse und Vereinigungen innerhalb der europäischen Länder ermöglicht; diese zielten darauf ab, den nationalen Gedanken zugunsten einer fiktiven Neu-Nationalität derVereinigten Staaten von Europa zu sprengen. Mit dabei waren stets die CIA und diverse Lobby-Gruppen der internationalen Hochfinanz. Monnet: »Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies müsse schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.« Während einer am 8. Mai 1946 im Londoner Royal Institute of International Affairs, auch als Chatham House bekannt, durchgeführten Konferenz legte der Jesuit Joseph Retinger seine Haltung und Absichten in Bezug auf Europa dar: Die dauerhafte Lösung für Europa sei, eine föderale Union zu schaffen, in der die Nationalstaaten nach und nach ihre Souveränität aufgäben. Walter Hallstein, der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee.1957 verfasste der in Österreich geborene Leopold Kohr, ein Protegé Winston Churchills, einen Plan, dem zufolge »die grossen historischen Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten von etwa 5-8 Mio. Einwohnern aufgebrochen werden müssen, damit die europäische Bevölkerung einen Empire-artigen supranationalen EU-Superstaat akzeptiert.« Strobe Talbott, Staatssekretär unter Clinton, schrieb am 20. 7. 1992 im Time Magazine: »Binnen der nächsten hundert Jahre wird Nationalität, so wie wir sie kennen, obsolet; alle Staaten werden eine einzige, weltweite Autorität anerkennen.«   

Wolfgang Schäuble erklärt am 8. 10. 2011: »Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.« Am 30. 11. 2016 warnt er die G-20-Gruppe zum Auftakt der deutschen Präsidentschaft vor einem Rückfall in Nationalismus und Marktabschottung. Am 29. 11. 14 spricht sich Schäuble dafür aus, der EU-Kommission ein Vetorecht gegen nationale Haushalte einzuräumen: »Da immer noch nicht alle in Europa den Sinn der Einhaltung von Regeln (...) verinnerlicht haben (...), bin ich schon dafür, dass wir dem europäischen Haushaltskommissar das Recht geben, gegen regelwidrige Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten ein Veto einzulegen.« So heisst es denn auch 2012, als ihm der Karlspreis verliehen wird, Schäuble habe bei fast allen Integrationsschritten der letzten 30 Jahre eine bedeutende Rolle gespielt.

Am 16. 4. 12 warnt Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 90. Geburtstags von Egon Bahr vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa. Bahr hingegen betont die nach wie vor wichtige Rolle der Nationalstaaten als »Bastionen der Demokratie und Bewahrer der Bürgerrechte«. Am 4. 8. 16 erklärt Steinmeier in Rostock, er schaue mit grosser Sorge auf das Ungeheuer des Nationalismus, das sich weltweit ausbreite. Der Tag der deutschen Einheit am 3. 10. 17 dient Steinmeier, inzwischen Bundespräsident, zu folgender Erklärung: »Die Sehnsucht nach Heimat, nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung, die dürfen wir nicht den Nationalisten überlassen.« Am 10. 11. 17 erfolgt die Einweihung der ersten deutsch-französischen Gedenkstätte zum I. Weltkrieg auf dem Hartmannsweilerkopf durch Macron und Steinmeier. In seiner Rede verweist Steinmeier auf den Spitznamen des Berges, Menschenfresser: Die Geschichte zeige aber: »Nicht dieser Berg ist ein Menschenfresser - der Nationalismus ist ein Menschenfresser.« 

Michael Paulwitz von der Jungen Freiheit am 16. 6. 2012: Die Agenda der Eurokraten zielt schliesslich auf vielen Ebenen auf die Entmündigung und letztlich die Auflösung der Nationalstaaten, um einen globalisierten Einheitsraum mit Einheitsbevölkerung herzustellen. Und am 18. 7. 13: »Die Agenda der Eurokraten hat ihre eigene Logik: EU-Europa ist für sie ein planierter und nach innen globalisierter Wirtschafts- und Konsumraum, dessen Einwohner nur als vereinzelte Konsum-, Produktions- oder Betreuungsfaktoren gezählt werden und im Idealfall schranken- und grenzenlos verschoben werden können. Völker, Nationalstaaten und gewachsene Bindungen stehen da nur im Wege.« Am 13. 1. 2015 kündigen Gewerkschaften, SPD, Linkspartei und Linksextremisten Proteste gegen den Parteitag der AfD [Ende Januar] an. Bei der geplanten Anti-AfD-Kundgebung kooperiert Verdi mit dem Bündnis gegen Nationalismus, zu dem auch die Antifa gehört. Letztere strebt nach eigenen Angaben die Überwindung des demokratischen Systems und die Einführung des Kommunismus an.

In seinem im Juni 2015 erschienenen Buch Der Angriff auf den Nationalstaat zeigt Thierry Baudet anschaulich, wie dieses grosse Projekt in Westeuropa seit rund 50 Jahren durchgeführt wird. Es ist das wichtigste Ziel der Eliten der Nachkriegszeit. Überall in Westeuropa sind die Mächtigen damit beschäftigt, die nationale Souveränität ihrer Länder zu schwächen und den Nationalstaat zu untergraben. Das Ziel einer Welt ohne wir und ihr, dem die Nationalstaaten im Wege stehen, verfolgt die Elite Europas auf zwei Wegen: Mit Hilfe internationaler Organisationen und Gerichtshöfe und durch die Öffnung unserer Länder für Massen von Menschen aus anderen Kulturen.   

Joachim Gauck spricht sich am 29. 8. 2015 in seiner Position als Bundespräsident für ein verändertes Nationalbewusstsein aus. Die Deutschen sollten sich von dem Bild einer Nation, die homogen sei, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache hätten und überwiegend christlich und hellhäutig seien, lösen.« Seinem Vorschlag zufolge müsse man den Begriff der Nationneu definieren und zwar als Gemeinschaft der Verschiedenen. Am 22. 6. 16 warnt er vor einem Rückfall in den Nationalismus. In ganz Europa gebe es »Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber nationalistisch genannt werden müssen.« Es handle sich dabei um Strömungen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus. Europa sei einem »hochgefährlichen Ansturm negativer Affekte« ausgesetzt. Dem müsse mit »Leidenschaft für Vernunft« entgegengetreten werden.

»Die etablierten Parteien, die EU-Bürokratie, die Finanzindustrie sowie die europäische Linke an den Universitäten und in den Redaktionn«, legt Beatrix von Storch am 16. 4. 16 dar, »bilden das neue Machtkartell in Europa. Zu ihrer Agenda gehört die Schaffung eines europäischen Superstaates durch Abschaffung der Nationalstaaten, die Entmachtung der Parlamente und die Ausgrenzung demokratischer Alternativen, die Durchsetzung einer gelenkten öffentlichen Meinung durch Internetzensur und Diffamierung politisch Andersdenkender, die Zerstörung der traditionellen Familie und der humanen, christlich geprägten Kultur Europas durch Gender-Mainstreaming und eine Politik unbegrenzter Einwanderung aus islamischen Ländern.«

Am 3. 5. 16 erfolgt der gemeinsame Appell von Juncker und Schulz: Es wird Zeit, für Europa zu kämpfen - Wer angesichts solcher Aussichten glaubt, jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten geschlagen, der leidet an Realitätsverlust. Martin Schulz ferner am 26. 11. 16: Für ihn sei die EU etwas Religiöses und er sei ein gläubiger Mensch. Er halte die Zeit der Nationalstaaten für »unwiderruflich abgelaufen.« Er werde auch »von der nationalen Ebene aus für das europäische Projekt kämpfen.« Am 25. 10. 16 zeigt sich der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose über das Erstarken nationalistischer Tendenzen besorgt. Besonders der Aufstieg der AfD irritiert: ihn. Eine Welle der Renationalisierung, so Klose, rast quer über die Welt. Sie bedroht den Westen. Die Menschen reagieren ängstlich auf die Globalisierung, die für sie undurchschaubar ist und unbeherrschbar scheint. Man will zurück zu dem, was man zu beherrschen meint. Zurück zur Nation. In Deutschland nimmt sie erst allmählich durch das Erstarken der AfD Fahrt auf.   

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am 17. 1. 17: Die Bürger sollten Populismus und Nationalismus die Stirn zeigen. Ein jeder sei dazu aufgerufen, hier Flagge zu zeigen. »Wir müssen massiv entgegenhalten.« Am 14. 2. 17 warnt Alexander Van der Bellen die Europäer eindringlich vor einem »Rückfall in die frühere Kleinstaaterei.« »Mit neuen Mauern und Nationalismen lösen wir kein einziges Problem, im Gegenteil, wir schaffen neue.« Am 15. 3. 2017 schreibt Thorsten Hinz von der Jungen Freiheit: Fällt der Nationalstaat als schützende Instanz weg, stehen wir der Übermacht der Global Player schutzlos gegenüber. Die UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie kritisiert bei ihrem Auftritt am 16. 3. 17 die Welle des Nationalismus. Angesichts von Krisen und Konflikten, über deren Ursprung sie offenbar noch nie weiter nachgedacht hat, »müssen wir uns noch stärker bei den Vereinten Nationen engagieren«, also genau bei der Institution, die kaum je einen Krieg verhindert, dafür aber die Pläne zu unserer Umvolkung umso besser ausgearbeitet hat. Am 22. 5. 17 tritt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EP, für die Entmachtung der Nationalstaaten ein und schwärmt von den Vereinigten Staaten von Europa. Damit dies erfolgen kann, müsse, wie sie bereits 2013 darlegte, eine ausreichend grosse Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden. Die Rede ist von einer Vergemeinschaftung der Schulden, Eurobonds und einer europäischen Wirtschaftsregierung.  

Sie selbst am 21. 6. 2017: Sie verteidigen resp. bekräftigen zum 70. Jahrestag des Marshallplans Ihr Bekenntnis zur liberalen Weltordnung; die Zeiten der Nationalstaaten und Nationalökonomien, in denen jeder um seinen Vorteil ringt, (…….) sind vorbei. 

Einen Appell zur Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten hat das Online-Portal der Wochenzeitung Die Zeitanlässlich des Konflikts in Katalonien am 10. 10. 17 publiziert. Die Autorin des Aufrufs, die Politologin Ulrike Guérot, Mitglied des ECFR und zuvor Mitarbeiterin beim German Marshall Fund, wirbt seit geraumer Zeit dafür, dass der Nationalstaat in Europaverschwinden müsse. An seine Stelle sollten Regionen mit einer jeweilseigenen Identität treten, die sich ethnisch definieren lasse. Katia Kipping fordert am 20. 10. 17 einen »Kampf für Europa« und gegen einen »Rückfall in die Nationalstaaten«.

»Die Kräfte des internationalen Kapitals«, so Wolfgang Effenberger, »bestimmten das 20. Jahrhundert. Heute wird von denselben Kreisen der Schlachtruf No Borders, No Nations zur besseren Ausplünderung ausgegeben. Jetzt geht es um die Beseitigung einer stabilen nationalen Rechtsordnung. Und in einem an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 6. 2014 erklärte Altbundespräsident Roman Herzog: Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern einen Staatenverbund mit nationaler Souveränität. Doch die europäischen Institutionen haben sich inzwischen vielfach eine faktische Kompetenz angemaßt, die systematisch Art. 5 Abs. 1 des EU-Vertrags mißachtet: Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.«  [2]  »Wenn ich in einer Zeit lebe«, so Willy Wimmer, »in der führende Repräsentanten der EU und der Vereinten Nationen offen sagen, daß sie die einzelne Nation und damit den Staat als antiquiert abschaffen wollen, dann gibt es viele Menschen, die sagen, die Nation und der Staat sind die einzige Möglichkeit, wie ich mich als Mensch in den demokratischen Prozeß einklinken kann. Die Menschen wollen ihren demokratischen Staat und wollen nicht in einer amorphen Masse, die von Herrn Soros organisiert wird, untergehen.« Bruno Bandulet schreibt in seinem Buch Beuteland - Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 bezüglich der Willkommens-Euphorie: »Auch hier kann ich mit Zahlen belegen, daß die tonangebenden europäischen Eliten planmäßig eine Politik betreiben, die darauf hinausläuft, im Zeichen des Multikulturismus die Homogenität der Nationalstaaten zu unterminieren. Zum Verlust an Identität kommen die finanziellen Belastungen. Nach seriösen Berechnungen wird allein die Flüchtlingsinvasion des Jahres 2015 den deutschen Steuerzahler per Saldo und auf Dauer 450 Milliarden kosten.«

Ganz im Gegensatz hierzu Martin Schulz : Von ihm ist die Aussage überliefert: »Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold«.

»Unter dem Mantel des Zauberworts Europa«, schreibt Michael Paulwitz bereits am 30. 3. 2012, »lassen sich nationale Klientel- oder Gruppeninteressen trefflich verstecken. Der nicht mehr ganz so leuchtende, aber noch immer positiv besetzte Klang des europäischen Gedankens läßt die Bürger in den Mitgliedstaaten vieles schlucken, von der Planwirtschaft bis zur Währungs- und Vermögensenteignung, was sie sich ungetarnt wohl kaum so leicht unterjubeln ließen. Ein Täuschungsmanöver stand schon an der Wiege des westeuropäischen Zusammenschlusses. Man sprach von europäischen Idealen und meinte eine elegantere Form der Ruhrbesetzung, der indirekten französischen Kontrolle über das schwerindustrielle Potential des besiegten und geteilten Deutschlands.«

Forderungen nach Abtreten der Souveränität    
Der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande, bekannte: »Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten.« Hierzu Giovanni Agnelli auf dem 50. Bilderberger-Treffen vom 3. bis 6. Juni 2004 in Stresa: »Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein.«  [3] 

Die Kronberger Gespräche des Jahres 2002, die unter der Ägide des damaligen Aussenministers Fischer sowie der Bertelsmann-Stiftung stattfanden, gipfelten darin, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können. Fischer verurteilte bekanntlich im Juli 2009 die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, die dem deutschen Bundestag und dem Bundesrat grösseren Einfluss sichert. Er behauptete, dies sei eine nationalistische Sichtweise, die darauf abziele, eine Supranationalisierung Europas zu verhindern.

Die Annahme des Europäischen Haftbefehlgesetzes bedeutet für die Staatsbürger in Kurzform: Preisgabe des Prinzips des souveränen Nationalstaats, dessen erste Pflicht der Schutz seiner Bürgers gegen fremde Staatsgewalt ist, zugunsten einer EU, die im Stil einer Räteherrschaft geführt und beherrscht wird.  
 

Auf ihrem Gipfel in Brüssel am 21./22. 6. 2007 einigten sich die Mitgliedsländer der EU auf einen weiteren Schritt hin zu einem supranationalen Regime, mit anderen Worten: Ein wesentlicher Schutz der nationalen Souveränität, der von Anfang an ein integraler Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war, wird wegfallen. Hierzu Steve Watson am 18. Juni 2007: »Schritte, um die nationale Souveränität der europäischen Länder aufzulösen und die Macht der EU-Regierung zu vervielfachen, sind derzeit in vollem Gange.« Ferner: »Was den Bürgern ursprünglich als einfache Freihandelszone verkauft worden war, wurde schrittweise in eine allumfassende monolithische Autorität über die gesamte Region verwandelt.« Am 9. 11. 2009 hält die Einstein-Stiftung in Berlin eine Konferenz mit dem Titel Falling Walls ab; auf dieser erklärten Sie, Frau Dr. Merkel, dass alles von der Frage abhänge, »ob Nationalstaaten bereit und fähig dazu seien, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es was es wolle.« Wie Sie ferner darlegten, müsse die Globalisierung als Chance begriffen werden.

Laufende Untersuchungen über die Umtriebe zur Zerstörung der Nationalstaaten Europas, hält Strategic Alert Nr. 27 vom 7. Juli 2010 fest, werfen erneut ein Schlaglicht auf José-Manuel Barroso, von dem der Ausspruch stammt, die EU sei das erste nicht-imperiale Imperium. Schon lange bevor er seine Position bei der EU erhielt, arbeitete Barroso systematisch auf ein oligarchisches nachindustrielles Europa der Regionen anstelle gewählter souveräner Regierungen hin. Barroso ist ein Schüler von Denis de Rougemont, der 1950 das European Centre for Culture in Genf gründete, welches dann das Dogma absoluter Souveränität der Nationalstaaten anprangerte. Barroso wird das Statement, die Souveränität der europäischen Staaten brechen, zugeschrieben. Am 4. 9. 2012 erklärt er, dass Europa eine transnationale Ordnung unter EU-Führung braucht. Die EU-Institutionen müssten, wie die Krise zeige, mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten. Hierzu Prof. Wilhelm Hankel im Oktober 2010: »Die EU mißbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokratische Rechte der Völker an sich zu ziehen. In der Euro-Krise sieht die EU ihre große Chance, die zerfallende Union europäischer Staaten doch noch zu einem Bundesstaat mit zentralen Funktionen und Institutionen auszubauen.«

Am 4. Juni 2011 erklären Sie auf dem 33. Evangelischen Kirchentag: »Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte, an andere abzugeben.« Der Börsen-Experte Dirk Müller in einer Maybrit-Illner-Sendung im Dezember 2010: »Man muß klar sagen, was eine politische Union ist: Das Ende von nationaler Souveränität in der gesamten Wirtschaftspolitik.«  

Altkanzler Schröder fordert am 3. 9. 2011 weitreichende Reformen der EU. »Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.« Schröder unterstützt das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, das Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht hatte. Am 5. 4. 12 hält er es für notwendig, dass »alle Länder auf nationale Souveränität verzichten« müssen. Der Sozialdemokrat plädiert dafür, dass nicht nur die Geldpolitik, »sondern auch die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in Europa koordiniert« werden.

Alexander Dobrindt warnt am 20. 11. 11 eindringlich davor, als Antwort auf die Schuldenkrise mehr Macht auf die europäische Ebene zu verlagern. »Mehr Europa hieße weniger Deutschland. Das darf man nicht verschweigen.« In ihrem 2012 erschienenen Buch Für Europa! - Ein Manifest artikulieren Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt ganz unverblümt den Wunsch, die EU möge in der »Welt des 21. Jahrhunderts eine maßgebliche Rolle« spielen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die europäischen Staaten ihre Souveränität zügig an eine europäische Föderation abgeben.    

Am 25. 1. 2012 schreiben die Deutschen Mittelstands Nachrichten, dass Sie mehr Macht von den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagern möchten: »Meine Vision ist eine politische Union, weil Europa seinen eigenen, einzigartigen Weg gehen muß. In einem langen Prozeß werden wir mehr Macht an die EU-Kommission abgeben, welche dann wie eine Regierung von Europa handeln wird.« »Die EU-Bürger«, legt indessen Klaus Peter Krause am 17. Mai 2012 dar, »wollen kein Europa als Zentralstaat, keinen Bundesstaat, sondern nur einen Staatenbund, ein gemeinsames Europa der Vaterländer, wie es einst Charles de Gaulle formuliert hat. Doch die politische Führung der Europäischen Union hintertreibt den Bürgerwillen und arbeitet in autoritärer, verkappt diktatorischer Weise heimlich, nämlich ohne ihr eigentliches Ziel offen zu benennen, auf einen solchen Zentralstaat und die Aufgabe der nationalen Souveränitäten hin. Und Schäuble ist an ihrer Spitze mit dabei.«

Am 29. 3. 12 erklären Sie in Ihrer Rede vor Studenten der Karls-Universität in Prag, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben müssten. »Ich bin der Meinung, daß es Schritt für Schritt dazu kommen sollte. Die Übergabe von Machtbefugnissen an ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20 - 30 Jahren.«   

Mario Draghi, ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs, spricht sich in einem Gastbeitrag für Die Zeit vom 29. 8. 2012 »für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa aus«. Das wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nahe. Joachim Gauck fordert am 23. 3. 12 dazu auf, auch in der Euro-Krise nicht am europäischen Gedanken zu zweifeln: »Das Ja zu Europa gilt es zu bewahren«. Gerade in Krisenzeiten sei die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten. »Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.« Am 17. 4. 12 fordert er ein uneingeschränktes Ja zu Europa. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel bejaht er die europäische Einigung uneingeschränkt; Barroso dankt ihm für seinen mutigen Aufruf zu mehr Europa. Am 1. 10. 2012 begrüsst Gauck die Debatte über eine Grundgesetzänderung wegen der Übergabe von Souveränitätsrechten an die Europäische Union.  

Am 7. 6. 12 erklären Sie, dass die EU mehr Kontrollmöglichkeiten brauche; die Integration in Europa müsse vertieft und zusätzliche Kompetenzen an die EU abgegeben werden. »Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik.« 

Am 26. 6. 12 fordert die EU Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten. Führende EU-Politiker fordern die Nationalstaaten auf, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten; es sollte einer gemeinsamen Schuldenpolitik zugestimmt  und die Haushaltspolitik stärker an EU-Vorgaben ausgerichtet werden. Am 13. 9. 12 legt Van Rompuy ein eigenes Papier vor, in dem er kurzerhand die nationalen Haushalte abschafft und ein gemeinsames EU-Budget als Lösung aller Krisen präsentiert. Mit solch einer Lösung sei es möglich, gemeinsame Schulden aufzunehmen. In der Folge erklärt er am 23. 4. 14, dass er die EU-Wahl für überflüssig halte: »Entschieden wird woanders«.

Am 7. 11. 12  offenbaren Sie in einer Rede vor dem EP ihre Vision zur Zukunft Europas: Auf lange Sicht gehe es nicht ohne eine übergeordnete europäische Regierung. »Ich bin dafür, daß die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist.« Am 22. 4. 13 erklären Sie, dass die europäischen Länder akzeptieren müssten, dass die EU in einigen Bereichen das letzte Wort hat. 

Am  8. 5. 13  erklärt Wolfgang Schäuble, er sei der Meinung, dass es Deutschland nicht sonderlich schwerfallen sollte, weitere Teile seiner Souveränität aufzugeben. Am 29. 11. 2014 spricht er sich in Berlin dafür aus, der EU-Kommission ein Vetorecht gegen nationale Haushalte einzuräumen. »Die EU-Staaten würden ja auch das Eingriffsrecht des EU-Wettbewerbskommissars nicht als Verlust nationaler Souveränität empfinden.« Ferner zu den EU-Verträgen: »Natürlich brauchen wir dringend Vertragsänderungen. Sonst lasse sich die auch von der EZB geforderte Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen.«

Am 21. 8. 13 verlangt Jürgen Trittin die Abgabe von Souveränität an Brüssel und setzt sich für mehr Befugnisse für die EU-Institutionen ein. Steinmeier mahnt am 4. 4. 17 vor dem EU-Parlament in Strassburg gemeinsames Handeln an und fordert mehr Souveränität für Europa, sonst werde dieses zum Spielball anderer Mächte. Henry Paul am 12. 8. 2015: »Die EU-Verträge in der zeitlichen Raffung ergeben die Auflassung fast aller Souveränitätsrechte zugunsten eines supranationalen Pseudostaates unter Oberhoheit der USA.« Dr. Annegret Bendiek, Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik am 16. 12. 16: Es bedarf einer Neugründung Europas, die seine Handlungsfähigkeit in einem Ausmass etabliert, das seinen Herausforderungen entspricht. Dazu gehören Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen und der Migrationspolitik.

Das von Schäuble kurz vor seinem Ausscheiden als Finanzminister am 18. 10. 17 vorgelegte Positionspapier postuliert, die EU-Kommission zugunsten des Euro-Rettungsfonds ESM, einer nicht demokratisch legitimierten, rein technisch arbeitenden Behörde, zu entmachten. Darin heisst es u.a.: Es gehe ausdrücklich um einen Transfer nationaler Souveränität. Hierzu Prof. Joachim Starbatty: »Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit. Doch genau dieses Recht wird durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gefährdet. De facto kommt dies einer Entmündigung der Bürger gleich.« Am 26. 2. 17 verfasst Norbert Lammert mit den Parlamentspräsidenten von Frankreich, Italien und Luxemburg einen Brief, der in La Stampa veröffentlicht wird. Darin fordert er, dass Deutschland für eine stärkere politische Integrationund eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen Souveränität abgibt. Cem Özdemir schreibt in seinem im Jahr 2000 erschienenen Buch Deutsch oder nicht sein?: »50 Jahre nach ihrer Gründung, an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend und auf dem Weg in ein neues supranationales Gebilde Europa ist es allerhöchste Zeit, sich in der Bundesrepublik von der deutschen Volks- und Schicksalsgemeinschaft zu verabschieden, um ein Teil eines Europäischen Verfassungsstaates zu werden.« 

Der vormalige EU-Kommissar für Wettbewerb und der erste Generaldirektor der WTO, Peter Sutherland, ist, wie Friederike Beck schreibt, »Exorzist. Er ist wild entschlossen, den Europäern ihre nationale Souveränität und den lästigen, prähistorischen Nationalstaat auszutreiben und als das Böse schlechthin zu brandmarken. Sutherland: Die Gründungsväter der Europäischen Union: Das Hauptargument, welches sie von Anfang an antrieb, war ein Angriff auf das, was sie gemeinsam als das Böse der nationalen Souveränität ansahen. Ich werde die Regierungen darum bitten, zu kooperieren und anzuerkennen, daß Souveränität eine Illusion ist, daß Souveränität eine absolute Illusion ist, die wir hinter uns lassen müssen. Die Tage, als man sich hinter Grenzen und Zäunen verstecken konnte, sind lange vorbei. Wir müssen zusammenarbeiten und kooperieren, um eine bessere Welt zu erschaffen. Und das bedeutet, einige dieser alten Schibboleths sowie einige alte historische Erinnerungen und Bilder unseres eigenen Landes abzuschaffen und anzuerkennen, daß wir alle Teil der Menschheit sind.« In seiner Funktion als derzeitiger UNO-Sonderberichterstatter für Migration vertritt Sutherland natürlich ein grenzenloses Europa.  

Die Identität  
»Generell«, schreibt Hans S. Mundi am 7. 12. 17, »soll den Menschen ihre Identität geraubt werden, ihre Nation, ihre Flagge, ihre Hymnen, ihre Heimat, ihr soziales Umfeld in Tradition und gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen. Überfremde und überflute daher den bis dahin sicheren Lebensraum mit schwer bis gar nicht integrierbaren Ethnien und Kulturen aus aller Welt, die weder Bildung noch Leistungsstärke als Gut eines Einwanderers mitbringen.«  

Unverhohlener als der ehemalige niederländische Aussenminister und derzeitiger     Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kann man es kaum ausdrücken: »Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einem Vermischen von Kulturen und Identitäten.« In klaren und unmissverständlichen Worten forderte er am 6. 5. 16 in seiner Rede zum Grundrechte-Kolloquium der EU die Mitglieder des EP dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozess der Umsetzung der multikulturellen Diversität bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Timmermans zufolge »seien europäische Kultur und europäisches Erbe lediglich soziale Konstrukte. Wer dies bestreite, würde Engstirnigkeit demonstrieren. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Wer sich dieser Diversität, dieser kulturellen Vielfalt entgegenstelle, stelle den Frieden in Europa infrage.« Nicht nur, dass er uns dies in absolutistischer Manier diktiert, nein, er schreckt auch nicht davor zurück, Gegner der Vermischung zu bezichtigen, dadurch den Frieden zu gefährden. Hierzu Herbert Gassen im Mai 2016: »Sie sagen es nun ganz offen. Sie wollen das christliche Europa vernichten. Die Konservativen Europas, die Ureinwohner unseres Kontinents, wissen endlich aus berufenem Munde: Gegen sie wird seit der Gründung der EU Krieg geführt. Das war die Grundidee der Europäischen Union. Der Weg bis heute erfolgte auf den Schienen der Täuschung, des Betrugs, der Vertragsverletzungen und kapitalmäßiger Ausbeutung. Es ist ein Krieg, der die Zerstörung der Kulturen, der Zivilisation Europas zum Ziel hat. Kein Land soll der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer dazu veranlaßt werden, auch die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, daß nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Was diese Aussagen implizieren, ist klar: Die Existenz aller europäischen Völker steht auf dem Spiel.«

Nicht umsonst spricht Brüssel bereits von einer europäischen Identität. So hielt Karl-Peter Schwarz schon Ende Dezember 2010 in der FAZ fest: »Identität wird zwar Zuwanderern konzediert, aber die Behauptung der eigenen Identität gilt als politisch inkorrekt und wird nur noch geduldet, wenn sie sich ausdrücklich multikulturell und multireligiös definiert.« »Nie hätten ein de Gaulle oder ein Adenauer gedacht«, schreibt Michael Klonovsky im November 2017, »dass ihre Idee der Aussöhnung in den wüstesten Zentralismus in der Geschichte ihres Kontinents führen würde und dass führende Funktionäre der EU wie Frans Timmermans versuchen würden, die bunten europäischen Völker in eine graue multikulturelle Gesellschaft, die vielfältigen nationalen Kulturen in eine einheitliche Superkultur zu verwandeln.« Führende Vertreter des EP sehen in einer gemeinsamen europäischen Identität den einzigen Weg für den weiteren Bestand der EU: »Wenn wir eine beständige Union der Solidarität wollen, müssen wir auch in eine europäische Identität investieren. Wir müssen die Geschichte als europäische Geschichte und nicht als eine Zusammenstellung nationaler Geschichten verstehen«, so Klaus Welle, der Generalsekretär des EP, im März 2012. Er übergeht, nicht unerwartet, dass gerade die nationale Identität die Voraussetzung für Demokratie ist.

Der in Wien lebende Politikwissenschaftler und Buchautor Michael Ley, Autor u.a. des Buches Der Selbstmord des Abendlandes - Die Islamisierung Europas sieht im Islam die derzeit grösste Gefahr für Europa, angesichts der die etablierte Politik und die Medien komplett versagen. Diese Blindheit sieht er eng verknüpft mit den Bestrebungen, nationale, ethnische Identitäten zugunsten eines zentralistischen Multikulti-Kontinents Europa aufzulösen. Da diese utopische Mischkultur aus seiner Sicht jedoch niemals funktionieren wird, zeichnet er ein düsteres Zukunftsbild.

Der Populismus und seine Feinde   
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, liess anlässlich seines Vortrags in Essen am 16. 11. 17 keinen Zweifel daran, dass der Populist ein Gegner der Demokratie ist und mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät. Wo, frage ich mich hier ungläubig. »Populismus ist keine Ideologie, sondern eine Strategie zum Erwerb und Erhalt politischer Macht«, betonte er. Selbst wenn dies zuträfe, was ich bestreite, ist es nicht das Ziel aller Parteien, Macht zu erwerben?

Ohne die AfD beim Namen zu nennen, regte er zwei Handlungsoptionen als vielversprechendes Rezept gegen Populisten an: Zum einen müsse man Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung und Volksverhetzungen konsequent verfolgen. »Jede Form von Nachsicht führt unweigerlich in den Abgrund«, mahnte er. Nun ist es mir bislang nicht möglich gewesen, populistische Verstösse gegen die parlamentarische Ordnung festzustellen, indessen betrachte ich die zahllosen verbalen Angriffe der Altparteien auf die AfD als eine Volksverhetzung übelster Natur, wobei hier Christian Lindner nicht unerwähnt bleiben kann, hat er sich doch, was ich als eine seltene Erniedrigung betrachte, zu folgender Injurie hinreissen lassen: »Die AfD ist wie Schimmel zuhause. Ist er einmal da, ist es schwierig, ihn loszuwerden.« Am 31. 8. 17 bezeichnete er die AfD gar als »eine Partei, die sich vom Judenhass, der Homophobie und der Islamophobie nicht distanziert hat«; er nannte sie ferner »eine autoritäre, völkische Partei, die unsere politische Kultur zerstören will.« Wie ist es möglich, dass bei derart massiv schädigenden Verleumdungen kein Rassismus-Komitee in Aktion tritt? Wie Voßkuhle ferner ausführte, »sei eine ständige und ernsthafte Auseinandersetzung mit den politischen Forderungen der Populisten erforderlich, damit die Wähler erkennen könnten, dass es andere Antworten und Lösungen gibt.« Nun ja, das dürften bereits viele in entgegengesetzter Richtung sehen, nämlich dass die Forderungen der Populisten in zunehmendem Masse dazu geeignet sind, der Bevölkerung aufzuzeigen, wo die Altparteien irren.

Zur Erklärung: Demokraten sind Populisten, denn die Demokratie ist die Herrschaft  [kratos]  des Volkes  [demos]. Und letzteres heisst auf lateinisch populus. Ich zitiere hier den Historiker Prof. Egon Flaig: »Wem die Volkssouveränität etwas bedeutet, den sollte die Beschimpfung als Populistmit Stolz erfüllen.« Ohnedies wird dem unangepassten Bürger gerne auch die Narrenkappe des Rechtspopulistenaufgesetzt. »Wenn das alternativlose und kompromisslose Bekenntnis zu Deutschland und seinen aus der jüdisch-christlichen Tradition entstandenen Werte der Aufklärung den Tatbestand des Chauvinismus erfüllt«, so Imad Karim im März 2017, »und wenn der Zivilwiderstand gegen die Installierung einer islamischen Monokultur in diesem Land als Populismus deklariert wird, bin ich einer der grössten Chauvinisten und Populisten dieses Landes.«    

Ende August letzten Jahres warnten Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Bevölkerung davor, regierungskritische Kundgebungen zu besuchen. Ferner: Der Staat habe seine Sicherheitsorgane angewiesen, mit aller Härte gegen die Opposition vorzugehen.

Martin Schulz hatte am 13. 11. 16 eine besonders gloriose Idee: Er ist für ein europäisches Steuersystem; das sei das beste Mittel gegen Populisten. Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen am 14. 11. 17 hob Steinmeier den Dialog der Politik mit den Bürgern als Mittel gegen erstarkenden Populismus hervor. Vor einem wachsendem Populismus hat Steinmeier wiederholt gewarnt.

Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen hatte im April 2017 eine Checkliste Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung erstellt; es geht dabei um eine strategische Anleitung zum Ausforschen, Isolieren und Mobben von Kollegen durch Kollegen, die an die berüchtigte Zersetzungsrichtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert, in der geheimdienstliche Methoden zur Bekämpfung tatsächlicher oder nur vermeintlicher Gegner der SED-Herrschaft zusammengestellt wurden. Am 7. 11. 17 fand in Köln das Journalistenforum unter dem Aspekt Mit Vielfalt gegen Populismus statt. »Der manipulative Ansatz der Programmatik«, vermerkte hierzu Michael Stürzenberger, »ähnelt dem Agitprop der DDR: Wie können Redaktionen bunter und die Diversität in den Köpfen trainiert werden, um so das Publikum besser in der Breite zu erreichen. Mit diesem Forum sollen Multikulti-Propagandisten systematisch weiter indoktriniert, die AfD stigmatisiert und die Volkserziehung intensiviert werden.« Eine besondere Auffassung vertrat Luxemburgs Aussenminister Asselborn Ende Dezember letzten Jahres: Er fordert Solidarität. »Die Grenzen schließen ist Populismus.«  

Zur Demokratie   
Gemäss den Worten von Voßkuhle beruhe die Demokratie auf dem Prinzip, dass jeder »die gleichen Mitwirkungsrechte und den gleichen Anspruch auf Gehör« besitzt. Gerade diesen Anspruch sehe ich von der Mehrheit der öffentlichen Medien unter den Tisch getreten. »Eine noch so große Mehrheit«, so Voßkuhle ferner, »ist kein Zeichen für den Besitz der Wahrheit«, denn es muss immer möglich sein, dass sich andere Ansichten durchsetzen können. »Es gibt in einer Demokratie kein homogenes Volk«, für das eine Partei den Vertretungsanspruch geltend machen könne. Demokratie verlange Offenheit, Kompromissbereitschaft und Meinungsfreiheit. In letzterem kann ich dem Redner durchaus folgen, indessen soll an dieser Stelle einmal die Sichtweise von Politikern eingefügt sein, deren Statements zur Demokratie nicht gerade den Beweis antreten, dass hier Kompromissbereitschaft herrscht:  

Am 1. 4. 14 »warnt Gauck bei seinem Besuch in der Schweiz vor der direkten Demokratie. Diese berge Gefahren, wenn über hochkomplexe Themen abgestimmt werde.« Wie er dazu kommt, dies gerade den Schweizern mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung auf diesem Gebiet zu erzählen, ist schon recht merkwürdig. Mit diesem Bekenntnis unterstellt er der Bevölkerung, dass diese nicht imstande ist, komplexe Entscheidungen ebenso kompetent zu beurteilen wie die Parteien. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland »sehr gut fährt«. Wie gut, erkennt er jetzt plötzlich: Was ihn ängstigt, sei, dass der Multikulturalismus erschreckende Formen annehme, was im Gegensatz zu ihm Abertausende von Anfang an realisierten. In einer Rede zum Ende seiner Amtszeit am 18. 1. 17 hatte er dann offenbar eine Kehrtwende eingeschlagen und eine wehrhafte und streitbare Demokratiein Deutschland gefordert. Das war wohl ein wenig sehr zu spät…..

Hinsichtlich populistischer Strömungen forderte Gauck eine offensive und robuste Streitkultur.

Am 17. Juni 2005 hatten Sie, Frau Dr. Merkel, auf der CDU-Versammlung zu deren 60. Gründungstag offiziell verkündet, dass »die deutschen Bürger keinen immerwährenden Rechtsanspruch auf eine Demokratische Verfassung haben.« Von diesen Bürgern forderten Sie dann am 28. 3. 17 plötzlich mehr zivilgesellschaftliches Engagement: Die Politik könne nicht dafür sorgen, dass sich die Bürger immer wieder daran erinnerten, was die Voraussetzungen für Demokratie seien.

F A Z I T :
WIR BRAUCHEN JEDEN EINZELNEN POPULISTEN resp. PATRIOTEN,
UM ZU VERHINDERN,  

-   dass die von Prof. Dr. Eberhard Hamer skizzierte Lage weiter fortschreitet: »Die mit der Globalisierung einhergehende Zentralisierung der politischen Macht hat also in den vergangenen 30 Jahren die Demokratie bei uns und in vielen anderen Staaten weitgehend ausgehöhlt, nämlich die Staaten entstaatlicht, die Völker multikultiviert, die Parlamente entmachtet, den Staaten immer mehr Souveränitäts- und Hoheitsrechte entzogen und sie dafür mit supranationalen und internationalen Regelungen, die nicht den Wünschen der Bevölkerung, sondern den Interessen von supranationalen Funktionären und Machtgruppen entsprachen, neu geordnet.«   [4]

-   dass die von Macron, Schulz und Schäuble gewünschte Vergemeinschaftung der Euro-Schulden resp. die Haftungsunion nicht eintritt.

Das Ansinnen, einen derartigen Vorschlag in Gesetzesform zu giessen, halte ich für einen gefährlichen Angriff auf den Ertrag meiner Arbeitskraft. Darüber hinaus grenzt dieses Vorgehen in meinen Augen an ein Verbrechen gegenüber dem Souverän, wären die Regierungen und die Banken, die in vielen Ländern auf riesigen Mengen an faulen Krediten sitzen, dadurch doch mit der endgültigen Gewissheit ausgestattet, dass nicht mehr zurückgezahlte Kredite stets erneut durch unsere immer mühsamer erarbeiteten Steuern ersetzt werden. Seit Anfang Mai 2010, als man das erste Rettungspaket für Griechenland auflegte, wurde und wird permanent gegen bestehendes Recht verstossen. Das Vorgehen steht damit in klarem Widerspruch zu den Richtlinien der EU. Nicht der Steuerzahler, sondern die Investoren und Gläubiger müssten zur Sanierung ihrer Banken herangezogen werden. Und für den deutschen Steuerzahler liegt das Fass ohne Boden in der bisherigen Konstruktion begründet, wonach die gesamte Stabilitätspolitik auf den deutschen Steuerzahler abgestellt ist. Aber das konstante Rettungsspiel auf Kosten der Steuerzahler geht ständig weiter und immer wieder werden neue Hintertürchen aufgemacht, um marode Banken finanzieren und dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen zu können. Faule Kredite sollen weiterhin in sogenannte Bad Banks ausgelagert werden, was nichts anderes heisst, als dass die Lasten der privaten Geldhäuser weiter auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Ich erachte eine solche Regelung ferner als eine direkte Einladung an die Korruption, da die in den zurückliegenden Jahren versickerten und danach durch Steuern ersetzten Kredite, um mich hier mit der erforderlichen Derbheit auszudrücken, weder gesotten, gebraten, noch eingeweckt wurden, sondern schlicht in den Taschen der Empfänger verschwanden, die sie ganz einfach nicht zurückzahlten; hierzu muss ich auch die Mafia zählen, denn die OK in Europa ist beträchtlich.

Und wie kommt die EZB nach allen Besserungsgelöbnissen jetzt zu dem Entschluss, die Einführung strengerer Kreditregeln auf unbestimmte Zeit zu verschieben? Soll das ein Signal an die Banken sein, dass sie mit ihrem Kreditwesen in gleicher Weise fortfahren können? Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass jede weitere Rettungsmassnahme und jedes Aufschieben zusätzliches Geld kostet. Dies zeigen auch die massiven Klagen gegen die EZB vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Der Bürger ist doch bereits allein schon durch Draghis Staatsanleihenkauf drastisch geschädigt. Und sicherlich dürfte auch Ihnen bewusst sein, dass die betreffenden Länder diese Schulden nie mehr tilgen werden, weil sie dies gar nicht können.

Die Bruttoschulden der Staaten sind gigantisch; sie liegen in Frankreich und Italien bei 280 % des Bruttoinlandsprodukts, in Spanien und Griechenland bei 300 %, in Portugal und Irland bei 400 % und darüber. Und das Erschreckende daran ist: Ein echter Schuldenabbau im Euroraum hat bislang überhaupt nicht stattgefunden und findet auch jetzt nicht statt.

Dasselbe gilt für die Target-Schulden, die die Bevölkerung zu schultern hat, und die sich nicht etwa verringern, sondern fortschreitend erhöhen. Es handelt sich hier um eine Summe von 906.941.417.444,22 Euro [Stand: 31. 12. 2017], dies angesichts der Verschuldung in Deutschland in Höhe von 2,1 Billionen Euro [Stand 27. 1. 18]. All das hindert die Abgeordneten nicht daran, ihre Diäten mit schöner Regelmässigkeit zu erhöhen und dies nach Möglichkeit klammheimlich, damit der Bürger nichts davon erfahren soll. Die Wörter Abgeordnetenentschädigungresp. Diäten tauchen im Tagungsordnungspunkt erst gar nicht auf; letztere belaufen sich derzeit auf über 46.000.- € pro Monat: Gehalt 9.542.-, steuerfreie Aufwandpauschale 4.318.-, Büroausstattung, dazu gehören luxuriöse Kaffeemaschinen, Digitalkameras, Smartphones, Fernseher und andere Dinge, 12.000.-, Personal 20.870.-, für 709 Parlamentarier.

Dies ergibt im Monat über 33 Millionen bzw. im Jahr über 397 Millionen €, da kann man schon schnell den Überblick verlieren, was dies für den Steuerzahler bedeutet und daraus resultiert vielleicht auch, dass kein Bewusstsein mehr darüber herrscht, was eine Milliarde überhaupt bedeutet. Ich zitiere Dirk Roßmann: »Ich schätze, dass 90 % aller Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht wissen, was finanzpolitisch derzeit in Europa passiert«, so der Drogerieunternehmer am 1. Februar. Hierzu Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider im September 2011: »Aber die Regierenden nehmen das [die totale Verschuldung der Bürger] in Kauf, weil sie einen europäischen Großstaat schaffen und die Nationalstaaten auflösen wollen, vor allem Deutschland. Es ist den Mächtigen doch längst gelungen, uns, den Bürger, in weiten, unser Leben bestimmenden Domänen stimmlos zu machen.«  

Mehr Europa, so Thorsten Hinz am 15. 3. 17, bedeutet auch, dass »ein Zauberlehrling aus dem Hause Goldman Sachs als oberster europäischer Währungshüter waltet. Zwar kann er kein Stroh zu Gold spinnen, doch er kann immer neue Strohfeuer entzünden, indem er, vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet, die Ersparnisse der Deutschen verbrennt.« Der Chef des weltgrössten Rückversicherers, die Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, hatte Ihre Regierung am 16. 3. 2016 scharf kritisiert; diese sehe tatenlos zu, wie die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer faktisch enteigne.    

WIR BRAUCHEN JEDEN EINZELNEN PATRIOTEN 
um aufzuzeigen, wie verfehlt die Bemühungen sind, die Asylkrise im Gegensatz zur wirklichen Situation beständig schönzureden, so dass Schilder wie DANKBAR FÜR VIELFALT und Refugees Welcome - Bring your familieskeine Chance mehr haben und sich Erklärungen der nachfolgenden Art, die ich als lupenreine Verhöhnung der Bevölkerung betrachte, nicht mehr wiederholen können: 

-  Frau Göring-Eckardt: Wir bekommen mit den Flüchtlingen Menschen ge-schenkt. Dieses Geschenk ist von einem Kaliber, das uns bei unveränderter Lage finanziell gesehen das Genick brechen wird.  [5]  Gleiches erzählte uns auch der Papst am 19. 4. 16: »Viel zu oft würden Flüchtlinge als eine Last empfunden und wie ein Problem behandelt, stattdessen seid ihr ein Geschenk.«

-  Joachim Gauck am 16. 1. 2013: Die Deutschen müssten sich stärker bewusst machen, dass Einwanderer eine Bereicherung seien, »wenn wir es denn zulassen.« Zu denjenigen, die uns erklären, dass die Flüchtlinge »eine Bereicherung für unser Land« seien, zählt auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek; am 12. 9. 13 forderte er die unbegrenzte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen.  

-   Die WDR-Moderatorin Asli Sevindim am 27. 6. 13: »Wir sind alle Deutsche – die Migranten sind im Grunde Plus-Deutsche, die die Gesellschaft bereichern. Ihre multikulturelle Identität muss endlich als wichtiger Beitrag gesehen werden.« Ich stelle mir hier stets unwillkürlich die Frage, wie der Horizont einer solchen Person beschaffen sein muss, um Derartiges zu äussern….

-  Maria Böhmer: »Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.« Sie selbst erklärten am 8. 12. 2015, indem Sie die Deutschen zu mehr Offenheit gegenüber Einwanderern aufforderten: »Wir müssen auch als diejenigen, deren Familien schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben, lernen, daß Offenheit und Neugierde auf andere Kulturen uns doch nichts wegnehmen, sondern bereichern.« Malu Dreyer am 13. 11. 15: Die Zuwanderer seien eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sei überzeugt, »daß wir eine große Freude an dieser Generation, an diesen Menschen haben können, die zu uns kommen«. Ralf Stegner im Oktober 2015: Wir müssen den Menschen klar sagen: »Ja, wir haben eine große Herausforderung, aber wir haben auch eine Riesenchance – für alle (…).  Wir müssen aufhören, die Welt mit Scheuklappen zu betrachten Und wir müssen bereit sein, unseren Wohlstand zu teilen.« Die Scheuklappen, denke ich, trägt in diesem Fall ausschliesslich Herr Stegner. Özcan Mutlu im Juli 2015:  »Liebe Schutzsuchende ….. Und auch wenn es hier noch nicht jeder Mensch begriffen hat, jede und jeder von euch ist eine Bereicherung für Deutschland.«

-  In der Flüchtlingsdebatte vom 21. 8. 15 heisst es: 800.000 Flüchtlinge sind keine nationale Katastrophe – sie sind eine Chance. Wolfgang Schäuble betont am 28. 12. 14: »Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammen leben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern.« Am 26. 10. 17 hatte der offizielle Flüchtlingssender des WDR auf der eigenen Facebookseite ein Video auf Deutsch und Arabisch veröffentlicht, worin erklärt wird, wie man es schafft, auch als Illegaler in Deutschland zu bleiben. Der Film informiert zweisprachig über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das besagt: »Wer länger als 6 Monate in einem EU-Land ist, darf nicht mehr in das erste EU-Land zurückgeschickt werden, durch das er gekommen ist.« Das erlaube ich mir als Diktatur zu bezeichnen.

Felix Krautkrämer von der Jungen Freiheit hat das ganz ausgezeichnet ironisch ausgedrückt: »Neue Woche, neue Propaganda. Die Asylwelle nach Deutschland reißt nicht ab, die Beteuerungen, welche Chancen und welches Glück das für uns sind, auch nicht. Die Asylwelle reißt nicht ab – und das ist auch gut so. Wer sich angesichts der zu Hunderttausenden ankommenden Fachkräfte nicht glücklich schätzt, hat nur nicht verstanden, welche Chancen uns die Armutseinwanderung aus aller Welt bietet.«

WIR BRAUCHEN JEDEN EINZELNEN PATRIOTEN 
- 
um der um sich greifenden Kriminalität der uns von Amts wegen als Bereicherer vorgestellten Asylanten entgegenzutreten und zu veranlassen, dass diese endlich ins Zentrum der Debatten gerückt wird.  

Am 8. 6. 11 beklagten Sie zwar die hohe Zahl von Migranten-Straftaten, erklärten jedoch gleichzeitig: »Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist«. Wieso müssen? Bedenken Sie, was die von Ihnen am 26. 8. 2015 bei Ihrem Besuch in Heidenau an Ihre Mitbürger gerichtete Forderung unter diesen Umständen bedeutet: »Keine Toleranz« für Deutsche, die die Asylbewerber nicht unterstützen wollen. »Es gibt keine Toleranz gegenüber denjenigen, die die Würde anderer in Frage stellen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist.« Gemäss Stand vom Oktober 2017 stellen Ausländer 11 % der Gesamtbevölkerung dar, stehen aber für über 40 % der Kriminalität. Können Sie mir erklären, wo hier eine Toleranz resp. Achtung uns gegenüber gegeben ist? Die Frage, inwieweit die von uns geforderte Hilfe vor allem angesichts Tausender von Wirtschaftsflüchtlingen gesetzlich geboten ist, haben inzwischen zahlreiche Strafrechtler abgehandelt. Die Flut der Angriffe von Seiten der Migranten, die Fälle, in denen die Angegriffenen erbarmungslos zusammengetreten werden, wobei fast jedes Mal bewusst auf den Kopf getreten wird, die Vergewaltigungen, Mord eingeschlossen, die Verwüstungen des Mobiliars in den Unterkünften, etc., negieren jegliche Respektierung unserer Würde.   

Der 21-jährige Hermann B. war am Sonntag, 28. 1., gegen 2.50 Uhr in der Ländgasse in Landshut unterwegs zu einer Diskothek, um dort seine Schwester und einen Freund zu treffen. Drei Männer, die seinen Weg kreuzen, rempeln ihn an. Als er sich, erbost ob des Angerempeltwerdens, umdreht, fliegt er im nächsten Moment durch die Schaufensterscheibe eines leer stehenden Ladens im Anwesen Ländgasse 126. Die Folgen: Schnittwunden am rechten Arm. Muskeln, Sehnen und Nerven werden durchtrennt und bleibende Schäden an den Händen sind wahrscheinlich. Damit hat diese Begegnung gravierende Auswirkungen auf das gesamte weitere Leben des jungen Mannes, der fast verblutet wäre, hätte er es nicht geschafft, doch noch aufzustehen und in der Altstadt auf eine Bekannte zu treffen, die zusammen mit einem Passanten die Erstversorgung übernimmt. Auch wenn die Polizei von drei männlichen Tätern mit mitteleuropäischem Erscheinungsbild sprach  - keinen der Flüchtenden hat die Polizei gesehen !  - so muss, wie es heisst, dennoch einer der Täter »farbig« gewesen sein. Dies ist nur ein Beispiel, aber allein das Bild des Opfers zeigt erneut, wie mit uns umgegangen wird. Jedenfalls packt mich das Grauen.

http://www.pi-news.net/2018/02/landshut-taeter-mit-mitteleuropaeischem-erscheinungsbild/   1. 2. 18


Insofern stelle ich mich uneingeschränkt hinter die Aussage von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft:
»Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz«

Brutalste Vergewaltigungen
Ist es notwendig, dass Ihre Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit ihrer Online-Plattform Zanzu  https://www.zanzu.de/de/  den Migranten rund um das Thema Sex zur Seite steht? Als ob diese im 21. Jahrhundert nicht völlig selbständig wüssten, was hier Sache ist. Die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Seite kann auf arabisch, türkisch, englisch und vielen weiteren Sprachen angezeigt werden. Man dankt für die Kosten. Es fehlt auch nicht die Darstellung einer Entjungferung. Ferner findet sich die Rubrik Wo findet man Kontakt für Gelegenheitssex

Darf ich hier die Frage stellen, ob die Gewalttäter ihre Vergewaltigungen als Gelegenheitssex verstehen?

Beim Durchgehen der Bilder fällt auf, dass es sich jeweils um einen hellbraunen bis dunkleren männlichen Körper handelt, zusammen mit einer weissen Frau. Es drängt sich geradezu der Eindruck einer Feilbietung auf. Daher meine zweite Frage: Ist darunter zu verstehen, dass diese Anleitung bewusst politically correct abgefasst ist? Mit anderen Worten: Wird hier angezeigt, dass es um die Anbahnung der Verwirklichung der Vorstellung des Hochgradfreimaurers Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi, Gründer der Paneuropa-Union, Vordenker und Wegbereiter der Europäischen Union, geht? In seinem 1925 aufgelegten Werk Praktischer Idealismus spricht er von einer eurasisch-negroiden Zukunftsrasse für unseren Kontinent und schreibt hierzu u.a.: »Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die vermischten Menschen werden charakterlos, willensschwach, hemmungslos, unbeständig, pietätlos und treulos, dafür aber geistig regsam, frei von Vorurteilen und weltoffen sein.« Und ist es deswegen, dass sich, wie bereits vermerkt, Gauck dafür aussprach, dass sich die Deutschen vom Bild einer hellhäutigen Nation lösen sollten? Im Januar 2015 hatte Coudenhoves Nichte, Barbara Coudenhove-Kalergi, die neueVölkerwanderungprophezeit und damit punktgenau vorausgesagt, was wenige Monate später eintraf. Der Bevölkerungsaustausch in Europa sei unumkehrbar, wie sie am 7. 1. 2015 in der in Wien erscheinenden TageszeitungDer Standard festhielt. »Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen paßt oder nicht. Wir leben in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen, und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.« Wenige Monate später begann der Flüchtlingsansturm in Ungarn und Griechenland. Weisung? 

Ihre Grenzöffnung trägt das Datum vom 4./5. September 2015
Interessanterweise folgt am 7. September 2015 das Communiqué de Presse –Déclaration des Obédiences européennes der europäischen freimaurerischen Grosslogen. Unter den Unterzeichnern befinden sich unter anderem der Grossorient von Frankreich, der Schweiz, von Belgien, Kroatien, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal und Griechenland, die Grossloge von Österreich und Italien, die Weibliche Grossloge der Türkei und andere mehr. »Sie fordern die europäischen Regierungen nicht nur dazu auf, die anströmenden Einwanderer aufzunehmen, sondern in Zukunft immer mehr aufzunehmen. Die Freimaurer beweisen damit untereinander eine beeindruckende Übereinstimmung in den Absichten. Darüber hinaus machen sie auch eine faktische Konvergenz mit den offiziellen Strategien der EU und der meisten EU-Mitgliedsstaaten sichtbar.  Wir sehen hier eine Deckungsgleichheit der Intentionen, wie sie offiziell in diesem Ausmass zwischen Freimaurerei und politischen Entscheidungsträgern selten so offen zum Ausdruck gebracht wird.«   [6]

Fakt ist, dass diese Sachlage direkt an die Worte von Edmund Stoiber, vormals Ministerpräsident von Bayern, und des Unternehmensberaters Roland Berger, die beide Mitglieder der sogenannten High Level Group der EU-Kommission sein sollen, erinnert:Regiert werden wir von Leuten, die wir gar nicht wählen können.

Von Anfang an haben sich die Diener der gebotenen menschliche Hilfe auch dafür eingesetzt, dass für die Ankömmlinge ein öffentlich geförderter Bau von Unterkünften erfolgt, darunter neue Häuser resp. ganze Siedlungen; so jetzt auch in Engensen bei Hannover, wo ein Doppelhaus, ein schicker Neubau aus rot-blauem geflammtem Klinker für sage und schreibe 480.000 €, das Grundstück nicht mit eingerechnet, für 2 syrische Familien mit jeweils 4 Kindern erstellt wurde. Da muss ja ein Pensionär mit einer schmalen Rente und einer entsprechend kleinen Behausung von Fassungslosigkeit überwältigt werden. Zumindest bin ich es! Ich stelle dieser Verwöhnung eine minime Anzahl von Daten des Jahres 2016 resp. 2017 gegenüber, die diejenigen betreffen, die nach Ihren Worten schon länger hier leben: 

-   Ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge betrug die Zahl der wohnungslosen Menschen 2016 gut 420.000. Davon lebten 52.000 ohne jede Unterkunft auf der Straße.

-   Seit Jahren ist die Anzahl der Sozialwohnungen im Land gesunken.

-  Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt, dass es bundesweit 335.000 Obdachlose gibt, darunter 37.000 gefährdete Jugendliche, die aus dem Heim in die Obdachlosigkeit gehen. Sobald sie volljährig sind, stehen Heimkinder meist auf eigenen Beinen. Viele überfordert das, manche landen sogar auf der Straße. Für eine bessere Betreuung fehlen die Mittel. Colin Emde von der Organisation Off Road Kids: Wenn ein Heimkind den Schulabschluss schafft und nicht auffällig ist, wird an seinem 18. Geburtstag festgestellt, dass kein Hilfsbedarf mehr besteht. Wenn es die Schule schwänzt, Drogen nimmt, kriminell wird, heisst es an seinem 18. Geburtstag, dass die pädagogische Mitwirkungsbereitschaft fehlt. Die Folgen sind in beiden Fällen dieselben: Der Jugendliche werde verselbständigt, also nicht mehr betreut. »Dieser künstliche Schnitt mit 18 Jahren ist nicht zu erklären«, sagt Emde, außer mit Sparwillen.« Die meisten sind einfach noch zu jung und schaffen es nicht.

-   Gewalt gegen Obdachlose nimmt zu. Kaum Hilfe aus der Politik. Am 18. 12. 16 wurde ein Obdachloser tot in Suhl aufgefunden. Bei dem Toten handle es sich um einen Mann, Jahrgang 1966, ohne festen Wohnsitz. Nach ersten Erkenntnissen gebe es keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung, berichtet die Bildzeitung. Gleichzeitig hält das BAMF in Suhl  5 0 0  stets frisch renovierte Plätze für Afghanen, Afrikaner und Orientalen bereit.


Das also sind die Verhältnisse in dem Land, in dem, wie Sie sagen
»wir gut und gerne leben«. Was auffällt, ist der Umstand, dass ein enorm hoher Anteil der Täter das Merkmal trägt: Polizeibekannt, als straffällig erfasst, [aber dennoch] auf freiem Fuss. Ich zitiere ferner Heinz Buschkowsky aus seinem Buch Die andere Gesellschaft, das eine Pflichtlektüre für jeden Parlamentarier sein müsste: »Ich möchte behaupten, dass gefühlt 90 % der politischen Entscheidungsträger noch nie in einem sozialen Brennpunkt gelebt haben. Einige sind noch nicht einmal durchgefahren. Sollten ihnen Realitäten aus dieser robusten Welt im Traum erscheinen, ist ihnen ein schweißgebadetes Aufschrecken sicher. Die Konsequenz daraus ist, daß man der Entwicklung ihren Lauf läßt, und  - falls unausweichlich -  die Ergebnisse von Zeit zu Zeit erschüttert beklagt.« 

WIR BRAUCHEN JEDEN EINZELNEN PATRIOTEN  
um uns der uns von allen Seiten bedrängende Umvolkung entgegenzustemmen; im einzelnen:

-  Das von der UNO 2001 erstellte Dokument Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?, das den Bevölkerungsaustausch propagiert. Die Vereinten Nationen möchten jährlich 10 % aller als Flüchtlinge gezählten Menschen weltweit umsiedeln. Die UNO fordert für Deutschland, Frankreich und Italien einen »Bevölkerungsaustausch« mit Migranten aus Nahost und Nordafrika. Offenkundig ist der Asyl-Tsunami von langer Hand geplant. Für Deutschland wird die Öffnung für 11.4 Millionen Migranten gefordert, auch wenn das innerhalb Deutschlands zu sozialen Spannungen führen würde. 

-  Die EU-Kommission schlägt im Juli 2016 einen Rahmen für eine gemeinsame Neuansiedlungspolitik vor, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege zur Verfügung stehen. Der Plan erhält die Unterstützung von Thomas de Maizière und Marco Minniti. 

-  EU-Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos schlägt im August 2017 vor, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. Am 18. 12. 17 erklärt er uns, dass es an der Zeit sei, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen: »Europas Migranten werden hier bei uns bleiben«. Dennoch: Es darf nicht eintreten, was er uns ferner erklärt: »Am Ende des Tages werden wir alle Migration, Freizügigkeit und Diversität als Normalität sehen und akzeptieren und unsere Politik dem anpassen müssen.«

Ich zitiere Friederike Beck: »Wie könnte man die nationale Souveränität und den Nationalstaat effektiver über die Klippe stossen als durch die Freigabe von nationalen Territorien zur Neubesiedelung durch die Teilnehmer der Weltwanderbewegung, die sich in multiplen Parallelgesellschaften zum Beispiel in der BRD organisieren? Der deutsche Architektentag 2015 jedenfalls stellte seine Jahreskonferenz unter das Motto Städte für Flüchtlinge.«  

Es dürfte daher für jeden klarblickenden Menschen einleuchtend sein, dass in der Tat alle Patrioten zum Einsatz kommen müssen, damit das, was Thorsten Hinz in der Jungen Freiheit dargelegt hat, zum Tragen kommt:

»Nicht die Abschaffung, sondern die behutsame Fortentwicklung des Nationalstaats ist also das Gebot der Stunde. Wer etwas anderes sagt, beansprucht eine Herrschaftsrolle; für die anderen will er den Dschungel.«

Um die dargelegten Verhältnisse zu revidieren braucht es eine AfD. In diesem Sinne wünsche ich dieser Partei einen fulminanten Aufstieg.

In anhaltender Besorgnis 
Doris Auerbach
d.auerbach@gmx.ch  

 

Anmerkung: Da zumindest ich seit langem den Verdacht hege, dass die an die Politiker gerichteten Briefe nicht die erforderliche Aufmerksamkeit finden, habe ich den am 10. 2. 18 ins Kanzleramt gesandte Brief absichtlich mit einer Anmerkung ergänzt, die auf dessen Veröffentlichung hinweist; denn nur eine solche im Internet nebst Verbreitung via e-mail sehe ich noch als die einzig sichere Waffe, die wir haben, um den von uns vorgetragenen Klagen eine Chance zur Registrierung zu verleihen.

»Ich weise darauf hin, dass dieses offene Schreiben an Sie auf der Schweizer website  www.politonline.ch  veröffentlicht wird; desgleichen wird es an die AfD und zahlreiche weitere Empfänger zur Verbreitung geleitet.« 

 

[1]   Campact: Der »Rattenfänger von Verden« - Von Wolfgang Effenberger

[2]   Mutti wird es schon richten! - Von Wolfgang Effenberger

[3]   50. Bilderberger-Treffen vom 3. bis 6. Juni 2004 in Stresa (Lago Maggiore) - ein Bericht von Doris Auerbach

[4]   Besteht der Mittelstand die Globalisierung? - Entdemokratisierung durch Zentralisierung - Von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Leiter des Mittelstandsinstituts Hannover  - Veröffentlicht in Schweizerzeit Nr. 14 vom 2. Juni 2006

[5]  Doris Auerbach - Offenes Schreiben an Frau Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die Grünen

[6]  Siehe hierzu

http://www.katholisches.info/2015/09/12/die-freimaurer-befehlen-der-eu-grenzen-auf-fuer-immer-mehr-einwanderung/   12. 9. 2015
Von Giuseppe Nardi - Grenzen auf für immer mehr Einwanderung