Der Bundesrat vertritt nicht automatisch die richtige Meinung 05.07.2005 18:43
Uns freien Schweizerbürgerinnen und -bürgerndie freie Meinungsbildung, die direkte Demokratie erhalten! «Die Auffassung, die Meinung der Regierung sei die richtige und es gehe in der Volksabstimmung nur noch darum, dieser Meinung zum Durchbruch zu verhelfen, ist im Ansatz demokratiefeindlich. Sie negiert nicht nur die demokratische Gleichberechtigung, sondern auch die Meinungsfreiheit im Kern. Unfreiheit und Totalitarismus drohen oder herrschen, wo die Regierung für sich beansprucht, die "richtige" Meinung zu vertreten.»(Prof. Dr. iur. Hansjörg Seiler, Universität Luzern)
Direkte versus indirekte Demokratie In der direkten Demokratie bestimmen die Stimmberechtigten selbst, was gelten soll. Dazu müssen sie ihre Meinung ungetrübt von obrigkeitlicher Beeinflussung bilden und ihren Willen frei und unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Im Unterschied dazu setzt in der indirekten Demokratie die Regierung ihre selbst formulierten Staatsziele gegenüber dem Bürger durch. Die indirekte Demokratie delegiert die Entscheidungen an die Regierung. Unsere direkte Demokratie überträgt sie dem Volk. Dies ist der Unterschied zwischen der direkten und der indirekten Demokratie. Stimmen, wie Regierung es wünscht! In den vergangenen Jahren hat sich in Bern eine merkwürdige Auffassung von direkter Demokratie durchgesetzt: Die Regierung sorgt dafür, dass wir Bürger so stimmen, wie sie es wünscht. Fast sämtliche Ämter sind von diesem Geist der behördlichen Propaganda durchdrungen. Immer mehr Leute sind dafür zuständig, immer mehr Steuergelder werden zur Beeinflussung der Bürger eingesetzt ("Unser Wille geschehe", Weltwoche Nr. 38/04 vom 15.9.04).
Manipulative Propaganda! Die Bundesverwaltung manipuliert noch mehr als der Bundesrat! Der Bundesrat führt als Gehilfe der Bundesverwaltung das Volk; und unser Parlament nickt dazu. Wer sich widersetzt, handelt politisch unkorrekt. Schiller's Gessler lässt grüssen!
Ein Umbau unseres Staatswesens? 1999 erklärte uns der Bundesrat, die Revision der Bundesverfassung sei rein formell ohne wesentliche inhaltliche Änderungen. Keinesfalls gehe es um einen Umbau unseres Staatswesens. Heute behauptet er, die neue Bundesverfassung übertrage dem Bundesrat Führungsaufgaben. Es sei daher Aufgabe des Bundesrates, für seine Vorlagen zu kämpfen und diese in der Abstimmung zum Erfolg zu führen. Also doch ein Umbau unseres Staatswesens in eine indirekte Demokratie!
Das lassen wir uns nicht gefallen! Ein Volk kann nicht dauernd über die wahren Absichten seiner Regierung getäuscht werden. Wir lassen uns die freie Meinungsbildung und die direkte Demokratie nicht nehmen. Wir nehmen unser Geschick selber in die Hand und erinnern unsere Parlamentarier und Behörden an ihre Pflicht!
Verein Bürger für Bürger
Kämpfen Sie mit dem Verein Bürger für Bürgerf ür unsere Eigenständigkeit, für die direkte Demokratie. Ja zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda?
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