Afghanistan - Auf unserem Rücken 12.12.2011 02:09
d.a. Die sogenannte »Internationale Gemeinschaft«, die sich, zieht man die Finanzebene in Betracht, aus nichts anderem als den Steuerzahlern
dieses Globus zusammensetzt, hat sich einmal mehr in Bonn
getroffen, um das Schicksal Afghanistans zu ›regeln‹ - nach 10 Jahren Krieg mit unermesslichen
Schäden seelischer und materieller Natur. Die dort ebenfalls einmal mehr vorgetragenen
Ziele einer Transformation, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die
Menschenrechte durften dabei natürlich auch nicht fehlen, haben wir längst bis zum
Überdruss vernommen. Deren ›glänzende‹ Ergebnisse hat die junge Welt wie folgt zusammengefasst: »Kaum eine Verbesserung des Bildungsniveaus, gemessen an
der Alphabetisierungsrate; keine wirkliche Änderung der Situation der Frauen: Afghanistan
hat die höchste Müttersterblichkeit; 80 % der Frauen werden zwangsverheiratet, wovon
die Hälfte jünger als 16 Jahre ist; eine stark ansteigende
Jugendarbeitslosigkeit; eine zunehmende Anzahl der Menschen, die unter der
absoluten Armutsgrenze leben und ein zunehmender Bedarf an internationaler Hungerhilfe;
über 60 % der Bevölkerung leiden aufgrund des Krieges an psychischen
Krankheiten.« Inzwischen sehen 56 % der Afghanen auch die ISAF-Truppe
als Besatzung an. »Was die angeblich verbesserte Sicherheitslage
anbetrifft«, schreibt die junge Welt ferner, so »treiben
zum einen von der USA ausgerüstete afghanische Milizen zunehmend ihr
Unwesen, zum anderen handelt es sich beim Rückgang der ressourcenaufwendigen
offenen Angriffe auf die Taliban um eine kräftesparende Taktikänderung hin zu
Anschlägen auf Hochwertziele. (…)« [1]
In
Ermangelung tatsächlicher Erfolge versuchte die Bonner Bühnenleitung, die
angebliche Befreiung und Emanzipation der Afghaninnen in den Mittelpunkt ihrer
Kriegspropaganda zu stellen, obwohl ersichtlich ist, dass die Auslegung der
Scharia wieder rigider wird. Vor kurzem hatte ein von der EU gesponserter
Dokumentarfilm unter anderem auf das Schicksal der heute 21jährigen Gulnaz
aufmerksam gemacht. Sie und Hunderte anderer Vergewaltigungsopfer sitzen wegen
ihres ›Verbrechens gegen die Moral‹ in afghanischen Gefängnissen. Gegen
diesen hat nun die EU, obwohl sie ihn mitfinanziert hat, ein Vorführverbot
verhängt. Offenbar hat man begriffen, dass er kein gutes Licht auf die in
Afghanistan angeblich gemachten Fortschritte für die Frauen wirft. »Schade«, hiess
es dazu in der jungen Welt vom 5.
12., »der
Dokumentarfilm hätte die Hochmesse der aufgeblasenen humanitären Scheinheiligkeit in
Bonn wirksam entlarvt.«
Nach wie
vor ist das Land letzten Statistiken zufolge mit seinem Marktanteil von 92 % mit
Abstand das grösste Exportland für Opium. »Viele«, schreibt Ethan S. Huff, »sind wahrscheinlich
schockiert darüber, daß das US-Militär ausdrücklich beauftragt war, die
afghanischen Mohnfelder, von denen das Opium stammt, zu bewachen, um die
milliardenschwere Drogenindustrie zu schützen, an dem die Wall Street, die CIA,
der MI6 und viele andere Gruppen in großem Stil verdienen. Der
Drogenhandel im Goldenen Halbmond, den die CIA Anfang der 1980er Jahre in Gang
gesetzt hatte, wird bis heute vom US-Geheimdienst gemeinsam mit den
NATO-Besatzungstruppen und britischen Streitkräften geschützt, schrieb Prof.
Michel Chossudovsky 2007 in einem Bericht, bevor bekannt wurde, dass Ahmad Wali
Karzai [der Bruder Hamid Karzais] auf der Gehaltsliste der CIA stand. Die
Einnahmen aus dem milliardenschweren Schmuggelgeschäft werden bei westlichen
Banken eingezahlt. Fast alle Einnahmen fließen in Verbrechersyndikate und
Geschäftsbeteiligungen außerhalb Afghanistans. Während also Zehntausende von
Amerikanern jedes Jahr Opfer von Drogen werden und möglicherweise sogar an
einer Überdosis von Heroin, das aus diesem illegalen Drogenanbau stammt, sterben,
und während der Anbau von harmlosen Pflanzen wie Marihuana oder Hanf in der USA
weiterhin verboten bleibt, schützen amerikanische Soldaten genau die Mohnfelder
in Afghanistan, auf denen der Nachschub für den weltweiten Drogenhandel
produziert wird. Etwas ist furchtbar falsch an diesem Bild.« [2] Dazu
gehört, dass heute 1 Million Afghanen, also 8 % der Gesamtbevölkerung des
Landes, drogenabhängig sind. Ein überwältigender Erfolg, der auf der Konferenz
lobend zu erwähnen schlicht vergessen wurde.
Unsere Steuern
verschlingende Kosten
Die
Verschuldung der in den Afghanistan-Kriegsschauplatz hineingezogenen EU-Länder wird
dadurch Jahr um Jahr unerbittlich in die Höhe geschraubt, wobei die
abfliessenden Gelder in Wahrheit für die eigene Entschuldung gebraucht würden. »Wie
sonst«,
legt Udo Ulfkotte dar, »kann man einem geistig normal entwickelten Menschen
erklären, daß der deutsche Steuerzahler
derzeit 134.000 und künftig sogar 157.000 afghanische Polizisten finanzieren muß, während für die Sicherheit im eigenen Land immer weniger
Geld zur Verfügung steht und der eigenen Polizei im Sommer der
Geldhahn zugedreht wurde.« Den afghanischen
Polizisten wird der Lebensunterhalt
bezahlt, sie erhalten eine Ausbildung, aber keiner kontrolliert, ob sie überhaupt
nach dieser arbeiten. Sie erhalten auch Waffen und Uniformen. Aber es wird
nicht kontrolliert, was sie mit diesen machen. Solche Kontrollen sind schlicht
nicht vorgesehen. Dafür hat die deutsche Polizei jetzt freiwillige
Hilfspolizisten, die keinen Cent für ihre Arbeit sehen.« [3] Zusammenhänge dieser
Art sind für die Politiker offensichtlich eine fremde Materie. Bislang werden
nur 3 % der Polizeigehälter in Höhe von 355 Millionen $ aus afghanischen
Quellen finanziert. Gefahrenzuschläge, Zulagen und den Sold der
Bereitschaftspolizei in Höhe von weiteren 144 Millionen $ trägt ein UNO-Fonds,
in den die BRD 30 Millionen einzahlt. Die USA trägt 974 Millionen $ bei. Auch
hier dreht es sich beide Male ausschliesslich um Steuergelder. [4] Insgesamt
sind für den Unterhalt von Armee und Polizei jährlich bis zu 6 Milliarden $
erforderlich. Für den Wiederaufbau zahlt
allein die USA monatlich 320 Millionen $, wovon jedoch das Meiste versickert. »Ein ehemaliger Mitarbeiter des
afghanischen Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dapd, er gehe
davon aus, dass höchstens 20 % der Entwicklungshilfe tatsächlich bei den
Projekten ankommen. Das liege an der grassierenden Korruption, den hohen Löhnen
im Aufbausektor und den enormen Sicherheitskosten.« [5]
Das
weitere »internationale Engagement«, für das sich Hamid Karzai in Bonn
aussprach, soll bis mindestens 2021 fortgesetzt werden. Ob die
Ressourcen zu diesem Zeitpunkt wohl endgültig ausgebeutet sein werden? Und
schon darf der US-Bürger vernehmen, dass seine Steuern in Form von bislang eingefrorener
Entwicklungshilfegelder in 3stelliger Höhe laut Hillary Clinton jetzt freigegeben
werden, ungeachtet des Fakts, dass die US-Staatsschuld 15 Billionen $ beträgt, 45
Millionen Amerikaner auf Lebensmittelmarken angewiesen sind und die Verarmung
mit rasender Geschwindigkeit um sich greift. Da darf Catherine Ashton selbstverständlich nicht
nachstehen; sie wiederum erklärte, die Finanzhilfen der Europäischen Union für
Afghanistan nicht kürzen zu wollen. »Wir bleiben weiterhin engagiert«, die
sogenannte EU-Unterstützung würde »mindestens auf dem jetzigen Niveau
beibehalten«. Da können ja alle in die Korruption Verstrickten getrost aufatmen.
Und Afghanistan ist nun einmal eines der korruptesten Länder der Welt.
Laut
Weltbank erhielt Afghanistan im laufenden Jahr bereits 15,7 Milliarden US-$ an
internationaler Hilfe, was fast dem gesamten Bruttosozialprodukt des Landes
entspricht. Anders ausgedrückt: Es gibt fast keine eigenständige afghanische
Wirtschaft. Dem Beschluss, dass die US-Truppen zeitlich unbegrenzt in
Afghanistan bleiben können, hatte eine sogenannte Dschirga am 19. 11.
in Kabul zugestimmt. Die informelle ›grosse
Versammlung‹ war von Karzai
einberufen worden und hatte seit dem 16. 11. getagt. Insgesamt waren daran mehr
als 2000 Menschen beteiligt.
Die Ausbeutung als
Konstante der Kriegsführung
Wie dies
vonstatten geht, legt Rüdiger Göbel genauer dar: »Was für ein Timing! Nur einen Tag
nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn hat die von der NATO
gestützte Regierung in Kabul mit der Ausschreibung für die Erschließung von
Gold- und Kupfervorkommen begonnen. ›Afghanistan
ist geologisch gesehen ein reiches Land. Die Untersuchung eines nur kleinen
Teils der Fläche unseres Landes zeigt, daß es ein beachtliches Potential für
Mineralressourcen gibt‹, schwärmte
Wahidullah Shakrani, Minister für Bergbau, bei der Bekanntgabe des Ausverkaufs am
6. Dezember. Das US-Außenministerium geht davon aus, daß die afghanischen
Bodenschätze einen Wert von einer 1 Billion $ (744 Milliarden €) haben. ›Die Regierung der Islamischen Republik
Afghanistan beginnt eine Privatisierung und ein Lizenzprogramm für vier Mineralprospektionen‹, so Shakrani. Konkret soll mit der
Erkundung und Rohstoffausbeutung in den Provinzen Badachschan, Ghasni und Herat
begonnen werden, sowie in einem vierten Gebiet, das die Provinzen Balch und
Sar-i-Pul umfaßt. Investoren verspricht Shakrani: ›Das Land verfügt über ein vorteilhaftes Regierungs- und
Finanzsystem‹, für die Rohstoffausbeute
seien ›entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.‹ Abgesichert wird das ›vorteilhafte Regierungs- und
Finanzsystem‹ in Kabul von
Zehntausenden von Besatzungssoldaten unter NATO-Kommando, die auf nicht absehbare Zeit am
Hindukusch stationiert bleiben.« [6]
Die Frage,
ob dieses Finanzsystem auch die bekannten Steuererleichterungen für die ›Ausbeuter‹ einschliesst, ist in Anbetracht zahlreicher Beispiele, die dies
belegen, eigentlich müssig. Ferner versteht es sich von selbst, dass die
afghanische Bevölkerung, ebenso wie es im Irak der Fall ist, wenig bis nichts
von dem Erlös ihrer eigenen Ressourcen sehen wird. Wie daher die Karzai
gegenüber ausgedrückten Worte der Bundeskanzlerin »Ich
denke, die Jugend Afghanistans muß eine Zukunft haben« in Erfüllung gehen
sollen, hätte man gerne erfahren. Da sie die Lage mit Sicherheit durchschaut,
kann man die Besorgnis um deren Zukunft lediglich als eine der üblichen
höflichen Floskeln betrachten. »Dann«, so Göbel, »folgte Klartext: In diesen
Zusammenhang gehöre auch ›eine faire
Ausbeutung oder Erschließung der afghanischen Rohstoffe‹, erklärte Merkel weiter. Die BRD braucht auch nicht bei Null anzufangen:
Ein Team deutscher Geologen führte bereits Mitte der 1960er Jahre eine
Erkundungsuntersuchung durch.« [6] Man wundert sich, dass Merkel nicht über den
Ausdruck ›fair‹ stolperte.
Der Faktor Sicherheit
»Die
von den westlichen Besatzern organisierten afghanischen Sicherheitskräfte«, führt
Frank Brendle aus, »werden kaum kontrolliert und stehen Kriegsverbrechern und
Gefolgsleuten von Warlords offen. Hinzu kommen mehrere tausend
Bewaffnete in Milizen und Hilfspolizeien. Dazu zählen sogenannte ›Public Protection Forces‹ mit über 7000 Mann, die zum
Objektschutz eingesetzt werden. Selbst die NATO hält diese von ihr selbst
bewaffneten Kräfte ›nur eingeschränkt‹ für fähig, Sicherheitsaufträge zu
erfüllen, teilt die Bundesregierung mit. Von Erfolg kann auch insofern nicht
die Rede sein, »da in dem von der USA erstellten ›Programm
Kritische Infrastruktur‹ Afghanen
für ein Gehalt von monatlich 140 $ Brücken, Strassen und Dämme gegen die Angriffe
von Aufständischen sichern sollen. Im Nordsektor Afghanistans zählt die
Bundesregierung 3000 Milizkräfte, die unter Kontrolle ehemaliger Mudschaheddin
oder Angehöriger der Nordallianz stehen und mit der USA zusammenarbeiten.
Jedenfalls vorläufig, denn derartige Bündnisse sind, wie es heisst, häufig nur
temporärer Natur. Weitere 9000 Männer dienen in der afghanischen lokalen
Polizei. Nichtregierungsorganisationen, auch NATO-freundliche, kritisieren, dass
diese Truppe von Warlords und Drogenbaronen beherrscht wird. Die
Sicherheitsüberprüfungen durch örtliche Schuren (Dorfräte) und das
Innenministerium in Kabul funktionieren nicht: ›Das vorgesehene Verfahren wird bzw. wurde in der Praxis oftmals
nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt‹.
Die ursprünglich angekündigte Integration dieser Kräfte in die reguläre Polizei
steht nur auf dem Papier, es gibt keinerlei Verfahren dafür. Menschenrechtsorganisationen
zufolge sind diese Einheiten für zahlreiche Verbrechen verantwortlich zu machen.« [4] So
ist die Sicherheitslage 10 Jahre nach dem Sieg über die Taliban miserabel.
Jeden Tag sterben afghanische Zivilisten und Sicherheitskräfte oder Soldaten
der ausländischen Truppen. Das ist das Ergebnis nach über 50 Milliarden Euro Entwicklungshilfe.
Die gigantischen Kosten für die Militäreinsätze sind hier nicht einmal mit eingerechnet.
Wie sollte dies auch anders sein, »stellen doch, wie die Basler Zeitung vom 5. Dezember
darlegt, »Kriegsverbrecher,
Warlords und Drogenbarone die Regierungselite und verweigern den Bürgern ihre
politischen Rechte.« [7]
Indessen
hatte sich Irans Aussenminister Ali Akbar Salehi in Bonn für den vollständigen
Abzug aller ausländischer Soldaten aus dem Nachbarstaat seines Heimatlandes und
die Schliessung aller Militärstützpunkte der Besatzungstruppen ausgesprochen. Die
Präsenz fremder militärischer Verbände am Hindukusch nach 2014 betrachtet Salehi
jedenfalls nicht als Beitrag zu einer dauerhaften Befriedung Afghanistans. Es
müsste eigentlich verblüffen, wie dieser trotz der verschärften Angriffe auf
sein Land in Bonn anwesend sein konnte. Der Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele berichtete, »seine afghanischen Gesprächspartner
hätten sich von der Regierungskonferenz viel erhofft, aber diese sei jetzt zum
Scheitern verurteilt. US-Truppen würden sogar im Einsatzgebiet der Bundeswehr
nachts in Häuser eindringen, Einheimische herausholen und sie umbringen.
Es habe in den ersten Monaten dieses Jahres etwa 1600 solcher Einsätze gegeben.
Er hätte auch mit Talibanführern gesprochen, die zu Verhandlungen bereit seien.«
Alle ihren Protest vortragenden Redner forderten, die Mandate für den ISAF-Einsatz nicht zu verlängern und
Verhandlungen mit allen Kriegsparteien herbeizuführen. Zeitgleich mit der
Bonner Demonstration gegen den Afghanistankrieg gingen in Frankfurt am Main
über 300 Pakistani für den Abzug aller NATO-Truppen aus ihrer Heimatregion auf
die Strasse. Anlass war der jüngste Luftangriff der Allianz auf pakistanische
Grenzposten, der zahlreiche Todesopfer verursacht hatte. Das pakistanische Volk
leide ›mehr als alle anderen unter
Terror und Krieg‹ und habe ›die Unterstützung der Regierung für
die westliche Allianz mit mehr als 35’000 Toten durch Terrorismus bezahlt‹«, hiess es in dem Aufruf. Islamabad wurde
aufgefordert, die bestehenden Geheimverträge mit den NATO-Ländern
aufzukündigen.« [8]
Der goldene Tag für
Afghanistan
Was kann die
Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung wohl
dazu bewegt haben, ihren Lesern einen Titel zu präsentierten, der Karzais ›Phrase‹ wiederholt, da letztere einem sozusagen den Atem verschlägt? »Ein
›goldener Tag‹ für Afghanistan. Internationale Gemeinschaft versichert Kabul ihrer
Hilfe.« Danach hält die NZZ fest, dass Afghanistan »bis 2024 mit Milliardenhilfen
der internationalen Gemeinschaft rechnen kann«. Zwei drei Zeilen später heisst
es dann allerdings: »Konkrete Finanzzusagen gab es aber nicht.« »Die
afghanische Seite«, liest man weiter, »sicherte als Gegenleistung zu, die
Korruption effektiver zu bekämpfen, eine funktionsfähige Justiz aufzubauen, die
Rechtsstaatlichkeit und die Wahlinstitutionen zu stärken und die Regierungsführung
zu verbessern. Überprüfbare Zwischenziele wurden nicht gesetzt. Die
Verpflichtungen auf beiden Seiten fielen vorerst wenig konkret aus.« [9] In
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
las man: »Fest steht, daß Afghanistan in Bonn von Staats- und Regierungschefs Hilfe
bis 2024 zugesagt wurde. Hierzu Hamid Karzai: ›Das afghanische Volk will keinen Tag länger als nötig eine
Belastung für die internationale Gemeinschaft sein, aber wir brauchen ein
weiteres Jahrzehnt ihre weitere Unterstützung‹.« [10] Durchaus interessant: Einerseits
erwartet er von uns eine kontinuierliche Finanzhilfe, andererseits will er
keine Belastung für uns sein. Wie er das miteinander zu vereinen gedenkt, das
weiss er offenbar nur allein. Man kann hier nicht umhin, nochmals die deutsche Bundeskanzlerin zu
zitieren: »Merkel
sagte, Afghanistan könne sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft
verlassen. ›Das ist eine der
wichtigsten Lehren, die wir aus vielen Beispielen der Geschichte Afghanistans ziehen‹.« Schlichtweg entwaffnend.
Karzais Ziel
ist seinen
Worten zufolge ein friedliches, demokratisches Afghanistan. Zusicherungen dieser Art hat er bereits in endloser Folge
präsentiert. Hätten sie sich je verwirklicht, bräuchte er sie nicht stets aufs
Neue zu wiederholen. Allerdings wird uns das Milliarden-Spenden-Dilemma erbarmungslos
ereilen, daran ist nicht zu zweifeln, denn die Pläne hierfür sollen bei der Geberkonferenz in Tokio
im kommenden Juli erstellt werden. Dennoch bleibt ungewiss, ob es bei dem
allseits herrschenden Schuldendebakel wirklich zu Milliardenhilfen kommen wird.
Ganz wie zu erwarten wurde auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seiner üblichen
Rolle in Bonn vollauf gerecht, indem er den Menschen in Afghanistan vollmundig
erklärte: »Die Vereinten Nationen sind für euch da, wir hören euch zu und sind
bereit, euch in jeglicher Form zu unterstützen.« Solches ›vollbringt‹ die UNO
dort seit 10 Jahren, mit dem aufgezeigten bejammernswerten Resultat. Auch die
jetzigen Proteste gegen den Afghanistankrieg blieben ungehört. Wie sich der Friedensprozess
in Afghanistan entwickeln wird, lässt sich somit auch nach der Bonner Konferenz
nicht voraussagen, da die Taliban Verhandlungen eine Absage erteilt haben. Es
ist ferner fraglich, ob die afghanischen Soldaten nach 2014 für die Zentralregierung
in Kabul, bleibt diese so korrupt wie bisher, ihr Leben einsetzen wollen.
[1] http://www.jungewelt.de/2011/12-07/033.php
Lippenbekenntnisse
[2] http://infowars.wordpress.com/2011/12/06/afghanistan-krieg-us-militar-gibt-zu-lukrativen-opiumhandel-in-afghanistan-zu-schutzen/
Ethan A. Huff Afghanistan-Krieg:
US-Militär gibt zu, lukrativen Opiumhandel in Afghanistan zu schützen
[3] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/merkel-schafft-unser-geld-ins-ausland-wir-finanzieren-jetzt-134-afghanische-hilfspolizisten.html 8. 12. 11
Merkel schafft unser Geld ins Ausland
[4] http://www.jungewelt.de/2011/12-06/028.ph Steuergeld für Warlord-Diktatur - Afghanistan:
Von NATO-Staaten aufgebaute Sicherheitskräfte außer Kontrolle – Von Frank
Brendle
[5] http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Nichts-ist-gut-am-Hindukusch/story/15595036 5. 12. 11
[6] http://www.jungewelt.de/2011/12-07/046.php 7. 12. 11
Faire Ausbeutung - Von Rüdiger Göbel
[7] http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Nichts-ist-gut-am-Hindukusch/story/15595036 5. 12. 11
[8] http://www.jungewelt.de/2011/12-05/049.php Proteste gegen den Krieg
[9] http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/afghanistan_1.13526881.html
5. 12. 11 Ein «goldener Tag» für Afghanistan -
Internationale Gemeinschaft versichert Kabul ihrer Hilfe Afghanistan kann bis
2024 mit Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft rechnen
[10] http://www.faz.net/aktuell/politik/bonner-konferenz-afghanistan-bekommt-hilfe-bis-2024-11552258.htm 5. 12. 11
Bonner Konferenz Afghanistan bekommt Hilfe bis 2024
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