Unter diesem Titel veröffentlichte Wladimir Putin, zu jenem Zeitpunkt Ministerpräsident seines Landes,

am 27. 2. 2012, also vor den Wahlen, einen Artikel in der russischen Tageszeitung «Moskovskie Novosti», aus dem wir die folgenden Auszüge wiedergeben:

Russland ist ein Teil der grossen Welt

Dies aus wirtschaftlicher Sicht, im Sinne der Informationsverbreitung, im Kontext der Kultur. Wir können und wollen uns nicht von der grossen Welt isolieren. Wir rechnen damit, dass unsere Offenheit die russischen Bürger finanziell und kulturell bereichert und ausserdem das Vertrauen festigt, an dem es in letzter Zeit immer mehr mangelt. Wir werden aber konsequent von unseren Interessen und Zielen ausgehen und keineswegs von Entscheidungen, die uns irgend jemand aufzwingt. Russland wird nur dann mit Respekt wahrgenommen und berücksichtigt, wenn es stark ist und fest auf den Beinen steht. Das Land hatte immer das Privileg, eine unabhängige Aussenpolitik auszuüben. Das wird auch weiter so sein. Mehr noch: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sicherheit in der Welt nur unter Beteiligung Russlands garantiert werden kann, ohne dass man versucht, Russland ins Abseits zu drängen, seine geopolitischen Positionen zu schwächen und seine Verteidigungsfähigkeit zu beschneiden. Die Ziele unserer Aussenpolitik sind strategisch, unabhängig von der Konjunktur und spiegeln den einmaligen Platz Russlands auf der politischen Weltkarte wider, seine Rolle in der Geschichte und in der Entwicklung der Zivilisation. Wir gehen zweifelsohne auch weiterhin unseren aktiven und konstruktiven Weg zur Festigung der allgemeinen Sicherheit, zum Verzicht auf Konfrontationen, zur effektiven Bekämpfung von Herausforderungen wie der Verbreitung von Atomwaffen, regionalen Konflikten und Krisen, dem Terrorismus und der Drogengefahr. Wir tun unser Bestes, um Russland mit den jüngsten Errungenschaften des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu versorgen und unseren Unternehmern einen würdigen Platz auf dem globalen Markt zu sichern. Wir streben an, dass die Gestaltung einer neuen Weltordnung, die sich auf die aktuelle geopolitische Realität stützt, konsequent und ohne unnötige Erschütterungen erfolgt. Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen. Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der Nato, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die NATO-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschliesst, und die von der USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr. Ich hätte dieses Thema nicht erwähnt, wenn solche Spielchen nicht unmittelbar an den russischen Grenzen geführt würden und wenn sie unsere Sicherheit und die Stabilität auf der Welt nicht gefährdeten. Uns bereitet es Sorgen, dass die NATO mit ihren jüngsten Aktivitäten unser gegenseitiges Vertrauen verletzt, obwohl sich die Umrisse unserer ›neuen‹ Beziehung zur Allianz noch nicht einmal endgültig geformt haben. Ein derartiges Vorgehen wirkt sich wie ein Querschläger auf die Erfüllung von globalen Aufgaben aus und hindert die Festigung einer positiven Agenda der internationalen Beziehungen -  bremst ihre konstruktive Entwicklung.

USA und Nato wollen eine merkwürdige Sonderrolle in der Welt einnehmen

Es sieht so aus, als hätten die NATO-Länder und vor allem die USA eine eigenartige Vorstellung von Sicherheit, die sich von unserer grundsätzlich unterscheidet. Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich die absolute Unantastbarkeit zu sichern, was allerdings utopisch und unerfüllbar ist, sowohl aus technologischer als auch aus geopolitischer Sicht. Das ist der Kern des Problems. Die absolute Unantastbarkeit eines Landes würde die absolute Verletzbarkeit aller anderen bedeuten.  Eine solche Perspektive wäre inakzeptabel. Eine andere Sache ist, dass viele Länder aus allgemein bekannten Gründen darüber nicht direkt reden wollen. Russland wird aber immer das Kind offen beim Namen nennen. Ich betone erneut, dass die Verletzung des Prinzips der Einheit und Unteilbarkeit der Sicherheit – besonders trotz öfters deklarierter Treue zu diesem Prinzip – immer grosse Gefahren verursachen kann. Letztendlich wäre das auch für Staaten gefährlich, die solche Verletzungen aus verschiedenen Gründen initiieren.

Sich um innere Aussöhnung in Syrien bemühen 

Es ist unzulässig, dass sich das ›libysche Szenario‹ nun auch in Syrien wiederholt. Die Weltgemeinschaft sollte sich vor allem um eine innere Aussöhnung in Syrien bemühen. Die Gewalt sollte möglichst schnell unterbunden werden, von wo auch immer sie kommen mag. In Syrien sollte endlich ein nationaler Dialog beginnen, ohne jegliche Vorbedingungen, ohne internationale Intervention und unter Berücksichtigung der Souveränität dieses Landes. Dadurch würden Voraussetzungen geschaffen, dass die von der syrischen Führung verkündeten Massnahmen zur Demokratisierung tatsächlich in Erfüllung gehen. Das Wichtigste ist, einen grossen Bürgerkrieg zu verhindern. Daran wird die russische Diplomatie immer arbeiten. Wir haben aus den traurigen Erfahrungen der letzten Zeit gelernt und sind gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, die als Signal zu einer militärischen Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Syriens gedeutet werden könnten. Das ist die prinzipielle Position Russlands, das neben China Anfang Februar eine doppelsinnige Resolution blockiert hat, die in Wahrheit Gewaltaktionen einer der Konfliktseiten stimuliert hätte. In diesem Zusammenhang und angesichts der fast schon hysterischen Reaktion auf das russisch-chinesische Veto im Weltsicherheitsrat warne ich unsere westlichen Kollegen abermals vor dem Versuch, zu dem bereits erprobten Schema zu greifen: Hat der UNO-Sicherheitsrat dieser oder jener Aktion zugestimmt – dann ist das gut, wenn nicht, dann bilden wir eine Koalition der interessierten Staaten und schlagen zu. Der Iran zieht zurzeit die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich. Russland ist selbstverständlich auf Grund der immer grösser werdende Gefahr eines militärischen Schlags gegen dieses Land besorgt. Sollte es dazu kommen, dann würde das katastrophale Folgen haben, deren wahrer Umfang kaum vorstellbar wäre. Ich bin überzeugt, dass das Problem ausschliesslich auf friedlichem Wege gelöst werden sollte. Der Westen neigt zuletzt allzu stark zur «Bestrafung» einzelner Länder. Beim geringsten Anlass greift er zu seiner Sanktions- oder auch zur Militärkeule. Man sollte aber nicht vergessen, dass das 19. und sogar das 20. Jahrhundert schon lange vorbei ist.  [1]

Moskau und die Bildung einer neuen Weltordnung  -  Von Imad Fawzi Shueibi

Imad Fawzi Shueibi ist Philosoph und Geopolitiker, Präsident des Zentrums für Dokumentation und strategische Studien in Damaskus. Er analysiert nachstehend die Ursachen und Folgen der Haltung, die Russland jüngst im Sicherheitsrat der UNO einnahm. Moskaus Unterstützung für Damaskus ist nicht eine aus dem kalten Krieg übernommene Haltung, sondern das Ergebnis einer eingehenden Analyse der Entwicklung der globalen Kräfteverhältnisse. Aus der aktuellen Krise wird sich eine neue internationale Konstellation herauskristallisieren, die sich vom unipolaren Modell seit dem Fall der Sowjetunion allmählich in Richtung zu einer anderen, multipolaren Art von System entwickelt, das noch definiert werden muss. Dieser Übergang verlangt von allen Ländern ein umsichtiges Sich-Abstimmen und vor allem ein Ende aller Kriegspläne und Kriegspropaganda. Nachdem nun selbst in der Herald Tribune zum Vorschein kommt, wie der Libyenkrieg herbeigezwungen worden ist, haben die westlichen Länder allen Grund, über ihre eigene Rolle nachzudenken. Der europäische Teil der NATO muss zu den europäischen Grundlagen zurückkehren und zuallererst einmal die Misswirtschaft in Afghanistan analysieren. Russland seinerseits ist dabei, seine Schlüsse zu ziehen.

Russland kann aus der Welt von heute nicht mehr zurück, da Moskau in den aktuellen Ereignissen und in seiner Konfrontation mit dem Westen – USA und Europa – die Möglichkeit zur Bildung einer neuen Weltordnung sieht, die besser ist als die bisherige [die keine Ordnung ist]. Die seit dem Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorherrschende und von Unipolarität gekennzeichnete Ordnung tendiert seit dem Libanonkrieg 2006 zur Multipolarität. Putin brachte dies mit einer am 14. Januar 2012 veröffentlichten Botschaft zum Ausdruck, in der er ankündigte, dass wir Zeugen der Bildung einer neuen Weltordnung seien, die anders sein wird als die nach dem Fall der Sowjetunion entstandene unipolare. Das bedeutet, dass Moskau jeden Versuch, diese Entwicklung zu behindern, bis zum Äussersten vereiteln wird – bis hin zur Konfrontation. Die Erklärung des russischen Aussenministers, wonach der Westen einen schweren Fehler beginge, wenn er sich überlegte, den Iran anzugreifen, und die dieser Erklärung folgende Stellungnahme Putins, in der dieser darlegte, dass Moskau nicht stillhalten werde, falls der Westen einseitige Massnahmen auf internationaler Ebene zu unternehmen versucht; Moskau werde vielmehr mit Stärke reagieren. All dies war nichts anderes als ein Ultimatum, dass Moskau nicht mehr gewillt ist, wie im Falle des Iraks zu feilschen, oder wie im Fall von Libyen unentschlossen zu bleiben. Heute läuft alles auf die Bildung einer neuen Weltordnung hinaus, ein Vorgang der mit dem strategischen US-Abzug aus dem Irak, das heisst der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die US-Streitkräfte von 750 000 auf 490 000 zu verringern und das Militärbudget auf 450 Milliarden $ zu reduzieren, Hand in Hand geht. Das Gesagte widerspiegelt die Unfähigkeit, zwei militärische Operationen auf einmal zu starten und mit der Konfrontation Chinas in Südost-Asien zu beginnen, einer Region, die an ihrer Aufrüstung arbeitet. Beijing reagierte am 7. Januar  2012 und erklärte, dass es »Washington nicht mehr in der Hand hat, den Aufgang der chinesischen Sonne zu verhindern«. Washington sei wieder dabei, eine Torheit zu begehen, nämlich China zu konfrontieren, nachdem die USA die Schlacht mit Moskau an vielen Fronten verloren hat, sei es im grossen Spiel um das Erdgas in Turkmenistan und im Iran oder an der Ostküste des Mittelmeers. Was seine Strategie betrifft, so schrieb Putin – und das war mehr als nur ein Wahlslogan: »Die Welt steht an der Schwelle zum Beginn einer langen und schmerzhaften Phase von Unruhen«. Deshalb bekräftigte er entschieden, Russland jage keinen Illusionen eines Zusammenbruchs des unipolaren Systems nach und könne keine globale Stabilität garantieren, solange andere Einflusszentren nicht bereit sind, diese Aufgabe kollektiv mit aufzugreifen. Mit anderen Worten: Wir befinden uns an der Schwelle einer langen Periode der Konfrontation mit dem unipolaren System, die so lange andauern wird, bis die anderen einflussreichen Kräfte die neue Weltordnung konsolidiert haben.

In der Regel zieht sich die USA zurück, wenn ihre Erfolgsaussichten nicht schnell oder sicher sind. Sie weiss genau, wie weit sich ihre Wirtschaft  - insbesondere nach dem Prestigeverlust, der aus dem Einsatz ihrer Militärmacht resultierte -  verschlechtert hat und wie sehr der Einfluss ihrer militärischen Gewalt abnimmt. Obwohl Putin weiss, dass man den Lauf der Zeit nicht umkehren kann, fordert er die permanenten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und der G-8- resp. der G-20-Staaten auf, die Möglichkeiten eines Anstiegs sozialer und ethnischer Spannungen und die Entstehung destruktiver Kräfte, welche sich aus Feindschaften ergeben und dadurch eine Bedrohung der globalen Sicherheit darstellen, zu stoppen. Dies ist ein klarer Hinweis auf eine Absage an die Präsenz religiöser Strömungen in Entscheidungspositionen und an nichtstaatliche bewaffnete Gruppen. Diese Gruppen werden von Putin klar als Alliierte der Staaten identifiziert, die ›Demokratie‹ mittels militärischer Gewalt und Zwang exportieren. Moskau wird keine Mühe scheuen, sich mit diesen politischen Tendenzen und bewaffneten Gruppen auseinanderzusetzen; in deren Bekämpfung scheint Russland eine wesentliche Rolle zuzukommen. Putin schliesst mit der Feststellung, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht mehr zu rechtfertigen sei, auch wenn gute Absichten dahinterständen. Das bedeutet, dass die Russen keinen Versuch mehr von Seiten Frankreichs, Grossbritanniens und der Vereinigten Staaten dulden werden, das Grundprinzip der Souveränität durch das Prinzip der humanitären Intervention ersetzen zu wollen. In Wirklichkeit kann sich die USA nicht vollständig aus dem Nahen Osten zurückziehen. Sie ist einfach dabei, das Gebiet für einen ›Stellvertreterkrieg‹ zu räumen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da Putin eingesteht, dass die beteiligten Schwellenländer noch nicht bereit sind, ihre Stellung in einer neuen multipolaren Welt einzunehmen.  

Die aufstrebenden Mächte sind China, Indien und generell die Staaten der Shanghai Cooperation Organization. Hieraus ergibt sich:

1. Die Welt wird von nun an weniger unipolar sein, als sie es im Zeitraum 2006 bis 2011 war.

2. Konflikte werden als global charakterisiert werden und von einer Eskalation der Sprache begleitet sein: man wird davon sprechen, dass die Welt am Rand des Abgrunds steht und davor warnen, dass die ganze Welt abzurutschen droht.

3. Die Regel, gemäss der ›die Supermächte nicht in ihren Betten sterben‹ mahnt zur Vorsicht,  denn es besteht die Gefahr der Flucht nach vorne; vor allem dann, wenn sich eine Supermacht ausserhalb des Hauptsystems wiederfindet, dem sie seit dem Zweiten Weltkrieg angehörte, so dass

ihre Optionen zwischen Kriegerzeugen bis hin zum Anstacheln von Spannungen in fremden Einflusszonen schwanken könnten. Solange der Krieg zwischen Supermächten durch Atomwaffen erschwert, wenn nicht verunmöglich wird, wird die Zunahme von Spannungen resp. die Einführung von Stellvertreterkriegen schnell zur Alternative für die Auseinandersetzungen um die Selbstbehauptung auf internationaler Ebene. Es gibt auch die Möglichkeit, die Einflusszonen mit einem neuen Yalta zufriedenstellend umzuverteilen. Heute steht dies zwar ausser Frage, aber das ist nicht endgültig. Hinsichtlich politischer Aktionen kann nichts für immer ausgeschlossen werden. Es gibt eine Regel, laut der die Niederlage einer Supermacht möglich ist, es aber besser ist, letztere nicht zu zerstören. Der beste Weg in Richtung eines Zusammenlebens von alten und neuen Supermächten besteht vielmehr darin, ersteren zu erlauben, das Gesicht zu wahren. Das ist, was mit Frankreich und Grossbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg geschah.

4. Die schwerwiegendste Sorge betrifft den Zeitraum, in dem der Status quo – welcher den kalten Krieg an Heftigkeit übertrifft, sich aber in den Mitteln unterscheidet – solange weiterbesteht, bis die Staaten der Shanghai Cooperation Organization in der Lage sein werden, ihre Positionen einzunehmen. Das bedeutet, dass die Konfliktzonen (Korea-Iran-Syrien) längeren Wirren ausgesetzt sind. In der Sprache der zeitgenössischen Politik heisst das ›Offenheit‹ gegenüber dem Dominoeffekt; dies kann man als offen für das Unberechenbare und das noch nie Dagewesene verstehen; es kann ferner den Übergang von beschränkten zu qualitativ riskanteren Auseinandersetzungen bedeuten. Sicher werden die am Kampf beteiligten Länder an der neuen Verteilung beteiligt sein, und diese künftige internationale Aufteilung wird nicht unbedingt auf ihre Kosten gehen, da sie Teil des Kampfes sind. Die neue globale Teilung hingegen wird auf Kosten jener Länder erfolgen, die am Rande des Konflikts stehen oder Werkzeuge des Konflikts sein werden. Unter den Regeln, die den internationalen Konflikt betreffen, gibt es eine, die besagt, dass das Engagement als solches die Verteilung bestimmt. Das hat sich bis heute bestätigt, unter der Voraussetuzung, dass diese Länder weder ihre Fähigkeit zur Initiative noch ihren freien Willen und ihre Handlungsmöglichkeit verlieren, und dass sie dem Prinzip der Standhaftigkeit folgen, eine Grundregel in Zeiten des Krisenmanagements.

5. Realität ist, dass das Krisenmanagement diejenigen Regeln bestimmen wird, nach denen die kommende Phase vielleicht für Jahre laufen wird. Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass wir versuchen, Krisen durch andere Krisen zu lösen und dass dadurch das östliche Mittelmeer und Südost-Asien zu chronisch unruhigen Gebieten werden könnten.  [2]  

[1]  Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=776    Zeit-Fragen Nr.13 vom 26. 3. 2012  

[2]  Quelle: Voltairenet vom 11. 2. 1012  -  Erschienen in Zeit-Fragen Nr.12 vom 19. 3. 2012  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=752