Medwedjew: »Humanitäre Interventionen« können zur nuklearen Apokalypse führen - Von Helga Zepp-LaRouche 27.05.2012 21:42
In welch dramatischem Zustand sich die Welt befindet, wird deutlich,
wenn der
Geschäftsführer des internationalen Bankenverbandes, Charles Dallara, die
Folgen im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands als »zwischen
einer Katastrophe und dem Weltuntergang« an die Wand malt, und der
russische Ministerpräsident Medwedjew einen Tag später warnt: »Die Verletzung
der nationalen Souveränität kann zur nuklearen Apokalypse führen«, wie Russia Today titelte. Scheinbar
verschiedene Themenbereiche, und doch stehen die beiden Prozesse in engstem
Zusammenhang.
Am Vorabend vor seiner Abreise in die USA zum Treffen der G-8 und dem darauf
folgenden Gipfel der NATO sprach Medwedjew auf einem Internationalen Rechtsforum
in St. Petersburg eine unmißverständliche Warnung aus. Die Politik gewisser
westlicher Staaten, unter dem Vorwand humanitärer Interventionen die nationale
Souveränität von Staaten zu verletzen, könne leicht zu umfassenden regionalen
Kriegen führen, einschließlich des Einsatzes von nuklearen Waffen. Damit
übermittelte die russische Regierung erneut die gleiche Botschaft, die schon
Präsident Putin selbst in einem Dekret unmittelbar nach seinem Amtsantritt
betont hatte: Rußland wird nicht zulassen, daß weitere Aggressionskriege unter
dem Vorwand humanitärer Interventionen nach dem Modell des Krieges gegen
Libyen, dieses Mal gegen Syrien, den Iran und weitere Staaten geführt werden. Vizepremier
Dimitrij Rogosin hatte schon zuvor darauf hingewiesen, daß Osteuropa sich zur
Zielscheibe und Geisel mache, indem es an der Einkreisungsstrategie gegenüber
Rußland teilnehme, und Generalstabschef Makarow hatte kürzlich auf einer
Sicherheitskonferenz in Moskau angekündigt, notfalls einen Präventivschlag
gegen die geplanten US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa zu führen, falls die
USA und die NATO bei ihrer gegenwärtigen Planung bleiben sollten.
Die
Welt befindet sich also am Rande des Dritten Weltkrieges
Die gleiche Botschaft soll Präsident Putin durch die russischen
Botschafter auf der ganzen Welt an die jeweiligen Gastgeberländer vermittelt
haben, eine Politik der absoluten Achtung der nationalen Souveränität, die inzwischen
›Putin-Doktrin‹ genannt wird. Damit reagierte Putin sofort nach seinem
Amtsantritt auf die Schaffung des sogenannten ›Greueltaten-Verhinderungsrates‹
der Obama-Administration, einer neuen Regierungsbehörde, die weltweit unter dem
Vorwand der Bekämpfung von Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte
gegen unliebsame Regime vorgeht.
Anwendung
der Blair-Doktrin
Im Grunde setzt Obama damit nur die sogenannte Blair-Doktrin um, die
der frühere britische Premier Tony Blair in seiner berüchtigten Rede 1999 in
Chicago während des Kosovo-Krieges aufgestellt hatte. Blair behauptete damals,
die Ära des Westfälischen Friedens und damit die Respektierung der nationalen
Souveränität seien vorüber. Statt dessen habe die ›Staatengemeinschaft‹,
womit natürlich das anglo-amerikanische Empire gemeint war, das Recht auf militärische
Interventionen für ›humanitäre
Zwecke‹. In der Praxis bedeutete
dies seitdem, alle Staaten, die sich dem auf der Sonderbeziehung zwischen der
USA und Großbritannien basierenden Empire widersetzen, als zur ›Achse des Bösen‹ gehörig zu bezeichnen und einen Regimewandel zu erwirken, sei es
durch Militärinterventionen, sei es durch Sanktionen oder subversive
Aktivitäten.
Akut geht es natürlich um die Destabilisierung Syriens und des Irans und den
Regimewechsel in den beiden Ländern. Es ist kein Geheimnis, daß die sogenannte
Opposition in Syrien von London, Saudi-Arabien und Katar gesteuert und
finanziert wird und zu einem großen Teil aus Al-Kaida- Netzwerken besteht, wozu
es gegenwärtig im amerikanischen Kongreß eine Untersuchung gibt. Es ist
ebenfalls bekannt, daß Mitglieder des israelischen Geheimdienstes seit geraumer
Zeit im Iran unter falscher Flagge Sabotageoperationen ausführen und
möglicherweise an der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler beteiligt waren.
Bekannt ist auch, daß sich im Arabischen Meer, im östlichen Mittelmeer und im
Indischen Ozean enorme amerikanische, britische, kanadische und weitere
Flottenverbände aufhalten, die über ein atomares Zerstörungspotential
verfügen, das um mehrere Größenordnungen über das hinausgeht, was in
einem regionalen Konflikt im Nahen Osten und der Golfregion zum Einsatz kommen
würde.
Spätestens seit Putin und Medwedjew im Spätsommer letzten Jahres den Tausch
ihrer Ämter angekündigt hatten und der gleiche Apparat, der schon für die ›orangene Revolution‹ in der Ukraine und diverse andere
Revolutionen verantwortlich war, versuchte, die sogenannte ›Weiße Revolution‹ gegen
die russische Regierung in Gang zu setzen
- allerdings vergeblich – müßte jedermann klar sein, daß die Absicht des
Britischen Empires auch für Rußland ›Regimewechsel‹ lautet. Im Zusammenhang mit der
Fortführung des US-Raketenabwehrsystems der Regierung Bush durch Obama in
Europa, sowie eine ebenfalls auf Einkreisung ausgerichtete Politik Obamas im
Pazifik gegen China ist offensichtlich, daß für die russische Regierung der
Stolperdraht, die absolute Grenze, über die es ohne Unfall nicht weitergeht,
erreicht ist.
Das Völkerrecht
respektieren
Premierminister
Medwedjew wandte sich in seiner St. Petersburger Rede emphatisch gegen die
Linie, das System des Völkerrechts sei obsolet geworden. Selbst wenn es, wie
alles andere im Leben, modernisiert werden müsse, dürfe dies nicht bedeuten,
daß seine Grundprinzipien aufgegeben werden. Besonders gefährlich sei es, die
fundamentalen Prinzipien der UN-Charta zu verletzen, die der einzige
Gerichtshof seien, vor die die internationale Gemeinschaft ihre Probleme
bringen könnte. Und die UN-Charta betone die höchste Macht des Gesetzes und die
Souveränität der Staaten. Das extrem wichtige Konzept der nationalen
Souveränität dürfe nicht unterminiert werden, andernfalls sei die globale
Ordnung in Gefahr. Militärische Operationen gegen andere Staaten unter Umgehung
der UNO, das Absprechen der Legitimität bestimmter politischer Regimes durch
ausländische Regierungen anstatt durch die eigene Bevölkerung - wiederum unter Umgehung von internationalen
Institutionen - all dies verschlechtere
die Lage in der Welt, und es habe sich gezeigt, daß überstürzte militärische
Interventionen in den Angelegenheiten anderer Staaten nur dazu führten, daß
radikale Kräfte an die Macht gekommen seien. »Solche Aktionen, die die nationale
Souveränität unterminieren, können sehr leicht zu ausgedehnten regionalen
Kriegen führen, sogar - und ich möchte
hier niemanden erschrecken - zum Einsatz
von Atomwaffen. Jeder sollte das bedenken, wenn wir das Konzept der staatlichen
Souveränität analysieren«, betonte Medwedjew unmißverständlich.
Besonders
die Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongreß, die mit dem Militär
verbunden sind, sind ebenso wie die russische Regierung in höchster
Alarmbereitschaft über die Möglichkeit, daß Obama wie im Fall des
Angriffskriegs gegen Libyen erneut Militäroperationen gegen Syrien und den Iran
und möglicherweise sogar gegen Rußland und China in Gang setzen könnte. Dies
beweisen die Gesetzesentwürfe des demokratischen Senators Webb, der verlangt,
daß Obama auch vor sogenannten humanitären Interventionen die Zustimmung des
Kongresses einholen muß, ferner die ›Resolution
HCR 107‹ des republikanischen Abgeordneten
Walter Jones, die das sofortige Amtsenthebungsverfahren gegen jeden Präsidenten,
der unprovozierte militärische Aktionen ohne die vorherige Zustimmung des
Kongresses in Gang setzt, einleiten soll. Senator Webb hob in seinem
Gesetzestext in deutlicher Anspielung auf die Blair-Doktrin die Bedeutung der
amerikanischen Verfassung hervor, die im Unterschied zum britischen Recht
ausschließlich dem Kongreß das Recht zubilligt, einen Krieg zu erklären - und
nicht etwa einem König oder einem Premierminister. Ohne die Antikriegsmobilisierung,
die Lyndon LaRouche im November 2011 auf den Weg gebracht hat, und ohne die massiven Interventionen
führender amerikanischer Militärs hätte der Krieg gegen Syrien, den Iran und
damit gegen Rußland und China aller Wahrscheinlichkeit nach schon
stattgefunden. Soeben warnte noch einmal der General a.D.
James Cartwright, bis letzten September stellvertretender Generalstabschef der
USA, das Konzept des ›Air-Sea-Battle‹ dämonisiere China, und Rußland habe
die berechtigte Sorge, daß das US-Raketenabwehrsystem in Europa das strategische
Gleichgewicht zerstöre. »Es gibt die Möglichkeit, daß man einmal ein Szenario entwickeln
könnte, in dem wir in einem kühnen Schlag aus dem Blauen einen Präventivschlag
ausführen könnten, und dann die Raketenabwehr dazu benutzen, um ihre
verbleibenden Raketen zu eliminieren (d.h. ihre Zweitschlagkapazität zu
zerstören). Wir müssen von diesem Denken wegkommen.«
Keine Illusionen über
Obama Die
US-Militärs sind weniger romantisch vernebelt als viele Europäer, die immer
noch nicht erkennen wollen, daß Obama keineswegs der Messias ist, als der er im
Wahlkampf 2008 inszeniert wurde, sondern daß er die gesamte Politik von George
W. Bush nicht nur weitergeführt, sondern in allen Bereichen sogar noch
eskalieren ließ. Das ›NDAA-Gesetz‹ erlaubt überall auf der Welt die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von
Personen, einschließlich von Amerikanern, dies ohne jeglichen juristischen
Prozeß; durch die Drohneneinsätze starben in den letzten drei Jahren rund 5000
Personen, darunter viele Zivilisten; Obama hat wiederholt die
verfassungsmäßigen Rechte des Kongresses außer Kraft gesetzt und in der
Tradition von Carl Schmitt per Dekret regiert; und er hat vor allem im Fall des
Kriegs gegen Libyen und der brutalen Ermordung Gaddafis demonstriert, daß er
absolut bereit ist, sich über die Verfassung hinwegzusetzen. Angesichts der
unmittelbaren drohenden Konfrontation mit Rußland und China ist vielen patriotischen
Kräften in Amerika klar, daß die große Katastrophe nur durch ein
Amtsenthebungsverfahren gemäß Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes
verhindert werden kann. Die Kriegsgefahr resultiert offensichtlich nicht aus
irgend etwas, was Rußland und China tun, sondern daraus, daß sie von
Regierungen geführt werden, die auf wirtschaftliches Wachstum sowie
wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt setzen, während die
transatlantische Welt mit ihrer Casinowirtschaft und grünen Politik gerade
untergeht. Und solange sich die europäischen Nationen dem Diktat der EU und damit
der Politik des British Empires unterwerfen, sitzen wir in der Falle.
Es gibt
einen Ausweg: die sofortige Einführung des Trennbankensystems in der Tradition
von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, die Rückgewinnung der nationalen
Souveränität über die eigene Währung und Wirtschaftspolitik und ein
Kreditsystem für den Wiederaufbau der Realwirtschaft, mit einem
Wirtschaftswunder für Südeuropa als Teil des Ausbaus der Eurasischen
Landbrücke.
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Strategie, den Frieden zu gewinnen!
Anmerkung politonline: Was die Ermächtigung zur Festnahme von in Verdacht
geratenen Personen betrifft, so schreibt Strategic
Alert Nr. 21 vom 23. Mai, dass Militärs
a.D. vom US-Kongress die Rücknahme der Arrestklauseln im ›NDAA-Gesetz‹ gefordert
haben: »US-Präsident
OBAMA bekommt es mit stärkerer Opposition gegen die von ihm beabsichtigten
Polizeistaatsmassnahmen und die Doktrin der ›unitarischen Exekutive‹
zu tun, weil er den ›Krieg gegen den
Terrorismus‹ zu totalitären Auswüchsen führt,
die selbst dem Duo Bush-Cheney niemand zugetraut hätte.« Der von Obama im Dezember 2011 in Kraft gesetzte Passus erlaubt bekanntlich die
unbegrenzte Inhaftierung eines jeden, Amerikaner eingeschlossen, in der USA und
in der ganzen Welt ohne Gerichtsverfahren
- falls ein Verdacht von Verbindungen zum Terrorismus besteht. Fakt ist,
dass die Entscheidung darüber, wer arretiert werden soll, ausschliessch beim
Präsidenten liegt. Im Gegensatz hierzu beabsichtigt ein von dem Demokraten Adam
Smith und dem Republikaner Justin Amash vorgeschlagener Zusatz, sicherzustellen,
dass jeder, der auf amerikanischem Boden arretiert wird, angeklagt und vor
Gericht gestellt werden muss und die Bundesregierung ihre Anklage vor einem
Bundesrichter vertreten muss. In einem ungewöhnlichen Schritt intervenierten nun
27 Generäle und Admiräle a.D. mit einem am 16. 5. 12 veröffentlichten Brief und
verlangten von den Mitgliedern des Kongresses, den Smith-Amash-Zusatz zu
unterstützen. »Als Generäle und Flaggoffiziere a.D. stellen wir dieses
Ersuchen nicht leichtfertig. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass eine
stimmige nationale Sicherheitspolitik von der getreuen Befolgung der
rechtlichen Vorschriften abhängt. Es ist rechtmässig, dass die Streitkräfte in
einem bewaffneten Konflikt Feindkombattanten arretieren, doch die Streitkräfte
sollten nicht die Rechtsorgane und Geheimdienste zu Hause ersetzen. Die in der
USA Arretierten sollten nicht unbegrenzt ohne Anklage und Prozess in
militärischer Zwangshaft gehalten werden.« Zu den Unterzeichnern zählen u.a. Gen.
Joseph Hoar, Gen. Charles Krulack, Lt. Gen. Harry Soyster, Brig.Gen. John Johns
und Maj. Gen. Antonio Taguba. Dennoch sprach sich das Repräsentantenhaus am 18.
5. 12 gegen den
Smith-Amash-Zusatz aus und nahm statt dessen einen anderen, vagen
Zusatz an, der den dazu Staat anhält, US-Bürgern ihre verfassungsmässigen
Rechte nicht vorzuenthalten. In einem Rechtsfall im südlichen Distrikt von New
York gab es jedoch eine juristische Niederlage für das ›NDAA‹. Die sieben
Kläger argumentierten, dass der inkriminierte Passus ihr durch den 1.
Verfassungszusatz garantiertes Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit sowie
ihr Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren nach dem 5. Verfassungszusatz verletze.
Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz tatsächlich den 1. Verfassungszusatz
verletzt, indem es die zeitlich unbegrenzte Arretierung von Personen gestattet,
die eine Verbindung zu Terroristen hatten, von der sie selbst vielleicht noch
nicht einmal wussten. Die Durchführung des Gesetzes ist deshalb ausgesetzt
worden. Das Gericht stellte weiter in Aussicht, dass die Kläger wahrscheinlich
auch in Bezug auf den 5. Verfassungszusatz Recht bekommen werden, weil die
Gesetzesvorschrift so vage sei, dass es praktisch unmöglich sei zu wissen,
welches Verhalten Grund für eine zeitlich unbegrenzte Inhaftierung
wäre.
Hinsichtlich
der derzeitigen Debatte über die Bankentrennung vermerkt Strategic Alert, dass diese besonders in Frankreich und Italien
ihren Gang nimmt. Medienberichten zufolge, »will die neue französische
Regierung einen Vorschlag für eine Trennbankenregelung in ihr erstes
Gesetzespaket aufnehmen. Angeblich soll der Vorschlag über die ›Volcker-Regel‹ und die ›Vickers-Regel‹ [Trennmauer innerhalb einzelner
Banken] hinausgehen.« In Italien rief der Börsenaufsichtschef Giuseppe Vegas bei
dem Jahrestreffen mit Börsianern am 14. 5. 12 zur Wiedereinführung der
Bankentrennung auf. Unter Verweis auf den Verlust bei JP Morgan sagte er, die
Trennung von Investment- und Geschäftsbanken »würde zu einem besseren Wissen bezüglich
der Risiken und zur Definition gezielterer Vorsichtsmassregeln führen.« Der frühere Finanzchef der FIAT-Holding, Gianluigi Gabetti, forderte
nicht nur die Wiedereinführung von Glass-Steagall, sondern auch ein Kreditsystem
wie unter dem Marshall-Plan. Der Stadtrat von Prato in der Toskana
verabschiedete einstimmig eine vom LaRouche-Unterstützer Nicola Oliva
eingebrachte Resolution für ein Trennbankensystem. In Deutschland forderten Sigmar
Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück [SPD] in einer Erklärung
vom 15. 5. 12 unter dem Punkt ›Eine
wirksame Bekämpfung der Finanzmarkt- und Bankenkrise‹: »Mit der Rettung von unterkapitalisierten Banken durch
Staatsgarantien muss Schluss sein. Wer ein hohes Risiko eingeht, muss auch
dafür haften und gegebenenfalls pleite gehen können. Es kann nicht angehen, dass
der Staat die Zeche zahlt und für Zockerei haftet. Wir fordern eine Trennung
von Geschäfts- und Investmentbanking.«
Nun gilt für grosse Worte stets dasselbe: Erst nach den Wahlen wird jeweils
feststellbar, inwieweit diese eine Verwirklichung erfahren oder ob es, wie das
nur allzu oft der Fall ist, bei der Ankündigung bleibt.
Quelle: http://www.bueso.de/node/5686 19. 5. 12
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