Tierseuchengesetz 09.06.2012 14:04
Das Referendum zum Tierseuchengesetz braucht noch viele Unterschriften.
Es muss
möglich sein, die Unterschriften in Kürze noch beizubringen (bis zum 16. Juni 2012),
es gibt dann noch 14 Tage Reserve für die Beglaubigung bei den Gemeinden.
Bitte
denken Sie dran, es betrifft uns alle, entweder durch das vergiftete Fleisch,
das wir in der Folge essen würden, oder durch die Kleintiere, Hunde und Katzen,
die alle dem unterworfen sind. Danach folgt womöglich ein Seuchenpräventionsgesetz
für den Menschen; ein solches wurde schon beraten und durchgewunken.....
Bitte
drucken Sie den Referendumsbogen aus, unterschreiben Sie und alle
Familienmitglieder und bitten Sie Ihre Nachbarn, ebenfalls zu unterzeichnen.
Senden Sie die unterschriebenen Bogen sofort an:
Referendumsbogen
- pro Gemeinde ausfüllen -
http://impfentscheid.ch/wp-content/uploads/Referendumsbogen-deutsch2.pdf
www.tsg-referendum.ch
Referendum
TSG Rosshag 1 9470 Buchs
Bitte verbreiten Sie
auch die nachfolgenden links:
Argumentarium http://impfentscheid.ch/wp-content/uploads/Flyer-Argumente-Referendum-TSG-26.3.121.pdf
Informationen http://zeit-fragen.ch/index.php?id=824
www.tsg-referendum.ch
Es gibt die französische Fassung
vom Argumentarium bei Urs Hans http://www.urshans.ch/resources/Flyer-Argumente-TSG-franz.pdf
Nachstehend
die in unserer Spalte ›Leserbriefe‹ verzeichnete Zuschrift:
Dringender Aufruf betreffs
Tierseuchengesetz Man hört
und liest praktisch nichts über das Referendum gegen die Änderung des Tierseuchengesetzes
(kurz TSG). Es geht darin um eine weitere Entmündigung der Tierhalter,
indem sie zum Beispiel gezwungen werden können, ihre Tiere impfen zu lassen.
Dieses Szenario hatten wir ja bereits bei der Blauzungenkrankheit gesehen. Dort
gab es etliche Bauern, die nicht damit einverstanden waren, dass ihre Tiere
geimpft werden, weil die Impfstoffe Giftstoffe enthalten, welche schwerwiegende
Nebenwirkungen hervorrufen können. So gab es unter anderem bei den geimpften
Kühen ausserordentlich viele Fehlgeburten. Bestraft wurden jedoch
nicht diejenigen, welche die Impfschäden verursachten, sondern diejenigen
Bauern, die sich gegen die Impfung entschieden hatten, nur weil sie es wagten, sich
dem staatlichen Diktat zu widersetzen. Damit dies möglichst nicht
wieder vorkommt, sollen die Strafen für Nichtimpfer erhöht und die
Einsprachemöglichkeiten reduziert werden. Darum bin ich entschieden gegen
dieses bevormundende Gesetz und habe das Referendum unterschrieben. So bitte
ich alle freiheitsliebenden Bürger das Referendum gegen das neue TSG ebenfalls
zu unterschreiben!
Schlusswort: Vielleicht denken Sie jetzt »Was geht mich das an, ich habe ja
keine Tiere«.
Doch wenn Sie irgendein tierisches Produkt verspeisen, werden Sie auch in den ›Genuss‹ von Impfinhaltsstoffen und Medikamenten kommen. Auf irgendeine
Art und Weise sind wir doch alle betroffen, da die Giftstoffe in den
natürlichen Kreislauf gelangen.
Martin
Bracher, 4227 Büsserach
Der Bund greift
den Föderalismus auf allen Ebenen an - Mit dem neuen Tierseuchengesetz kann der Bund
bei jeder Krankheit Impfzwang verlangen In der
Frühjahrssession hat der Nationalrat das neue Tierseuchengesetz angenommen. Das
Gesetz überträgt weitreichende Kompetenzen von den Kantonen auf den Bund. Damit
kann der Bund Zwangsimpfungen, Zwangsmedikationen und Zwangsmassnahmen bei
Nutz- und Heimtieren verfügen. So ist wahrscheinlich, dass ungeprüfte
Impfstoffe aus der EU übernommen und den Tieren zwangsverabreicht werden. Bei
der Blauzungenkrankheit, gegen die die zuständigen EU-Behörden zuerst
eigenartig passiv blieben, so dass aus einem Ursprungsfall eine Pandemie wurde,
hat die Schweiz im ersten Impfjahr den Impfstoff aus verschiedenen Labors der
EU übernommen. Entsprechend unterschiedlich waren dann die Begleitschäden in
verschiedenen Impfregionen. Der Umgang von Behördenseite mit diesen
Schadensfällen war alarmierend und führte zu organisiertem Widerstand in der
Landwirtschaft. Erst im zweiten Impfjahr wurden die zuständigen Schweizer
Stellen dann vorsichtiger und führten offenbar Vorprüfungen des Impfstoffs
durch (oder entzogen sich etwelchen Doppelblind-Feldstudien der EU), so dass die
Schäden geringer wurden. Letztere werden vor allem durch unterschiedliche
Adjuvantien verursacht, die genmanipuliert sein können.
Damit stellt sich im Tierbereich das gleiche Problem wie in der Humanmedizin
und führt zu Recht zu einer Ablehnungsfront. Es sei daran erinnert, dass die
Schweiz bis Ende der 80er Jahre erstklassige Impfstoffe hergestellt hat; diese wurden
dann der EU übergeben und werden zum Teil im Militärlabor in Porton Down in
England unter Verschluss gehalten und nur auf EU-Bewilligung herausgegeben: ein
Ablauf, der sich bei der Maul- und Klauenseuche zeigte, als impfwillige
Schweizer Tierzüchter keine Chance hatten, an Impfstoff zu kommen. Die Türkei
hat damals mit eigenem Impfstoff geimpft und ihren Tierbestand sichergestellt,
Israel auch. Die Generation derer, die dazu fähig waren, diese erstklassigen
Schweizer Impfstoffe herzustellen, ist immer noch da und aktiv: Mit ganz wenig
politischem Willen könnte diese Entwicklung geändert werden. Es muss
Transparenz geschaffen werden, ob es um die Lösung unserer Probleme geht, für
welche das bestehende Tierseuchengesetz bereits mehr als perfekt ist und eine
«Aus-Strählete» brauchen könnte, oder ob es um eine weitere Unterwerfung unter
das Diktat der EU geht. Nach so etwas riecht es, und darum muss das Referendum
sichergestellt werden.
Die
nachfolgenden stichhaltige Argumente sind einem Interview mit Nationalrat Jakob
Büchler, der dem Referendumskomitee gegen das neue Tierseuchengesetz angehört, entnommen:
Es stellt
sich immer die Frage, wann eine Seuche eine anzeigepflichtige Seuche ist. Mit
dem neuen Gesetz kann das Veterinäramt entscheiden, was zu einer
anzeigepflichtigen Seuche deklariert werden kann und was nicht. Es kann dann
eine Impfung bestimmen und dementsprechend durchführen. Ich bin natürlich nicht
gegen das Impfen, wenn es sich um verheerende Seuchen handelt. Aber wir müssen
nicht alles mit der Maul- und Klauenseuche vergleichen. Heute werden auch kleine
Krankheiten sofort hochstilisiert und zu einer anzeigepflichtigen Seuche
erklärt. Damit verbunden wird dann ein Impfzwang von der ersten über die zweite
Schutzimpfung bis hin zu jahrelangen Nachbehandlungen. Da habe ich selbst
Erfahrungen gemacht. Da war die IBR [Infektiöse Bovine Rhinotracheitis] im Land
und es wurden noch Jahre danach Schutzimpfungen verordnet. Da bin ich dagegen. Mit
dem neuen Tierseuchengesetz werden die Rahmenbedingungen viel enger gefasst. Der Tierzüchter
hat praktisch nichts mehr zu sagen und nichts mehr zu entscheiden und hat
nur noch das zu tun, was man ihm befiehlt. Dazu kommt noch etwas. Ein Gesetz
ist der eine Teil, aber was nachher entscheidend ist, sind die Verordnungen,
die dann darum herum gebaut werden. Ich erinnere ans Wasserbaugesetz, das
Gewässerschutzgesetz. Was der Gesetzgeber hier im Nationalrat und im Ständerat
entschieden hat, wäre noch umsetzbar gewesen, aber die Verordnung, die darum
gebaut wurde, ist eine Katastrophe. Sie ist so unbrauchbar, dass jetzt wieder
Nachbesserungen des Gesetzes verlangt werden. Das könnte auch im Bereich der
Tiermedizin geschehen. Es wird immer nur verschärft und jedes Gesetz, das aus
dem Hut gezaubert wird, kommt dazu, ohne dass die alten Gesetze abgeschafft
werden. Anstatt dass man sich auf das Bewährte besinnt, sind wir immer daran,
noch mehr zu reglementieren.
Mit dem
neuen Gesetz reisst der Bund mehr Kompetenzen an sich und kann bei jeder
Krankheit verordnen, dass geimpft werden muss, wobei die Kantone nichts mehr
mitzusprechen haben. Die Kosten werden
dann natürlich auf die Kantone abgewälzt, und die Tierhalter müssen am Schluss
ebenfalls einen rechten finanziellen Beitrag leisten. Das ist gegen unseren
Föderalismus, das ist nicht demokratisch. Das wäre eine ganz falsche Richtung,
die wir einschlagen würden. Die Entscheidungsgrundlage, ob eine Seuche
anzeigepflichtig ist oder nicht, liegt dann ausschliesslich beim Bund, dies mit
sehr, sehr schwammigen Erklärungen. Es ist nicht klar, was in solch einem Fall
auf den Tierhalter zukommt, und es ist für ihn auch nicht nachvollziehbar.
Dagegen wehre ich mich. Ich bin dagegen, dass hier eine Verschiebung in
Richtung Zentralismus stattfindet. In der Humanmedizin wird in diesem Hause
auch über das sogenannte Präventionsgesetz diskutiert und abgestimmt.
Prävention ist sicher einmal Sache jedes einzelnen: ein gesundes Leben zu
führen, genügend Sport zu treiben. Verordnete Prävention ist hier ganz sicher
der falsche Weg. Auch das ist eine Entmündigung des Bürgers. Dazu kommt, dass
daraus ein riesiger Apparat entsteht, der unheimliche Kosten nach sich zieht
und nicht effizient ist. Man kann den Bürger nicht immer wieder entmündigen,
wie das schon durch andere Gesetze der Fall ist. Prävention heisst vorbeugen,
und das kann jeder an seinem Ort tun, und dafür brauchen wir sicher kein neues
Gesetz.
Beim
Impfstoff stellt sich natürlich auch die Frage, was geschähe, wenn einmal eine
schlimme Seuche auf uns zukäme, wer dann als erstes den Impfstoff bekäme. Wir
Schweizer oder ein anderes europäisches Land? Die Frage, wie wir an den
Impfstoff gelangen, würde sich sofort stellen. Und wenn der Bund schon alles
kontrollieren will, muss auch Transparenz geschaffen werden, was die Herkunft
und die Zusammensetzung des Impfstoffs betrifft. Ich weiss aus vergangener
Zeit, dass die Impfstoffe aus England geholt wurden. Warum das der Fall ist,
kann ich nicht nachvollziehen. Wenn schon, dann müssen wir in der Schweiz
unseren eigenen Impfstoff herstellen können. Sonst sind wir auf die
Gunst der anderen Staaten angewiesen und müssen uns als Bittsteller an das Ausland
wenden, damit sie uns etwas von ihrem Impfstoff abgeben. Das ist ein Verlust an
Souveränität. Auch stellt sich natürlich die Frage, wie der Impfstoff
zusammengesetzt ist und inwiefern gentechnisch veränderte Substanzen darin
enthalten sind. Ich habe mich zusammen mit dem Bauernverband immer gegen die
Gentechnik gewehrt. Die Bauern als Produzenten sind diejenigen, die dann
darunter leiden, wenn bekannt wird, dass ein Impfstoff gentechnisch verändert
ist. Das wird neben dem Kampf gegen die Seuche auch noch grosse finanzielle
Einbussen mit sich bringen.
Also - um
es nochmals klar zu sagen: Es geht darum, dass, wenn eine Seuche ausbricht, Gegenmassnahmen
ergriffen werden können. Das ist klar. Aber eine Seuche, die in der Westschweiz
ausbricht, wird sich nicht innert Stunden auf die ganze Schweiz ausbreiten. So
kann man von den Kantonen aus in aller Ruhe überlegen, was zu tun ist und ob
Schutzimpfungen nötig sind. Aber wenn der Bund das verordnet, wird es
ohne Wenn und Aber über die ganze Schweiz eingeführt, ohne dass eine
Diskussion darüber geführt werden kann. Es ist dann ganz klar: es gibt einen
von oben verordneten Impfzwang, und das lehne ich ab.
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=891
Zeit-Fragen
Nr. 24 vom 4. 6. 12
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