Die Schweiz finanziert atomare Aufrüstung 17.06.2012 20:56
»Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit
und die
Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes«. Auf
die Bundesverfassung, in der diese Aufgaben an erster Stelle stehen, schwören
alle Bundesräte und eidgenössischen Parlamentarier. Dazu einige Feststellungen: Der
Bundesrat will die bereits seit Ende des letzten Jahrhunderts von der
politischen und militärischen Führung weitgehend zerschlagene und vom Parlament
auf 100.000 Mann weiter reduzierte Armee noch mehr schwächen, weil
der Bund kein Geld dafür habe. Gleichzeitig hat derselbe Bundesrat 1.75
Milliarden gefunden, um den Kredit für die Entwicklungshilfe auf 11,35
Milliarden Franken zu erhöhen und der Nationalrat hat ihn schon durchgewinkt
(NZZ vom 6. Juni 2012). Es gibt
viele Regierungen, die, wie unsere Bundesverfassung, zu Recht die
Gewährleistung der äusseren Sicherheit als erste Aufgabe des Staates sehen.
Einige rüsten deshalb atomar auf und geben für nukleare Sprengköpfe und
Trägersysteme riesige Summen aus. Dafür fehlen dort dann für fundamentale
zivile Aufgaben, wie die Bekämpfung der Armut, die Mittel. Da springt die Schweizer
Entwicklungshilfe ein. Allein von 2010 bis 2012 hat sie 108,5 Millionen
Franken für die Atommächte Indien, Pakistan und Nordkorea ausgegeben. Es ist
verständlich, dass die Regierungen dieser Länder der Schweiz sehr dankbar sind,
denn so können sie die dadurch gesparten Mittel in ihre atomare Rüstung
stecken.
Ist es nicht
zutiefst schockierend, dass der Bundesrat und das Parlament über die
Entwicklungshilfe einerseits andere Länder beim Aufbau einer gigantischen
atomaren militärischen Schlagkraft finanziell unterstützen, andererseits aber
für eine glaubwürdige, vergleichsweise wesentlich bescheidenere Schlagkraft der
Schweizer Armee zur Erfüllung des Verfassungsauftrages keine genügenden Mittel
bereitstellen? Auch Deutschland unterstützt die atomare Aufrüstung. Es
subventioniert die U-Boote, die es für Israel baut und die Israel dann mit
atomaren Waffen ausrüstet. Ein Grund mehr dafür, dass die Schweiz Deutschland
beim Einziehen von Steuern helfen muss. Wird der
jetzige Friede in Europa wirklich ewig dauern und brauchen wir deshalb keine
glaubwürdige Landesverteidigung mehr, wie der Bundesrat und das Parlament
meinen? Deren Wiederaufbau würde viele
Jahre brauchen. Wird unser Volk erst erwachen, wenn das Haus schon brennt?
Die
Entwicklungshilfe der Schweiz, vieler andere Länder und der ›Weltgemeinschaft‹ dauert nun schon mehr als 50 Jahre und viele hundert Milliarden
Franken wurden dafür ausgegeben. Können uns die Führer der
Entwicklungsindustrie sagen, wie viele weitere Jahrzehnte nötig sind, bis die
unterstützten Länder auf eigenen Füssen stehen können? Und schliesslich, welche
Entwicklungshilfe hat bewirkt, dass China innerhalb von nur 30 Jahren zu einer
führenden Wirtschaftsmacht wurde? Welche Entwicklungshilfen haben Brasilien,
Japan, Taiwan, die ehemaligen armen Kolonien Malaysia und Singapore, zu
wirtschaftlichen Schwergewichten gemacht? Welche Entwicklungshilfe hat die
Schweiz, welche Deutschland entwickelt?
Gotthard
Frick Siehe http://gruppe-giardino.ch/?p=5001 7. 6. 12
Anmerkung politonline: Der absolut realitätsbezogene
Kommentar von Herrn Frick kann nur bekräftigt werden. Es scheint im übrigen
kaum jemand zu realisieren, dass die Schweiz einen hochgradig bedenklichen
Schuldenstand in Höhe von 209 Milliarden Schweizer Franken erreicht hat, der
seinerseits Milliarden zur Tilgung erforderte. Ferner stellt sich die
berechtigte Frage, wieso für die seit Jahrzehnten ausgeschüttete
Entwicklungshilfe überhaupt kein Endzustand anberaumt wird. Gegen eine solche
kontinuierliche Ausschüttung spricht gerade Afrika: Bereits 1999 lag der
Kontinent bei der Kapitalflucht an der Weltspitze, so dass der dort
erwirtschaftete Wohlstand zu 39 % illegal ausser Landes gebracht wurde. Diese
Summen würden ausreichen, um die Schulden der afrikanischen Staaten zu bedienen
und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Schätzungen zufolge liegt
das ölreiche Nigeria an der Spitze, da die nach Übersee geschafften Werte 94.5
% der gesamten Auslandsverschuldung ausmachten [Stand 1999]. 2005 schuldeten
die afrikanischen Länder allein der Weltbank und dem IWF rund 70 Milliarden $,
obwohl der an Ressourcen überreiche Kontinent seit 1980 500 Milliarden $ an
internationaler Hilfe erhalten hat. Wenn natürlich die Ausplünderung des Kongos
unter den Augen der UNO in der bekannten Weise ihren Fortgang nehmen konnte,
kann man die Korruption ermessen, die in Afrika offenbar unausrottbar zu sein
scheint. Unter diesen Umständen muss die dortige Bevölkerung arm
bleiben.
Zusammenhänge
dieser Art finden im Parlament keinerlei Niederschlag, geschweige denn, dass
einmal bedacht würde, dass dieser Mechanismus die Geberstaaten auf eine völlig
unverantwortliche Weise weiterhin verschuldet lässt. Nicholas Shaxson zeigt in seinem jetzt im Buchhandel erhältlichen Werk »Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben« auf, in welche offshore
centres die Entwicklungshilfe fliesst. Auch diesbezüglich ist ersichtlich, dass
Offenlegungen dieser Art nicht bis in die Gedankenwelt unserer Parlamentarier
vordringen, zum Schaden des eigenen Volkes. Da setzt man doch lieber Sparmassnahmen beim Bürger oder
der Armee an. Und diese werden sich erbarmungslos steigern, wenn niemand der
NATO und den restlichen Kriegsgurgeln in den Arm fällt und die Rüstungsverkäufe
in der bisherigen Art getätigt werden.
Schreiben
an GERMAN
FOREIGN POLICY Ihr
Artikel ›Der nächste entmachtete
Staat‹ vom 12. 6. 12
Sehr
geehrte Damen und Herren, als
langjährige Abonnentin Ihres Service möchte ich einmal zum Ausdruck bringen,
dass mich Ihre extrem einseitige Berichterstattung über Angela Merkel aufs
äusserste befremdet. Gleich, was auf finanzieller Ebene verordnet wird, jedes
Mal kommt unüberhörbar zum Ausdruck, dass in erster Linie Frau Merkel resp. die
Berliner Regierungskreise dafür verantwortlich zeichnen. Diesem Zustand liegt
für meine Begriffe eine recht einfache Strategie zugrunde: Zuerst baut man sie
zur mächtigsten Frau auf, die gesamte Presse spielt natürlich ›artig‹
mit, danach dient sie als Marionette, damit alle unpopulären Massnahmen, die im
Zusammenhang mit dem Scherbenhaufen des Euros und der Bankenwelt zu ergreifen
sind, Merkel angelastet werden können; dies verhindert in keinem geringen
Ausmass, dass sich der Zorn der Bevölkerung vorzugsweise gegen die eigene
Regierung richtet, und damit eher auf das Spardiktat Berlins gelenkt wird. Die
Bundeskanzlerin wird ja wohl keinen Schritt gehen, ohne dass Olli Rehn - im
Hintergrund schön bedeckt – die Weisung hierzu erteilt.
Was nun
das ständige Gejammer hinsichtlich des Souveränitätsverlusts angeht, so ist
wird die Entnationalisierung der Staaten doch längst offen
gefordert, was jedem EU-Regierungschef bekannt sein muss. Das
kommt hinsichtlich der BRD sowohl in den Worten Joschka Fischers zum Ausdruck,
der sich 2009 schon einmal darüber beklagte, dass die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag eine Supranationalisierung
Europas verhindere, als auch in denen Gerhard Schröders, der es diesen April
für notwendig hielt, zu erklären, dass ›alle Länder auf nationale
Souveränität verzichten‹ müssen; im gleichen Fahrwasser befindet sich
offenbar Steinmeier, der Mitte April ›vor einem Wiedererstarken des
Nationalismus in Europa‹ warnte. Nicht zu vergessen Wolfgang Schäuble,
der in Frankfurt eingestand: »Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu
keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.« [1] Im übrigen hat Van Rompuy in
meinen Augen die Sachlage knallhart zum Ausdruck gebracht: Er verwies in
harschen Tönen darauf, dass sich jeder deutsche Kanzler gemäss der Kanzlerakte
nicht nur dem Willen der Alliierten zu unterwerfen habe, sondern in letzter
Konsequenz auch dem Diktat aus Brüssel. Dies sei schliesslich so unterschrieben
worden, auch von Bundeskanzlerin Merkel. [2]
Was soll
also das ständige Sperrfeuer gegen Merkel? Ist sie etwa den Leuten von der
Trilateralen Kommission resp. vom Council on Foreign Relations nicht mehr
genehm? Jedenfalls müsste das unausgesetzte Anprangern der Kanzlerin jedem zu
denken geben. Mit
freundlichen Grüssen Doris
Auerbach
Der
nächste entmachtete Staat http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58347 16.6.12 [1] Siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1854
4. 12. 11 Herr
Schäuble - Der Euro, ein Test? [2] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1954
21. 5. 12 Die
diesjährige Karlspreisverleihung - Eine Absurdität?
Schreiben an den BRD-
Bundesminister Peter Altmaier
Sehr
geehrter Herr Altmaier, falls Sie
am Wohl des deutschen Volkes interessiert sind, sollten Sie sich als
Bundesumweltminister einige naturwissenschaftliche Grundkenntnisse aneignen:
1. Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern der
wichtigste Pflanzennährstoff. Kohlendioxid beeinflußt das Klima nicht
erkennbar.
2. Die Kohlendioxidkonzentration der Atmosphäre
korreliert nicht mit der Globaltemperatur.
3. Schon 1988 hatte der Enquête-Bericht des
Bundestages festgestellt, daß die Absorption der 15µm-Erdoberflächenabstrahlung
durch das Kohlendioxid der Atmosphäre praktisch gesättigt ist.
4. Wie u. a. Professor Lindzen in seinem Vortrag
vor dem Britischen Unterhaus am 22. 2. 2012 erläuterte, besteht
wissenschaftlicher Konsens darüber, daß die Klimasensitivität des Kohlendioxids
unter 1° C liegt.
5. Um eine Verdoppelung des Kohlendioxid-Gehalts
der Atmosphäre auf 0,8 Promille zu erreichen, müßten sämtliche Kohle-, Erdöl-
und Erdgas-Vorräte der Erde verbrannt werden.
6. Obwohl Sonnen- und Windenergie umsonst sind,
sind Wind- und Solarstrom wegen der hohen Erzeugungskosten wesentlich teurer als
Fossil- und Nuklearstrom.
7. Wind- und Solarstrom eignen sich nicht für die
Einspeisung in Netze, weil Energiedichte und Stetigkeit zu gering sind.
8. Deutschland verfügt über 90 Milliarden Tonnen
Kohle, die in Benzin umgewandelt werden können.
Deutschland ist nicht auf den Import von Erdöl und Erdgas angewiesen.
9. Kernenergie ist hinreichend sicher,
preisgünstig und ohne Rohstoffprobleme. Die Kernenergienutzung wird weltweit ausgebaut.
10. Wie jede Industrienation kann auch Deutschland
nicht auf Nuklearstrom, der derzeit vorwiegend aus Frankreich importiert
wird, verzichten. In Königsberg ist ein Kernkraftwerk im Bau, das Deutschland
mit Nuklearstrom versorgen soll.
11. Deutschland verfügt über hervorragende
Bedingungen zur Endlagerung von Restaktivität, die technisch gelöst ist.
Die von
Frau Dr. Merkel propagierte ›Energiewende‹ ist nicht erforderlich, hat aber
viele nachteilige Konsequenzen:
a. Die
Staatsverschuldung wird drastisch erhöht.
b. Die
Stromkosten werden drastisch erhöht.
c. Die
Energieverluste durch Stromleitungen werden drastisch erhöht.
d. Die
Sicherheit der Stromversorgung wird beeinträchtigt.
e. Nach
dem Auswandern von Aluminium- und Edelstahl-Industrie werden auch Stahl-,
Buntmetall-, Glas-, Keramik- und Zementindustrie auswandern.
f.
Sozialhilfeempfänger werden von der Stromnutzung weitgehend ausgeschlossen.
g. Der Import
von fossilen Brennstoffen und von Nuklearstrom wird gesteigert.
h. Agrarprodukte
werden der Welternährung entzogen.
i. Der
Wert von Immobilien wird gesenkt.
k. Landschaften
werden verunstaltet.
Summa
summarum ist festzustellen, daß die zwangswirtschaftliche Energiepolitik
von Frau Dr. Merkel exorbitante volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Der
Rücktritt von Frau Dr. Merkel wäre deshalb zu begrüßen. Die Wahrheit kann man
zwar untertauchen, aber nicht ertränken.
Dieses
Schreiben stelle ich ins Internet auf www.fachinfo.eu/altmaier.pdf Ich hoffe
auf eine Verbreitung dieses Schreibens.
Mit freundlichen
Grüßen Dipl.-Chem.
Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, den 9. 6. 2012
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