Die EU im Überschuldungs-Taumel - Von Ulrich Schlüer 17.06.2012 21:24
Direktoriums-Herrschaft statt Demokratie: Die Diagnose ist klar, eine Einheitswährung für Staaten völlig unterschiedlicher Leistungsfähigkeit
und Leistungsbereitschaft kann nie funktionieren. Je länger sich die EU-Funktionäre an die Euro-Fehlkonstruktion klammern, desto katastrophaler wird sich ihr Zusammenbruch vollziehen. Europa droht an den Utopien der Zentralisten zu zerbrechen. Die EU-Funktionäre erdrosseln die kulturelle, politische und wirtschaftliche Gestaltungskraft Europas im Würdegriff sturer Gleichschaltung.Offenbar wird im innersten EU-Zirkel, die treibende Kraft scheint der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu sein, zwecks Rettung der Europäischen Union mitsamt dem Euro nunmehr ernsthaft am Projekt «Fiskalunion» gearbeitet. Den EU- Mitgliedstaaten soll damit ihre letzte Souveränität in finanziellen Angelegenheiten geraubt werden, indem
die Haushaltspolitik zwecks zentraler Lenkung an Brüssel abzutreten ist. Sie soll
dort in die Hände eines Direktoriums gelegt werden, das sich aus den
Finanzministern der wichtigsten EU-Länder zusammesetzt. Dies haben offensichtlich
ernstzunehmende Recherchen des Spiegels
ergeben, deren Ergebnisse das deutsche Nachrichtenmagazin am 11. Juni 2012
vorgestellt hat. Das Projekt scheint von der Idee auszugehen, dass sich fortan
kein EU-Land mehr verschulden darf. Will es mehr ausgeben als es durch Steuern
und Abgaben einnimmt, muss es Brüssel die angestrebte Neuverschuldung mit einer
ausführlichen Begründung unterbreiten; dort entscheidet dann das dafür zuständige Direktorium in letzter
Instanz.
Wenn Brüssel
die Mehrausgaben als «zwingend» anerkennt, sollen sie durch die EU, die dafür
Euro-Anleihen auflegt, gedeckt werden. Damit würden die sogenannten Euro-Bonds
Tatsache; mittels letzterer wären die Schulden der Euro-Länder dann
«vergemeinschaftet», also auf alle Euro-Staaten verteilt. Die hochverschuldeten
EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien haben die Euro-Bonds längst
gefordert, hoffen sie doch, die von ihnen verursachte Überschuldung ihrer
Länder damit auf die noch zahlungsfähigen Euro-Länder überwälzen zu können; im
Klartext: vor allem auf Deutschland.
Deutschlands Gegenzug Die
wirtschaftlich noch einigermassen starken Euro-Länder – so stellen es sich die
rettungslos überschuldeten Verfechter der Idee von Euro-Bonds vor, sollen ihre
Bürger derart massiv besteuern, dass damit die Schulden der
liederlichen Verschleuderer gedeckt werden können: «Zockt die Reichen ab, wo
immer ihr könnt», lautet das Rezept der Schulden-Vergemeinschafter, die in der
EU zunehmend eine Mehrheit bilden. Deutschland, Hauptopfer dieser
Auspressungs-Politik, setzt der «Melkt die Reichen»-Idee der Schuldenmacher ein
Gegenprojekt entgegen: Die Fiskalunion. Im Rahmen derselben soll die
Steuerpolitik in der EU zentralisiert und künftig weitestgehend von den noch
zahlungsfähigen Staaten bestimmt werden. Der Idee der «Melkt die Reichen» der
Franzosen und Italiener wird als deutsches Gegenprojekt der Standpunkt «Wer
zahlt, befiehlt!» entgegengehalten. So gegensätzlich die beiden Konzepte - Euro-Bonds resp. zentralisierte Fiskalunion
– sind, so scheint dennoch bei beiden in einem zentralen Punkt eine gemeinsame
Einsicht zu herrschen: Die Bürger der EU-Länder werden sich für keinen der
beiden Lösungsvorschläge begeistern. Die Lösung kann somit nur umgesetzt
werden, wenn sie an den Bürgern und wenn immer möglich auch an den Parlamenten
vorbei umgesetzt wird. Ein Gegenwind von Dritten» soll jedenfalls von allem
Anfang an unterbunden bzw. zur Wirkungslosigkeit verurteilt werden.
Die Befehlshaber Das
allmächtige Organ, das über den Haushalt der ganzen EU zu wachen hätte, soll also
von den Finanzministern gebildet und von einer Persönlichkeit präsidiert werden,
die sich fortan «EU-Finanzminister» nennen würde. Dieses Finanz-Direktorium
soll zwar durchaus einer Kontrolle unterstehen, nicht aber einer
parlamentarischen. Dem heute schon weitgehend ohnmächtigen EU-Parlament
soll das Mitkontrollrecht über den EU-Finanzhaushalt vielmehr vollständig
entzogen werden. Als Kontrollgremium ist eine aus wenigen Vertretern der
nationalen Parlamente gebildete kleine Behörde vorgesehen. Beide Organe, das
Finanz-Direktorium sowie dessen Kontrollorgan sollen weit abgehoben von
jeglichem Bürgereinfluss wirken können. Demokratische
Entscheidungsmechanismen unter Respektierung der Gewaltentrennung sind in der
künftigen EU nicht mehr vorgesehen. Die Projektgruppe, die an dem hier
umrissenen Konstrukt arbeitet, setzt sich aus EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Eric Van
Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als
Spiritus Rector zusammen.
Indessen weist
das Konstrukt einen schwerwiegenden Geburtsfehler auf. Es befasst sich nämlich
lediglich mit den zukünftigen Schulden. Zu den Schulden, in denen mehrere
EU-Länder bereits heute zu ertrinken drohen, wird nichts Konkretes geäussert.
Dass die Überschuldung schon jetzt mehrere Euro-Länder, und keineswegs nur die höchstverschuldeten
Südländer, dazu zwingt, sich zur Leistung der jährlich zu bezahlenden
Schuldzinsen jedes Jahr weiter zu verschulden, dazu sagen
die obengenannten Direktoriumsplaner kein Wort. Insofern wird das Projekt der vier
›EU-Zauberlehrlinge‹ Europa lediglich die Liquidierung der
Demokratie, nicht aber die Liquidierung der Europa erwürgenden Schulden
bescheren. Mittels einer Direktoriumsherrschaft soll die Fehlgeburt Euro, an
der Europa auszubluten droht, gerettet werden. Die Zentralisten, die Europa an
den Rand des Abgrunds gedrängt haben, versuchen heute also die volle Macht an
sich zu reissen. Im Glauben, mittels Perfektionierung ihres Europa bedrohenden
Fehlers diesen Fehler beheben zu können. Solches wird sich jedoch selbst in der
EU nicht einfach durchsetzen lassen. Die Völker werden rebellieren. Europa
stehen unruhige Jahre bevor. Es gilt, sich dafür zu wappnen.
Siehe
hierzu auch die Darlegungen in ›Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) - Erweiterung des Aufgabengebietes‹ auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1814
Welche Vorkehren
trifft die Schweiz? Der
Schweizer Regierung ist nicht bloss die Aufgabe übertragen, unser Land durch
kluge Zurückhaltung wo immer möglich aus dem zu erwartenden Strudel
herauszuhalten. Es stellen sich zusätzlich gewichtige Fragen zu bestehenden und
zu sich im Verhandlungsstadium befindendlichen Verträgen: Wenn die Schweiz heute mit
Deutschland ein Steuerabkommen vereinbart, Deutschland aber seine Steuerhoheit
im Rahmen der geplanten Fiskalunion auf Brüssel überträgt, gilt dann der mit
Deutschland abgeschlossene Vertrag plötzlich EU-weit? Man komme uns jetzt nicht
mit rechtlichen Einwänden. Im Verlauf der Überschuldungskrise hat die EU so
ziemlich alle Verträge, die den Bürgern Stabilität versprachen und den
Regierungen Disziplin auferlegten, geradezu ruchlos umgebogen und
gebrochen. «Rechtliche Grundsätze» hatten auf die effektiv vollzogene Politik
auch nicht mehr den geringsten Einfluss. Und niemand wurde für die
offensichtlichen Rechtsbrüche, die teilweise schlicht kriminellen Charakter
angenommen haben, belangt.
Brüssel
hat gezeigt: In der EU regiert allein die Macht – nicht das Recht. Mit
dieser Tatsache müsste sich die Schweiz, müssten sich insbesondere die
EUrophoriker im Bundeshaus endlich befassen. Bundesbern hat in der
Vergangenheit nur allzu herausfordernd gezeigt, dass es sich der Brüsseler
Macht zu beugen bereit ist, ja, dass es sich Brüssels Macht nicht selten gar in
vorauseilendem Gehorsam unterwirft. Aus dieser Unterwerfungshaltung droht der
Schweiz im Blick auf bevorstehende, unruhige Jahre die höchste Gefahr. [1]
Was die Staatsverschuldung
angeht, so führte Dr. Joseph Huber, Professor für Wirtschafts- und Umweltsoziologie
in Halle, in seinem Eröffnungsreferat eindrucksvoll aus, dass die aktuelle
Krise nicht nur auf Politik- und Staatsversagen zurückzuführen ist, sondern
auch eine Folge von Bank- und Marktversagen ist. Ohne die überschiessende
Giralgeldschöpfung der Banken aufgrund laufender Fehleinschätzung der Bonität
öffentlicher Schuldner wäre eine Staatsverschuldung auf diesem historisch
einmaligen Niveau über Jahrzehnte hinweg nicht möglich gewesen. Huber legte
dar, wie eine Vollgeldreform die Staatsschuldenkrise in kurzer Zeit beenden
würde, indem sie es ermöglicht, die Staatsschulden abzubauen und die
öffentlichen Haushalte auszugleichen, ohne Wertberichtigungen und schmerzhafte
Austeritätsprogramme für die Bevölkerung. Prof. Marc Chesney, Vize-Direktor des
Departements ›Banking and Finance‹ der Universität Zürich kritisierte
die Rechtfertigung von derivaten Produkten und erläuterte die Verkehrung ihres
ursprünglichen Absicherungsanspruchs zu blossen Wetten. Mittlerweile liesse sich mit
Bankrotten von Unternehmen und Staaten weit mehr Geld verdienen, als wenn diese
gedeihen würden. Ein Zulassungsverfahren für Finanzprodukte wie bei
vielen Produkten in der Realwirtschaft sieht er als unabdingbare Voraussetzung
für die Domestizierung der Finanzwirtschaft zur Dienerin der Realwirtschaft. Die
Banken- und Staatsschuldenkrise will nicht enden, ja sie spitzt sich sogar zu.
Die einmaligen Rettungsmassnahmen sind zu permanenten Auffangmechanismen
ausgebaut worden. Gigantische Summen wurden seit 2007 mobilisiert, um Banken
und Staaten vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Doch ein Ende der Krise
ist nicht in Sicht. Das Schlimmste steht uns wohl noch bevor. Die Mehrheit der
Menschen in Europa muss sich auf einen sinkenden Lebensstandard
einstellen, weil sie die Kosten der Krise tragen muss: in Form von
Arbeitslosigkeit, von Kürzungen von Staatsausgaben oder in Form einer
steigenden Inflation. Einer solchen Abwärtsspirale wird sich langfristig auch
die Schweiz nicht entziehen können. Die öffentliche Empörung über die
Missstände in der Finanzwelt mag vorübergehend abgeebbt sein, doch erkennen
immer mehr Menschen, dass diese Missstände auf Fehler im System zurückzuführen
sind und nur durch tiefgreifende Strukturreformen behoben werden können. [2]
Zum Thema Steuerabkommen Die
«Koalition der Ausverkäufer» obsiegt: Immer das gleiche Theater. Die Medien,
von übertreibender Dramatisierung lebend, behaupteten unermüdlich, die Annahme
der Unterwerfungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England stünde
in den Eidgenössischen Räten «auf Messers Schneide». Tatsächlich verhalf, was voraussehbar
war, sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat je eine grosse
Mitte-Links-Mehrheit allen drei Verträgen zu klarem Durchbruch. Das
Abstimmungsmuster «Alle gegen die SVP» erlebte seine x-te Repetition. Das medial
zelebrierte Scheinringen um die Stimmen angeblich «Abtrünniger» in SP, CVP und
FDP war einmal mehr reine Show für ein leichtgläubiges Publikum. Dieses sollte
damit darüber hinweggetäuscht werden, dass im blindlings gegen die SVP
geführten Kampf einmal mehr elementare Interessen der Schweiz unter die Räder
geraten sind. In ähnlicher Mehrheits-Konstellation und unter ähnlichen
Begleiterscheinungen wurde im Bundeshaus in den letzten Monaten die einseitige,
sich Washington gegenüber als devot erweisende UBS-USA-Vereinbarung geschluckt,
ferner wurden mehrere die Schweiz benachteiligende Doppelbesteuerungs-Abkommen,
das Abkommen über die Personenfreizügigkeit sowie die Milliarden-Garantien für
den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere aussenpolitische Brocken
beschlossen.
Das dabei
zu beobachtende und daher längst voraussehbare Theater läuft jeweilen in fünf
Akten ab:
Erster Akt: Der Bundesrat präsentiert seinen
Vorschlag für eine internationale Vereinbarung. Die Medien zerpflücken diese,
greifen Einzelheiten heraus, um Schnellschuss-Kommentare schlagzeilensüchtiger,
sich als «Bedenkenträger» profilieren wollende FDP- und CVP-Politiker zu
provozieren. Die SVP - eine den
Grundsätzen verhaftete Opposition anmeldend - ist in dieser Phase für die Sensationshascher
in den Medien von zweitrangigem Interesse.
Zweiter Akt: Die SP markiert demonstrativ
Empörung und verlangt weitreichende, als «flankierende Massnahmen» etikettierte
Zusatz- bzw. Schutzmassnahmen für Arbeitnehmer, wobei die Arbeitsmarktregulierung
zwecks Beschäftigung gewerkschaftlicher Funktionäre vorrangig gefordert wird.
Dritter Akt: Die von den Funktionären von
Economiesuisse aufmunitionierte FDP-Sprecher warnen vor dem «unausweichlichen
Untergang der Schweiz», wenn das «Öffnungsprojekt» des Bundesrates von den
Räten nicht buchstabengetreu übernommen werde. Die Linke reibt sich wohlig die
Hände und fordert weitere «flankierende» Massnahmen, im Wissen darum, dass die
«Mitte» einmal mehr auf die linke Erpressungspolitik hereinfallen wird.
Vierter Akt: Linksbürgerliche, die irgendein
«Gesamtinteresse» beschwören, fordern das bedingungslose Eingehen auf die
linken Forderungen, weil das «schicksalhafte Projekt» andernfalls zum Scheitern
verurteilt sei – und gewisse «Ausgleichsmassnahmen» zugunsten angeblicher
«Härtefälle» durchaus «angemessen» sein könnten.
Fünfter Akt: Sowohl das Abkommen als auch die
meisten «Flankierenden» werden in einträchtiger Minne von Mitte bis Links
komfortabel beschlossen.
Trümpfe verspielt Dass auf
diese Weise unser ebenso effiziente wie freie Arbeitsmarkt, einer der
Haupttrümpfe des Hochlohn- und Vollbeschäftigungslandes Schweiz im internationalen
Standortwettbewerb, zunehmend der Verfügungswillkür linker Funktionäre
ausgesetzt wird, das kümmert die blind auf die SVP und ihre führenden Köpfe
eingeschworenen Rest-Bürgerlichen in den Mitteparteien öffentlich kaum; höchstens
im Verborgenen lockt ihnen diese ungute Entwicklung verstohlenes Stirnrunzeln
ab. Grosszügig wird wird von diesen nach links schielenden Mehrheitsbeschaffern
auch übersehen, dass ihre Rückgratlosigkeit – gerade auch mit
dem Ja zu den soeben beschlossenen Steuerabkommen – jene Genossen reichlich
belohnt, die zwecks Zerrüttung und Zertrümmerung des Finanzplatzes Schweiz
bereits seit Jahren in Brüssel, aber auch seit Jahren bei den Sozialisten in
Berlin und neuerdings auch bei den Sozialisten in Paris, als «fünfte Kolonne»
gegen die Schweiz intrigieren und agitieren.
Was erhält die
Schweiz als Gegenleistung? Was wurde
mit den drei Steuerabkommen in Wahrheit «mit deutlicher Anti-SVP-Mehrheit»
beschlossen? Jener Staat, nämlich Deutschland, der unter Millionenaufwand den
Schweizer Finanzplatz wichtigster Kundendaten beraubt hat, soll das, was er
räuberisch in seinen Besitz zu bringen vermochte, von der Schweiz künftig freiwillig
erhalten. Irgendeine Gegenleistung erhält die Schweiz dafür nicht. Zweitens
erklärt sich die Schweiz – als wäre sie bevogtet – bereit, fortan hierzulande
Steuern für andere Länder einzuziehen. Eine Gegenleistung der davon
profitierenden Staaten wurde nicht eingefordert. Bern begnügt sich damit, mit
einigen unscharf gewundenen Erklärungen von der deutschen Regierung zu
erfahren, sie würde auf Datenklau künftig möglicherweise verzichten –
möglicherweise, aber auch nicht……
Die
Schweiz gibt, als wäre sie ein Untertanenland anderer Staaten, das
Territorialprinzip bezüglich Besteuerung
- Steuern fallen dort an, wo der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat,
also die Infrastruktur, die Sicherheitsgewährleistung und bedeutende
Sozialleistungen und anderes in Anspruch nimmt - auf. Diese Konzession erfolgt einseitig
zulasten der Schweiz. Irgend eine Gegenleistung erhält unser Land dafür nicht. Die
Schweiz lässt – als wäre sie zur Kontrolle ihres Finanzplatzes unfähig – ausländische
Schnüffel-Funktionäre hochoffiziell in unser Land, die dann Einblick in
alle von ihnen gewünschten Bankdaten von Bürgern ihrer Länder mit
Vermögensanlagen in der Schweiz verlangen können und auch erhalten. Die
rechtsgültige Eröffnung eines Strafverfahrens ist für die Ausforschung von
Kundenkonten bei Schweizer Banken nicht mehr Voraussetzung. Grundsätzlich gibt
es keine unbescholtenen Anleger mehr. Irgend eine Gegenleistung hat sich die
Schweiz dafür weder von Deutschland noch von England eingehandelt.
Am
dreistesten wird die Ungleichheit der geschlossenen Vereinbarungen im (bereits
früher verabschiedeten) Vertrag mit der USA deutlich. Die Schweiz hat, als die
USA mit erpresserischen Methoden vollen Durchblick auf alle Konten
amerikanischer Bürger bei Schweizer Banken erzwang, von den Amerikanern
bezüglich umstrittener Geldwasch-Institute in einzelnen US-Gliedstaaten ein adäquates
Verhalten «erwartet». Dazu liess Washington seinen Büttel, den Chef der
Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, folgende schöne Erklärung abgeben:
«Die USA versucht seit langem, die Steuerumgehungs-Praktiken in den
Bundesstaaten Florida und Delaware zu unterbinden. In den letzten Monaten waren
einige konkrete Erfolge zu verzeichnen» (Tages-Anzeiger vom 30. Mai 2012).
Kommen Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser beim Anhören solch salbungsvoller
Willensbekundung zu den ebenso vergeblich wie unermüdlich angestrebten, bittere
Enttäuschung in Washington auslösenden Versuchen, US-Staaten, die allerlei recht
Zweifelhaftes durch ihre Banken abwickeln lassen, endlich zur Räson zu bringen,
nicht auch fast die Tränen der Rührung? Die Schweiz akzeptiert im
Steuerabkommen auch, dass (ordentlich versteuerte) Einlagen deutscher
Staatsbürger auf Schweizer Banken einer auf Grund ihrer Höhe geradezu
räuberischen Erbschaftssteuer unterworfen werden. Dass damit nichts weniger als
der gesamte Finanzplatz getroffen wird, weil niemand einem Hilfsräuber seine
Vermögenswerte anvertraut – davor verschliesst Bern alle Augen.
Dafür irgend eine Gegenleistung zu ergattern, das hat Bern nicht einmal
versucht.
Der wahre Grund Deutschland,
England und Österreich leiden wie andere EU-Staaten unter einer akuten
Finanznot. An der rekordhohen Verschuldung, welche diese Länder beutelt, trägt
die Schweiz keinerlei Mitverantwortung. Aber es ist die diese Länder im Kern
bedrohende Überschuldung, die sie zu Raubritter-Methoden im Verkehr mit
befreundeten, noch wohlhabenden Nachbarstaaten Zuflucht nehmen lässt. Wer
allerdings Raubrittern gefügig ist, der verliert an Vertrauen. Allein
die SVP kann noch die Wende herbeiführen: Mit dem Referendum zu diesen
Unterwerfungs-Steuerabkommen. [3]
Anmerkung politonline: Was die
US-Steueroasen sowie die offshore centres mit ihren Trust betrifft, so sind
hierzu zwei aufschlussreiche Bücher zu empfehlen: ›Schatzinseln:
Wie Steueroasen die Demokratie untergraben‹ – Von
Nicholas Shaxson ›Das
Bankgeheimnis ist tot – Es lebe die Steuerflucht‹ - Von
Myret Zaki Spätestens nach der Lektüre dieser Darlegungen sollte man
sich bewusst machen, dass es offensichtlich keine Regierung wagt, hier
einzuschreiten, obwohl, auch das sollte einem klar sein, durchaus Mittel
vorhanden wären, um Trusts und Steuerflucht durch entsprechende Gesetze endgültig
zu unterbinden.
Siehe hierzu auch folgende Artikel von Prof. Dr. Eberhard
Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1792 Die US-Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die
Zinsknechtschaft - Eine neue Form des Imperialismus http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1800 Lug und Trug im Euro-Poker http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=59 Der Welt-Geldbetrug http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1490 Wie souverän ist Europa?
[1] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/DirektoriumsHerrschaft_statt_Dem-655 Der aktuelle Freitagskommentar der
«Schweizerzeit» vom 15. Juni 2012 [2] Quelle: Tagung des Verein Monetäre
Modernisierung: ›Vollgeldreform oder
Systemkrise? Wie Staatsschulden abgebaut und Finanzkrisen verhindert werden
können‹ an der Universität Zürich am
1./2.Juni 2012 Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) 5430
Wettingen - Postfach 3161 - Tel: 079 773 34 50 info@monetative.ch www.vollgeld.ch vollgeldreform@gmail.com
[3] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Immer_das_gleiche_Theater-634 Der
aktuelle Freitagskommentar der «Schweizerzeit» vom 1. Juni 2012 Von Ulrich
Schlüer, Chefredaktor der «Schweizerzeit»
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