«Weichenstellung» am 18. Euro-Krisengipfel - Jetzt diktieren die Höchstverschuldeten - Von Ulrich Schlüer 09.07.2012 00:48
Seit dem faktischen Griechenland-Bankrott haben sich die Regierungschefs der Euro-Staaten
zusammen
mit den höchsten EU-Funktionären soeben zum 18. Male getroffen. Zeichneten sich
die vorherigen siebzehn Treffen durch hektisches Stopfen der gerade grössten
Schuldenlöcher aus, so wurde an der 18. Krisentagung tatsächlich eine Art
Weichenstellung - allerdings eine mit alarmierend verhängnisvollem Charakter -
bewerkstelligt. Schuldenunion Konnten
die noch einigermassen zahlungsfähigen Euro-Staaten mit Deutschland an der
Spitze bis jetzt wenigstens den Grundsatz durchsetzen, wonach eine Verschuldung
vor allem auf dem Weg der Ausgabeneinschränkung, also durch Abbau überbordender
Staatsbürokratie, korrigiert werden müsse, so hat der vorwöchige Brüsseler
Gipfel das Steuer unter dem Titel «Wachstumspakt» in Richtung einer weiteren
massiven Neuverschuldung herumgerissen. Den Umschwung bewerkstelligten die
Chefs der drei am gefährlichsten verschuldeten Länder, Italien, Frankreich und
Spanien, mit Hilfe der Spitzenfunktionäre Brüssels. Unter ihrem Diktat mutiert
die EU zur «Schuldenunion»: Die gähnenden Löcher in den Staatskassen der
rettungslos überschuldeten Euro-Länder werden jetzt «vergemeinschaftet». Unter
Beschwörung solidarischer Grundsätze setzten die skrupellosesten Pleitiers das
Prinzip durch, wonach fortan «alle für alle» zu haften haben.
Wer haftet
tatsächlich? Es stellt
sich die Frage: Wie kann ein Staat, der ausser Schulden in drei- oder gar
vierstelliger Milliardenhöhe nichts mehr hat, für andere Verschuldete haften? Die
Antwort ist einfach: Tatsächlich zu haften haben allein diejenigen Staaten, die
noch leidlich zahlungsfähig sind. An der Spitze steht dabei Deutschland; in
dessen Schlepptau finden sich Holland, Finnland und Österreich sowie, man höre
und staune, die Slowakei. Alle anderen Euro-Länder stecken mehr oder weniger
tief in der «Schuldenfalle». Mit andern Worten: Alle andern Euro-Staaten haben
sich, nur um die Zinsen für ihre Verschuldung leisten zu können,
jährlich neu zu verschulden. Die produktive Leistung ihrer Wirtschaft wirft zu
wenig Steuerertrag ab, als dass wenigstens die Schuldzinsen davon bezahlt
werden könnten. In dieser
Situation steckt Italien. In dieser Situation steckt Frankreich. In dieser
Situation steckt Spanien. Und es sind die Pleite-Verantwortlichen dieser drei
Staaten, die durchgesetzt haben, dass fortan andere Staaten – natürlich nicht
die Staaten, vielmehr deren Steuerzahler
– die Kosten für den von den drei Pleitiers zu verantwortenden Schlendrian zu
übernehmen haben. Die EU, einst als Wirtschaftsunion gestartet, mutiert zur
Schuldenunion – in Wahrheit zur Bankrottunion.
Alle Verträge wurden
gebrochen Wer gibt
eigentlich den Chefs dieser Pleite-Staaten das Recht, die deutschen, die
holländischen, die finnischen, die österreichischen, die slowakischen
Steuerzahler für ihre Verschwendungssucht bezahlen zu lassen? Die Antwort ist ebenso
einfach wie vielsagend: Niemand räumt den Bankrottmanagern
dieses Recht ein. Sie haben sich das Recht durch Bruch sämtlicher Verträge,
welche den Steuerzahlern der Euro-Staaten ein solides Haushalten im Euro-Raum
garantiert haben, genommen. Gebrochen wurde der Maastricht-Vertrag über die sogenannten
Stabilitätskriterien. Gebrochen wurde der Vertrag mit der sogenannten ›No-Bailout-Klausel‹, welche formell verbietet, dass ein Euro-Staat seine Schulden je
einem anderen Euro-Staat überbürden könne. Der Vertragsbruch wird in der in Schulden
versinkenden EU zum Prinzip. Die, die ihn bewerkstelligen, handeln schlicht
kriminell. Und diejenigen, die das kriminelle Handeln der Pleitiers dulden,
sind in Wahrheit Komplizen von Kriminellen. Ihre Opfer sind die Steuerzahler in
den noch leidlich zahlungsfähigen Euro-Ländern – in erster Linie die deutschen
Steuerzahler.
Friedensprojekt? Die
Pleitiers haben in Brüssel Weiteres durchgesetzt: Die Schaffung eines
Wirtschaftspaktes. Dieser sieht vor, mittels einer zusätzlichen massiven,
faktisch allein von Deutschland einzugehenden Neuverschuldung die Wirtschaft
anzukurbeln. Sie folgen jenem Rezept, das bisher keinem Staat geholfen hat, das
aber schon Dutzende von Staaten ins Verderben gestürzt hat: Die Bekämpfung der
Verschuldung durch die Neuverschuldung. Die Europäische Union wurde nicht bloss
als Wirtschaftsunion ins Leben gerufen. Sie feiert sich bis heute auch penetrant
als «Friedensprojekt». Ob durch den Umstand, dass skrupellose Pleitiers unter
kriminellem Vertragsbruch die Steuerzahler anderer Staaten für ihren
Schlendrian schamlos bluten lassen können, wohl das friedliche Miteinander
gefördert wird? All diejenigen, die für das vertragsbrüchige Finanzgebaren
unter Bruch zahlloser EU-Vereinbarungen verantwortlich sind, haben sich selbst
uneingeschränkte Immunität für all ihr Handeln ausgesprochen. So kriminell sie
Verträge brechen, so gesichert sind sie vor jeglicher Strafverfolgung: Ein
wahrhaft überzeugendes Fundament für weiteres Blühen des «Friedensprojektes
EU».
Auf dem Weg zur
Finanzdiktatur Nebst der
Schuldenunion sind die EU-Staatschefs offensichtlich gewillt, auch eine
Fiskalunion, die vollumfängliche Zentralisierung der Besteuerung aller Bürger
von EU-Ländern in Brüssel, ohne eigentliche Rechtsgrundlage durchzusetzen. Denn
das, was mit der Fiskalunion verfolgt wird, bricht die Verfassung jedes
EU-Lands. Die Anmassung, Gemeinschaftsrecht – durch und durch kriminell
gehandhabt – als «höheres Recht» zu deklarieren, entbehrt in der Tag jeglicher
Rechtsgrundlage. Das «Friedensprojekt EU» droht in der Überschuldungskrise zur
nackten Finanzdiktatur zu degenerieren, beherrscht von den skrupellosesten
Pleitiers, die in Europa auszumachen sind. Erstaunlich
ist dabei nur eines: Dass es zu Bern noch immer Verantwortungsträger gibt, die
davon träumen, die Schweiz in die Regulierungsmaschinerie der Europäischen
Union «einzubinden». [1]
Verfassungsgerichte
werden jetzt zum Hauptkampfplatz um den ESM Nach
der Zustimmung des deutschen Bundestags am 29. 6. wird jetzt das
Verfassungsgericht in Karlsruhe zum Kampfplatz der Opposition gegen den
permanenten europäischen Rettungsfonds ESM. Sofort nach der Abstimmung über den
Fiskalpakt und den ESM reichten die Partei ›Die Linke‹ sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Danckert (SPD) und Peter Gauweiler
(CSU) ihre jeweiligen Klagen beim Gericht ein. Weitere Klagen wurden
angekündigt, u.a. vom überparteilichen Bündnis ›Mehr Demokratie‹ und von den ›Freien Wählern‹ in Kooperation mit den bekannten vier Anti-Euro-Professoren
Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider.
Da einige Klagen auch Anträge auf einstweilige Verfügungen enthalten, vorerst
keine Einzahlungen in den ESM zuzulassen, hat das Gericht Bundespräsident Gauck
gebeten, das Gesetz solange nicht zu unterzeichnen, bis über diese Verfügungen
entschieden ist. Dies kann bis zu 3 Wochen dauern. Und ohne den entscheidenden
deutschen Anteil von 27 % kann der ESM seine Arbeit nicht aufnehmen, so dass es
frühestens Ende Juli wird und nicht, wie geplant, bereits der 1.7. Allein das
ist schon ein Rückschlag für die ›Bailout-Fraktion‹.
Auch
in Irland und in Österreich wird es Klagen geben. Der unabhängige irische
Abgeordnete Thomas Pringle hat dem Obersten Gerichtshof am 26. 6. mitgeteilt,
dass er einen Antrag auf Aussetzung der Ratifizierung des ESM-Vertrags stellen
wird, weil dieser gegen EU-Recht und EU-Verträge und gegen die irische
Verfassung verstosse. Pringle argumentiert, dass eine Ratifizierung wegen
Irlands Mitgliedschaft in der EU nicht ›notwendig‹ sei, wie dies die Regierung behauptet, da sowohl der ESM als auch
der Fiskalpakt internationale Rechtsverträge und keine EU-Verträge seien. In
Österreich erreichten die Protestaktionen in der letzten Woche einen Höhepunkt,
als die beiden konservativen Oppositionsparteien FPÖ (Freiheitliche Partei
Österreichs) und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) bekanntgaben, dass sie nicht
nur im Parlament gegen den ESM stimmen, sondern auch das Verfassungsgericht
anrufen würden. Auf einer Protestkundgebung in Wien am 27. 6. unter dem Motto ›Volksabstimmung gegen ESM-Wahnsinn‹ sagte FPÖ-Chef Hans
Christian Strache: »Der ESM ist nur eine Überschrift, die mit
Stabilität nichts zu tun hat.« Vielmehr habe sie mit der Aushebelung
der österreichischen Demokratie und Verfassung zu tun und deshalb müsse es eine
Volksabstimmung geben. [2] Die finnische Regierung ihrerseits liess jetzt verlauten, dass Finnland eher aus der
Währungsunion austreten werde, als für die Schulden anderer Euroländer zu
haften. »Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet,
auch auf einen Ausstieg aus dem Euro«, wird die Finanzministerin Jutta Urpilainen in einem Interview mit der
Wirtschaftszeitung ›Kauppalehti‹ vom 6. 7. 12 zitiert. »Wir glauben daran, dass der Euro
Finnland nutzt. Dennoch wird Finnland nicht um jeden Preis am Euro festhalten.«
Bezüglich der Frage, welche Aussichten
die Klage vor dem Verfassungsgericht hat, glaubt Prof. Schachtschneider, dass die Klage
dieses Mal positiv beschieden wird. Und wenn nicht, soll ein
historisches Zeichen gesetzt werden, dass es einen Widerspruch gibt. »Wir handeln für alle Bürger Deutschlands. Es ist ein
Stück Widerstand.« Die Ordnung des Grundgesetzes
wird durch die Politik untergraben. Wir leben nicht mehr in einem
demokratischen und sozialen Rechtsstaat BRD, sondern längst in einem anderen
Staat und das muss das Gericht wirklich mal zur Kenntnis nehmen. Das ganze ist
ein Staatsstreich, ein langgezogener Staatsstreich, der schon früher begonnen
hat, insbesondere mit der Politik der Währungsunion. Die Gefahr, dass wir in
ganz Europa eine bürokratische
Diktatur erhalten, ist gross und hat bereits erste Schritte vollzogen.
Wie Prof. Hankel darlegt, ist der ESM genauso wie der Euro komplett fehlkonstruiert. Er kann
schon technisch nicht funktionieren. Nach der Sozialisierung der Währungen wird
jetzt auch noch der Kapitalmarkt sozialisiert. Das bringt uns in eine ›EU‹,
die eigentlich ein Zerrbild von dem ist, was sich die Gründungsväter einst
vorstellten. Die EU sollte einst das Gegenbild zur Sowjetunion sein - jetzt
wird sie ihr Klon. Damit wird unsere Marktwirtschaft vollends ruiniert. Wenn es nicht gelingt, diese Tendenz
zu stoppen, muss dies jeden Bürger mit Recht beunruhigen. Er muss versuchen,
seine Lebensersparnisse individuell zu retten - und das bedeutet Kapitalflucht.
Diese Kapitalflucht haben wir bereits. Der Euro ist nur noch ein kurzfristiges
Tauschmittel, aber kein Geld mehr zum Sparen. Das schlechte Geld verdrängt das
gute. Und das sehen wir heute in Europa: das gute Geld geht in Gold, geht in
Betongold, es geht in fremde Währungen, und damit fehlt es uns, es fehlt in
Europa für die Fortsetzung der Wirtschaftsentwicklung. Dadurch, dass das Geld
in den schwarzen Löchern der Südstaaten versickert, werden wir das Problem
bekommen, dass wir den Norden gar nicht weiter entwickeln können. Es fehlt das
Geld für Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze - ja sogar
für die Kitas. Damit verschwände Deutschland im grossen schwarzen Euro-Loch und
verarmte. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung
der Währung und der Vergemeinschaftung der Schulden: Die Kontrolle des
Kapitalverkehrs. Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die
Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis – so, wie wir es in der früheren
DDR und in der UdSSR hatten. Damit fällt der Euro als Weltwährung aus und damit
erreichen die Retter eigentlich das Gegenteil von dem, was sie ursprünglich
erreichen wollten: Ein starkes Gegengewicht auf dem Währungsmarkt zu erzeugen.
Man könnte fast den Eindruck haben, dass die USA, welche ja die ›Rettung‹ vorantreibt, genau das erreichen will. Der Euro
wird mit all diesen Massnahmen zu einer inkonvertiblen Währung. Eine Währung,
die keiner haben will, ist keine Weltreservewährung mehr, und Europa verliert
seine gesamte Attraktivität für Auslandsinvestitionen. Am Ende steht die
Verarmung und der Zerfall. Der Untergang des Abendlandes vollzieht sich
ökonomisch.
Abschliessend ein Kommentar zum deutschen Bundesfinanzminister:
Schäubles brandgefährliche
Europaspiele - Die Erkennung seiner politischen Muster tut not - Von
Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer Im historischen Rückblick wird nicht allein Angela Merkel als
herausragende tragische Gestalt in der Eurokrise gesehen werden, sondern mehr
noch Wolfgang Schäuble. Älter und wirksamer als das System Merkel ist das
System Schäuble. Während die Bundeskanzlerin erst nach der Jahrtausendwende
ihre politischen Machtspiele beginnen konnte, agiert der Schwabe seit 1972 in
verschiedenen Rollen auf Bundesebene, die ihn zum eigentlichen Szenenkönig
machen, ohne daß dieses Bild in der breiten Öffentlichkeit so wahrgenommen
wird. Schäuble war schon bei den entscheidenden Gesprächen im Wiedervereinigungsprozeß
(1990) maßgeblich beteiligt, war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender
der CDU/CSU im Bundestag, hatte (hat) zentrale Ministerämter inne (Inneres,
Finanzen), war für das Amt des Bundeskanzlers im Gespräch [was die
CDU-Spendenaffäre 2000 verhinderte, sie kostete ihm die Spitzenpositionen] u.
v. a. m. Er beherrscht in der Eurokrise die Szene, wenn nicht im
Vordergrund, dann im Hintergrund, wie bei den Brüsseler Beschlüssen vom 28./29.
Juni 2012. Seine Rolle als Epochenfigur zeigt sich auch darin, daß er immer
wieder für höchste Positionen im Gespräch ist. Was kennzeichnet das Verhaltens-
und Denkmuster dieses Mannes, der sich normalen bürgerlichen Berufs- und
Lebenserfahrungen längst entwöhnt hat (er konnte als Bundestagsabgeordneter nur
nebenbei für sechs Jahre Rechtsanwalt sein), dafür umso mehr große Räder im
politischen Spiel zu drehen gewohnt ist?
Erstens: Aus
seiner langen politischen Karriere lassen sich unschwer brennender Ehrgeiz und
Ruhmverfallenheit ableiten. Selbst der schwere Schicksalsschlag des
Behindertseins (seit 1990) hat beide Wesenszüge nicht ausbremsen können. Zweitens: Es
drängt sich der Eindruck auf, daß er neben Kohl als großer Europäer in die
Geschichte eingehen möchte. Diesem Oberziel opfert er alles unter. »Wir
Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen«, versprach er am 21.
Dezember 2009. Wortbrüchig wurde er auch gegenüber seiner Aussage vom 6.
Oktober 2011: »Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440
Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es.
Schluss.« Inzwischen hat Schäuble dem ESM mit 700 (siebenhundert) Milliarden
Euro zugestimmt. Da der Unterschied nicht gerade klein ist, darf man auch mit Blick auf zahlreiche andere
Wendemanöver fragen: Wie aufrichtig spielt Schäuble seine politischen Spiele? Drittens: Am 18.
November 2012 stand in der New York Times:
»We can only achieve a political union if we have a crisîs, Mr. Schäuble
said.« Dieses Mentalitätsmuster ist
zutiefst verräterisch, weit über bloße Taktik hinaus bis ins Moralische. Die
Krise als willkommener Anlaß für große politische Ziele: eine verwerfliche
Gesinnung, die, wie man aus der Geschichte weiß, die Opferbilanz (darin auch
Kriege) geringschätzt. Dieses
Krisensehnsuchtsmuster könnte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Auge gehabt haben, als er
vor wenigen Tagen Schäuble zurief: »Hände weg vom Grundgesetz!«. Viertens: In
langer politischer Erfahrung hat Schäuble den wohl ausgetüftelsten Taktikkasten
zusammenstellen können. Dazu rechnen von schlagzeilenfertigen Sätzen und
Scheinangriffen über Andeutungen, sphinxhafte Mehrdeutigkeiten vor allem
raffinierte Langzeitstrategien und alles, was in der Politik zum
Gefechtsmaterial gehört. Eine besonders ausgefuchste Taktik besteht darin,
wichtige Entscheidungen in eine
Terminenge zu treiben und sie dann als alternativlos hinzustellen. Man
lese dazu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012.
Noch gekonnter sind Überrumpelungen, die sein luxemburgischer Mitstreiter
Jean-Claude Juncker so beschreibt: »Wir (d.h. die Macher auf EU-Ebene)
beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob
was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil
die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir
weiter – Schritt für Schritt, bis es
kein Zurück mehr gibt.«
Bis es kein Zurück mehr gibt: so ist es beim ESM vorgesehen. Willkommen
war das große Ablenkungsspektakel (ein weiteres Taktikmuster) der Fußball-Europameisterschaft,
das einen Tag vor der Bundestagsabstimmung, also zu früh, implodierte.
[1] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Jetzt_diktieren_die_Hoechstverschu-682 Der
aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 6. Juli 2012 [2] Strategic Alert Jahrgang 25, Nr. 27 vom 4. Juli 2012 [3] Quelle: © WALTHARI® http://www.walthari.com/ Mit
freundlicher Genehmigung von Prof. Dauenhauer Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1770 Der Euro als Spielgeld verantwortungsloser
EU-Politiker - Von Prof. Dr. Erich Dauenhauer http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1843 Das Euro-Desaster nimmt seinen beschleunigten
Lauf - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
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