Ein Ende der Anbindung des Schweizer Frankens an den offensichtlich marktuntauglichen Euro ist nicht absehbar.

Den Euro im schweizerischen Alleingang retten zu wollen, ist eine Illusion. Viel eher werden der Franken und die Schweiz ruiniert. Die Überschuldungskrise verschärft sich. Alle in den Verträgen beschworenen Versprechungen an die Völker, der Euro bleibe stabil, sind skrupellos gebrochen worden. Die Bürger, die bezüglich des Euros von aller Mitsprache radikal ausgeschlossen sind, müssen es ohnmächtig hinnehmen, wie sich die Stabilitätsversprechen in Luft auflösen. Die milliardenschweren, alle Vermögen bedrohenden Folgen der laufenden, längst ein kriminelles Ausmass annehmenden Vertragsbrüche aber haben die Steuerzahler, sofern sie Vermögen besitzen, allein zu schultern. Statt dass die Verursacher, die kriminellen Vertragsbrecher, zur Rechenschaft gezogen werden, pressen die Vertragsbrecher ihre Opfer buchstäblich bis aufs letzte Hemd aus. Nicht die Vertragsbrecher, die Opfer werden kriminalisiert. Wer ehrlich erspartes Vermögen vor dem räuberischen Zugriff der Vertragsbrecher retten will, wird von vorneherein zum Verbrecher gestempelt – vor jeder rechtsstaatlichen Untersuchung. Wer sein eigenes Vermögen vor dem Zugriff der Schuldenmacher gar ins sicherere Ausland zu retten versucht, wird – ohne jedes Verfahren – pauschal zum Schwerverbrecher gestempelt.

Während Menschenrechtsorganisationen aufheulen, wenn ein auf frischer Tat gefasster Vergewaltiger nicht als «mutmasslich» und höchstens nur mit Initialen genannt wird, werden ehrliche Sparer mit voller Namensnennung  aller Persönlichkeitsrechte beraubt und öffentlich blossgestellt. 

Nachverhandlungen?
Deutschland verlangte von der Schweiz einen Vertrag, der den deutschen Behörden zum voraus  pauschal als schuldig Erklärte überantworten sollte. Die Schweiz brach, aller rechtsstaatlichen Überzeugung zuwider, ein und lieferte willfährig, was Deutschland wollte. Doch Deutschland klaut weiterhin Daten, bedient sich weiterhin krimineller Datenräuber und verlangt nun Nachverhandlungen. Nachverhandlungen mit Räubern und Hehlern? Das kommt doch nicht in Frage! Dennoch wird der Bundesrat erneut nachgeben, so wie den EU- und US-Gewaltigen immer nachgegeben hat. Will Deutschland «bessere Verträge»? Keine Spur! Deutschland will das Geld der Banken, will alles, was die Schweiz besitzt, wird letztlich auch das Schweizer Nationalbank- Gold einfordern. Der Bundesrat – katastrophal anfängerhaft verhandelnd – wird nach innen ein entrüstetes Nein markieren, in Berlin aber wie immer nachgeben, die Schweiz mit  beschönigenden, oft unwahren Ausreden abspeisend. Wie bei der Auslieferung von Kundendaten und Namen von Bankmitarbeitern an die USA wird der Bundesrat dereinst auch seine Gefügigkeit bezüglich des Nationalbankgoldes verschleiern.

Doch: Wer einmal lügt…… Es gibt nur ein Mittel, solche Ausplünderung der Schweiz zu verhindern: Die Gold-Initiative. Die Unterschriften-Sammlung ist in vollem Gang. Es ist das Gebot der Stunde, sie zügig abzuschliessen.  [1]

Die Handschrift von FDP-Präsident Philipp Müller  -  Kommt die Retourkutsche?
Im Juni dieses Jahres atmeten weite Kreise der Bevölkerung auf: Endlich erfolgte im Nationalrat eine einigermassen glaubwürdige Weichenstellung in Richtung energischerer Bekämpfung des tausendfachen dreisten, oft mit Kriminalität verbundenen Asylmissbrauchs. Erschwerungen bezüglich des «Familienasyls», d.h. die Ausdehnung der Asylgewährung an Einzelpersonen auf deren ganze Familie, sowie die Streichung von Dienstverweigerung als Asylgrund, etwas, das es weltweit bis heute bloss in der Schweiz gibt, lösten allerdings bei der federführenden, vom Rat aber überstimmten Bundesrätin Simonetta Sommaruga bereits trotzige Umsetzungsverweigerung aus.

Sommaruga wehrte sich auch gegen den Entscheid, rechtsgültig abgewiesenen, also zur Ausreise gezwungenen illegalen Einwanderern bis zur Ausreise höchstens noch Nothilfe, sicher aber nicht mehr viel höhere Sozialhilfe zu gewähren. Die Bundesrätin «vergass» dabei auch, ihrer Vollzugsverweigerung getreu, wenigstens zu erwähnen, dass das Schweizervolk solche Kürzung im Rahmen der vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher 2006 vorgelegten Asylgesetz-Revision längst zu geltendem Recht erhoben hat, was damals – weil das Gesetz von Blocher konsequent umgesetzt wurde – die Zahl der Asylbewerber markant nach unten trieb.

Die von Bundesrätin Sommaruga vor dem Nationalrat erneut demonstrativ zur Schau gestellte Verweigerungshaltung rief die jahrelange Leidensgeschichte rund um die schweizerische Asylpolitik einmal mehr alarmierend in Erinnerung: Als Blocher Ende 2003 das Asyldossier als neuer Justizminister zu übernehmen hatte, lag die Zahl jährlich ins Land drängender illegaler Einwanderer bereits seit längerer Zeit bei mehreren zehntausend – und die unerledigten Dossiers stapelten sich wolkenkratzerhoch. Mittels konsequenter Anwendung der wohlüberlegten und vom Volk 2006 gutgeheissenen Asylrechtsreform vermochte Blocher die Zahl der jährlichen Asylbewerber innert drei Jahren auf zehntausend zu senken. Letztlich allein aus Hass auf Blocher enthauptete wenig später dessen Nachfolgerin, Eveline Widmer-Schlumpf, das Migrationsamt. Sie schickte dessen erfahrene Führungsspitze buchstäblich in die Wüste und stellte die unter Blocher gut funktionierenden Strukturen regelrecht auf den Kopf. Das Ganze endete im Chaos, was die Illegalen, von Millionen verdienenden Schleppern gelenkt, erneut in die Schweiz sog. Auf dem Höhepunkt des Schlamassels flüchtete Widmer-Schlumpf in ein anderes Departement, das von ihr angerichtete Desaster ihrer Nachfolgerin Simonetta Sommaruga überlassend. Diese korrigierte nach langem Hin und Her zwar die unmöglichen widmerschen Fehlstrukturen, fand aber nie die Kraft, als richtig erkanntes Vorgehen, das sie in unendlichen Statements immer wieder ankündigte, je auch konsequent umzusetzen. Folgerichtig hat die Schweiz für 2012 wieder gegen dreissigtausend Illegale zu erwarten. Allzu viele davon entfalten beträchtliche kriminelle Aktivität.

Endlich Taten
Diese Missstände und der sich darob in der Bevölkerung offensichtlich verstärkende Widerwillen bewogen eine Nationalratsmehrheit im vergangenen Juni dazu, für die eingangs erwähnten Verschärfungen des Asylrechts grünes Licht zu geben. Zumal eine wachsende Zahl von Gemeinden sich zu weigern begannen, weitere ihnen zugemutete Asylanten-Zuteilungen hinzunehmen. Die von den Missständen gebeutelte Bevölkerung begann aufzuatmen. Das Aufatmen erfolgte zu früh. Es sind interessanterweise vor allem freisinnige, vom Berner FDP-Polizeidirektor Hans-Jürg Käser angeführte Regierungsräte, aber auch mehrere Ständeräte, die eine eigentliche Retourkutsche gegen die Nationalratsbeschlüsse in Fahrt zu bringen versuchen, indem gleichzeitig versucht wird, von den sich auftürmenden ungelösten Asylproblemen mittels humanitär verbrämten Forderungen nach Aufnahme von Syrer-Kontingenten abzulenken. Käser, im Juni noch markanter Befürworter des Nothilfeentscheids im Blick auf abgewiesene Asylbewerber, fordert jetzt plötzlich anstelle der kategorisch zu vollziehenden Ausweisung der Illegalen für diese Abgewiesenen eine neue Asylanten-Kategorie zu schaffen, auf dass sie trotz Wegweisungsentscheid und mit Unterstützung durch die weit kostspieligerer Sozialhilfe zumindest noch längere Zeit hier bleiben können.

Was führt der FDP-Präsident im Schilde?
Warum sind es ausgerechnet Freisinnige, die auf diese Weise eine erneute Unterminierung des besseren Asylrechts zulasten der Schweizer Steuerzahler vorantreiben? Es war doch ihr Parteipräsident, Philipp Müller, der sich im Juni medial über alle Kanäle und Zeitungsspalten als Wortführer der Asylverschärfung feiern liess. Ist da eine Revolte aus der eigenen Partei gegen den FDP-Chef im Gang? Oder steht Philipp Müller selber hinter der offensichtlichen Richtungsänderung der FDP? Wer Müllers Medienauftritte genau verfolgt hat, erkennt seine Handschrift angesichts der vordergründig verwirrenden Vorgänge rasch: Es war Müller, der für die vom Volk zum Beschluss erhobene Ausschaffungsinitiative – deren Anwendung der Bundesrat bis heute verweigert – rigoroseste Umsetzung verlangte. Diese sollte so rigoros umgesetzt werden, dass die Linke nicht umhin könnte, gegen die aus der Umsetzung resultierende Gesetzesverschärfung das Referendum zu ergreifen. Dann könnte sich «die Mitte» – so sieht es Müller – wohlig zurücklehnen: Die Referendumskräfte, von der Mitte aus dem Hintergrund diskret unterstützt, würden  - mit der vereinigten Medienmacht im Rücken -  alle SVP-Forderungen zur Ausweisung krimineller Ausländer schliesslich im Nichts verenden lassen. So lautet das Kalkül des FDP-Chefs, einst Vater der 18 %-Initiative, die ihm seinerzeit nebst markanter Unterstützung durch SVP-Wähler den Einzug in den Nationalrat gesichert hatte. Ein Kalkül, das einige etwas allzu vertrauensselige und allzu gesprächige SVP-Exponenten aufrütteln müsste: Nämlich jene, die bereits über den denkbaren Rückzug der eben fulminant gestarteten, die unmissverständliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangenden Durchsetzungsinitiative laut nachzudenken belieben, dies für den Fall, dass die sich in Wahlen als «bürgerlich» verkaufenden Mitte-Parteien einen gewissen Willen zeigen, die Ausschaffungsinitiative trotz Widerstand des Bundesrates doch noch umzusetzen.

Konsequenzen
So kompliziert dieses fintenreiche Hickhack erscheinen mag, so klar sind die daraus resultierenden Konsequenzen: Die Ausschaffungsinitiative ist mittels einer das Ausländerrecht deutlich verschärfenden Gesetzes-Revision umzusetzen. So markant die Verschärfung am Ende ausfallen wird, so kann gegen diese Gesetzes-Revision das Referendum ergriffen werden, mit dem alles, was an Verschärfung vorgesehen wurde, wieder zunichte gemacht werden kann. Im Unterschied dazu erhebt die Durchsetzungsinitiative die Umsetzungsmassnahmen, denen sich der Bundesrat trotz Volksentscheid bis heute widersetzt, in den Rang von Verfassungsbestimmungen. Dagegen ist, wenn die Initiative einmal angenommen ist, kein Referendum mehr möglich.  

Die Durchsetzungsinitiative durchkreuzt also Philipp Müllers Kalkül, mittels diskreter Hilfe an die Linke aus dem Hintergrund alle Bestrebungen der SVP zur Ausschaffung krimineller Ausländer schliesslich in einer Nulllösung scheitern zu lassen und die SVP demonstrativ als Verlierer in den strömenden Regen zu stellen – allen Schaden aus dem anhaltenden Asylmissbrauch skrupellos der Bevölkerung überlassend. Das Volk verlangt endlich ein energisches konkretes Vorgehen gegen die sich drastisch ausbreitende, durch tausendfachen, bisher weitgehend ungeahndeten Asylmissbrauch gedeckte Ausländerkriminalität. Auf diese Forderung des Volkes ist zielführendes Handeln auszurichten, und nicht auf ein ränkeschmiedendes Kalkül aus Müllers FDP-Küche. Gedankenspiele über Möglichkeiten, die beim Volk lebhaften Anklang findende Durchsetzungsinitiative nur als politisches Druckmittel einzusetzen, sie also gegen gewisse Zusicherungen hin vorzeitig wieder zurückzuziehen, sind dabei völlig deplatziert.  [2] 

Ein Boot mehr
Bundesrätin Sommaruga hat soeben ein Zeichen von sich gegeben. Ausgerechnet an dem Tag, da sämtliche Gefängnis-Direktoren der Schweiz in einer Erklärung feststellten, dass die Verhältnisse mit der zunehmenden Zahl Nordafrikaner in schweizerischen Gefängnissen von Tag zu Tag untragbarer würden, gab sie strahlend bekannt, sie habe «als Zeichen der Humanität» der EU ein ganzes Boot voller nordafrikanischer Flüchtlinge – zweifellos fast alles illegale Einwanderer – zwecks Unterbringung in der Schweiz abgenommen…..… Derweil strengt die Staatsanwaltschaft Untersuchungen gegen jene an, die das unhaltbare, verfassungswidrige Versagen des Bundesrates nicht einfach akzeptieren. Das ist Realität im «Rechtsstaat Schweiz» von heute.  [3]

Die SVP will heimische Nahrungsmittelproduktion statt zusätzlicher Förderung der Importe
An der erstmals stattgefundenen Bauern-Landsgemeinde schickten die rund 1.000 anwesenden Bäuerinnen und Bauern die vorgelegte Strategie von Bundesrat Schneider-Ammann zur Agrarpolitik 2014-2017 an den Absender zurück. Die bäuerliche Einkommenssituation ist zu stärken, indem die Produktion an erster Stelle steht und nicht dadurch, dass die Landwirte zu staatlichen Landschaftsgärtnern gemacht werden. Die Anwesenden forderten Bundesrat Schneider-Amman zudem auf, den Agrarbereich beim Freihandelsabkommen mit China ohne Wenn und Aber auszuklammern. Neben Bauernverbands- und Nationalratspräsident Hansjörg Walter sprachen die Nationalräte Andreas Aebi, Jean-Pierre Grin, Hansjörg Knecht, Albert Rösti und Parteipräsident Toni Brunner.

Nachfolgend der Text der verabschiedeten Resolution zuhanden Bundesrat und Parlament:
Im Herbst beschliesst das Parlament über die neue Agrarpolitik 2014 - 2017. Die von Bundesrat Schneider-Ammann vorgelegte Strategie schwächt unsere produzierende Landwirtschaft und damit unsere Bauernfamilien. Die Sicherung und Erhaltung der Produktionsgrundlagen soll es unseren Bäuerinnen und Bauern erlauben, den heutigen Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit gesunden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln zumindest aufrechtzuerhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller als Landwirtschaftsprodukte zu importieren und über ganze Kontinente zu transportieren. Die Gestaltung der künftigen Landwirtschaftspolitik ist von herausragender Bedeutung für unsere Schweiz. Die SVP-Bauern-Landsgemeinde fordert das Parlament - und dabei insbesondere die Mitte-Parteien FDP und CVP -  den Bundesrat und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann daher auf:

-  Die Fehlanreize und Einseitigkeit betreffend weiterer Extensivierung in der Agrarpolitik 2014-2017 zu beheben.

-  Die bäuerliche Einkommenssituation endlich zu verbessern statt weiter zu schwächen.

-  Sicherzustellen, dass die Produktion von Lebensmitteln an erster Stelle der landwirtschaftlichen Aufgaben steht und die schweizerischen Bauern nicht zu Landschaftsgärtnern degradiert werden.           

-  Der EU unmissverständlich mitzuteilen, dass die Schweiz auch in Zukunft kein Agrarfreihandelsabkommen will.

-  Endlich Massnahmen zu treffen, dass der Milchpreiszerfall gestoppt wird, indem den Milchproduzenten als einzige von der Misere Betroffene für Marktentlastungsmassnahmen die Allgemeinverbindlichkeit zugesprochen wird.

-  Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern weder der WTO noch einem China-Freihandelsabkommen zu opfern. Wir sagen Nein zu Import-Produkten, die zu Bedingungen hergestellt werden, die in der Schweiz nicht erlaubt sind.

-  Die Weltausstellung 2015 in Mailand, welche dem Thema ›Ernährung‹ gewidmet ist, als Schaufenster für die schweizerische Landwirtschaft und ihre herausragenden Produkte zu nutzen.

-  Die traditionellen Viehschauen zu erhalten und als Kulturgut zu stärken.

Grosswangen, 4. August 2012

Quellen:

[1]  Bulletin der Bürgeraktion «Gesunde Währung»  -  Von Ulrich Schlüer 
http://www.gesunde-waehrung.ch/downloads/120814-goldstueck.pdf   14. 8. 12
info@gesunde-waehrung.ch

[2] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Kommt_die_Retourkutsche-691 Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» von Ulrich Schlüer vom 10. 8. 2012

[3]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Frau_Sommarugas_Brut-707
Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» von Ulrich Schlüer vom 17. 8. 2012