Der Widerstand gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus 23.08.2012 22:26
All denjenigen, die noch geneigt sind, dem ESM etwas Positives abzugewinnen,
sei die
Lektüre des nachfolgenden Aufrufs empfohlen, der sich an alle Initiatoren und
Zeichner von www.Stop-ESM.org richtet:
Wie Sie
aus unseren zahlreichen Stellungnahmen wissen [1], sind wir seit der hektischen
Unterzeichnung des ESM am 4. 2. 2012 die schärfsten Gegner der geplanten supranationalen
ESM-Mega-Bank. Die Inbetriebnahme dieser verkappten Bank mit dem
ungeheuerlichen Grundkapital von € 700 Milliarden (Bundesbank 5 Milliarden!)
wird
- die Finanzhoheit Deutschlands beenden,
- unser Heimatland als Nationalstaat faktisch
auslöschen,
- unsere Bürgerschaft zur finanziellen Melkkuh
Europas machen,
- die Verarmung und Verelendung der Bürger
herbeiführen,
- anonyme Finanzoligarchen dieser Welt ebenso
risikolos wie maßlos bereichern,
- eine unkontrollierbare ESM-Finanzdiktatur samt
EU-Bürokratur einrichten, und
- schlimmstenfalls zu Unfrieden und schweren
Auseinandersetzungen in Europa führen.
Genau
diese Entwicklung wollen Sie nicht und haben deshalb mit über 27.000 anderen hellwachen
Demokraten unseren Aufruf www.stop-esm.org unterzeichnet. Dafür danken wir Ihnen. Hinter
uns steht niemand, keine Macht, kein Geld und keine Partei, doch wir handeln in
fester demokratischer Überzeugung, wohl wissend, daß
wir gegen
einen gigantischen Strom der manipulierten Unwissenheit und gezielten Fehlinformation
ankämpfen.
Seit
Jahrzehnten sind wir gleichermaßen überzeugte Deutsche und Europäer. Aber die inzwischen
über 12 Jahre andauernde totale Unfähigkeit der europäischen Politiker, die gesetzlich
normierten Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht einzuhalten bzw. unter
Kontrolle zu halten, hat den Euro inzwischen so zerrüttet, daß dieser nun zur finanziell tödlichen Gefahr für die
ganze Währungszone geworden ist. Als Hauptgeldgeber [vor allem über Target-2!]
droht nun auch Deutschland durch die geradezu irrwitzige ›Rettungspolitik‹ und die von ›unserer‹ Regierung rücksichtslos
vorangetriebene Einrichtung der ESM-Mega-Bank von dem sich rasend drehenden
Finanzstrudel verschlungen zu werden. Die einzigen Profiteure der
Fortsetzung des aberwitzigen Euro-Desasters sind auf der einen Seite die
internationale Hochfinanz sowie außerdem die mit diesen aus
vielerlei Gründen paktierenden Spitzenpolitiker der Eurostaaten. Für letztere wäre
der Zusammenbruch des Eurosystems gleichbedeutend mit dem eigenen politischen Untergang.
Nur deshalb wird sowohl von den Regierungsparteien als auch von der Opposition
am Euro festgehalten - koste es was es wolle – wider jeden gesunden
Menschenverstand und vor allem zum Schaden der Zukunft unserer Kinder.
Bemerkenswert
ist, daß es den Hauptverantwortlichen, also
der Kanzlerin und dem Finanzminister Dr.
Schäuble, bislang in staunenswerter Weise gelungen ist, sich als ›Verteidiger solider deutscher Finanzen‹ auszugeben, obschon genau
das Gegenteil richtig ist, denn die Regierung Merkel hat den ESM
unterzeichnet und Art. 21 des ESM bringt die berüchtigten Eurobonds.
Die Kanzlerin und Schäuble, die vorgeben, Eurobonds ›abzulehnen‹, sprechen
also mit gespaltener Zunge. Lassen Sie sich davon nicht täuschen! Diese
beiden sind die finanziellen Totengräber Deutschlands, das nach dem Kriege in
Jahrzehnten mit soviel Mühe wieder aufgerichtet wurde. Finanzminister Dr.
Schäuble ist, aus unserer Sicht, der für den weiteren Bestand des deutschen
Staates gefährlichste Politiker seit Bestehen der Bundesrepublik. Er ist auch
die Haupttriebfeder hinter dem verhängnisvollen ESM, der nicht etwa in seinem
Ministerium gefertigt wurde [1900 Beschäftigte!], sondern durch eine angloamerikanische
Kanzlei nach fremden Rechtsregeln [2]. Dafür gibt es Gründe und Dr. Schäuble
wird diese kennen. Sofern ihm nicht ein anderer hoher Posten innerhalb des Euroverbandes
angedient wird [Eurogruppenchef?], ist für ihn der Gouverneursposten der ESM-Bank
reserviert [mit unbegrenzter Machtbefugnis, unbekanntem Gehalt, Immunitätsschutz, Steuerbefreiung
etc.]. Wer muß hier noch lange über
Motive grübeln?
Inzwischen
sind unsere Websites zur Finanzkrise und deren Teilaspekte [3] führend in
Europa, wie ein
Blick auf Google zeigt. Nirgendwo sonst gibt es eine vergleichbar umfangreiche,
öffentliche und personifizierte Liste erklärter Gegner des ESM. Ein leuchtendes
Zeichen freier Bürgergesinnung - bitter für die Regierenden! Und dennoch: Die
Masse des Volkes hat die Gefahren des ESM bislang noch nicht begriffen,
ja noch schlimmer, sie ahnt diese Gefahren nicht einmal. Sie vertraut vielmehr
gerade denjenigen, die für alle sich auftürmenden und drohenden Gefahren
verantwortlich sind: den Regierenden! Das ist verhängnisvoll, denn dieses letztlich
blinde Vertrauen kann – wie 1914 und 1933 – der grausame Wegbegleiter direkt in
den Abgrund sein. Eine Erfahrung dieser Art ist der Masse der jüngeren
deutschen Bevölkerung bislang völlig fremd: Unreflektiert und gutgläubig, ja
geradezu blauäugig, hält sie den vernichtenden Absturz für unmöglich. Zweifelsfrei
sollte das unselige Euro-Experiment besser heute als morgen [wenngleich unter
großen Schmerzen!] beendet werden. Das ist die klare Alternative zur angeblich
alternativlosen Rettung des Euro mittels Vergemeinschaftung aller Schulden in
einer europäischen Fiskalunion.
Unabdingbar
gilt: Der ESM darf nicht in Kraft treten, denn er bedeutet das Ende
von Demokratie und Freiheit in Deutschland und ganz Europa. Aus diesem Grunde
bitten wir Sie deshalb heute nochmals ganz ausdrücklich, in Ihrem näheren Umfeld
weitere Bürger über das ESM-Monster aufzuklären und diese zu überzeugen,
unseren Aufruf www.stop-esm.org zu
zeichnen. Wenn es jedem Zeichner gelänge, vor dem 12. 9 .2012 zumindest 1 bis 2
weitere Zeichner hinzu zu gewinnen, würde unsere STOP-ESM-Bewegung eine
kritische Masse erreichen, die von der Politik und dem Mainstream keinesfalls
mehr gezielt ignoriert werden könnte. Bitten Sie ihre Verwandten, Freunde und
Kollegen, sich über den ESM zu informieren und den Aufruf zu zeichnen; helfen
Sie bei der Dokumentensuche auf unseren Websites und lassen Sie sich
bestätigen, daß tatsächlich gezeichnet wurde. Einsteigern
empfehlen wir folgende hier verlinkte Artikel zu lesen: ESM Target-2 Fiskalpakt
Bedenken
Sie: Bis zum 12. 9. 2012 bleibt nicht mehr viel Zeit, um diesen letztlich
kleinen und bequemen Beitrag zur Verteidigung unserer demokratischen Freiheit
zu leisten. Niemand soll Ihnen später vorwerfen können, Sie hätten nicht
zumindest versucht, sich gegen die heraufziehende Finanzdiktatur zu
stemmen. Sehen Sie in den Spiegel: Sie sind kein träger Feigling und Mitläufer
des Systems! Wie wir, stehen Sie zu Ihren Überzeugungen und kämpfen dafür. Auf
Sie kommt es an – Sie sind der Bürger mit dem die Demokratie steht oder fällt!
Wir vertrauen auf Sie! Klar und unmißverständlich
lautet unsere Botschaft: www.STOP-ESM.org
Mit
freundlichen Grüßen Der Präsident
Rolf von Hohenhau Taxpayers
Association Europe - Bund der
Steuerzahler in Bayern e.V. 19. 8. 2012
Anmerkung politonline d.a. In seinem
Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. 7. 12 legt auch Prof.
Dr. Stefan Homburg - er lehrt
Öffentliche Finanzen an der Leibnitz Universität Hannover - dar, was auf Deutschland zukommt, wenn der
ESM ›Rettungsschirm‹ wirklich in Kraft tritt. Für Homburg
ist es unfassbar, dass die deutschen Politiker den ESM-Vertragstext nicht
verstehen [Anmerk.: oder verstehen wollen; man hat den Eindruck, dass auch auf
diesem Gebiet mehrheitlich streng nach Parteidoktrin abgestimmt wurde, was der
Eigenverantwortung für die Stimmangabe klar zuwider läuft]. So würde Schäuble
immer wieder behaupten, dass die Haftung für die Deutschen bei dem 700
Milliarden Euro schweren ESM höchstens bei 190 Milliarden € läge. Laut Homburg
steht im Kleingedruckten des ESM-Vertrags etwas ganz anderes:
Danach könne Deutschland im schlimmsten Fall mit über 1 Billion € zur Kasse
gebeten werden, da der Rettungsschirm, auch das steht im
Kleingedruckten, ohne die Zustimmung von EU-Regierungen auf über 1, 2 und mehr
Billionen erweitert werden darf. Homburg belegt auch genau das, was in dem
obigen Aufruf bereits vermerkt ist, dass nämlich die sogenannten Eurobonds, die
Angela Merkel strikt ablehnt, bei einer Annahme des ESM-Vertrags durch die
Hintertür dennoch eingeführt würden, dies unter einer anderen Bezeichnung.
Homburg demonstriert anhand etlicher Einzelheiten, dass der ESM-Vertrag ein
total diktatorisches Finanzinstrument ist, dass perfekt dazu genutzt werden
könne, vor allem die Finanz- und Wirtschaftsstärke Deutschlands zu brechen und die
Vermögen seiner Bürger zu plündern. Träte der ESM in Kraft, hätte der Bundestag
und die Bundesregierung in Bezug auf die europäische Finanzgestaltung nichts
mehr zu sagen. Homburg: »Im ESM-Vertag ist ein zutiefst
korruptes Begünstigungssystem angelegt.«
Wie TOPIC weiter schreibt, stellt sich allmählich die Frage,
wozu
der Euro in Wirklichkeit geschaffen wurde, ob er ein verdecktes
Ausplünderungsprogramm vor allem deutscher Vermögen ist und ob es darum geht,
Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsmächte der Welt in den Bankrott
zu treiben. Just davor warnte Ende Juli die US-Rating Agentur ›Egan-Jones‹. In der ganzen Euro-Schuldenkrise sei eine Staatspleite
Deutschlands ein denkbares Szenarium, so die Agentur; letztere hatte die
US-Bank Lehman Brothers lange vor deren Zusammenbruch als stark bedroht
heruntergestuft. Es ist nicht gerade beruhigend, dass seit Dezember 2011 ein gewisser
Dr. Levin Holle eine Schlüsselposition im Management der Eurokrise im
Bundesfinanzministerium einnimmt. Holle war Spitzenberater der weltweit
arbeitenden US-Unternehmensberatung ›Boston
Consulting Group‹ und schlug noch als Berater dieser
Firma Schäuble vor, die Sparvermögen in Europa mit einer Einmalsteuer zu
belasten. Das würde 6 Billionen € einbringen. Doch für wen? Immer wieder weisen
alle Spuren in den angelsächsischen Raum, aus dem heraus das Euro-Abenteuer
scheinbar entscheidend gesteuert wird.
So erklärt
auch Prof. Dr. Wilhelm Hankel in seinem Buch ›Gebt uns die DM zurück‹:
»Man
muss lange, wirklich lange in der Geschichte suchen, bis man einen Berg so
vieler Lügen und so vieler Täuschungen zusammenbekommt, wie sie uns bei der
Einführung und Rettung des Euros aufgetischt worden sind. Ich kann mich nicht
erinnern, Zeiten nach 1945 erlebt zu haben, die so voller Propagandalügen waren
wie die vergangenen Jahre. In der Politik wird ständig gelogen ….« Hankel
verweist darauf, dass auf der 20 €-Note direkt unter der gross gedruckten
EURO-Aufschrift die griechische Inschrift EYPO erscheint. Nun wurden allerdings die
Euro-Geldscheine entworfen und gedruckt, noch bevor Griechenland in die
Euro-Zone eintrat. Das heisst im Klartext: Es war schon von Anfang an
festgelegt, dass wir die Griechen beim Euro im Boot haben werden. Sie wurden
einfach aufgenommen; und sie wussten das. Sie haben später gefälschte Zahlen
nachgeliefert ….. Fakt ist: Griechenland erfüllte bei seinem Eintritt in die Euro-Zone
nicht eine der wirtschaftlichen Voraussetzungen für seine Aufnahme: aber die
Euro-Scheine mit griechischem Schriftzeichen waren schon gedruckt. Bekannt
hierzu ist nun schon länger, dass die US-Bank Goldman Sachs den Griechen half,
die Wirtschaftszahlen so zu fälschen, dass ein Eintritt in die Euro-Zone
dennoch möglich wurde. Wie der Chef der staatlichen griechischen
Schuldenagentur, Spyros Papanicolaou, sagte, habe Goldman Sachs damals gedroht:
»Wenn ihr irgend jemand von den Konditionen erzählt, ist der
Deal abgeblasen.« [2]
Auch das
gehört zu den ›Früchten‹ der EU-Demokratie …….
[1] Siehe www.fiskalpakt.info
/Menüpunkt: ›Dokumente‹ [2] Anmerkung politonline:
Wie der Herausgeber von TOPIC, Ulrich Skambraks, in der Ausgabe Nr. 8 vom
August festhält, »gehören die Rechtsanwälte, die den ESM-Vertrag gestaltet
haben, einer englischen Wirtschaftskanzlei an, die den Interessen der USA und
Grossbritannien nahestehen. « Fakt ist, dass diese Tatsache erst
seit kurzem bekannt ist. Ein weiteres Indiz dafür, wie wir hintergangen werden. [3] www.STOP-ESM.org www.esm-vertrag.com www.fiskalpakt.info www.target-2.de
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