Rußland fordert eine unabhängige Untersuchung des Massakers von Daraya; in den letzten Monaten

sind immer mehr Beweise aufgetaucht, daß eine Reihe von Massakern an der syrischen Zivilbevölkerung von Salafisten und anderen Rebellengruppen, unter ihnen viele ausländische Söldner, ausgeführt, aber dann von westlichen Medien propagandistisch der syrischen Armee angelastet wurden. Auch die jüngsten Greueltaten in Daraya, einem Vorort von Damaskus, sind nach bisheriger Erkenntnis kaum eindeutig einer der kriegsführenden Parteien zuzuordnen. Nur soviel steht fest: Die Berichterstattung in den großen westlichen Medien dient allein der Propaganda, um einer militärischen Intervention der USA, Großbritanniens und Frankreichs das Wort zu reden. Das russische Außenministerium hat daher am 29. August in einer Erklärung eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen in Daraya und anderen Orten durch die UNO gefordert: »Mit Nachdruck verdammt Moskau diese barbarischen Gewaltakte..... Wir bestehen auf einer gründlichen und unparteiischen Untersuchung dieser jüngsten tragischen Ereignisse.« Und weiter heißt es: »Ohne Zweifel lassen gewisse interessierte Kräfte nicht von ihrem Vorhaben ab, die Spannungen in Syrien zu eskalieren und damit eine politische Einigung weiter zu erschweren.« Um nicht vollends in einen sektiererischen Religionskrieg zu verfallen, sei ein Waffenstillstand von Nöten und die Konfliktparteien müßten endlich an einen Tisch und zu einer politischen Lösung kommen, so wie es der Annan-Plan und die Genfer Vereinbarung vom 30. Juni vorgesehen haben.

Ominöserweise ereigneten sich die Verbrechen in Daraya nur wenige Tage vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 30. 8. Rußland setzt damit einen klaren Gegenpol zur westlichen Kriegspropaganda, die für alle Verbrechen die Assad-Regierung verantwortlich macht. Nachdem am 26. August die ersten Berichte über das Massaker erschienen waren, behauptete die in London ansässige ›Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‹ umgehend, Regierungstruppen hätten die Opfer antreten lassen, dann erschossen und in einem Massengrab verscharrt. So wurde es von den Mainstream-edien übernommen. Der britische Journalist Robert Fisk vom britischen ›Independent‹, der als der erster westliche Journalist Daraya nach dem Massaker besuchte, schildert die Vorgänge aber ganz anders. Nach Fisks Bericht verhandelten Regierungsvertreter und Rebellen über die Freilassung von Geiseln, die die Rebellen in ihre Gewalt gebracht hatten. Dafür sollten im Gegenzug von der Regierung inhaftierte Kämpfer freigelassen werden. Als diese Verhandlungen scheiterten, hätte die Armee die Stadt gestürmt, um sie wieder unter Regierungskontrolle zu bringen. Nach den Erfahrungen mit Greueltaten der Rebellen in der Vergangenheit ist es also durchaus möglich, daß die Geiseln beim Sturm der Armee von den Freischärlern erschossen wurden. Es ist an der Zeit, wie jüngst sogar Altkanzler Helmut Schmidt in München anmerkte, daß die völkerrechtliche Norm der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates wieder Beachtung findet. Nur wenn der Strom an Waffen, Geld und Söldnern aus dem Ausland unterbunden wird, können ernsthafte Verhandlungen der verfeindeten Parteien in Gang kommen. Die Zukunft Syriens muß von den Syrern und nicht von Großbritannien oder der USA entschieden werden.  [1]

Das Massaker von Hula  - Ein Nachtrag  
Nach dem Massaker in Hula, das entgegen jeder Logik den Regimekräften angelastet wurde, hatte sich die deutsche Bundesregierung, ohne das Ergebnis der Untersuchung über diesen Vorfall abzuwarten, am 30. 5. offen auf die Seite der Aufständischen gestellt. Hierzu vermerkt Michel Chossudovsky: Es ist dringend geboten, daß die Weltöffentlichkeit sich der Medienlügen und der Kriegspropaganda im Zusammenhang mit dem Massaker in Hula und insbesondere der heimtückischen Rolle der von der USA und der NATO unterstützten Todesschwadronen bewußt ist. Für die Verantwortung der syrischen Regierung für diese Morde gibt es keine stichhaltigen Beweise.  [2]  Ganz anders Guido Westerwelle: »Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muß mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen. Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muß den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.« Ein solcher scheint in keiner Weise von den Aufständischen erwünscht, denn, so auch Luis Beaton von der kubanischen Agentur ›Prensa Latina‹ in Damaskus: »Die bewaffneten Banden versuchen mit allen Mitteln, den Plan des UN-Gesandten Kofi Annan zu begraben und sind gegen eine politische Lösung der Krise in Syrien«; er zitiert aus einer Erklärung des ›Syrischen Nationalrats‹ SNR, der Annan-Plan solle »zum Teufel gehen«.  [3]

Unter dem Titel Informationskrieg bloßgestellt berichtete ›Strategic Alert‹, daß die jüngsten Berichte über Massaker in Syrien einen üblen ›Déjà-Vu-Geruch‹ haben: Gerade als die Bemühungen des UNO-Gesandten Kofi Annan um eine diplomatische Einigung reale Fortschritte machten und die russische Führung auf eine dreimonatige Verlängerung der UNO-Mission in Syrien drängte, gingen schauerliche Schlagzeilen über ein neues Massaker des Assad-Regimes in Tremseh um die Welt. Erst behauptete die Opposition, die syrische Armee habe 200 Aktivisten getötet, reduzierte diese Zahl aber bald. Die Regierung sprach von 37 Toten bei Kämpfen gegen schwerbewaffnete Terroristen, nachdem Dorfbewohner die Armee zu Hilfe gerufen hatten. Selbst die BBC räumte ein, daß es sich um einen Gegenschlag gegen Rebellen handelte, die Tremseh angegriffen hatten. Trotzdem verurteilte die US-Außenministerin Hillary Clinton »ein weiteres vom syrischen Regime begangenes Massaker, das mehr als 200 Männern, Frauen und Kindern im Dorf Tremseh das Leben kostete.« Ein Beitrag in ›Russia Today‹ vom 14. 7. wirft ein Licht auf die wiederholte Vorgehensweise der von Saudi-Arabien und Katar gestützten Aufständischen.  Der Nahostexperte Dr. Günter Meyer von der Universität Mainz sagte ›Russia Today‹, für das Massaker von Hula vor einigen Wochen seien offensichtlich die Rebellen verantwortlich gewesen. Präsident Assad habe dies als ein Beispiel für ›Massaker-Marketing‹ bezeichnet. Die Rebellen würden »möglichst viele Menschen töten« und dies der Regierung in die Schuhe schieben, um »die weltweite öffentliche Meinung anzuheizen und eine ausländische Invasion in Syrien zum Sturz Assads zu propagieren.« …….. Auch in der ›Asia Times‹ wurde der Informationskrieg um den Syrienkonflikt am 12. 7. enthüllt. Aisling Byrne, Projektkoordinatorin beim Konfliktforum in Beirut, sagte, dieser Konflikt werde bewußt verfälscht als ›Kampf für Menschenrechte und Demokratie ‹ dargestellt, um geostrategische Motive zu vertuschen. Die syrischen Aufständischen erhielten von westlichen Ländern sowie Saudi-Arabien und Katar [alles andere als Vorbilder für Demokratie] nicht nur Waffen und Kampfausbildung, sondern auch Ausbildung und Ausrüstung für psychologische Kriegführung, auf die sich dann die sogenannten ›Berichte‹ der ›Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte‹ in London stützen. Inzwischen wurde auch geklärt, daß ein anderes angebliches Massaker bei Homs tatsächlich ein größeres Gefecht zwischen bewaffneten Rebellen und Armee war, bei dem etwa 100 Kämpfer starben. Die Beobachtungsstelle hatte behauptet, die Armee habe 250 unschuldige unbewaffnete Zivilisten ermordet. Die meisten ›Opfer‹ dieses Informationskrieges im Westen wollen nicht glauben, daß derart viele Medienberichte und Regierungserklärungen lediglich bewußte Desinformation und Lüge sein können, aber man sollte sich daran erinnern, mit welchen ›Argumenten‹ die Kriege im Irak und zuletzt in Libyen gerechtfertigt wurden, die sich im Nachhinein bekanntlich als Lügen herausstellten. Tatsächlich ist das Ziel der Empire-Fraktion, wie wir wiederholt betont haben, in der ganzen Region für Chaos und Unregierbarkeit zu sorgen, um letztlich Rußland und China anzugreifen.  [4]  

Irakische Spuren beim Massaker von Hula
Der britische Ex-Geheimdienstoffizier Alastair Crooke: Diese Art des Tötens ist kulturfremd. Bezüglich des Massakers von Hula erklärte Crooke gegenüber ›Russia Today‹, daß diese Attacken für die kulturelle Region, zu der Syrien gehört, atypisch seien. Die Art der Ermordung, Enthauptung, Aufschlitzen der Kehle (auch von Kindern), und die Art der Verstümmelung von Leichen sei kein Kennzeichen des levantinischen Islams  - nicht von Syrien, nicht von Libanon -  sondern kennzeichne das, was in der Anbar-Provinz des Iraks stattfand. Sie scheint daher sehr in die Richtung von Gruppierungen zu weisen, die mit dem Krieg gegen die Vereinigten Staaten im Irak in Verbindung gebracht worden sind und die vielleicht nach Syrien zurückgekehrt sind, oder von Irakern, die von Anbar [ein an Syrien grenzendes irakisches Gouvernement] gekommen sind, um daran teilzunehmen, so Crooke; er ist der Meinung, daß eine Verbindung zu Al-Qaida in die Irre führt, da das Massaker seine taktischen und ideologischen Wurzeln im Irakkrieg hat.  [5]

Propaganda statt Skepsis 
Kritische Journalisten, schreibt Karin Leukefeld, beklagen die Schuldzuschreibung noch vor Beginn einer Untersuchung des Massakers. Westliche Staaten nutzen die Morde von Hula als Vorwand für eine mögliche Intervention in Syrien. Zu diesem Schluß kommt der britische Journalist Neil Clark im Nachrichtensender ›Russia Today‹. Clark, der u.a. für den ›britischen Guardian‹ schreibt,  verwies auf das Massaker von Racak, das 1999 als Rechtfertigung für den NATO-Angriff auf Jugoslawien diente, und auf angebliche Massaker im ostlibyschen Bengasi, die den UNO-Sicherheitsrat 2011 dazu veranlaßten, dem Krieg gegen Libyen zuzustimmen. Seit 15 Monaten versuchten die westlichen Staaten mit Unterstützung der Golfstaaten, die Führung in Damaskus zu stürzen, so Clark. Hula sei wie ein »déjà vu, das Gleiche wie 1999 und 2011«. Daß westliche Regierungen und UNO-Institutionen wie der Menschenrechtsrat Schuldzuweisungen über das Massaker von Hula aussprächen, noch bevor es untersucht worden sei, sei inakzeptabel. Rußland und China sollten ihren Ton gegenüber dem Westen verschärfen, forderte Clark: »Der einzige Weg, um eine friedliche Lösung in Syrien zu finden, ist der, daß die westlichen Großmächte und Staaten wie Katar und Saudi-Arabien den Rebellen sagen: Schluß! Und keine Waffen mehr liefern.« »Rußland und China müßten ein Ende der Rebellenbewaffnung fordern und den Westen deutlicher dazu auffordern, seine Unterstützung der Rebellen zu stoppen.« 

Fragen über das, was in Hula am 25. Mai geschehen ist, stellte auch der Reporter Asad Abu Khalil von der libanesischen Zeitung ›Al Akhbar‹ vom 31.5.2012. Niemand wisse, was genau passiert sei, außer, daß unschuldige Zivilisten getötet wurden, fast ausschließlich Angehörige der Familien Abd Al-Razzak und Al-Sayed. Khalil, der beide Seiten als »gewohnheitsmäßige Lügner« bezeichnet, fragt sich aber, warum westliche Medien seit Beginn der Aufstände in Syrien »Berichte von Entführungen und Morden von Zivilisten durch Banden der Freien Syrischen Armee ignoriert hätten.« Warum würden »die Geschichten der syrischen Exilopposition nie hinterfragt«? So habe diese Exil-Opposition zunächst behauptet, alle Zivilisten in Hula seien von der syrischen Armee getötet worden. Erst als UNO-Beobachter vor Ort gewesen seien und erklärt hätten, daß weniger als 20 Personen durch Armeefeuer gestorben und »die meisten aus nächster Nähe ermordet« worden seien, hätten sie zurückgerudert. Die Mörder von Hula seien nach Angaben von Augenzeugen maskiert gewesen und hätten einen »schiitischen Kampfspruch« auf ihren Stirnbändern getragen, weswegen man sie als »Schabiha«-Milizen Baschar Al-Assads identifiziert habe. Ein haltbarer Beweis sei das nicht, so Asad Abu Khalil; ohne eine genaue Untersuchung wisse man nicht, was in Hula geschehen sei. Skepsis sei angesagt, zumal westliche Regierungen das Massaker nutzten, um eine Militärintervention in Syrien zu rechtfertigen. [6]

Französischer Schriftsteller warnt vor »unausweichlicher Kriegsgefahr«   
Der bekannte französische Schriftsteller und Historiker Max Gallo warnte in einem Beitrag im »Figaro« am 17. August vor einem ›drohenden Weltkrieg‹. Statt dem Geist der Völkerverständigung, wie sie die gerade beendeten Olympischen Spiele für sich reklamieren, finde sich die Welt jetzt in einer diametral entgegengesetzten Situation, schreibt Gallo. Die wirtschaftlichen Härten der Finanzkrise hätten dieselben Konsequenzen wie Konflikte und ebneten den Weg für offene kriegerische Auseinandersetzungen. Gallo bezeichnet den Nahen Osten mit seinen vielen Konflikten und Ländern im Besitz von Nuklearwaffen als ›Epizentrum‹ dieser gefährlichen Weltentwicklung. Die Lage dort sei mit den Balkankriegen von 1912-13 vergleichbar, als auswärtige Nationen in einer instabilen Situation intervenierten. Heute gebe es ›den drohenden Schatten einer großen Konfrontation zwischen China und den USA, aber häufig wird der Mechanismus durch ein zweites Zahnrad (wie damals Serbien) in Gang gesetzt‹. Gallo warnt vor der Falle eines blinden Determinismus, aber wegen der Verflechtung der Krisen [Banken und Finanzen und sozialer Kollaps], religiöser Konflikte und Ungleichgewichte sei große Wachsamkeit geboten. Man müsse ›von der begründeten Hypothese‹ ausgehen, daß ›Krieg drohe‹. Gallo zitiert zwei Personen, die vor dem 1. Weltkrieg warnten. Einer ist Francis de Pressense, ein Freund des Sozialistenführers Jean Jaurès [der wegen seiner Opposition gegen den Krieg ermordet wurde]. Pressense sagte 1911: »Das Klima im Land wird von einem allgemeinen Überdruß, einem universellen Gefühl des Abscheus bestimmt; die Republik ist nichts anderes als eine Klientelwirtschaft. ….. Es erscheint mir offensichtlich, daß wir mit geschlossenen Augen einen Abhang herunterrutschen, an dessen Ende der Abgrund eines großen Krieges gähnt.« Und Albert de Mun, ein monarchistischer Abgeordneter schrieb im Dezember 1913: »Ganz Europa, unsicher und unruhig, bereitet sich auf einen unvermeidlichen Krieg vor, dessen Ursache ihm verborgen bleibt, aber der mit der unerbittlichen Sicherheit des Schicksals auf ihn zukommt.« Zum Schluß schlägt Gallo vor, das Wort ›Europa‹ gegen ›die Welt‹ auszutauschen …… oder sich davon zu überzeugen, daß die Menschheit dazu in der Lage ist, Hindernisse zu überwinden. Derartige historisch informierten Warnungen sind natürlich nützlich und man würde sich in Deutschland solche Stimmen wünschen. Aber wir brauchen jetzt mehr als ›brillante Analysen‹ von Experten. Es geht darum, zu handeln und die Richtung der Geschichte zu ändern, statt sich von einer Art Fin de Siecle-Stimmung lähmen zu lassen. Außerdem gibt es keinen Grund dafür, die politischen Triebkräfte nicht klar zu benennen - außer Opportunismus -  was man im übrigen auch vor dem Ersten Weltkrieg konnte. Damals war es die britische Empire-Politik eines Edward VII, der das Schachbrett für den dann unausweichlich erscheinenden Ersten Weltkrieg von langer Hand vorbereitet hatte, angefangen mit dem Sturz Bismarcks. Lyndon LaRouche hatte bereits im letzten Jahr den Nahen Osten als ›Neuen Balkan‹ im Spiel der Geopolitik bezeichnet und genau vor diesen Entwicklungen gewarnt, die in Wirklichkeit gegen Rußland und China gerichtet sind und einen Versuch der Finanz-Empire-Fraktion darstellen, ihren Untergang durch Chaos, Diktatur und Krieg zu verhindern. In einer unheiligen Achse aus britisch-imperialer Geopolitik sind Leute wie Tony Blair, der gegenwärtig Präsident Obama für seine Wiederwahl berät, mit denjenigen in Frankreich, die sich erneut auf die Seite des Empire geschlagen haben, dabei, über Syrien und den Iran nicht nur einen Weltkrieg, sondern einen thermonuklearen Weltkrieg anzuzetteln. Leider ähnelt auch die heutige deutsche Politik in erschreckender Weise immer mehr der unglaublichen Dummheit der deutschen Staatsführung vor dem 1. Weltkrieg.  [7]

Diejenigen, die wissen, wie gefährlich die Lage ist, müssen sich auf ihre historische Verantwortung besinnen, ehe es zu spät ist. Helfen Sie mit bei der Antikriegsmobilisierung der BüSo und kontaktieren Sie uns jetzt!

[1]  http://www.bueso.de/node/5954  30. 8. 12   
[2]  http://www.jungewelt.de/2012/05-30/055.php   30. 5. 12  Hintergrund: US-Politik und Todesschwadronen  -  Michel Chossudovsky in einem Beitrag für  »Global Research«
[3] http://www.jungewelt.de/2012/05-30/063.php   30. 5. 12  Berlin wird Kriegspartei  -  Von André Scheer 
[4]  Strategic Alert Jahrgang 25, Nr. 29 vom 18. Juli 2012   -auszugsweise – 
[5]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=886  Zeit-Fragen  2012  Nr.24 vom 4.6.2012 
[6]  http://www.jungewelt.de/2012/06-07/027.php   Propaganda statt Skepsis – Von Karin Leukefeld 
[7]  http://www.bueso.de/node/5928  21. 8. 12 
http://www.bueso.de/kontakt   info@bueso.de  
BüSo Bundesgeschäftsstelle  Postfach 221128  D  55050 Mainz