Das Abgeltungssteuer-Diktat gefährdet den Finanz- und Werkplatz Schweiz 23.09.2012 21:46
Referendum unterschreiben: Die Finanz- und Schuldenkrise führte dazu, dass ausländische Staaten,
die ihre Finanzen nicht in Ordnung haben, mit unlauteren Methoden versuchen, Mehrerträge in der Schweiz zu erzielen. Die Steuer-Verträge sind unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Die Schweiz hat den OECD-Standard bereits übernommen und ist zu keinerlei weiteren Eingeständnissen verpflichtet. Zudem unterhalten diese ausländischen Staaten auch ihre eigenen Steueroasen ohne Abgeltungssteuer, so zum Beispiel England mit den Kanalinseln Sark, Guernsey, Jersey, der Isle of Man und Gibraltar. In Übersee drängeln sich noch mehr Briefkastenfirmen auf Hoheitsgebieten der Queen, auf den Cayman Islands, den British Virgin Islands, auf Anguilla und Bermuda. Trotzdem akzeptierte die Schweizer Regierung Nachverhandlungen zum Nachteil der Schweiz. Dass ein Land auf
seinem Hoheitsgebiet für fremde Staaten Steuern eintreiben soll, ist weltweit einmalig. Denn
weltweit gilt das Domizilprinzip, wonach Steuern am Domizil des
Steuerpflichtigen geschuldet werden. Nur für die Schweiz soll dies nun nicht
mehr gelten. Einen fremdstaatlichen Eingriff in die schweizerische
Unabhängigkeit von dieser Tragweite hat es noch nie gegeben. Fremde Behörden
können in unser Land kommen und ganz legal Firmen untersuchen und schnüffeln. Die
Verträge schaden dem Wirtschaftsstandort, vernichten Arbeitsplätze und gefährden
den Wohlstand. Der ungehinderte Zugang der Schweizer Finanzunternehmen zum
europäischen Markt ist trotz massiver Zugeständnisse der Schweiz nicht
garantiert. Die nationale Gesetzgebung wird ausgehebelt. Die Benützung
gestohlener Bankkundendaten durch ausländische Steuerbehörden ist nach wie vor
möglich. Der Einsatz von ausländischen Steuerbeamten auf Schweizer Boden zur
Kontrolle der Umsetzung der Abkommen kommt einer Kapitulation gleich
und ist ein Affront gegenüber dem Schweizer Volk. Die Privatsphäre wird
komplett ausgehebelt und führt zu einem gläsernen Bürger: So kann Deutschland
1300 Einzelanfragen starten und die Schweiz wird verpflichtet, detailliert
Auskunft zu erteilen.
Die
vorliegenden Verträge schaffen ein Präjudiz für die ganze Welt. Sind die
Verträge erst einmal beschlossen, wird die ganze Welt Schlange stehen und
ebenso weitgehende Verträge verlangen, so lange bis der Finanz- und Werkplatz
Schweiz bedeutungslos ist. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen und gefährdet
den Wohlstand und die Stabilität unseres Landes. Der Druck auf die Schweiz wird
gleichwohl nicht im Geringsten nachlassen: Die Erfahrung zeigt eindrücklich,
dass jede Kapitulation von Schweizer Seite neue Forderungen auslöst und den
Druck auf unser Land weiter verschärft. Standhaftigkeit für Freiheit und
Unabhängigkeit statt Milliardenzahlungen ans Ausland ohne Gegenleistung – das
wäre eine erfolgreiche Strategie!
Von den
Mitteparteien ist stets zu hören: »Die Argumente sind richtig - aber
es gibt leider keine Alternative!« Es gibt immer eine Alternative! Wie
lange wurde uns weisgemacht: »Es gibt keine Alternative zum EU-Beitritt!«. Das
Schweizervolk hat zum Glück eine Alternative gewählt! Diese liegt auf der Hand: nämlich standhaft zu
bleiben und die Stärken der Schweiz zu vertreten. Wann endlich werden die
Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck
vertreten? Die Schweiz ist nicht für kriminelle Bankengeschäfte in der
Vergangenheit, für die EU-Schuldenkrise und für überbordende unternehmens- und
bürgerfeindliche Steuerregimes im Ausland verantwortlich. Die Abgeltungssteuern
werden zu einem Kapitalabfluss aus der Schweiz führen, der viel grösser ist als
beim bisherigen Vorgehen nach internationalen Standards. Leidtragend werden
nicht nur der Finanzsektor sein, sondern auch die öffentlichen Haushalte.
Selbst in
Deutschland ist man über so viel Blauäugigkeit in der Schweiz erstaunt. So
sagte Andreas Frank, Geldwäschegesetz-Experte und Sachverständiger des
Bundestags über das Steuerabkommen mit Deutschland im Interview mit der ›Finanz und Wirtschaft‹ [Nr. 47/2012] unter anderem: »Im
Gegensatz dazu sollte die Schweiz lieber weniger statt mehr Daten herausgeben.
Und wenn, dann nur rechtsstaatlich überprüft, genau dokumentiert. Damit
nachweisbar ist, dass der Rechtsstaat Recht durchsetzt. Die Schweiz ist viel zu
gutgläubig. Sie hat 120 bilaterale Abkommen und setzt sie alle um. Wenn
sie wüsste, wie wenig die Verträge von den anderen Staaten umgesetzt werden,
würde die Sache anders aussehen. (…) Wir befinden uns in einem globalen
Wirtschaftskrieg, Bürgerrechte werden (…) ausgehöhlt. « Und weiter: »Ich bin sicher, das Steuerabkommen
mit Deutschland kann nicht ratifiziert werden. Es geht einige Kernprobleme, die
vor allem die organisierte Kriminalität betreffen, nicht an. (…) Wird so weitergemacht, werden in
grossem Stil Gelder aus der Schweiz in andere Weltregionen mit viel niedrigeren
Standards abfliessen. Gelder fliessen nach Singapur, Dubai, in andere Länder,
die alle tiefere oder keine Rechtsstandards haben. Ist das wirklich das Ziel?
Und wie soll denn Singapur zur Compliance gezwungen werden?«
Die Grossbanken
spielen mit, damit Bankmanager, die sich vermutlich in der Vergangenheit
rechtswidrig verhalten haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein
System mit individuellen Abgeltungssteuerabkommen mit einer Reihe von Ländern,
Zinssteuerabkommen mit der EU und anderen Regeln für andere Länder führt zu
einer unglaublichen und kaum zu meisternden Komplexität und zu
Rechtsunsicherheiten. Kleinere Banken sind nicht in der Lage, diese Komplexität
zu meistern. Die Kleinen sind die Verlierer, während die beiden Grossbanken
diese enorme Bürokratie und Gesetzesflut mit ihrer riesigen Administration
bewältigen können und so die Kleinbanken aus dem Markt drängen. Eigennutz auf
Kosten des ganzen Landes also. Nein danke! Da sammle ich gerne Unterschriften
für das Dreier-Referendum! Wer noch zur Schweiz und ihrer Stärke steht, muss
hier Nein sagen.
Die Folgen des
Steuerabkommens zusammengefasst
Schwächung
des Finanz- und Werkplatzes Schweiz
Bedrohung
von Arbeitsplätzen
Schwächung
kleiner und mittlerer Banken gegenüber den grossen
Schädigt
die Unabhängigkeit der Schweiz
Verpflichtet
die Schweiz zu Milliardenzahlungen ohne Gegenleistung
Machen uns
zum Steuereintreiber für die EU
Fördert
Angriffe verschuldeter EU-Staaten auf die Schweiz
Erlauben
fremden Beamten Kontrollen auf Schweizer Boden in Schweizer Unternehmungen
Lassen den
Handel mit gestohlenen Bankdaten zu
Höhlen das
Bankkundengeheimnis aus, anstatt es zu sichern
Brechen
die Privatspähre der Bürger auf
Schaffen
den gläsernen Bürger
Der
Schweizer Regierung, legte Ulrich Schlüer einmal dar, ist nicht bloss die
Aufgabe übertragen, unser Land durch kluge Zurückhaltung wo immer möglich aus
dem zu erwartenden Strudel herauszuhalten. Es stellen sich zusätzlich
gewichtige Fragen zu bestehenden und zu sich im Verhandlungsstadium
befindendlichen Verträgen: Wenn die
Schweiz heute mit Deutschland ein Steuerabkommen vereinbart, Deutschland aber
seine Steuerhoheit im Rahmen der geplanten Fiskalunion auf Brüssel überträgt,
gilt dann der mit Deutschland abgeschlossene Vertrag plötzlich EU-weit? Man
komme uns jetzt nicht mit rechtlichen Einwänden. Im Verlauf der
Überschuldungskrise hat die EU so ziemlich alle Verträge, die den Bürgern
Stabilität versprachen und den Regierungen Disziplin auferlegten, geradezu ruchlos
umgebogen und gebrochen. «Rechtliche Grundsätze» hatten auf die effektiv
vollzogene Politik auch nicht mehr den geringsten Einfluss. Und niemand wurde
für die offensichtlichen Rechtsbrüche, die teilweise schlicht kriminellen
Charakter angenommen haben, belangt. [1]
Es ergeht
hiermit die Bitte, das Referendum auf www.referendum.ch zu unterschreiben.
Quelle: http://www.young4fun.ch/news/beitraege/steuern.html [1] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1966 17. 8. 12 Die EU im Überschuldungs-Taumel - Von Ulrich Schlüer
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