Das nachfolgende offene Schreiben ist an den Staatssekretär im Aussendepartement, Yves Rossier, gerichtet.

Sehr geehrter Herr Rossier,

wenn auch etwas verspätet, so möchte ich dennoch nicht verfehlen, auf Ihr Treffen mit dem Präsidenten des syrischen Nationalrats (SNC), Abdulbaset Sieda, zurückzukommen; dieses fand Ende August statt. Wie nicht anders zu erwarten, bat dieser um Hilfe für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, wodurch Sie sich dazu veranlasst sahen, zu versprechen, dass die Schweiz diesbezüglich ihren Teil dazu beitragen werde. Zu dieser Hilfe zählen Sie die Förderung des Völkerrechts, den Kampf gegen die Straflosigkeit, die humanitäre Hilfe und die Schweizer Unterstützung der internationalen Vermittlungsbemühungen. 

Wie Sie das Völkerrecht zu fördern gedenken, ist für jeden, der sich damit befasst hat, unter welchen Prämissen der Jugoslawienkrieg, die Infernos im Irak und in Afghanistan sowie der brutale Überfall auf Libyen entfesselt wurden, schwer vorstellbar, zumal die UNO, die die Verantwortung für die Stärkung des Völkerrechts in erster Linie zu tragen hätte, ihrer Rolle auf diesem Gebiet nicht gerecht wird. Dem Kampf gegen die Straflosigkeit sind allein schon deswegen Grenzen gesetzt, weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kategorisch ablehnt, da sie  - zu Recht, füge ich ein -  befürchtet, dass ihre weltweit eingesetzten Soldaten dort angeklagt werden könnten. Die neue Chefanklägerin des ICC, die vormalige gambische Generalstaatsanwältin und Justizministerin Fatou Bom Bensouda, meinte denn auch lakonisch: »Wir sind eine juristische Einrichtung, aber wir agieren immer in einem politischen Rahmen.« Und den setzen andere.  [1]  Noch deutlicher macht dies die folgenden Feststellung: Nach Ablauf der 9jährigen Amtsperiode des Argentiniers Luis Moreno-Ocampo Mitte Juni 2012 schrieb Gerd Schumann in der ›jungen Welt‹, dass dieser sogar von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die seine Entscheidungen zuvor durchweg billigend gestützt hatte, als ›selbstherrlich‹ gegeisselt wurde. Dabei, so Schumann, erledigte der erste Chefankläger des am 1. Juli 2002 offiziell eröffneten ICC doch lediglich mit mehr oder weniger Fingerspitzengefühl seinen von einem fälschlich als »internationale Gemeinschaft« bezeichneten exklusiven Kreis mächtiger Staaten und Bündnisse erteilten Auftrag. »Deren politischer Kurs bestimmt die Arbeit des ICC und macht diesen in der Konsequenz zu einem Instrument supranationaler Klassenjustiz.«  [2]  Und dagegen, das sollte man sich klarmachen, ist nicht anzukommen, es sei denn, die Hegemonialmacht USA änderte ihren Kurs. Aber noch geht es, wie dies Prof. Michel Chossudovsky ausführt, ›um die Militarisierung der Ölfelder‹.

Was nun die internationalen Vermittlungsbemühungen angeht, so liegen diese für mich auf einer Ebene, die ausschliesslich von den Grossmächten bestimmt wird. Die Bemühungen, die kleineren Staaten hierzu ›gestattet‹ werden, sind bedeutungslos, es sei denn, sie fügen sich nahtlos in das Konzept ersterer ein.  

Die humanitäre Hilfe 
Ich schicke voraus, dass ich diese in Fällen von Katastrophen jeglicher Art als unabdingbar betrachte. Nicht jedoch dann, wenn sie bei Angriffskriegen und bewusst entfesselten mörderischen Flächenbränden, wie derzeit in Syrien, von uns eingefordert wird. Die exakte Planung der Revolte in Syrien ist in dem Aufsatz ›Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung‹ in allen Einzelheiten aufgezeigt [3]; es handelt sich hier erneut um einen regelrechten Eroberungskrieg, denn Syrien liegt genau im Herzen kolossaler Gasreserven des Planeten.  [4] So sprach denn auch der jetzt zum ›Unabhängigen UNO-Experten zur Förderung einer demokratischen und gleichberechtigten Weltordnung‹ ernannte Prof. Alfred de Zayas u.a. bereits von einer Verteilung der Ressourcen, die allerdings, wie er hinzufügte, gerecht geschehen müsste. Erstens kann sich wohl niemand, der sich mit dem Kern einer Weltordnung, die zwangsläufig mit einem nicht zu unterschätzenden Souveränitätsverlust einhergeht, beschäftigt hat, für eine solche erwärmen, zweitens stellt sich hier die Frage, wieso es gerade die UNO sein müsste, die die Ressourcen verteilt. Wohl nachdem man die sie besitzenden Staaten erobert hat? Denn auf normalem Weg, ganz ohne die UNO, lassen sich die Ressourcen dieser Welt auf einfachem Weg mittels Handelsverträgen kaufen, was der normale Gang der Dinge wäre. 

Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga im September eine syrische Grossfamilie mit 36 Mitgliedern in die Schweiz geholt. Im Klartext: die wir zunächst zu ernähren haben. Man muss das aussprechen, da es meistens versäumt wird, auf diesen durchaus kostspieligen Faktor hinzuweisen. Laut UNHCR seien die Flüchtlinge als besonders gefährdet eingestuft worden. Erstens habe ich noch nicht ein einziges Mal gelesen, dass das UNHCR je seine Stimme laut und vernehmbar gegen Washingtons Kriege erhoben hätte, zweitens sehe ich nicht, wie man in all den Kriegswirren, die auch den Libanon bedrängen, nun gerade diese 37 Personen als speziell bedroht herausfiltern will. Wie es weiter heisst, kann die Justizministerin in eigener Kompetenz über die Aufnahme von Gruppen von weniger als 100 Personen entscheiden. Die Bewilligung von grösseren Kontingenten hingegen fällt in die Zuständigkeit des Gesamtbundesrats. Mit anderen Worten: Frau Sommaruga könnte durchaus in Abständen kleinere Gruppen in die Schweiz kommen lassen, auf diese Weise wäre dann die Bewilligung für grössere Asylantengruppen umgangen. Nicht überraschend hat das UNHCR daher bereits um die Aufnahme von weiteren rund 40 Personen ersucht, deren Überprüfung durch die verschiedenen Bundesbehörden läuft. Wird diesem Ansinnen stattgegeben, dann wären wir ja genau auf dem Weg dazu, in der Folge wiederholt kleinere Gruppierungen einreisen zu lassen, was dann die Gesamtanzahl syrischer Asylanten beliebig hoch anschnellen liesse. Der Generalsekretär der Schweizer Flüchtlingshilfe, Beat Meiner, fordert, dass im Bundesbudget ein fixer Betrag eingestellt wird, der entweder für die Neuansiedlung oder für die Unterstützung des UNHCR vor Ort verwendet werden kann. »Kontingentpolitik darf nicht ständig hinterfragt werden, sondern muss ein fester Bestandteil der Asylaussenpolitik werden«, erklärte er. Bei einem Zugeständnis dieser Art könnten alle Kriegsgurgeln aufatmen, da sie wüssten, dass wir im Anschluss an Krisen und Kriege verlässlich bereitstehen. Die Schweiz investiert jährlich 3 Milliarden Franken in die Auslandhilfe; sollen es noch mehr werden, etwa weil noch nicht alle Ressourcen erbeutet und daher weitere Eroberungskriege zu befürchten sind? Wofür auch schon der Iran im Visier steht?

Die blanke Heuchelei 
Nun wird ja Assad von den Medien noch immer gerne als ein Präsident dargestellt, dem jedes Mittel recht zu sein scheint, um an der Macht zu bleiben, obwohl die Inszenierung des in Syrien tobenden, vom Westen  - Russland ausgenommen -  hausgemachten Aufstands in all seinen Aspekten hinlänglich beschrieben worden ist. Und ungeachtet der geheimen Operationen, mit denen das illustre Kriegsbündnis schon seit geraumer Zeit den Syrien-Konflikt aufgemischt und damit allen Bemühungen um eine innersyrische Übereinkunft den Boden entzogen hat, was von Washington nicht einmal bestritten wird, warf US-Verteidigungsminister Leon Panetta dem Iran im August vor, in Syrien Milizen auszubilden, die an der Seite der Regierungstruppen kämpfen sollten - die US-Unterstützung schlichtweg aussparend. Man fragt sich, was die Syrer empfinden, wenn die Aufständischen unter der Behauptung, das Land befreien zu wollen, dieses in demselben  zerstörerischen Chaos versinken lassen wie es die ›Rebellen‹ in Libyen zustande brachten.  [5]  Da nun Russland und China dankenswerter Weise das stärkste Bollwerk bilden, um zu verhindern, dass unter den ›Fittichen‹ der UNO der Krieg in voller Stärke entbrennt, sind sie natürlich die Zielscheibe von Angriffen all derjenigen, denen man  - ihren Worten entsprechend  - anlasten könnte, dass sie effektiv einen Krieg herbeisehnen. So war am 6. 9.  - quasi als Auftakt des  zweitägigen Treffens der EU-Aussenminister im zyprischen Paphos -  Wut über die Untätigkeit des UNO-Sicherheitsrates laut geworden. »Ich verstehe eigentlich nicht, dass bei einer derartigen Situation die Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten zu stoppen«, liess sich der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn über die Blockadehaltung Russlands und Chinas vernehmen. »Das ist ein richtiges Versagen des Sicherheitsrates.« Herr Asselborn irrt; diese ›Weltgemeinschaft‹, unter der nichts anderes als die in Kriegsfragen restlos entmachteten Steuerzahler der sogenannten Geberländer zu verstehen ist, und deren politisches Gewicht hinsichtlich der Aussenpolitik der Grossmächte gleich null ist, atmet täglich auf, wenn sie nach Libyen von einem weiteren Inferno verschont bleibt. Guido Westerwelle beliebte seine Unzufriedenheit mit den Gegebenheiten etwas konkreter auszudrücken; im September, erklärte er, solle die ›Internationale Gemeinschaft‹, womit eben diese ›Weltgemeinschaft‹ gemeint ist, noch einmal einen Versuch unternehmen, um Russland und China von ihrer Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abzubringen. Bis Ende September könne eine neue Dynamik entstehen. Der eine oder andere in China sehe, dass die bisherige Syrienpolitik nicht den nationalen Interessen des Landes diene. Erstens kann die ›Internationale Gemeinschaft‹ wie gesagt nur hoffen, dass die Blockade auch weiterhin hält, zweitens ist anzunehmen, dass China keinerlei BRD-Ratschläge benötigt, da die jetzige westliche Syrienpolitik nicht etwa den Interessen Syriens, sondern ausschliesslich denen des British Empires nebst der USA dient. Ende September war dann von Westerwelle Weiteres zu erfahren: In seiner Rede vor der UNO am 28. 9. kritisierte er den Sicherheitsrat, der seiner Verantwortung in Syrien nicht gerecht geworden sei: »Die Blockade im Sicherheitsrat darf nicht das letzte Wort bleiben.« Im Gegenteil, Herr Westerwelle. Sie muss bleiben, weil unsere Politiker offensichtlich noch immer nicht imstande sind, die ganze Tragweite eines Krieges zu erfassen. Mitte August hatte derselbe Westerwelle noch davor gewarnt, den Bürgerkrieg mit einem Militäreinsatz beenden zu wollen; für ihn sei es das Wichtigste, das Sterben zu beenden und eine friedliche und demokratische Zukunft Syriens zu ermöglichen. Hehre Worte. Indessen ist sein eigenes Land im Syrien-Konflikt aktive Kriegspartei, da der Bundesnachrichtendienst die gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfenden bewaffneten Aufständischen mit Informationen versorgt, etwa über Truppenbewegungen. Am 10. September räumte Berlin einem Medienbericht zufolge ausgewählten Parlamentariern gegenüber ein, intensiver als bislang bekannt mit der ›Freien Syrischen Armee‹ und bewaffneten aufständischen Gruppen zu kooperieren. Ganz eilig hatte es offenbar Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, für den am 11. August die Tage von Assad bereits gezählt waren  [6]: Nach Erkenntnissen des BND gebe es rund 20.000 Widerstandskämpfer. »Die Widerstandsgruppen sind klein, regional verankert und äußerst wendig. Sie können rasch zuschlagen und Hinterhalte bilden. Wegen ihrer geringen Größe sind sie für Assads Armee kein gutes Ziel«, so Schindler. Es gebe kein Hauptquartier, das man mal eben mit zwei Brigaden umstellen könne, um den Gegner auszuschalten. »Den regulären Streitkräften steht eine Vielzahl flexibel agierender Kämpfer gegenüber. Ihr Erfolgsrezept ist eine Art Guerillataktik. Das zermürbt die Armee zunehmend«, sagte Schindler. Damit legt er doch kompromisslos offen, auf welcher Seite er steht; von einem Mitgefühl für die in diesem Brandherd Erstickten keine Spur. Ob er sich in Gedanken bereits als Teilnehmer einer möglichen Siegesfeier des Westens sieht, eingedenk der Worte Westerwelles, der als ›treibende Kräfte‹ hinter dem ›Aufbruch in der arabischen Welt‹  ›Freiheit und Würde, Selbstbestimmung und die Hoffnung auf ein besseres Leben‹ sieht. Beachtlich, wie man sich selbst betrügen kann.  

Nicht unerwartet hatten auch Saudi-Arabien und die Türkei am 29. 9. den Sicherheitsrat kritisiert. Die Untätigkeit dieses Gremiums angesichts des Syrienkonflikts habe dem Assad-Regime ›grünes Licht‹ dafür gegeben, das eigene Volk anzugreifen, sagte der saudische Vize-Aussenminister Abdulasis bin Abdullah vor der UNO-Vollversammlung in New York. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu erklärte gar, die Blockade in dem UNO-Gremium spiele »Despoten in die Hände.« All diese die wahren Hintergründe sorgfältig eliminierenden statements werden von der Presse in der Regel ohne weitere Kommentare wiedergegeben; für meine Begriffe leistet dies somit auch hier der Gehirnwäsche gute Dienste. Insofern ist es alles andere als verwunderlich, dass unsere ›Helden‹ im EU-Parlament bereits am 13. September zu einem unverzüglichen Ende der Gewalt in Syrien und zum Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufriefen…...

Den Vogel hat zweifelsohne Philipp Mißfelder von der CDU abgeschossen. Er war nicht nur für die deutsche Kriegsteilnahme im Irak und in Libyen, er steht auch für die Option, den Iran (präventiv) militärisch durch Israel oder die USA anzugreifen. [7]  Am 29. Mai hatte er die Entsendung deutscher Soldaten nach Syrien angeboten, zunächst im Rahmen der laufenden UNO- Beobachtermission, als Beitrag zu den Bemühungen Kofi Annans und damit zur Überwindung der politischen und humanitären Krise in Syrien, wobei er wissen müssen hätte, dass ein solches Unterfangen auf Grund der Übermacht der westlichen Ausrüster der Rebellen von vornherein aussichtslos gewesen wäre. Anfang Juni vertrat Mißfelder wie auch François Hollande dann die Sicht, dass ein Militärschlag mit UNO-Mandat nicht ausgeschlossen werden sollte. »Die Vereinten Nationen haben die gemeinsame Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen«, erklärte er im ›Tagesspiegel‹ vom 3. 6. 12. »Deshalb wäre ein durchdachter Militäreinsatz überlegenswert, oder eine robuste Ergänzung der Beobachter«, meinte der CDU-Politiker.  [8]   Auch seine jetzt abgegebene Stellungnahme zur UNO ist durchaus mitteilenswert: Mit Blick auf die ›massivst verschärfte‹ Situation zwischen der Türkei und Syrien sagte er u.a. am 5. Oktober im ›Deutschlandfunk‹, »daß die Chinesen und die Russen bisher nicht die notwendige Entschlußkraft mitgebracht haben« und es dadurch eine Blockade im UNO-Sicherheitsrat gebe. Die UNO werde dadurch ihrer Rolle als Weltpolizei »überhaupt nicht gerecht.« Er vergass hinzuzufügen, dass ihr das auch gar nicht möglich ist, nachdem die eigentlichen Entscheider nun einmal allein die Grossmächte mit ihrem Veto sind. Und wie bereits unüberlesbar vermerkt, kann die ›Internationale Gemeinschaft‹ nur auf die Beständigkeit der Blockade hoffen, so dass es der Türkei jetzt nicht gelingt, etwaige Angriffspläne voranzubringen. Philipp Mißfelder, Young Leader der Atlantik-Brücke, sitzt natürlich auch in Stiftungen, deren Wirken resp. ›Misswirken‹ längst gut dokumentiert ist; so ist er Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Wissenschaft und Politik, Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Steering Committees der ›Königswinter Conference der German-British Society‹. Und er steht für die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre. Schliesslich müssen seine Landsleute gerade wegen der gigantischen Verschuldung der BRD dafür sorgen, dass wenigstens die durchaus als lukrativ zu bezeichnende Altersversorgung der Bundestagsmitglieder gesichert bleibt. Wo käme man denn da hin...... 

Um die ganze Verlogenheit aufzuzeigen, der wir einmal mehr ausgesetzt sind, füge ich hier die Analyse von Werner Pirker ein: »Die antisyrische Kriegsallianz aus USA, EU, Türkei und Arabischer Liga, die sich wie zum Hohn »Freunde Syriens« nennt, unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um eine innersyrische friedliche Lösung des Konflikts zu hintertreiben. Allen voran die USA, die längst kein Geheimnis mehr daraus macht, daß sie sich mit den Saudis die Kosten für die bewaffnete Rebellion in der Levante teilt. Bei einem Treffen der vorgeblichen Freunde des syrischen Volkes kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton eine Erhöhung der Finanzhilfe für die bewaffnete Opposition um weitere 45 Millionen $ an, die als »humanitäre Hilfe« verbucht werden sollen. Die Öffentlichkeit ist längst daran gewöhnt, imperialistische Kriege als humanitäre Hilfeleistungen untergejubelt zu bekommen. Im gleichen Atemzug, in dem sie die Überweisung zur Fortsetzung des Blutbads ankündigte, beschwerte sich Clinton über das iranische Regime, das seinen syrischen Verbündeten über Land oder Luft Waffenhilfe leiste. Während also Washington es als sein selbstverständliches Recht betrachtet, unangepaßte Regimes durch willfährige zu ersetzen, erachtet es die Hilfe, die den Geächteten von anderen Geächteten zuteil wird, als unzulässige Einmischung in seine eigene Einmischungspolitik. Washington und seine Verbündeten sind bereit, für den Sturz des Baath-Regimes bis zum letzten Syrer zu kämpfen. Doch nicht die westlich-wahhabitische Aggressionsgemeinschaft und ihre Todesschwadronen werden von der veröffentlichten Meinung für das Blutbad verantwortlich gemacht, sondern die einen nationalen Ausgleich anstrebende Regierung in Damaskus und jene beiden Staaten, die im UN-Sicherheitsrat einer Kriegsresolution im Wege stehen. Die eine friedliche Lösung mit kriegerischen Mitteln blockieren, beschweren sich über die von Rußland und China ausgeübte Blockade einer »humanitären Intervention« zur »Beendigung der Gewalt«. Das Regime von Baschar al-Assad muß zu einem Ende kommen, damit das Leiden der syrischen Menschen enden und ein neuer Tag anbrechen kann«, gibt Clinton die pathetische Endkampf-Parolen aus.  [9]

Ein eingespieltes Prozedere der Hilfeleistung 
Warum ist es nicht möglich, zu begreifen, dass dieser längst reibungslos funktionierende Mechanismus, der darin besteht, dass die Grossmächte sozusagen beliebig eine Krise auslösen resp. einen Krieg entfachen können, weil sie sicher sind, dass wir in der Folge für das damit verbundene  Flüchtlingselend mit haftbar gemacht werden? Ich vertrete die Auffassung, dass die Bereitwilligkeit, mit der Brüssel und die Regierenden jeweils auf die angeforderte humanitäre Hilfe eingehen, in erster Linie Grossbritannien und der USA grünes Licht für jeden weiteren Krieg geben, da sie längst die Gewissheit haben, dass der hieraus erwachsende ›Scherbenhaufen‹ über die ›Internationale Gemeinschaft‹ in nicht geringem Ausmass dem Steuerzahler aufgebürdet werden kann. Diese Vorgehensweise hat sich glänzend eingespielt; es ist mir nicht bekannt, dass sich noch ein Staat dagegen auflehnen würde. So vergeht auch kaum ein Monat, ohne dass uns ein Aufruf zur Aufnahme von Asylanten erreicht. Am »Internationalen Tag des Flüchtlings« am 28. September warf Wolfgang Grenz, Generalsekretär von amnesty international Deutschland, Berlin gerade im aktuellen Bezug auf den Umgang mit den syrischen Flüchtlingen »Doppelzüngigkeit« vor, da Westerwelle zwar für Solidarität mit denselben werbe, andererseits jedoch dafür gesorgt werde, dass die Menschen Deutschland gar nicht erst erreichen, da Staaten wie Griechenland, Italien und Malta bei der Grenzabwehr gegen Asylsuchende finanziell unerstützt würden. Kein Wort zum Grund der Flüchtlingswelle, nicht ein Vorwurf gegen die Kriegstreiber und deren Doppelzüngigkeit, die ein Ende der Gewalt fordert, für die sie selbst verantwortlich zeichnen. Im übrigen habe ich noch nie gelesen, dass ai oder eine der selbsternannten Menschenrechtsgruppen lautstark gegen die Kriegsstrategien aufgetreten wäre. 

Die damit verbundenen finanziellen Belastungen lassen sich auf Grund der untilgbaren Verschuldung der meisten Euro-Staaten nur noch als prohibitiv bezeichnen, da sie das Staatsdefizit weiter in die Höhe treiben. Seit Beginn des willentlich in die Wege geleiteten Syrienkonflikts sind allein von Brüssel 63 Millionen Euro an Steuern als Hilfsgelder an die syrische Bevölkerung geflossen, wobei in der Bewaffnung und Finanzierung der Aufständischen keinerlei Unterbruch erfolgte. Was diese ungeheuerliche Doppelgleisigkeit, die einerseits den Bürger finanziell schröpft, den Aufstand aber weiterhin alimentiert, an Kosten mit sich bringt, wird von den Asylbefürwortern offenbar überhaupt nicht erfasst. So wurde bereits 2002 folgendes aufgezeigt: Für die knapp 100000 ›Personen des Asylbereichs‹ [Verwaltungsterminologie] gibt das Bundesamt für Flüchtlinge als zentrale Schaltstelle jährlich rund 1 Milliarde Franken aus. Wie betont wird, seien dies 30 %  weniger als 2 Jahre zuvor, als der Kosovo-Krieg für Rekordwerte bis zu 1,4 Mrd. Franken sorgte. Für das laufende Jahr sind 922 Millionen budgetiert. Angesichts der schwellenden Zahl der Gesuche dürften die Ausgaben die Milliardengrenze indes wieder weit überschreiten. Das Budget des Bundesamts für Flüchtlinge deckt die realen Kosten des Asylwesens bei weitem nicht. Dies zeigen Berechnungen der Weltwoche auf der Basis amtlicher Daten. Auf nationaler Ebene fallen zusätzlich Millionenaufwendungen bei der Invaliden-Versicherung, in den Bundesämtern für Gesundheit, für die Polizei sowie für die Asylrekurskommission an: Die Berufungsinstanz mit ihren 27 Richtern und insgesamt 155 Beschäftigten kostet allein rund 20 Millionen Franken. Ferner müssen die Kantone damit rechnen, dass 10 % ihrer Kosten für die Betreuung der Asylsuchenden durch die Pauschalen des Bundes nicht abgegolten sind; das ergibt landesweit einen weiteren Aufwandposten von mindestens 100 Millionen Franken. Hinzu kommen Vereinbarungen mit den Krankenkassen, die Asylsuchende nur noch dann versichern, wenn ihnen die Kantone ihr Defizit zumindest teilweise abgelten: Bevor diese Regelung in Kraft trat, bezifferten die Krankenkassen den Fehlbetrag auf 45 Millionen Franken. Am schwersten ins Gewicht fallen indessen die Kosten von Polizei, Justiz und Strafvollzug. Dafür wendet die Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik jedes Jahr rund 5 Milliarden Fr. auf. Da der Anteil der Asylsuchenden an den verurteilten Delinquenten 7 bis 8 % beträgt und damit fünfmal so hoch ist wie ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung, verursachen sie einen Aufwand von 350 bis 400 Millionen Franken. Unter dem Strich dürfte das Asylwesen 2002 demnach gegen 2 Milliarden kosten. Trotz der Steuermilliarden, die eine regelrechte  Asylindustrie in Gang halten, gelingt es nur mit grösster Mühe, echte Flüchtlinge von falschen zu scheiden. Dies, und nicht die steigende Zahl der Bewerber, ist wohl auch der Grund für den wachsenden Unmut im Land.  [10]  »Im Volk regt sich Unmut«, schrieb Markus Schär damals einleitend, »doch die Behörden sind an einer offenen Debatte nicht interessiert. Mehr noch: Wer offen Kritik übt, ob an den Symptomen oder am System, muss sich Fremdenfeindlichkeit unterstellen lassen. Statt sachlicher Diskussionskultur herrscht weitherum emotionaler Aufruhr.« Es lässt sich unschwer vorstellen, dass die aufgelisteten Kosten inzwischen angestiegen sind. Nicht zu vergessen: Gleichzeitig sind für einem Zeitraum von nur 4 Jahren ganze 11 Milliarden Franken an Entwicklungshilfe projiziert, von den Summen, die in den IWF fliessen, gar nicht zu reden.   

Die Schweiz hat derzeit einen Schuldenstand von rund 207 Milliarden Franken, die im eigentlichen, den verschuldeten Euro-Ländern nicht unähnlich, als untilgbar gelten können und deren Zinslast Jahr um Jahr das Budget für die Infrastruktur verringert. Noch ist das vom Westen entfesselte Inferno in Syrien in vollem Gange. Es stellt sich somit die Frage: Möchten wir weiterhin zusehen, wie uns ein Krieg nach dem anderen exzessive finanzielle Bürden auf die Schultern legt, oder wäre von unseren Volksvertretern endlich zu erwarten, dass sie dies mit Ablauf dieses Jahres für immer unterbinden? Ich möchte hier öffentlich aussprechen, dass ich auf Grund der geschilderten Vorgänge meine Arbeitskraft als missbraucht und meine Steuern als auf unverantwortliche Weise fehlverwendet betrachte. Es sollte doch möglich sein, dass Parlamentarier und die für den Asylbereich Zuständigen erkennen, dass wir infolge der Auswirkungen des Kreislaufs ›Angriffskrieg und Entwurzelung‹ an einem Punkt angelangt sind, an dem die damit einhergehende Finanzlast untragbar wird. Sind wir etwa deswegen der UNO beigetreten, die entgegen allen Friedensschalmeien, die alt Bundesrats Joseph Deiss und weitere Trommelrührer im Land erklingen liessen, nicht einen Krieg verhindert hat, um diese inzwischen reibungslos eingeschliffene Gangart einhalten zu müssen? Letzteres erinnert an die UNO-Schrift ›Our Global Neighborhood‹ [11], die Pascal Bernardin, Informatikprofessor an der Université Aix-Marseille III, so glänzend analysiert hat. Dort heisst es wörtlich: »Une baisse du niveau de vie est souhaitée et provoquée«. Laut Bernardin existiert unter den Mächten dieses Globus der Konsens, den Lebensstandard in den industriell entwickelten Ländern abzusenken. Letzteres geschehe durch die immensen Kosten, die u.a. die diversen mit dem Klimaschutz verbundenen Auflagen verursachen werden. Damit wissen wir, dass die Absenkung des Niveaus unseres Lebensstandards nicht nur erwünscht ist, sie wird auch provoziert.  [12]  Und solches lässt sich aus meiner Sicht durchaus über eine schrittweise eintretende Verarmung, also der finanziellen Ausblutung der sogenannten Geberländer, erzielen. Nicht, dass die Wahnsinnsvorstellung eines weiteren Eroberungskriegs  - ein Angriff auf den Iran - ein für allemal ausgeschlossen würde; nein, die Andeutung der Möglichkeit eines solchen flammt immer wieder in Presseartikeln auf; auf diese Weise wird in meinen Augen dazu beitragen, sich an die Vorstellung zu gewöhnen, dass Krisen und Kriege gewissermassen als ›naturgegeben‹ hinzunehmen sind. Ende Juni schrieb der US-Autor Stephen Lendman: »Das ist in der USA zur Tradition geworden: Mit faustdicken Lügen werden Kriege vom Zaun gebrochen, die zu Massenmorden und großflächiger Zerstörung führen. Ein Land nach dem anderen wird verwüstet. Nach Syrien geht es gegen den Iran; weitere Staaten, die auch schon auf der Abschußliste Washingtons stehen, sollen folgen.« Auch Lendman legt dar, dass der Regimewechsel in Syrien von Washington seit langem geplant war und dass die USA schon Anfang 2011 mit Hilfe anderer westlicher Mächte die dortigen Unruhen in Gang setzte.  [13]

Bei einem neuerlichen Krieg und ohne Reaktion der Parlamente, um Washington und dem British Empire die Hände zu binden, gehen die Völker, das sollte jedem klar sein, endgültig in die Dauerknechtschaft. Zufall oder Strategie?  

Mit freundlichen Grüssen
Doris Auerbach

[1]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1164   15. 3. 09 
Der Internationale Strafgerichtshof ist rassistisch  
[2]  http://www.jungewelt.de/2012/07-05/001.php 
Wanted – dead or alive  -  Von Gerd Schumann  
[3]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1994 
Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung 
[4]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1965   17. 6. 12  
Syrien steht im Zentrum des Kriegs um Erdgas  -  Von Imad Fawzi Shueibi 
[5]  Siehe hierzu 
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1915    12. 3. 12 
Sind USA und NATO in Syrien mit Al Kaida verbündet?    
[6]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=59756&title=BND-Chef+Schindler%3A+%22Endphase%22+von+Assads+Regime+hat+begonnen&storyid=134463657157   11. 8. 12  
[7]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1993   2. 9. 12 
Philipp Mißfelder - Der Herr der Selektionen  -  Von Evelyn Hecht-Galinski 
[8]  http://www.politaia.org/terror/u-boot-misfelder-schliest-militarschlag-gegen-syrien-nicht-aus/ 3. 6. 12  
[9]  http://www.jungewelt.de/2012/10-01/021.php 
Blutgeld - USA erhöhen Finanzhilfe für Söldner  -  Von Werner Pirker 
Siehe hierzu auch  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1940    23. 4. 12  Die »Freunde« Syriens 
[10]  http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2002-43/artikel-2002-43-eine-million-fra.html  
Die Weltwoche, Ausgabe 43/2002  Eine Million Franken pro Flüchtling  -  Von Markus Schär 
[11]  http://www.sovereignty.net/p/gov/gganalysis.htm  Our Global Neighborhood  
Report of the Commission on Global Governance ISBN 0-19-827998-1; Published by Oxford University Press, 1995
[12]  Pascal Bernardin - L’Empire écologique ou la subversion de l’écologie par le mondialisme; Das ökologische Imperium oder die Gefährdung der Ökologie durch die Globalisierung
ISBN-Nr. 2-9509570-1-3; Editions Notre-Dame des Grâces. 1998
Kann bei J. Foulon, BP 19, F-06340 Drap, auch brieflich bestellt werden.
http://www.amazon.fr/LEmpire-%C3%A9cologique-Subversion-l%C3%A9cologie-mondialisme/dp/2950957013  
[13]  http://www.informationclearinghouse.info/article31683.htm   June 24, 2012
Syria: Gulf of Tonkin Redux?  By Stephen Lendman