Mit dem Start des ESM beginnt die Umwandlung der bisher freien Nationen des Euroraums in ein

›ferngesteuertes quasidiktatorisches ESM-Europrotektorat‹, klagt Rolf von Hohenhau vom Bund der Steuerzahler. Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte  quasidiktatorische ESM-Europrotektorat. Die Eurokraten selbst geben vor, tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen. Bei der ›Schlacht um den Euro‹ sei Zeit und Geld der ›ESM-Bazooka‹ nötig. Der ESM werde dieses Problem mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um die Haushalte der Südländer zu nun zielgerichtet sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des Fiskalpakts würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen. 

All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbots (Quersanierungsverbot) zur Dauerkrise verfestigt. Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung = Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft. Das Schlimmste dabei ist: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, daß   dies zum Wohle der Bevölkerung geschehe. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokratie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer [Altgläubiger] und der finanzierten Staaten und Banken [etwa in den Club-Med-Ländern] klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland die Kredite [Rettungsgelder] der EZB oder des ESM in Zukunft nicht zurückzahlt bzw. wenn Garantien in Höhe von Hunderten von Milliarden gezogen werden. 

Pure Illusion sind auch die ›Bedingungen und Sanktionen‹ von Fiskalpakt und ESM. Der ›Sanktionsmechanismus‹ des Fiskalpakts ist eine Farce, wie wir das schon vor Monaten unter www.fiskalpakt.info  kommentiert haben. Das Gleiche gilt für die Kontrollen, Bedingungen und „Sanktionen‹ des ESM. Die gleichen Leute und Gruppen, die schon nicht in der Lage waren, die Kriterien von Maastricht und das Bail-Out-Verbot einzuhalten und durchzusetzen, sind nun für die ›Staatensanktionierung‹ nach Fiskalpakt und ESM zuständig – eine ganze Herde von Böcken im Irrgarten des Euros! Nur völlige Naivlinge können glauben, dass diese Bedingungen und Sanktionen im Ernstfall umgesetzt werden. Das alles ist nur Lug und Trug für Leichtgläubige und Sand in den Augen der misstrauischen Bevölkerung. Die Vorstellung, dass sich hier zukünftig irgend etwas zum Positiven ändern werde, ist absurd. Beispielweise ist Griechenland bei nüchterner kaufmännischer Betrachtung unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten seit Jahren bankrott, und es ist völlig unmöglich, dass es sich unter den bestehenden Bedingungen jemals wieder erholen wird. Es bleibt ein Fass ohne Boden, da mögen die Troika, die EU-Kommission, Frau Merkel oder Herr Schäuble und alle sonstigen ›Euroretter‹ sagen, was sie wollen. Die nackten Zahlen [1] und Fakten [2] sprechen gegen Griechenland, nicht in erster Linie gegen den griechischen Bürger, sondern gegen die Art und Weise, wie dieser Staat geführt wird. Frau Merkel selbst rettet folgerichtig weder den Euro noch die Griechen, sondern das politische Euro-Establishment und damit ihren eigenen Kopf. 

Griechenland [hier lediglich als Beispiel für ähnliche Zustände in anderen schwachen Euroländern herausgegriffen] hätte – wie wir schon am 6. 2. 2012 an die Bundesbank geschrieben haben – längst den Euro verlassen und alle Zins und Tilgungszahlungen an seine Gläubiger komplett einstellen müssen, um damit eine Basis für einen Neustart zu schaffen [3]. Das wäre zweifelsfrei schon 2010 die bessere Alternative für Griechenland gewesen, wie dies erst jüngst auch Prof. Ulrich Hege und Dr. Harald Rau in der FAZ überzeugend aufgezeigt haben [4]. Seither sparen und tilgen sich die Griechen zugrunde – auch mit deutschem Geld. Aber ihre Gläubiger werden sie so niemals los. Die Griechen müssen aus dem Euro raus, ihre Gläubiger selbst abschütteln und auf eigene Rechnung und ihren Staat nach eigenen Vorstellungen wieder aufbauen, gut oder schlecht, wie sie es vermögen oder wie es ihnen gefällt. Wir Deutschen haben damit nichts tun und sollten uns überhaupt nicht in fremde Angelegenheiten mischen. Das schadet uns nur – politisch und finanziell! Sobald die Griechen aus dem Euro austreten, erübrigen sich auch Demonstrationen [40.000 Demonstranten am 9. 10. 2012 in Athen!] gegen die Kanzlerin und die Deutschen. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, welchen Vorteil Griechenland daraus haben sollte, weiter im Euro zu verbleiben. Das ist schlicht eine Verrücktheit und dient nur der führenden Klasse in Griechenland, die alle Vorteile des Euro gnadenlos abschöpft und außer Landes schafft. 

Target-2 
Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, verdrängt die Laienspielerschar, die sich deutsche Regierung nennt, vollkommen die verheerenden Wirkungen von Target-2. Es ist geradezu lachhaft, den Target-2 in der bisherigen Form zu verteidigen, anstatt zumindest den tickenden Zünder dieser finanziellen Atombombe sofort abzuschalten. Wir haben uns dazu schon vielfach auf unserer speziellen Website  www.target-2.de  und auf  http://www.mmnews.de/ ›MMnews‹ geäußert. Seit der bahnbrechenden Arbeit des Währungsspezialisten Prof. Peter Garber aus dem Jahre 1998 [5] sind die hochexplosiven Gefahren von Target-2 bekannt. Prof. Hans-Werner Sinn hat dieses Thema ab 2010 auch einer breiten deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht und sich erst jüngst wieder in seinem Buch ›Die Target-Falle‹ zum Thema geäußert [6]. Zum Dank dafür wird ihm von Prof. Bert Rürup [7]  - der wenig bis nichts zu begreifen scheint - ›irritierender missionarischer Eifer‹ vorgeworfen [8]. Und an dieses abwiegelnde Gerede sollen die deutschen Bürger offenbar so lange glauben, bis ihnen der ganze ›Laden Deutschland‹ durch die Explosion von Target-2 um die Ohren fliegt. Aber bis dahin werden sich dann die Merkels, Schäubles und Rürups dieser Welt längst irgendwohin abgesetzt haben bzw. die [alternativlose] Misere anderen in die Schuhe schieben. Target-2 (T2) ist die Herzkammer des Eurosystems und damit der zentrale Mechanismus der Eurokrise; dieser ist inzwischen in eine Kreditmaschine zur unlimitierten Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten schwacher Euroländer umfunktioniert worden. Kurz zusammengefasst: Unter den Augen der Bundesregierung und insbesondere des deutschen Finanzministeriums kaufen Euro-Pleitestaaten [zw. deren Rechtssubjekte] in Deutschland ein, die Bundesbank bezahlt und erhält zum Ausgleich einen weitgehend wertlosen und nicht durchsetzbaren Schuldschein gegen die EZB. Würde Ihnen so eine ›Bezahlung‹ genügen? Sicher nicht; zumal heute dreist behauptet wird, daß das mit dem ›Bail-Out-Verbot‹ gar nicht so streng gemeint gewesen sei und daß das Eurosystem ohne entsprechende Kontoüberziehungen bei der Bundesbank überhaupt nicht funktionieren könne bzw. schon längst zusammengebrochen wäre. Diese Aussage bedeutet wie gesagt nichts anderes, als daß Target-2 die Herzkammer des Eurosystems ist. Daraus läßt sich folgende Feststellung herleiten: 

1. Das Eurosystem ist ohne Dauer-Subventionierung durch Deutschland nicht lebensfähig!  

2. Nicht fehlende Rettungsmaßnahmen werden den Euro zerstören und danach die Target-2-Drohverluste in Totalverluste umwandeln [das Erpressungs-Totschlag-Argument der Eurokraken], vielmehr wird Target-2 selbst das Eurosystem auf Grund des fortgesetzten Mißbrauchs zerstören. Genau darauf läuft die zutreffende Argumentation von Prof. Peter Garber seit 14 Jahren hinaus. 

So oder so, die Bundesbank ist ruiniert und 750 Mrd. Euro sind verloren! Aber eines steht dennoch fest: Bricht das Eurosystem, wird sich Deutschland am schnellsten erholen, die Bundesbank rekapitalisieren und solche Jahrhundertfehler sicher nicht wiederholen. Insofern haben die anderen Euroländer, mit Ausnahme der Niederlande und Finnlands, inzwischen weit mehr zu verlieren als Deutschland und deshalb sitzen wir auch nicht unentrinnbar in der Falle: Deutschland wird zwar ungeheuer viel Geld verlieren aber dennoch wieder schnell auf die Beine kommen. Aber die diebischen Elstern des Target-2-Systems verlieren ihre Zukunft auf Jahrzehnte. Eine neue und entschlossenere Regierung sollte in der Lage sein, diese Botschaft in aller Deutlichkeit zu vermitteln. In der bisherigen Weise kann es jedenfalls nicht weitergehen und das wird die Masse der Deutschen alsbald erkennen. Wir halten die ›tolerierte Plünderung‹ der Bundesbank für kriminell und haben uns deshalb vor Monaten schon der Strafanzeige von Prof. Bernd Schünemann gegen Vorstände der deutschen Bundesbank angeschlossen. Das Ausfallrisiko aus Target-2 ist  - zusätzlich zur angeblich erfolgten ›Begrenzung‹ der ESM-Haftungsrisiken durch das Bundesverfassungsgericht auf ›nur‹ 190 Milliarden Euro -  inzwischen schon auf über 751 Mrd. Euro angestiegen und steigt unaufhaltsam weiter. Die EZB und unsere superschlaue Regierung ›retten‹ den Euro [besser gesagt, ihre eigenen Position], indem sie auf unsere Kosten und auf  unser Risiko(!) bankrotten Euroländern ›Finanzhilfen gewähren‹. Diese Rettungsgelder dienen nicht etwa dem Volk, sondern den Alt- und Großgläubigern der schwachen Euroländer. Deren Zins- und Tilgungsforderungen aus risikobehafteten Staatsanleihen werden durch Risikoumwälzung u.a. auf  die Gesamtheit der deutschen Bürger verlagert. Aber ein erheblicher Teil dieser angeblichen Rettungsgelder geht via Target-2 im völlig undurchsichtigen Euro-Rettungssystem zur Finanzierung weiteren defizitären Konsums der Club-Med-Länder und durch Kapitalflucht verloren. Zahlmeister: Die Deutsche Bundesbank! So befeuert Target-2 fortwährend die Krise, indem es ständig weitere Rettungsmaßnahmen erzwingt. Die Bundesregierung findet, das sei in Ordnung. Wir denken, solange dieser finanzielle T2-Wahnsinn andauert, sind alle ernsthaften Euro-Rettungsmaßnahmen umsonst und führen nach erfolgter Plünderung der Bundesbank zur unmittelbaren Gefährdung des Privatvermögens aller deutschen Bürger und zur völligen Einengung des finanziellen Gestaltungspielraums des Bundeshaushalts. Dies wird auf die Dauer gesehen insbesondere voll auf die bedürftigen Bevölkerungsschichten unseres Landes durchschlagen. Denn töricht ist der Satz, ›Wer nichts hat, hat nichts zu verlieren‹: In einem Sozialstaat gibt es für Bedürftige viel zu verlieren!  In ihren Auswirkungen hängen der ESM und Target-2, wie aufgezeigt, untrennbar zusammen und überfordern Deutschland bei weitem. Niemals hat die deutsche Bevölkerung Gelegenheit gehabt, der ESM-Diktatur und der Plünderung der Bundesbank über Target-2 zuzustimmen. Deshalb erachten wir alle politisch motivierten und gesteuerten Euro-Rettungsaktionen über ESM und Target-2 grundsätzlich als rechtswidrig. Sie bewirken nur eines: Sie zerstören nachhaltig die Finanzen Deutschlands und bringen damit für unsere Bürger in Zukunft ausschließlich riesenhafte Probleme und Verluste.  

Anmerkung d.a.: Einer der unermüdlichsten Briefschreiber, wenn es darum geht, die Politik von Bundeskanzlerin Merkel und Regierungsmitgliedern zu hinterfragen, ist Dr. rer. nat. Hans Penner in Linkenheim-Hochstetten; das nachfolgende Schreiben richtete dieser jetzt am 19. Oktober an die Kanzlerin: 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, 
am 18. 10. 2012 haben Sie gesagt: »Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas.« Mit dieser Lüge machen Sie den Euro zu einem Götzenbild. Der Euro ist eine mißglückte politische Kunstwährung und weiter nichts. Ihnen fehlen volkswirtschaftliche Kenntnisse. Den Rat von Fachleuten scheuen Sie wie die Pest. Jeder Nationalökonom wird Ihnen erläutern, daß der Wegfall der Wechselkurse eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Katastrophe Südeuropas ist. Sie führen auch Deutschland in den Staatsbankrott. Unter Ihrer Regierung stieg die Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1 Billionen €. Der verfassungswidrige ESM-Vertrag erhöht die Staatsverschuldung um 190 Milliarden €. Die weiteren Zahlungsverpflichtungen, die Sie Deutschland aufbürden, sind unabsehbar. Durch Sie wird unsere ›Jugend auf dem Altar des Euros geopfert‹ (Professor H.-W. Sinn, Leiter des renommierten IFO-Instituts  http://diepresse.com ). Die Hälfte der Jugendlichen in Südeuropa ist arbeitslos. 

Sie spalten Europa. Es war noch nie da, daß bei einem Staatsbesuch ein deutscher Bundeskanzler 7000 Polizisten brauchte, um vor der Wut verarmter Europäer geschützt zu werden. Griechenland kann nur durch den Austritt aus der Eurozone gerettet werden. Jene Studie, die behauptet, der Euroaustritt Griechenlands würde 17 Billionen Euro kosten, wurde vermutlich von Ihrer Kaffeekranzfreundin Liz Mohn in Auftrag gegeben. Die durch die Medien debilisierte Bevölkerung glaubt das. Dieses Schreiben stelle ich zur Diskussion ins Internet unter www.fachinfo.eu 
Mit besorgten Grüßen Hans Penner

»Seit 1945«, schreibt Helga Zepp-LaRouche, »gab es in Europa noch nie eine so tiefe Kluft zwischen dem Eindruck einer Politik, die die Bevölkerung in den sogenannten Peripheriestaaten und ein wachsender Teil der Bevölkerung in den sogenannten Kernländern als existenzbedrohend empfindet, und der geradezu schlafwandlerisch anmutenden Selbstsicherheit, mit der Frau Merkel mit der ihr eigenen Intonation ständig ›mehr Europa‹ fordert, ungeachtet aller sozialen Konsequenzen dieser Politik. »Wir dürfen die Märkte nicht enttäuschen«, ist ein anderer Lieblingssatz von ihr; ganz offensichtlich sind Europa und Märkte in ihrem Kopf längst zum Synonym geworden. Und hier liegt das Problem. ……  Was ist eigentlich los, wenn circa 98 % der Bürger meinen: »Man kann ja sowieso nichts machen!«, wenn das Bundesverfassungsgericht das Verhalten der Bundestagsabgeordneten als verfassungswidrig verurteilt, weil diese ihre Souveränitätsrechte ohne Wimpernzucken an Brüssel abgeben, wenn sich alle daran zu gewöhnen scheinen, daß das Demokratiedefizit der EU inzwischen so groß geworden ist, daß es die Demokratie ganz und gar verdrängt hat? Und wenn selbst die FAZ fürchtet, daß die Europäische Union inzwischen von einem solchen ›Umbaufuror‹ erfaßt sei, ›daß man nur hoffen kann, daß die vielen Baumeister nicht den Überblick verlieren und keinen neuen Murks machen‹. Immerhin, man gibt den alten Murks zu. Als Gertrud Höhler in ihrem Buch ›Die Patin‹ den Politikstil der Kanzlerin als das ›System M‹ charakterisierte, als eine ›leise Variante autoritärer Machtentfaltung‹, die Deutschland in dieser Form noch nicht kannte, die aber trotz des unterschiedlichen Stils der Diktaturen des 20. Jahrhunderts dennoch Anklänge an diese habe  - als da wären die ›Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards‹, ertönte erwartungsgemäß ein Aufschrei seitens der Repräsentanten der Europa-Lobby.« [11]  

In seinem Artikel in der Zeitschrift Cicero vom 8. 10. macht sich der frühere West-LB Chef Ludwig Poullain für ›einen Schlußstrich bei der Eurorettung‹ stark. Poullain greift die Meinungsdiktatur in Deutschland an, die dazu geführt habe, daß die Debattenkultur erstorben sei. Daran habe Kanzlerin Merkel maßgeblichen Anteil. Er bezeichnet den Euro als einen ›Homunculus‹, der nur gerettet werde, weil man dem ›Diktat der Märkte‹ folgt. Dieser Euro liege wie ein Leichentuch über Spanien, Italien und Frankreich. Seit Jahrzehnten gebe es eine Deindustralisierung Europas. Poullain greift das sogenannte Vereinte Europa der ›Berufseuropäer‹, die Brüsseler Technokraten und ›Einigungsfetischisten‹, an und fordert eine  Rückkehr zur EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die gut funktioniert habe. Er erwartet in Kürze einen gewaltigen Knall, ›so etwas wie einen währungspolitischen Urknall‹, bei dem das ›Eurokartenhaus in sich zusammenfällt.‹ Im Gegensatz zur Linie von Kanzlerin Merkel mit ihren ›blinden Terrakotta-Soldaten im Gefolge‹ solle sich Deutschland jetzt selbst aus dem Euro befreien und zusammen mit anderen neue Lösungen suchen, anstatt noch länger abzuwarten, bis dies die anderen Länder ohnehin tun müssen.  [12]  

Quelle: Das Billionengrab 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/12/bund-der-steuerzahler-das-billionengrab/#.UHr-n8VNIjw.email    12. 10. 12  -  leicht gekürzt
Der Autor, Rolf von Hohenhau, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Präsident der Taxpayers Association Europe www.stop-esm.org  

[1]  Thilo Sarrazin, Europa braucht den Euro nicht (S. 175 – 180, 179) 
[2]  Petros Markaris, Finstere Zeiten (u.a. Seite 31 ff.) 
[3]  Siehe auch: Target-2: Die Plünderung der Bundesbank  unter www.target-2.de 
[4]  Prof. Harald Hau, Dr. Ulrich Hege, Warum ein Schuldenschnitt die bessere Lösung ist 
FAZ vom 14. 9. 2012, Seite 14 
[5]  Prof. Peter Garber, The TARGET Mechanism (USA 1998/1999) 
[Der Target-Mechanismus: Wird er eine Krise in Phase III verbreiten oder unterdrücken] 
[6]  Prof. Hans-Werner Sinn, Die Target-Falle 
[7]  Ehemaliger ›Wirtschaftsweiser‹
[8]  Streit um Target-Thesen, in FAZ vom 8. 10. 2012 
[9]  Siehe unser Beispiel von der ›Club-Med-Bar‹ im Artikel ›Die Plünderung der Bundesbank‹ (Seite 2) 
[10]  Im konkreten Fall hat die Bundesbank den Kopf in den Sand gesteckt und ihrer weiteren Plünderung tatenlos zugesehen.  
[11]  http://www.bueso.de/node/6100   20. 10. 12  Untertanen Europas vereinigt Euch: Ausstieg aus der Brüsseler Diktatur! - Von Helga Zepp-LaRouche 
[12]  http://www.bueso.de/node/6092   17. 10. 12