Am 26. September 2012 ist in Bern ein neuer Verein gegründet worden,

›Die Liga der europäischen Muslime [LEM]‹. Der neue Berner Verein, führt Ulrich Schlüer aus, liess sich, was eher selten ist, ins Handelsregister eintragen. So erfährt man, was er bezweckt, wie er sich finanziert, wer ihn öffentlich vertritt.

Der Vereinszweck wird wie folgt umschrieben: 
»Der Verein bezweckt die aktive Förderung von Kooperation und Komplementarität zwischen verschiedenen europäischen muslimischen Institutionen und berühmten Persönlichkeiten, die sich für das bessere Verständnis und die Akzeptanz des Islams im Westen einsetzen; die positive Bewusstseinsförderung für das Verständnis der Wichtigkeit der Muslime im Westen; die Projektierung und Förderung der islamischen Identität im Westen; Bewahrung und Verteidigung der Rechte der Muslime im Westen. Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung der Muslime und Aufbau diplomatischer Beziehungen für die Durchsetzung gemeinsamer Interessenpunkte der islamischen Gemeinschaft in Europa; Beteiligung an sozialen und auch politischen Lösungsfindungen für Probleme oder deren Entwicklung in Europa und im Westen, sowie die Beteiligung an politischen Entscheidungen; die Bewahrung der Unabhängigkeit und Souveränität islamischer Organisationen im Westen.« Die Mittel zur Finanzierung dieser Absichten und Aktivitäten beschafft sich diese Liga durch ›Mitgliederbeiträge, Gönnerbeiträge, Schenkungen, Vergabungen sowie Erlös aus Veranstaltungen‹.    

Der Vorstand 
Interessant ist die Zusammensetzung des vierköpfigen Vorstands: Einziger Schweizer darin ist als Generaldirektor mit Einzelunterschrift der sattsam bekannte Nicolas Andrev Blancho, hier Wortführer des lautstarken Islamischen Zentralrats, der gegenüber Frauen (Vielehe) und Kindern sowie bezüglich der Ehepflichten (Züchtigung) usw. die Scharia lebt und auch schon öffentlich für die reinigende Wirkung einer Tötung durch Steinigung geschwärmt hat. Als Präsident der Liga zeichnet der Italiener Alfredo Maiolese aus Genua, als Vizepräsidentin die Engländerin Yvonne Anne Ridley aus Hawick, als Kassier der Albaner Arben Ramkaj aus Elbasan. 

Viele Fragen 
Einen Verein gründen darf in der Schweiz jedermann – auch Muslime. Doch angesichts ihrer wolkig umschriebenen politischen Absichten wäre die genaue Beobachtung der Aktivitäten dieser Muslim-Liga mehr als angebracht. Was für eine ›Souveränität‹ fordert diese Liga? Will sie mit dieser Forderung hier das Scharia-Recht durchsetzen – in klarem Widerspruch zum demokratisch geschaffenen Schweizer Recht? Was heisst das, wenn ein Verein «diplomatische Beziehungen für die Durchsetzung gemeinsamer Interessenpunkte» der Muslime beansprucht? Diplomatische Beziehungen pflegen Staaten, aber nicht Vereine. Ist diese Liga ein Arm gegebenenfalls auch gewalttätig missionierender islamischer Staaten oder Organisationen? Wird dies untersucht? Erfährt die Schweizer Öffentlichkeit die Untersuchungsergebnisse?

Warum wählt diese Muslim-Liga ihren Sitz in der Schweiz? Hält sie die hiesigen Behörden für die blindesten in Europa? Oder glaubt sie, Vereinsrecht hier am einfachsten missbrauchen zu können? Welcher Parlamentarier wirft diese Fragen mittels parlamentarischem Vorstoss auf? Wir wollen schliesslich wissen, ob der Bundesrat nur blauäugig beschönigt – oder ob sich Bundesbern der Brisanz dieser muslimisch-politischen Vereinsgründung bewusst ist.  [1]  

Anmerkung politonline d.a.:  
Was nun die Möglichkeit von Gönnerbeiträgen für die neue Islamachse quer durch Europa angeht, so darf man sicher sein, dass dadurch der finanziellen Unterstützung durch Saudi-Arabien eine gewaltige Bresche geschlagen wird. Man sollte sich in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass Christian Giordano, Professor für Sozialanthropologie an der Universität Freiburg und Verfechter eines «Rechtspluralismus» Ende 2008 für ›eine teilweise Einführung der Scharia‹ in der Schweiz plädiert hatte. »Insbesondere im Bereich des Zivil- und Familienrechts sowie in Finanzbelangen sollte ›kulturellen Eigenheiten Rechnung‹ getragen werden. Und mithin islamisches Recht gelten - sofern dieses der Verfassung nicht widerspreche.« Nun erstreckt sich die Scharia, die Giordano offenbar als kulturelle Eigenheit wertet, mit ihren furchtbaren Folgen insbesondere auf die Frauen. Zumindest für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie man eine derartige These vertreten kann, nicht nur auf Grund der Tatsache, dass die Scharia mit nicht einer Verfassung unserer europäischen Länder vereinbar ist, sondern wegen ihrer immer wieder praktizierten furchtbaren Körperstrafen, wozu die Steinigung und die Amputation von Hand resp. Fuss gehören. Soll der muslimische Teil unserer Bevölkerung etwa ins blanke Mittelalter zurücksinken? Gegenüber der «NZZ am Sonntag» hatte Giordano seine Vorstellungen präzisiert und erweitert: So sollen Scharia-Gerichte auch bei Körperverletzung zur Anwendung kommen, findet er. Damals sprach der Basler Integrationsbeauftragte Thomas Kessler von einer gefährlichen Relativierung des Rechtsstaates. So führten beispielsweise die Islamisten im Juni 2009 in dem seit Jahren von Kriegen zerrissenen Somalia eine doppelte Amputation durch, indem vier Männern zwischen 15 und 24 Jahren auf Grund der von ihnen begangenen Diebstählen sowohl die rechte Hand als auch der linke Fuss abgenommen wurde. Damit sind sie nicht nur brutal mutiliert, sondern ausserstande, ein normales Leben zu führen. Sie hatten keinen Beistand in Form eines Anwalts und das Recht, gegen das Urteil Einspruch zu erheben, war ihnen verweigert worden.  [3]  Der britische Hassprediger Haitham al-Haddad hatte am Abend des 17. Februars dieses Jahres in dem Amsterdamer Debattierzentrum ›Balie‹ erklärt, dass die Steinigung von Frauen ›manchmal nötig sei‹: Die islamische Strafe für Ehebruch sei die Steinigung. Auch die Aufgabe des muslimischen Glaubens verdiene in islamischen Ländern  - und als eine der Voraussetzungen zur Befriedigung des Wortes - die Todesstrafe. Er erklärte ferner: ›Wenn ich Ehebruch verübe, soll ich darum bitten, gesteinigt zu werden‹. Al-Haddad, der Muslime dazu auffordert, die Herrschaft des Islams blutig herbeizuführen, ist ein gebürtiger Saudi und Vorsitzender des britischen Scharia-Rates und der dortigen Muslim-Gemeinde. Offenkundig plädiert er für die Errichtung eines Kalifats, und dafür, dass alle Muslime weltweit von einer Regierung mit Scharia-Gesetzgebung geführt werden sollen.  [4]  Der deutsche islamistische Prediger Pierre Vogel, ein auch als Abu Hamza auftretender rheinländische Konvertit, legitimiert die Einführung der Scharia in seinen Ansprachen und propagiert eine Lebensweise, die sich nach den Werten des Korans und dem Leben der Gefährten des Propheten Mohammed richtet. So hatte er beispielsweise Merkel empfohlen, für Jugendliche in Problembezirken wie Berlin-Neukölln die Einführung der Scharia auszuprobieren. Der 51-jährige Hani Ramadan, Vater dreier Kinder und Direktor des Islamischen Zentrums in Genf, ist bekennender Islamist und hat die Steinigung als Strafe bei Ehebruch mehrfach gerechtfertigt. Im Gegensatz hierzu sieht sich sein Bruder, der an der Universität Oxford auf dem Gebiet zeitgemässer islamischer Studien unterrichtende Tariq Ramadan, als Vertreter eines ›Euro-Islams‹. Tariq Ramadan fordert seit 15 Jahren, dass ›sogenannte islamische Strafen in muslimischen Ländern, seien es körperliche Züchtigungen, die Todesstrafe oder die Steinigung‹ nicht mehr vollzogen werden. Der Vollzug dieser Strafen, so Ramadan, verstosse auch im Namen des Islams »gegen die Würde und die Rechte von Menschen in Gesellschaften, in denen das Justizsystem nicht transparent, um nicht zu sagen korrupt ist, und wo diese Strafen oft Ausdruck einer Instrumentalisierung der Religion für eigene Zwecke oder zur Abgrenzung gegenüber dem Westen sind«. In einer Entgegnung auf die Vorstellungen des Anthropologen Giordano hatte der Rechts- und Islamexperte Dr. Sami Aldeeb vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne u.a. erklärt: »Die Idee ist überhaupt nicht praktikabel. Und dennoch wird sie allen westlichen Ländern gefordert, in denen es eine muslimische Minderheit gibt. Meiner Meinung nach ist das weder im Interesse der jeweiligen Länder, noch im Interesse der Muslime. Denn es würde liberalen Bewegungen und Bemühungen im Islam den Wind aus den Segeln nehmen. Ausserdem ist die Anwendung des muslimischen Rechts per se problematisch. Selbst in den islamischen Ländern wird die Scharia nicht gänzlich angewendet «. Seine Antwort auf die Frage, warum Giordano denke, dass die Berücksichtigung der Scharia die Integration der Muslime fördern würde, lautete: »Würde es das wirklich? Man integriert sich nicht, indem man ein Recht einfordert, das teilweise gegen UN-Menschenrechtsnormen und die Schweizer Verfassung verstösst. Wir haben vor 1874 Erfahrung mit dem Pluralismus gemacht und unsere Lektion gelernt. Leider vergisst man das zu oft. Ein Rechtspluralismus würde die Gesellschaft vielmehr ›desintegrieren‹. Wenn in einer Karawane jedes Kamel ausschert, ist es keine Karawane mehr, sondern eine Herde.«  [5]   

In einem Artikel in der ›Frankfurter Rundschau‹ vom August 2010 legt der Autor Karl Grobe dar, dass die Tötungsart der Steinigung zuerst in Palästina nachweisbar war und sich später von dort aus auf andere Regionen ausgebreitet hat. Im Pentateuch, den Fünf Büchern Moses [etwa um 440 v. Chr.], ist die Steinigung als legale Strafmethode für 18 Verbrechen festgelegt, für Gotteslästerung, Mord, Grausamkeit, Götzendienst, Sabbatschändung, Hexerei und Rebellion gegen die Eltern, und eine Reihe von Sexualdelikten. Im Koran, schreibt Grobe, kommt die Steinigung als Strafe nicht vor. Wie die von Muhammad al-Buchari niedergeschriebene Überlieferung [Hadith] besagt, soll ein entsprechender Vers aus dem Heiligen Buch verschwunden sein. »Buchari, der von 810 bis 870 lebte, gilt als der authentische Sammler solcher Anweisungen, Empfehlungen, Verbote und religiös-moralischer Warnungen, die dem Propheten zugeschrieben werden, im Koran aber nicht enthalten sind. Die Hadithe sind neben dem Koran und der Biografie Mohammeds die Rechtsquelle der Scharia, des islamischen Rechts.« Was die Verurteilung bei einem Ehebruch angeht, so »müssen 4 männliche Zeugen durch in allen Einzelheiten übereinstimmende Aussagen unabhängig voneinander den Nachweis hierzu erbringen. Diese Einschränkung macht eine Verurteilung theoretisch fast unmöglich. Tatsächlich beachten viele Scharia-Gerichte dies nicht, was dem im übrigen streng rächenden Geist der Scharia widerspricht. In Afghanistan, Iran, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Teilen Nigerias sind in jüngster Zeit Menschen gesteinigt worden, dem islamischen Recht widersprechend und die allgemeingültigen Menschenrechte grob verletzend.«  [6]  Zu den Forschungsgebieten der Politikwissenschaftlerin Elham Manea, Schweizerin und Muslimin, gehört unter anderem die Situation der Frau in der islamischen Welt. Zwar äussert sie Verständnis für akademische Überlegungen zu einer Berücksichtigung islamischer Rechtselemente, doch warnt sie entschieden davor, solche Überlegungen in die Realität umzusetzen. Auch der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider betont, dass der Islam nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist und einer Analyse des evangelischen Theologen Prof. Dr. Walter Schmithals zufolge ist der Islam nicht demokratisierbar. Es ist des Wesen des Islams, dass es nur einen Gott gibt. Die Dreifaltigkeit zu behaupten, gilt als Gotteslästerung. Kaum bekannt sein dürfte hingegen, dass in dem von islamischen Staaten dominierten Menschenrechtsrat der UNO durchgesetzt wurde, dass die Scharia - weil ›religiös verankert‹ - nie unter dem Gesichtspunkt von Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden dürfe.  

Im übrigen stelle ich fest, dass in den eingangs festgehaltenen Satzungen der neuen Liga weder der Begriff Integration, die durch unser Rechtssystem durchaus gefördert wird, auftaucht, noch ein Hinweis darauf erscheint, dass man willens wäre, die EU-Staaten als ihre neue Heimat zu betrachten. Es bleibt abzuwarten, wie Brüssel resp. die europäischen Länder auf diesen Schritt reagieren werden. 

Die Welt der Banken  
Zehntausend UBS-Stellen weniger: «Gut so», meint die Bundespräsidentin. Der äusserst massive Stellenabbau der Grossbank UBS geschehe ›im Sinne des Bundesrats‹, gab Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf den Medien gegenüber betont aufgeräumt  zu erkennen. Dass sie den UBS-Aderlass ungewöhnlich rasch ausdrücklich als ›gut‹ titulierte, sollte wohl von anderem ablenken, was vom gleichen Finanzministerium vor kurzem auch noch als ›gut‹ eingestuft worden war. Denn die gleiche Landesregierung, die heute den Verzicht auf das von der UBS aggressiv betriebene Investmentbanking begrüsst, befand seinerzeit dieselbe Bankenaktivität, als sie dem Fiskus aller Stufen vor wenigen Jahren noch jährlich Milliarden in die Kassen schwemmte, ebenfalls ausdrücklich als ›gut‹. Nur allzu bereitwillig schlossen sich die Staatsfunktionäre der Haltung  - heute als «Banker-Blindheit» geschmäht -  der Chefetagen der Grossbanken an und dämmten, wo immer sie konnten, die Kontrollbemühungen der dafür geschaffenen Organe eher ein, weil sie das einen so grossen Steuersegen bescherende Investmentbanking keinesfalls in andere Staaten abdrängen wollten. Die Verlockung des Mammons liess alle Vorsicht vergessen – die damalige Blindheit war eine Kollektivkrankheit.

Der Finanzplatz insgesamt im Visier 
Verschleiern will das Finanzministerium mit seiner Eil-Stellungnahme auch, dass der UBS-Aderlass keineswegs nur auf die Aufgabe des Investmentbankings zurückgeht, sondern dass die Angriffe aus dem Ausland – auch schon als ›Wirtschaftskrieg‹ bezeichnet – vielmehr längst den Finanzplatz Schweiz insgesamt ins Visier gefasst haben. Weil dieser offensichtlich erfolgreicher operiert als jener der Deutschen und der Amerikaner. Was stört denn Berlin, was stört denn Washington so abgrundtief am hiesigen Finanzplatz? Weshalb die auf dessen gänzliche Ausschaltung zielenden Angriffe aus diesen beiden Ländern? Es ist das Bankkundengeheimnis, welches die Schweiz-Neider offensichtlich ausmerzen wollen, koste es, was es wolle. Dazu aber schweigt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, obwohl das Bankgeheimnis nichts mit der derzeit so wortreich beschworenen ›too big to fail‹ Gefahr zu tun.   

Verbündete aus dem Inland 
Jahrzehntelang war das Trachten nach Ausmerzung der ungeliebten, weil erfolgreicheren Schweizer Konkurrenz chancenlos. Die Schweiz hielt unbeirrbar an ihrem freiheitlichen und erfolgreichen Steuersystem fest. Es waren die hiesigen Sozialisten, die sich, einem freiheitlichen Steuerregime grundsätzlich abhold, den Steuerfunktionären der EU als Fünfte Kolonne im intrigenreichen Kampf gegen die Schweiz anboten. Auch daraus resultierte zunächst keine unmittelbare Gefahr für die Schweiz. Erst als sich auch unsere derzeitige, ebenso geld- wie machtgierige Finanzministerin – die Schwäche des übrigen Regierungskollegiums nutzend – als Gegnerin einer freiheitlichen, die Privatsphäre respektierenden Besteuerung zu erkennen gab, witterten die Angreifer des Finanzplatzes Schweiz ihre Chance. Der gegenwärtige Aderlass illustriert die Bedrohung, die auf diesem lastet. Es sind 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Irgendeine Fehlentwicklung wird damit nicht korrigiert. Aber ein weltweit erfolgreiches, weil freiheitlich ausgerichtetes Besteuerungsmodell wird zerstört. Eine zentralisierte Staatsbürokratie zerstört Freiheit und wirtschaftliche Blüte – hier wie dort. ›Gut so‹, meinte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, als die UBS ihren massiven Stellenabbau bekanntgab. Die Medien – seit Jahren ohnehin eher auf Seiten der linken Bankenplatzzerstörer stehend – ›vergessen‹ dazu jegliches Hinterfragen. Die Schweizerinnen und Schweizer aber werden, wenn ihre Regierung die elementaren wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes nicht mehr entschlossen verteidigt, ihren Gürtel wohl für längere Zeit schmerzlich enger schnallen müssen.  [7]  

Was nun den Verlust der Bezeichnung ›too big to fail‹ für eine Bank angeht, so bedeutet dies für die betreffende Bank einen enormen Prestigeverlust, da sie nicht mehr als systemrelevant gilt und nicht mehr in der Top-Liga der Branche mitspielen kann. Gleichzeitig enthält dieser Fakt aber auch etwas Positives, da er für eine solche Bank insofern eine grosse Erleichterung darstellt, als für diese in Zukunft weniger strenge Anforderungen gelten, sollten die Vorschläge des Internationalen Finanzstabilitätsrat [des Financial Stability Board/FSB] tatsächlich umgesetzt werden.   

[1]  http://www.minarette.ch/bulletins/-ausgaben-2012/liga-der-europaeischen-muslime.html
1. 11. 12  Liga der europäischen Muslime 
[2]  http://bazonline.ch/schweiz/standard/Freiburger-Professor-will-Scharia-einfuehren/story/15342529    Von Gieri Cavelty, Bern. Aktualisiert am 29. 12. 2008  Freiburger Professor will Scharia einführen - 
[3]  http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8118306.stm  25. 6. 09 Somalis watch double amputations [4]  http://www.deutschlandwoche.de/category/europaeische-union   18. 2. 12  
Britischer Hassprediger plädiert in Amsterdam für Steinigung 
[5]  http://www.tagesanzeiger.ch/30264419/print.html   29. 12. 08
«Niemand zwingt einen Moslem, Röschti zu essen» Interview Reto Hunziker 
[6]  http://www.fr-online.de/politik/steinigung-eine-strafmethode-fuer-18-verbrechen,1472596,4546030.html   10. 8. 10  Eine Strafmethode für 18 Verbrechen  -  Von Karl Grobe   
[7]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Gut_so_meint_die_Bundespraesidentin-797    2. 11. 12  Zehntausend UBS-Stellen weniger - «Gut so», meint die Bundespräsidentin - Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»  - auszugsweise -

Alle Hervorhebungen durch politonline