Die Alternative zur hyperinflationären Politik der Zentralbanken 18.02.2013 01:01
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und sein Amtskollege von der Federal Reserve, Ben Bernanke,
behaupten, sie müßten ständig mehr Geld drucken und an die Banken
vergeben, damit diese die Wirtschaft mit Kredit versorgen können. Als Resultat
davon umfaßt die Bilanz der EZB inzwischen schon 3 Billionen € bzw. 4 Bio. $
und liegt damit sogar noch beträchtlich über der der FED. Diese hält eigenen,
am 24. 1. veröffentlichten Zahlen zufolge knapp 1,7 Bio. $ an
US-Staatsanleihen, mehr als das Dreifache der 475 Mrd. $ zur Zeit des
Amtsantritts von Präsident Obama Anfang 2009. Dazu kommen noch mehr als 1,5
Bio. $ an hypothekengedeckten Papieren, die die FED seit 2008 den großen Banken
abgekauft hat. Die Bilanz liegt also inzwischen bei über 3 Bio. $ und 2013 soll
eine weitere Billion gedruckt werden, aufgeteilt in Monatsraten von 85 Mrd. $.
Außerdem schrumpfte das BIP im 4. Quartal 2012 auf das Jahr hochgerechnet um
0,1 %, obwohl die Prognosen mindestens 1 % Wachstum versprochen hatten. Das Gleiche
gilt für Europa. Vor zwei Jahren lieh die EZB den Banken zinslos 1 Bio. €.
Bisher haben sich die Banken nur verpflichtet, 100 Mrd. € zurückzuzahlen. Der
größte Teil muß refinanziert werden. Doch trotz dieser gigantischen
Geldspritze ist die Kreditvergabe an die Wirtschaft ständig gesunken. Im 4.
Quartal 2012 gab es nach Angaben der EZB einen ›Nettorückgang‹ der
Kreditvergabe von Banken an Unternehmen um 15 % gegenüber dem 3. Quartal, für
das die entsprechende Zahl bereits minus 15 % gewesen war. Hinzu kommt ein
Nettorückgang von 18 % bei Eigenheimhypotheken, nach minus 13 % im 3. Quartal.
Die EZB prognostiziert einen weiteren Nettorückgang der Unternehmenskredite um
15 %. Wie das zu einer wirtschaftlichen Erholung ›im
Lauf des Jahres 2013‹ führen
soll, wie Draghi sie versprochen hat, bleibt ein Rätsel. Tatsache ist, daß die
EZB jedes Jahr eine Erholung vorhersagt und dies dann immer wieder um ein Jahr
verschiebt. Wie der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti dazu
sagte: »Wir warten darauf, zu erfahren, an welchem
Tag die Erholung kommen wird, und ob es morgens oder nachmittags sein wird.« Der Finanzinformationsdienst ›Alpha
Value‹ hat interessante Zahlen zu 32 europäische Großbanken veröffentlicht. Ende 2010 verwendeten die 10 größten
Banken nur 36 % ihrer Vermögenswerte für Kredite, die 10 kleinsten der 32 dagegen 75 %.
Soviel zu der Behauptung, Universalbanken seien notwendig, um das Wirtschaftswachstum zu
fördern. Beim letzten Treffen des Fed-Vorstands am 12. 12. 12 warnten laut
Sitzungsprotokoll gleich ›mehrere‹ der Fed-Chefs, wenn die Zentralbanken nicht
in den nächsten Monaten mit dem Gelddrucken aufhörten, säßen sie in der Falle
und könnten überhaupt nicht mehr aufhören.
Nicht einmal der IWF wird Draghi retten können Mario Draghi ist inzwischen wegen des Betrugsskandals um die
italienische Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) in einer so
schwachen Position, daß er sich nur noch politisch verteidigen kann. Also
schickte seine Freundin Christine Lagarde den IWF als Verteidiger vor. Das
IWF-Team, das sich zu seiner regelmäßigen Bewertung der italienischen
Wirtschaft in Italien aufhielt,
veröffentlichte über seinen Sprecher Gerry Rice am 5. 2. eine Erklärung,
worin es heißt: »Die vorläufige Einschätzung des IWF-Teams ist die, daß die Bank von
Italien [unter Draghi als Chef] innerhalb der Grenzen des rechtlichen Rahmens
rechtzeitig und angemessen handelte, um Probleme bei MPS anzugehen. Die
Aufsicht war präzise und das Handeln als Aufsicht eskalierte in angemessener Weise, als die Probleme von MPS akut wurden.« Abgesehen davon, daß der IWF zu derartigen
Erklärungen gar nicht befugt ist, fragt man sich, wie die IWF-Inspektoren, die
die Regierungskonten prüften, gleichzeitig noch die Zeit fanden, die
Zentralbankaufsicht über die MPS zu prüfen. Zwei Tage später wurde auf der
monatlichen EZB-Pressekonferenz die Absicht hinter dieser Erklärung
deutlich. Auf eine wahrscheinlich abgesprochene Frage der Presse hin bezog sich
Draghi zunächst auf einen der Selbstrechtfertigung dienenden Bericht der Banca
d’Italia mit einer Chronologie der formalen Schritte, die ergriffen wurden;
anschließend verlas er die IWF-Erklärung in voller Länge. Draghi fügte hinzu: »Vergessen Sie nicht, daß ich es war, der
beide Inspektionen abzeichnete. Es war die Banca d’Italia, die den
Justizbehörden die meisten Papiere und Unterlagen übergab.« Faktisch ist das eine Selbstanklage. Denn
aus dem Memorandum der Bank von Italien geht hervor, daß alle diese Handlungen
erst geschahen, nachdem Draghi am 1. 11. 2011 zur EZB gewechselt war! Erst
danach zwang die Zentralbank das MPS-Management zum Rücktritt und die Justiz
wurde erst im März 2012 informiert. Hinzu kommt, daß nach Angaben des ›Wall Street Journals‹ die Bank von Italien der MPS noch unter
Draghis Leitung einen Geheimkredit über 2 Mrd. € gab. In
dem eigenen Bericht der Zentralbank wird dieser Kredit nicht erwähnt, aber es
heißt dort: »Im Herbst 2011 mußte die Banca d’Italia
Wertpapier-Kreditoperationen durchführen, um es der MPS zu ermöglichen, mehr
Zuflucht zur Refinanzierung bei der EZB zu nehmen.« Außerdem
ist die Aussage des Berichts, die Prüfung des verdächtigen ›Santorini‹-Derivatgeschäfts
der MPS mit der Deutschen Bank habe »keine
Informationen ergeben, die ein Sanktionsverfahren oder ein Alarmieren der
Justizbehörden gerechtfertigt hätten«,unglaubwürdig.
Draghi ist nämlich selbst ein Experte für diese Art von Derivatgeschäften und
hat sie in einer Schrift aus dem Jahr 2003 ausdrücklich empfohlen.
Was die sogenannten systemrelevanten Banken angeht, so waren große
›systemrelevante‹ Banken
der transatlantischen Region in den letzten Monaten bekanntlich wiederholt
gezwungen, ihre Verwicklung in kriminelle Aktivitäten zuzugeben, von Geldwäsche
für Drogenhändler und Terroristen über systematische Manipulation des
Leitzinses [Libor- und Euribor-Skandal], Betrug bei Derivatgeschäften und
Steuerhinterziehung - bis hin zum Betrug
im Handel mit Emissions-Zertifikaten. Aber jedesmal kommen die Banken mit einem
blauen Auge davon: Sie zahlen eine Geldstrafe, geben reumütig ihren Fehler zu
und geloben eine bessere ›Unternehmenskultur‹. Der jüngste Fall dieser skandalösen ›Rechtsprechung‹
erfolgte am 6. 2., als die Royal Bank of Scotland (RBS) für ihre Beteiligung am
Libor-Betrug mit einer Geldstrafe von 612 Mio. $ davonkam. Im Dezember 2012 hatte
die Großbank HSBC eingewilligt, wegen Drogen- und Terrorgeldwäsche, die einem
US-Senatsbericht zufolge von 2002-2009 jährlich etwa 10 Mrd. $ umfaßte, gegen Zusicherung von Straffreiheit 1,92 Mrd. $ zu
zahlen. Ohne ›Schutz von oben‹ gäbe es das nicht. Es zeichnet sich ab,
daß dies eine von Justizminister Eric Holder und dem scheidenden Finanzminister
Geithner durchgesetzte bewußte Politik der Regierung Obama ist. [Unter
Geithners Nachfolger Jack Lew ist keine Änderung zu erwarten.] Sowohl Holder als auch sein wichtigster Mann,
der Leiter der Kriminalabteilung des Ministeriums, Lanny Breuer, haben faktisch
zugegeben, daß die Banken, die als ›too big to fail‹, also als zu groß zum Scheitern
bezeichnet werden, auch als ›too big to jail‹ - als zu groß zum Inhaftieren betrachtet
werden. Holder hat sogar zugegeben, daß er als Vizeminister in einem früheren
Fall gegen die UBS-Bank dazu ein Memorandum verfaßt hatte, worin er
argumentierte, daß bei Gerichtsverfahren gegen solche Banken die Auswirkungen
auf das Finanzsystem berücksichtigt werden müßten. Breuer gab zu: »Wir müssen die Folgen einer Anklage für
unschuldige Mitarbeiter und Aktionäre berücksichtigen; man
müsse auch das ›Wellenschlagen‹ in
der ganzen Bank und auf den globalen Märkten bedenken. Über die Folgen für die Opfer des
kriminellen Handelns der Banken sagen Holder und Breuer nichts. Im US-Senat
gibt es gegen diese Haltung Protest. Der Demokrat Sherrod Brown und der
Republikaner Chuck Grassley fordern in einem Brief an Holder eine ausführliche Erklärung zu den Methoden des
Ministeriums bei Wirtschaftsverbrechen der
Großbanken und warum es nie zu Strafverfahren kam. Auch der frühere
Aufseher des Bankenrettungsfonds ›TARP‹, Neil Barofsky, kritisierte das Verhalten
der Behörden scharf. In einem Artikel in der Financial Times vom 7. 2. schrieb er, den
Banken würde dadurch signalisiert, daß ›sich Verbrechen
auszahlt‹. [1]
Die italienische Polizei nahm nun am 14. Februar den
früheren Chef der Finanzabteilung der MPS, Gianluca Baldassarri, fest; seine
Abteilung steht im Zentrum der Betrugsermittlungen; es habe Fluchtgefahr
bestanden. Das Geldhaus ist auf neue Staatshilfen angewiesen und damit zu einem
prominenten Wahlkampfthema geworden. Die angeschlagene Bank rechnet mit einer
baldigen Auszahlung der Hilfe in Form von Krediten in Höhe von 3,9 Milliarden €.
Ende Januar hatte die italienische Notenbank den Antrag bereits gebilligt. [2]
»Die
Geschichte der Bank«, schreiben die ›Deutschen
WirtschaftsNachrichten‹, »ist ein
Lehrbeispiel für die mörderische Symbiose von Politik und Investmentbanken.
Einer der wichtigsten Akteure in dem Krimi war Mario Draghi.«
Ferdinand II. gründete die Bank 1472 zwecks Vergabe von Kleinkrediten und besicherte sie in ihren Anfängen mit den Einnahmen des Staates aus Weideland, den
sogenannten Paschi, wodurch sie 500 Jahre hindurch als nützliche Regionalbank
fungierte. »Die Gründung Italiens führte
dazu, daß die Bank zur Finanzierung der
Staatsgeschäfte herangezogen wurde. Im Zuge der Globalisierung nach 1945
expandierte sie. Anders als unter Ferdinand II. sorgte nun nicht der
Staat für die Besicherung der Bank, sondern die Bank sorgte dafür, daß die
unersättlichen Wünsche der Politik erfüllt wurden. Immer schneller mußte sie
immer mehr Geld herbeischaffen. Die italienischen Politiker wollten ihre
Klientel, die Wähler, nicht enttäuschen. Wer Geld in den Markt pumpt, sorgt für
Arbeitsplätze, und wird wiedergewählt. Die MPS profitierte von den modernen ›Finanzinstrumenten‹, wie die diversen Schrottpapiere gerne genannt werden. Sie
wettete auf Teufel komm raus, weil die Schulden, die zum Wesen der modernen ›Finanzierungs-Strategie‹ gehören, immer größer wurden.« [3]
Sich in
der Folge abzeichnende Vorgänge sind in dem Artikel ›EU - Die grosse Kostenbescherung‹ auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2070 vom 6. 2. 13 dargelegt.
Zur Person
Draghis vermerken die›Deutschen
WirtschaftsNachrichten‹ u.a.: »Er hatte in den Jahren vor seiner Zeit bei Goldman
als Generaldirektor im italienischen Finanzministerium die Privatisierung
italienischer Staatsbetriebe vorangetrieben – sehr zur Freude der Finanzhaie
der Welt. Manche, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt
Romney, machten dank Draghi ein Millionenvermögen auf Kosten der italienischen
Steuerzahler. Es ist vollkommen ausgeschlossen, daß Draghi
von den Details über den Zustand der Antonveneta nichts gewußt hat.
Draghi war schon wegen der Goldman-Deals mit Griechenland ins Visier der
internationalen Kritik geraten; im Skandal um manipulierte Zahlen der Griechen
für den EU-Beitritt hat Draghi immer den völlig Ahnungslosen gemimt. Im Falle
der spektakulären Schlacht um die Antonveneta in seinem Heimatland Italien ist
Unkenntnis der Materie ausgeschlossen.« Ferner:
»Die europäischen Schulden-Politiker sollten
sich warm anziehen: Sie haben mehrfach bekundet, daß sie im
Grunde nicht die geringste Ahnung haben, wie sie die Staatsschuldenkrise lösen
sollen. Immer wieder haben sie darauf hingewiesen, daß die EZB
dafür zuständig sei. Damit haben sie Mario Draghi zum Alleinherrscher über
Europa gemacht - in dem gesamten Schulden-Europa, in dem immer
noch viele Bürger nicht ahnen, was auf sie zukommt. Sie werden die Reise unter
den gestrengen Augen von Signore Draghi antreten, dem wahren Herrscher von
Europa. Er hat die Macht – und ist als EZB-Chef per Gesetz unantastbar,
ein eiskalter Rechner. Mit allen Goldman-Wassern gewaschen, wird er die
Schulden-Staaten ins Feuer schicken, wo ihnen nicht viel mehr übrigbleibt, als
ihre grenzenlose Dummheit zu beklagen.«
[3] »Super-Mario
wird ab dem Jahr 2014 die Aufsicht über alle europäischen Banken in seine Hände
gelegt bekommen. Weiteres Versagen ist zu erwarten, Mario Draghi ist zu einem
systemischen Risiko geworden.«
[4]
Noch heute, hält Oliver Baron fest, gehört Draghi
der ›Group of Thirty‹ an, einer Gruppe von 30 Chefs von
Großbanken, Politikern und Ökonomen, die 1878 auf Initiative der
Rockefeller-Stiftung hin gegründet wurde. Neben Vertretern von Goldman Sachs
und J.P. Morgan Chase sitzen in diesem Gremium auch die Notenbankchefs von
Großbritannien, China, Japan, Israel und Kanada sowie der der Chef der
einflußreichen New Yorker Filiale der FED. Die Verstrickungen von Draghi hatten
die EU auf den Plan gerufen, genauer gesagt: den Europäischer
Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. In einer mehrmonatigen Untersuchung
ging Diamandouros der Frage nach, ob Draghi wegen seiner Mitgliedschaft in der ›Group of Thirty‹ die Unabhängigkeit, das Ansehen und die Integrität der EZB
gefährde. Dies sei nicht der Fall, stellte Diamandouros nun fest. Die
Beschwerde einer Nichtregierungsorganisation wurde zu Beginn der Woche vom 4.
2. 13 von Diamandouros abgewiesen. Das ist keine
Überraschung für alle, die mit der Funktionsweise der EU-Bürokratie vertraut
sind. Ebensowenig überraschend ist, daß über die Ermittlungen des
Bürgerbeauftragten kaum etwas in den Medien berichtet wurde. [5] Zu
Draghis Förderern hatte z.B. auch Nicolas
Sarkozy gezählt, der diesen für die EZB-Leitung vorschlug; dies unter der
Bedingung, dass Italien dafür seinen zweiten Mann im EZB-Direktorium, Lorenzo
Bini Smaghi, zugunsten eines französischen Vertreters abziehen würde. Der
Kuhhandel funktionierte. Unterstützung bekam Draghi ferner von Ex-Premier
Romano Prodi: »Ich mache keine Witze, wenn ich sage, dass Draghi als
Zentralbanker zur Welt kam«, sowie von Nouriel
Roubini, Wolfgang Schäuble, und Peer Steinbrück. Da hatte Jean-Claude Trichet
längst signalisiert, dass er Draghi als seinen Wunschnachfolger sieht. [6]
Am 6.
Dezember letzten Jahres hatte das ›ZDF
heute journal‹ unter dem Titel ›Die zweifelhafte Unabhängigkeit von
Mario Draghi‹ einen Bericht über den
EZB-Präsidenten gebracht. »Beleuchtet wurde Draghis Karriere vom berüchtigten Treffen
1992 an Bord der Privatyacht von Queen Elizabeth II. [›Britannia Boy‹] bis hin
zu seinen Goldman Sachs-Beziehungen. Der Beitrag erschien im Zusammenhang mit
dem monatlichen geldpolitischen Treffen des EZB-Rats und der dazugehörigen Pressekonferenz.
In Wirklichkeit ist Draghi nur ein Vertreter jener internationalen
Finanzkreise, die Italien ausgeplündert haben, z.B. durch den Privatisierungsprozeß,
der nach dem Treffen auf der ›Britannia‹ in Gang kam und von Draghi geleitet
wurde. Benito Livigni, Autor und damals in der Geschäftsleitung von ENI, sagt
in dem ZDF-Bericht: ›Draghi verdankt
seine Karriere diesen Geschäften, bei denen Goldman Sachs bevorzugt wurde.‹ Unter seiner Ausrichtung sei
Immobilienbesitz von ENI an Goldman Sachs ›verschleudert,
fast verschenkt‹ worden. 2002
verließ Draghi die italienische Regierung und wurde Vizepräsident von Goldman
Sachs. Später, als er 2011 zum Vorsitzenden der EZB ernannt wurde, mußte sich
Draghi gegen Anschuldigungen verteidigen, er habe von dem berüchtigten, von
Goldman Sachs organisierten Schwindel mit griechischen Swaps gewußt. ›War er als Vermittler wieder mit an
Bord?‹ fragen die ZDF-Reporter
ironisch. Er habe ›nur für den
privaten Sektor gearbeitet‹ und sei ›nicht für die Geschäfte mit den Regierungen
zuständig‹ gewesen, behauptete
Draghi vor einem Ausschuß des Europaparlaments. Der Experte Marc Roche von ›Le Monde‹ widerlegte das in dem
Beitrag. »Die
Goldmänner sind keine Samariter. Sie hätten Draghi nicht engagiert und ihm
nicht den Titel eines Vizepräsidenten gegeben, wenn er nicht auch für den
öffentlichen Sektor zuständig gewesen wäre. Er hat nicht gelogen, aber die
Wahrheit hat er auch nicht gesagt.« In der Dokumentation wird
ebenfalls darauf verwiesen, daß Draghi Mitglied der obengenannten ›Group of Thirty‹ sei, die als ›Gruppe
von 30 enorm einflußreichen Lenkern von Geld und Macht‹ gekennzeichnet wird. Neben Mario Draghi fänden sich dort »auffallend
viele aktive und ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geldhauses Goldman
Sachs.«
Bei der Pressekonferenz fragte der ZDF-Reporter Draghi, ob er angesichts der
Tatsache, daß die ›Gruppe der 30‹ von Goldman Sachs mitfinanziert
werde, einen Interessenkonflikt sehe.
Seine Antwort: ›Die EZB [also er
selbst] sieht in der Mitgliedschaft ihres Präsidenten im ›Club of 30‹ keinen
Interessenkonflikt.‹ Da handelt es
sich wohl um einen klassischen Fall falscher Selbstwahrnehmung.« [7]
Laut ›Handelsblatt‹ hatte der Euro in den zurückliegenden Monaten gegen alle
wichtigen Währungen der Welt gewonnen. Gegen den Dollar legte er in sechs
Monaten um mehr als 8 % zu; vor wenigen Tagen kletterte die
Gemeinschaftswährung auf 1,37 $. Gegen das britische Pfund gewann der Euro im
vergangenen Halbjahr um mehr als 7 %. Auf dem Devisenmarkt sei eine solche
Bewegung schon ein mittlerer Erdrutsch. Ein wahres Beben sei dagegen, was mit
dem japanischen Yen passiert, der rund 23 % gegen den Euro verloren hat. [8] Bekanntlich
hatten die Verantwortlichen des ›Mediencolloquiums
M100‹ Draghi am 6. September letzten Jahres für seine Verdienste bei der
Bewältigung der Euro-Krise mit dem ›M100
Medien Preis‹ ausgezeichnet: dies für sein Engagement, den Euro zu
stabilisieren und mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das Europäische Haus
zusammenzuhalten. Nun kann man nicht unbedingt behaupten wollen, dass die
Eurokrise ausgestanden sei; sie ist noch immer Gegenstand aktueller
Abhandlungen. Dessen ungeachtet ehrte auch Wolfgang Schäuble Draghi am
6. 9. in Potsdam ›für seine Verdienste in der Euro-Krise‹.
Genau an diesem Tag jedoch hatte Draghi verkündet, die Notenpresse anwerfen zu
wollen, nämlich mit dem Geld der EZB, für das auch der deutsche Steuerzahler
garantiert, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Problemländern zu
kaufen, um deren schwer angeschlagene Finanzmärkte zu stabilisieren. Die einen
hatten dieses Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet, vor allem in
Deutschland. Wie man sich gegenseitig belobigt, zeigen Schäubles Worte für
Draghi, den er als einen der ›Grossen‹ des Kontinents ehrte,
während sich Draghi dadurch revanchierte, dass er Schäuble als einen der
wichtigsten politischen Führer, die Europa derzeit habe, pries. [9] Für
Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, sind die Bedingungen,
an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als ›Augenwischerei‹, um die
schleichende ›Liraisierung‹ des Euros zu kaschieren. Die Wende der EZB komme einer Neudefinition
von Geldpolitik gleich, mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. Die
Folgen der Entscheidung seien unkontrollierbar.
Der Chefvolkswirt bei der Commerzbank, Jörg Krämer, erklärte zum gleichen
Zeitpunkt, dass ›Draghi die Risiken vom Rand zum Kern
transferiert habe‹. Die EZB treibe die europäische
Haftungsunion mit grösserem Tempo voran als die Parlamente. [10]
Auch Peter Gauweiler erklärte, dass die EZB kraft ihres Beschlusses
die Haftungsbegrenzung und die
parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte ausheble. Seiner
Einschätzung nach hat der Bundestag dadurch nicht mehr die nötige Kontrolle. [11] Der
frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hatte die Entscheidung der EZB zum
Kauf weiterer Staatsanleihen als ›eindeutig rechtswidrig‹ kritisiert: »Das ist ein kalter
Staatsstreich, für den die Namen Draghi und Merkel stehen.« Kaltlächelnd, so Sarrazin, hätten der EZB-Präsident
und die Bundeskanzlerin den Bundesbankpräsidenten
übergangen. Laut Jürgen Stark, dem ehemaligen Chefvolkswirt der EZB, »geht es um eine potentielle Umverteilung von
Vermögen zwischen den Mitgliedsstaaten: in
bislang nicht gekanntem Ausmaß, ohne parlamentarische Kontrolle.« »Hier wird am Parlament
vorbei die Bilanz der Deutschen Bundesbank benutzt, um andere Regierungen in
Europa zu unterstützen«, hiess es in Notenbankkreisen. Die Politik gebe damit jegliche Kontrolle
darüber ab, mit welchen Summen nun andere Staaten finanziert würden.
Man müsste kein EU-Kommissar zu sein, verträte man diesbezüglich nicht
eine gänzlich andere Sicht: Insofern hielt denn auch Günther Öttinger »die Vorgehensweise der EZB für völlig vertretbar und
sogar für geboten«. Die EZB könne »sehr wohltuend im Interesse aller Euro-Länder
wirken.« Man wird sich daran erinnern ….. Wie überzeugt die
Brüsseler crew von ihren eigenen Vorstellungen ist, geht aus Öttingers
Kommentar hervor: »Wir müssen akzeptieren, daß die
Euro-Zone mit 17 Mitgliedstaaten etwas anderes ist als die Bonner Republik.« [12] Für den Finanzexperten der
FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, ist Draghi ist kein Retter, sondern
ein Plünderer des Spargroschens der Bürger, und Prof. Wilhelm Hankel,
seit der ersten Stunde einer der vehementesten Gegner der ›Gemeinschaftswährung‹,
antwortete einmal auf die an
ihn gerichtete Frage, was von Draghis Arbeit bei der EZB zu halten sei: »Kein
Kommentar. Der Mann kommt von Goldman Sachs«.
Bereits im Februar letzten Jahres hatte Draghi bezüglich des
EU-Fiskalpakts erklärt, dass er diesen für ein wichtiges ›politisches Ereignis‹ halte, weil die Staaten [damit] erstmals ihre Willen zur Aufgabe von
Souveränität bezeugen. Die Staaten, die das Papier unterschrieben
haben, unterstreichen die Ernsthaftigkeit ihrer Verpflichtung, ›indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren.‹ Der Fiskal-Pakt sei einer der ersten Schritte zu
einer Fiskal-Union. Was Draghi nicht ausspricht, ist der Umstand, dass es sich
bei dieser Unterzeichnung nicht etwa um den Willen der Bevölkerungen der
Euro-Staaten handelt, sondern um die Vollziehung eines Schrittes durch die
Vertreter dieser Staaten, bei der die Bürger wie gewohnt ausgeschlossen waren.
Wie wichtig für Draghi die Entmachtung
der Staaten ist, geht aus einem Gastgespräch hervor, das er am 29. August
letzten Jahres mit der ›Zeit‹ geführt hatte. In diesem spricht er sich auch für
ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa aus. Das, vermerkt hierzu
Heiko Schrang, wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen
Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah. [13]
Und dafür sollten wir uns wappnen!
Was nun die Substanz des Euros angeht, so hat uns Schäuble am 15.
Februar erneut zu versichern beliebt, dass die akute Krise überstanden sei; der
Euro sei stabil und bleibe »eine starke
internationale Währung sowie eine Garantie gegen die Inflation.« Er fühlte sich denn auch gleichzeitig
bemüssigt, den Italienern eine Wahlempfehlung angedeihen zu lassen, obwohl eine
derartige, von Seiten eines nichtitalienischen Finanzministers ausgesprochene
Aufforderung jedermann als reichlich ungewöhnlich erscheinen dürfte. Demnach vertritt
Schäuble die Sicht, dass die Italiener Mario Monti wählen sollten, »da dieser«,
seinem
Scharfblick zufolge, »Italien und ganz
Europa Stabilität gebracht habe.« Ferner: »Der Euro werde
Italien vor einer Inflation schützen.«
Im Februar 2011 hatte sich die als Wirtschaftsweise bezeichnete Professorin
Beatrice Weder di Mauro für Draghi als EZB-Präsident ausgesprochen; sie
charakterisierte ihn als einen ›extrem kompetenten
Zentralbanker‹ und einen ›konservativen noch dazu‹. Einzigartig sei bei ihm die
Kombination aus Erfahrung als Geldpolitiker einerseits und Erfahrung als
Vorsitzender des Gremiums, das die Finanzsystemregulierung auf internationaler
Ebene vorantreibe. »Gerade letztere Qualifikation
ist jetzt ganz entscheidend«, erklärte Weder di Mauro.
[14]
Es wäre durchaus interessant, sie mit dem jetzigen Resultat zu
konfrontieren.
[1] Strategic Alert,
Jahrgang 26, Nr. 7 vom 13. 2. 2013 [2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/italien-erste-festnahme-bei-monte-dei-paschi-12080244.html 14. 2. 13 [3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/26/monte-paschi-wie-goldman-und-die-sozialisten-von-siena-die-aelteste-bank-der-welt-ruinierten/ 26. 1. 13 [4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/30/banken-skandal-in-italien-draghi-laesst-seine-haende-in-unschuld-waschen/ 30. 1. 13 [5] http://www.godmode-trader.de/nachricht/Mario-Draghi-Goldman-Sachs-und-die-Group-of-Thirty,a3022213.html 5. 2. 13
Oliver Baron [6] http://www.bilanz.ch/machtnetz/machtnetz-von-mario-draghi-der-deutsche-italiener 5. 8. 11 Marc Kowalsky - Machtnetz von Mario Draghi:
Der deutsche Italiener Machtnetz BILANZ 14/11 05.08.2011 [7] http://www.bueso.de/node/6196 12. 12. 12
ZDF-Dokumentation über Mario Draghis britische Loyalitäten [8] http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-unter-druck-draghi-in-der-klemme/7749300.html 7. 2. 13
Draghi in der Klemme [9] http://www.welt.de/politik/ausland/article109064986/Draghi-von-Schaeuble-fuer-Euro-Verdienste-geehrt.html 6. 9. 12
Clemens Wergin - Draghi
von Schäuble für Euro-Verdienste geehrt [10] http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article109065933/Maerkte-bejubeln-Tod-der-Bundesbank.html 7. 9. 12
Von Daniel Eckert und Holger
Zschäpitz [11] http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=10300312/sjmjmg/index.html 10. 9. 12 [12] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=62416&title=EU-Kommissar+Oettinger+lobt+EZB-Entscheidung+zum+Kauf+von+Staatsanleihen&storyid=1347143472884 10. 9. 12 [13] http://www.mmnews.de/index.php/politik/11994-eu-und-euro-die-jahrhundertluege 7. 2. 13 EU und Euro: Die
Jahrhundertlüge - Von Heiko Schran [14] http://www.mmnews.de/index.php/politik/7319-wirtschaftsweise-will-draghi-als-ezb-chef 19. 2. 11 ZB: Wirtschaftsweise
Weder spricht sich für Draghi als Präsident aus.
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