Außenpolitik-Experten in Berlin und Washington üben deutliche Kritik an menschenrechtlichen Begründungen militärischer Interventionen.

Kriege im Namen der Menschenrechte gälten inzwischen in Teilen der westlichen Öffentlichkeit beinahe »als eine moralische Pflicht«, heißt es in einer neuen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP. Der »Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit« spreche Interventionskritikern, etwa im Fall des Libyenkriegs, mittlerweile »Moralität« und »Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe« ab. Dabei sei er nicht nur für Medienmanipulationen offen, wie sie mit großer Regelmäßigkeit bei der Interventionsbegründung eine Rolle spielen. Er stelle außerdem die Folgen der militärischen Interventionen nicht angemessen in Rechnung.

Tatsächlich zeigt sich dies gerade im Fall des Libyenkriegs, der nicht nur zu zahlreichen Todesopfern geführt, sondern schwerste soziale Verwüstungen in ganz Libyen angerichtet hat. Der Krieg in Mali, der die ganze westliche Sahara in neue Unruhen zu stürzen droht, kann als eine unmittelbare Folge des Libyenkriegs gelten. US-Experten weisen darauf hin, daß der Gedanke, in fremden Staaten militärisch zu intervenieren, um  [angeblich! Anmerk. von politonline] Gewalttaten zu verhindern, auch dem US-Drohnenkrieg zugrunde liegt. 

Krieg als Pflicht 
Deutliche Kritik am Konzept der ›Responsibility to Protect‹ [R2P ›Schutzverantwortung‹] übt der  Autor der aktuellen SWP-Studie. Wie es in dieser heißt, setzt die R2P das ältere Konzept der ›humanitären Intervention‹ nicht einfach nur fort, sondern geht deutlich darüber hinaus: Die Idee der ›Schutzverantwortung‹ läßt auswärtige Interventionen nicht nur in begründeten Ausnahmefällen zu, sondern macht sie unter bestimmten Umständen faktisch zur Pflicht. Ihr zufolge müssen diejenigen Mächte, die über die  - womöglich militärischen -  Mittel dazu verfügen, eingreifen, sobald es irgendwo zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt und eine Intervention grundsätzlich möglich erscheint. ›Externes Eingreifen‹, resümiert die SWP-Studie, gelte heute geradezu ›als eine moralische Pflicht‹. Wegen des stark moralisch aufgeladenen Charakters von R2P analysiert der Autor vor allem die ethischen Widersprüche des Konzepts. 

Medienmanipulationen  
Wie die Studie zunächst konstatiert, wird durch die R2P »die Schwelle zum Krieg tendentiell gesenkt.« »Im Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit schienen im Namen der Menschenrechte geführte Militäreinsätze inzwischen eine privilegierte Position zu genießen«, heißt es in dem Papier: »Den Kritikern einer Intervention wird die Moralität abgesprochen; ihnen mangle es, heißt es im weiteren, an Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe.« Dabei zeige ein Blick auf den Libyenkrieg, der erste, der weithin mit R2P begründet worden sei, daß derlei Argumente Medienmanipulationen Tür und Tor öffnen. So habe etwa eine rückblickende Untersuchung von Amnesty International gezeigt, daß es »weder für Massenvergewaltigungen noch für Luftangriffe gegen Demonstranten hinreichende Belege« gegeben habe. Verweise darauf hatten dazu beigetragen, den Krieg zu legitimieren. Auch die Behauptung, es habe ein Genozid gedroht, hält dem Autor zufolge einer seriösen Überprüfung nicht stand: »In den Fällen, in denen Regierungstruppen bereits Städte zurückerobert hatten«, habe man ungeachtet aller Brutalität »keine Politik der gezielten Tötung von Zivilisten oder gar genozidale Gewalt erkennen können.« Hingegen hätten die Aufständischen die Sorge über einen möglichen Genozid gezielt geschürt, um den Westen zum Eingreifen auf ihrer Seite zu bewegen. Der Autor läßt nicht unerwähnt, daß auch der Westen auf Gaddafis Sturz zielte; er hatte daher an Anlässen, eine R2P-Intervention zu begründen, ebenfalls politisches Interesse. 

Die Folgen der Intervention 
Jenseits der Tatsache, daß Kriegsgründe immer wieder in moralisch stark aufgeheizter Stimmung erfunden werden, weist der Autor auf einen weiteren eklatanten Widerspruch des R2P-Konzeptes hin: Dessen Interventions-›Moralismus‹ zeichne sich dadurch aus, daß er oft nur auf Vermutungen aufbaue und »mitunter die ethische Relevanz einer Folgenabschätzung schlicht verneint.«  So könne bis heute nicht mit annähernder Gewißheit festgestellt werden, was etwa durch den Libyenkrieg »tatsächlich verhindert wurde.« Feststellen läßt sich aber, wohin der Krieg - zumindest teilweise deutlich absehbar - geführt hat. Zu den Todesopfern, die mittlerweile mit etwa 10.000 beziffert werden, und der um ein Vielfaches höheren Zahl an Verletzten kommen katastrophale soziale Verwüstungen hinzu. Weite Teile Libyens werden seit dem Krieg von Milizen kontrolliert, zwischen denen immer wieder Kämpfe aufflackern. Islamistische Strukturen haben neuen Aufwind; auch terroristische Organisationen erstarken. Libyen steht, wie zuletzt die Massengeiselnahme auf einem algerischen Erdgasfeld zeigte, als unkontrollierbare Basis für Terror-Aktionen zur Verfügung. Rassisten haben Schwarzafrikaner in großer Zahl aus dem Land gejagt und auch Tuareg in die Flucht getrieben, was wiederum den Krieg in Mali erst möglich gemacht und die Spannungen in der gesamten Sahelzone in die Höhe getrieben hat. Die Folgen der westlichen  ›Menschenrechts‹-Intervention sind in der Tat bis heute noch gar nicht absehbar.

Der Krieg als Mittelpunkt 
Schließlich weist der Autor auf einen dritten immanenten Widerspruch des westlichen Interventions-›Moralismus‹ hin: darauf, daß ausgerechnet der Krieg im Mittelpunkt steht. Man müsse die Frage stellen, warum hierzulande »im öffentlichen Diskurs (...) die Verpflichtung, Genozid und Massenmord notfalls mit militärischen Mitteln zu verhindern, einen Vorrang gegenüber der Pflicht« erhalte, zum Beispiel »die Verbreitung von Malaria und anderen Krankheiten zu  verringern«. Es sei ›bezeichnend‹, daß etwa die »Milderung struktureller Bedingungen, unter denen grundlegende Menschenrechte ebenfalls nicht gegeben sind« und die gravierende Armut vor allem in zahlreichen Ländern des globalen Südens für Interventionsbefürworter in der Regel »keine Rolle spielen.« Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, ob »nicht mehr Menschen gerettet werden könnten, wenn die finanziellen Ressourcen, die eine militärische Intervention verschlingt, anderweitig eingesetzt würden.« Das Argument läßt freilich die Grenzen einer ethischen Analyse von R2P klar erkennen: Schließlich werden Kriege aufgrund staatlicher Interessen geführt und mit R2P lediglich legitimiert. Anders wäre nicht erklärbar, wieso ausgerechnet der Krieg mit den mit großem Abstand meisten Todesopfern seit 1945 nicht schon längst eine dauerhafte westliche Intervention auf den Plan gerufen hat - der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Der Drohnenkrieg 
Daß nach Expansion drängende westliche Interessen sich menschenrechtlicher Argumentationen bedienen, um ihre Möglichkeiten zur Intervention in fremden Staaten immer exzessiver auszuweiten, wird inzwischen auch in den Vereinigten Staaten diskutiert - im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg. So heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem US-Fachblatt ›Foreign Policy‹,   genaugenommen setze sich die R2P in dem Bemühen fort, tatsächlich oder angeblich terroristische Strukturen überall auf der Welt zu verfolgen; schließlich lasse sich auch dies mit dem Kampf für Menschenrechte begründen. Daß man dabei auch in fremden Staaten mit Killerdrohnen operiere und nach eigenem Gutdünken Menschen töte, sei der bisherige Gipfelpunkt der Interventions-Entwicklung. Freilich unterminiere der Westen damit die schon jetzt äußerst fragile internationale Ordnung, die ja auf dem Prinzip der Souveränität der Staaten beruhe. Was mit diesem Prinzip ungeachtet seiner Unzulänglichkeiten verloren geht, darauf hat auch die aktuelle SWP-Studie zur R2P hingewiesen, die die Kernziele der Souveränitätsidee in Erinnerung ruft: »zum einen die Bewahrung zwischenstaatlichen Friedens und staatlicher Autonomie, zum anderen die Sicherung der Selbstbestimmung politischer Gemeinschaften und der in ihnen lebenden Individuen.«  [1]

Anmerkung politonline d.a.  Im Prinzip setzt sich die von SWP beschriebene Gangart unverändert fort, gegenwärtig für alle sichtbar in Syrien. Der französische Politiker und Gründer der politischen Partei ›Solidarité et Progrès‹, Jacques Cheminade sprach anlässlich des am 20. 2. 13 von der Pariser Akademie für Geopolitik veranstalteten Kolloquiums mit dem Thema ›Krise in Syrien: Herausforderung für die weltweite Diplomatie‹ über die imperialistische Politik der City und der Wallstreet im Nahen Osten. Nach Ansicht des Politikers sind die Ereignisse in Syrien die praktische Umsetzung der anglo-amerikanischen Doktrin, zur Verbesserung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage Zusammenstöße zwischen Völkern und Nationen zu schüren. Er zeigte sich besorgt, daß Syrien heute, der ›Balkan des 21. Jahrhunderts‹ werden könnte. »Wie kann Frankreich gegen die Islamisierung Malis kämpfen und gleichzeitig große Geschäfte mit Leuten machen, die die Radikalisierung des Islams in Mali und Syrien finanzieren?« fragte Cheminade. Zu letzteren zählt vor allem Saudi-Arabien, daneben Katar. Mit beiden Diktaturen pflegt die Wertegemeinschaft EU unverhohlen ihre Verbindungen. »Damit«, so Cheminade, »betreibe Frankreich eine selbstzerstörerische Politik.« Cheminade ist bekanntlich ein unermüdlicher Feind von Finanzderivaten und verbrieften Wertpapieren.

Was die endlosen Kämpfe im Kongo betrifft, so wird der Osten des Landes seit der Invasion durch von Ruanda und Uganda unterstützte Rebellen in den 90er Jahren von ausländischen regierungsfeindlichen Milizen beherrscht. So hatte der im Februar 2009 festgenommene berüchtigte Rebellenführer Laurent Nkunda, zuvor ein General der kongolesischen Armee, im Jahr  2008 eine rohstoffreiche Region in seiner Hand; er finanzierte sich aus illegalem Bergbau und liess die Rohstoffe zur illegalen Vermarktung nach Ruanda, Uganda und Burundi schmuggeln. Zu diesen  zählte Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold. Wie es heisst, verliert die Zentralregierung in Kinshasa deswegen oft die Kontrolle über die zur Sicherung der Ordnung entsandten Truppen, weil diese von den Rohstoffkartellen bestochen werden. Offensichtlich gedachte Nkunda, die Region unregierbar zu machen, um den illegalen Bergbau [unter horrenden Arbeitsbedingungen] auszuweiten. Schon 2008 schreibt ›Strategic Alert‹ in seinem im November 2008 veröffentlichten Bericht  [2], dass »die Briten hinter dem massenmörderische Krieg« im Kongo stehen. »Die imperialen Londoner Finanzinteressen, führt ›Strategic Alert‹aus, »haben in der Demokratischen Republik Kongo eine neue Revolte in der östlichen Provinz Nord-Kivu angezettelt. Die von der britischen Marionettenregierung in Ruanda gestützten Rebellen zielen ausdrücklich darauf ab, ein für beide Seiten sehr vorteilhaftes Abkommen des Kongos mit China zu sabotieren. Die Regierung in Kinshasa arbeitet nicht nur gemeinsam mit China an Entwicklungsprojekten, sie will auch viele alte Wirtschaftsabkommen, die nach den Kriegen der 90er Jahre in dem Land und der benachbarten Region der Großen Seen praktisch unter Zwang geschlossen wurden, neu  verhandeln. China und der Kongo vereinbarten ein Joint Venture im Umfang von 9 Mrd. $, in dessen Rahmen die Chinesen gegen Lieferung von Kupfer und Kobalt für 6 Mrd.$  Straßen, zwei Staudämme mit Wasserkraftwerken, Krankenhäuser und Schulen bauen wollten; hinzu kommen Bahnverbindungen ins südliche Afrika und eine Bahnlinie zwischen der Provinz Katanga und Kongos Hafenstadt Matadi am Atlantik. Weitere 3 Mrd. $ sollten vor allem in die Erschließung neuer Bergbaugebiete fließen. Im August 2008 hatte dann Nkunda den im Januar unterzeichneten Waffenstillstand gebrochen und die Kämpfe wieder aufgenommen.«

Inzwischen dürfte man damit vertraut sein, dass Angriffe und Invasionen heute praktisch nur noch unter der Verbrämung ›Mission‹ figurieren, was ich als eine weitere Pervertierung unserer Denkungsart einstufe. So hiess es Mitte Januar, dass die UNO, um die Mission im Kongo zu stärken, Drohnen im Krisengebiet, einsetzen möchte. Wie der britische ›Independent‹ schreibt, wäre dies das erste Mal, dass die UNO einem friedensfördernden Einsatz unbemannte Fluggeräte zur Aufklärung einsetzen würde, käme dies zustande; laut der Zeitung versuchte Ban Ki-moon, den Plan in New York auf diplomatischer Ebene durchzusetzen. Dafür hätten sich bisher USA, Grossbritannien und Frankreich ausgesprochen, während China und Russland klar dagegen seien, da sie fürchteten, dass die dadurch erzielten Informationen in falsche Hände geraten könnten. Wie die Basler Zeitung [3] ausführt, kämpfen die Regierungstruppen im rohstoffreichen Osten des Kongos seit Monaten gegen die Rebellen der M23-Bewegung. Diese besteht aus früheren Tutsi-Rebellen, die infolge eines Friedensabkommens in die Armee eingegliedert worden waren. Anfang letzten Jahres verliessen diese jedoch u.a. aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen das Militär und erhoben die Waffen gegen die Regierung. Zwar ist die UNO-Mission Monusco mit 20'000 Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo vertreten, jedoch stellten sich die Friedenstruppen letztes Jahr mehrmals  als machtlos heraus. Die UNO wirft dem benachbarten Ruanda vor, die kongolesischen M23-Rebellen mit Waffen und Proviant zu unterstützten, was die ruandische Regierung in Kigali vehement bestritt. Auch dem Plan eines Drohnen-Einsatzes im Kongo begegnet das Land mit Empörung. Der ruandische UNO-Diplomat Olivier Nduhungirehe kündigte an, dass sich sein Land massiv gegen einen solchen Einsatz sperren werde. »Wir wollen nicht, dass Afrika ein Labor für die Spielzeuge ausländischer Nachrichtendienste wird.«

Zieht man die Bedeutung der obigen Ressourcen in Betracht, so wird auch hier ersichtlich, wie der Erlös derselben für die Bevölkerung kaum Spuren hinterlässt; andernfalls bräuchten sich die Truppen nicht über schlechte Lebensbedingungen zu beklagen. So bleibt auch die Frage offen, wie es einem George Soros gelingen kann, in den Besitz afrikanischer Minen zu gelangen, wie der nachfolgende Abriss festhält. Es bestätigt sich somit immer wieder das vor langer Zeit ausgesprochene Wort: »La dépossession se fait directement avec les chefs d'Etat africains, les réfugiés ne cesseront donc jamais!« Die Enteignung geschieht direkt durch die afrikanischen Staatschefs, die Flüchtlingsheere werden daher nie versiegen….. Als Ausgleich dient der die Internationale Gemeinschaft konstituierende Steuerzahler, dessen Regierungen trotz aller Gegenanzeigen und trotz der in der afrikanischen Korruption versickerten Milliarden sich beständig in Solidarität üben, um die aus unserer Arbeitskraft geschöpfte Entwicklungshilfe in Gang zu halten.

Nur Sarkozy hatte Ende Juli 2007 klargemacht  - dies ganz offensichtlich ohne Folgen - dass schlechtes Regieren nicht länger mit Entwicklungshilfe honoriert werden könne; auch hatte er dafür geworben, dass Afrikas Bildungselite in der Heimat bleiben sollte.                 

›Strategic Alert‹ bezeichnete »Lord Mark Malloch-Brown, von Juni 2007 bis Oktober 2009 unter Gordon Brown britische Außenminister für Afrika, Asien und die UNO und langjähriger enger Verbündeter von George Soros, als eine Schlüsselfigur bei der anhaltenden Destabilisierung der Demokratischen Republik Kongo. Im Rahmen von Londons Versuch, sich den Zugriff auf alle Rohstoffvorkommen Afrikas zu sichern, hatte Soros im vergangenen Jahrzehnt dort etliche Bergbaugesellschaften und Ländereien gekauft. Im Mittelpunkt der Destabilisierung steht die Provinz Nord-Kivu. Dabei benutzen die Briten dieselben Stellvertreter, die sie schon bei der Inszenierung der völkermörderischen Kriege an den Großen Seen in den 90er Jahren nutzten. Damals starben 6 Mio. Afrikaner. Obwohl sie den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila an die Macht brachten, wollen diese Kreise ihn jetzt stürzen, insbesondere, weil er mit China bei wichtigen Infrastrukturprojekten wirtschaftlich zusammenarbeitet und ungerechte Abkommen im Bergbau und anderen Wirtschaftszweigen neu verhandeln will. Der von der ruandischen Marionettenregierung offen unterstützte Rebellenführer Nkunda hatte offen ein Ende dieser Zusammenarbeit mit China gefordert.«  [4]

[1]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58548   27.02.2013  Berlin/Washington (Eigener Bericht)  Peter Rudolf: Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der ›Responsibility to Protect‹ im Lichte des Libyen-Einsatzes, SWP-Studie S 3, Februar 2013 
[2]  Strategic Alert Jahrg. 22, Nr. 45 vom 6. November 2008 
[3]  http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/UNO-will-erstmals-Drohnen-einsetzen/story/28363268   11. 1. 13 
[4]  Strategic Alert Jahrg. 22, Nr. 46 vom 13. November 2008