Die Zahl der eingereichten, von den Gemeinden kontrollierten Unterschriften

beträgt 105.279. Gefordert wird der Schluss mit den Goldverkäufen.

Wie Nationalrat Luzi Stamm hierzu ausführt, sind gegen 50 Milliarden leichtfertig verschleudert worden. Bis Mitte der Neunzigerjahre war der Verkauf von Nationalbank-Goldreserven in der Schweiz tabu. Die Goldreserven bildeten das »unverkäufliche Tafelsilber« der Schweiz. So lautete die gängige Aussage zum Gold. So erklärte z. B. Jean Zwahlen als damaliges  Direktoriumsmitglied der Nationalbank am 19. Juni 1995: »Um es ganz offen zu sagen: Die Schweizerische Nationalbank beabsichtigt in keinster Weise, ihre Goldreserven zu verkaufen. (…) Für Tausende von Jahren stand Gold für Wohlstand und Status, für Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Loyalität der Nationalbank gegenüber Gold stärkt ohne Zweifel ihren Ruf und ihre Glaubwürdigkeit.«

»In keinster Weise«?  
Kurz darauf war plötzlich alles anders. Unter massivem ausländischem Druck wurde während der sogenannten Holocaust-Krise von den 2’600 Tonnen Gold ein Grossteil als »überschüssig« erklärt. Die Idee, einen Teil des Goldes in eine ›Solidaritäts-Stiftung‹ einzulegen, scheiterte allerdings am Nein von Volk und Ständen. Trotzdem wurde ab Mai 2000 genau die Hälfte des damaligen Bestands verkauft. Das heisst: Während fast 5 Jahren wurde Tag für Tag eine Tonne Gold verkauft! Kaum waren die ersten 1’300 Tonnen verkauft, folgte die nächste Aktion mit zusätzlichen 250 Tonnen.

Zu miserablem Preis 
Es kommt dazu, dass die verkauften 1’550 Tonnen zu einem im Vergleich zu heute miserablen Preis veräussert wurden: Zu durchschnittlich nur Fr. 16.000.- pro Kilogramm. Die dafür gelösten rund 21 Milliarden Franken verpufften sang- und klanglos im politischen Tagesgeschäft. So wurde z.B. die Milliarde, die der Kanton Aargau von diesen 21 Mrd. erhielt, richtiggehend ›verlocht‹: Der Betrag reichte nicht einmal aus, um das Loch in der Lehrerpensionskasse und die Kosten für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken zu decken. Wären diese vorschnell verkauften 1’550 Tonnen heute noch vorhanden, hätte die Nationalbank gegen 50 Milliarden zusätzlich in ihrer Bilanz. 

Ein unbestrittener Fehler 
Dass der Goldverkauf falsch war, wurde inzwischen selbst von Exponenten der Nationalbank eingeräumt. Dieser kapitale Fehler darf sich nie mehr wiederholen. Goldreserven sind kein Spekulationsobjekt für die Nationalbank oder für Politiker. Sie sind Volksvermögen. Sie garantieren die Stabilität des Frankens, also den Werterhalt der privaten Ersparnisse, der Löhne, der Renten, der Pensionserwartungen, usw. Nur eine mit echten Werten, also mit Gold unterlegte Währung, geniesst langfristig weltweites Vertrauen, die unverzichtbare Voraussetzung für das Wohlergehen eines Landes und seiner Bevölkerung. Eines ist sicher: Je unsicherer die Wirtschaftslage weltweit ist, desto wichtiger werden unsere Goldreserven. 

Nur in der Schweiz ist unser Gold sicher 
Die Lagerung der Schweizer Nationalbank-Goldreserven, legt Nationalrat Lukas Reimann dar, unterliegt strikter Geheimhaltung. Unser Volk, Souverän des Landes, darf nicht wissen, wo sein der Nationalbank zur Verwaltung anvertrautes Volksvermögen liegt. Nachbarstaaten der Schweiz, insbesondere Deutschland und Österreich, haben die Geheimhaltung über die Einlagerung ihrer Goldreserven in den letzten Monaten aufgehoben – die Nationalbank jedoch hält an der Geheimhaltung fest. Der reichlich naive, ja weltfremde Satz eines früheren Schweizer Finanzministers zu dieser Geheimhaltung löst noch immer Kopfschütteln aus. Am 10. März 2003, vor fast genau zehn Jahren, beantwortete Bundesrat Kaspar Villiger im Parlament eine Anfrage von SP-Nationalrat Paul Günther mit den Worten: »Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will.« Nach uns vorliegenden, allerdings offiziell nie bestätigten, uns indessen als plausibel erscheinenden Informationen, lagern von den der Nationalbank verbliebenen Goldreserven etwas mehr als die Hälfte in der Schweiz, knapp weniger als die Hälfte aber im Ausland – ein Grossteil davon in den Vereinigten Staaten.  

Ist die USA vertrauenswürdig? 
Die USA ist das heute weltweit wohl am gefährlichsten überschuldete Land. Ihre vor offensichtlicher Erpressung nicht zurückschreckende, sich nicht im geringsten an geltendem Völkerrecht orientierende Politik des weltweiten Geldbeschaffens, wo immer sich dazu eine Gelegenheit zu bieten scheint, nährt – längst nicht nur in der Schweiz – wachsendes Misstrauen. Deutschland, das in der USA weit mehr Gold lagert als die Schweiz, hat kürzlich durch einen Beschluss des Bundestags, der durch eine Ermahnung des deutschen Bundesrechnungshofs ausgelöst wurde, wenigstens eine Inspektion des in den Kellern der Fed in Manhattan lagernden deutschen Goldes anbegehrt. Dies wurde Deutschland untersagt. Ob der danach gestartete Versuch gelingt, wenigstens einen kleinen Teil der in der USA eingelagerten deutschen Goldreserven über den Atlantik zurückzuholen, muss heute als völlig offen bezeichnet werden.

Die seinerzeit während des Kalten Kriegs und mit der Bedrohung aus dem Osten begründete Risikominderung durch Verteilung der Goldreserven auf die Nationalbanken verschiedener Länder ist heute überholt. Heute sind die Schweizer Goldreserven nur dann wirklich in unseren Händen sicher, wenn sie in der Schweiz eingelagert werden. Das entspricht einer der drei Forderungen der heute eingereichten Gold-Initiative.

Als die Gold-Initiative gestartet wurde, schrieb Ulrich Schlüer im Februar, vermieden die grossen Medien hierzu fast jegliche Berichterstattung, als wäre dies abgesprochen worden. Und als es absehbar wurde, dass die Initiative mit Erfolg eingereicht werden würde, rüstete man zu Gegenangriffen. Erstaunlich war dabei, dass vor allem die sogenannten ›Liberalen‹ kampfesdurstig schienen, also jene, die ihren Parteinamen ostentativ mit dem Wort ›liberal‹ ergänzen müssen, auf dass man nicht vergesse, dass sie in grauer Vorzeit einmal Vorkämpfer echt freiheitlicher Grundsätze und Überzeugungen gewesen waren. Jedenfalls setzten sich die  ›Liberalen‹ mit der gestelzt vorgetragenen Warnung, dass der stabile Franken unsere Exportwirtschaft ins Elend stürzen würde, in Szene, eine Behauptung, die der FDP-Liberale Nationalrat Ruedi Noser in der Öffentlichkeit verbreitete. Warum, muss sich dieser die Frage gefallen lassen, legen ausgerechnet die mit dem stabilen Franken operierenden Schweizer Unternehmen für 2012 insgesamt weit bessere Betriebsergebnisse vor als die meisten ausländischen Konzerne, die von Währungen abhängen, die sich, wie von EU und USA derzeit vordemonstriert, hemmungslos dem Wettlauf der Geldentwertung angeschlossen haben, also auf laufende Abwertung ihrer Währungen zählen können? Meinen es diese Liberalen tatsächlich ernst, wenn sie indirekt behaupten, unsere Wirtschaft könne im internationalen Wettbewerb nur mithalten, wenn sich auch die Schweiz in diesen Wettlauf der Geldentwertung stürze, womit Sparer, Renten- und Pensionsberechtigte ihrer legitimen Ansprüche und Guthaben innert weniger Jahre beraubt würden?

Selbstverständlich ist unsere Wirtschaft auf Absatz-Chancen angewiesen. Und selbstverständlich trägt der Staat dafür eine umfangreiche Mitverantwortung, so wie es ein Anliegen von Politikern, insbesondere von liberalen Politikern, sein muss, Bedingungen zu schaffen, die der Wirtschaft Wettbewerbstauglichkeit gewährleisten – selbst bei steigendem Frankenkurs. Unsere Wirtschaft wird in ihrer Existenz nicht vom starken Franken bedroht. Der Schweizer Wirtschaftserfolg der letzten Jahrzehnte hat vielmehr von unserer stabilen Währung in unschätzbarem Mass profitiert.  Nicht die Währung bedroht die Wettbewerbstauglichkeit der Wirtschaft. Bedroht wird unsere Wirtschaft von der Monat für Monat weiter auswuchernden Bürokratie, von der ihre Dominanz laufend verstärkenden, laufend neue Erschwernisse schaffenden Funktionärskaste auf allen Ebenen des Staates. Genau in diesem Bereich öffnet sich das Feld, auf dem der liberale Politiker Hunderte von Betätigungsmöglichkeiten fände – wenn er sich bloss dafür interessieren würde. 

Derzeit erleben wir in beängstigendem Ausmass die Durchregulierung unserer Energie-Versorgung. Dabei weiss jeder, auch jeder Liberale: In einem Land ohne Rohstoffe ist eine internationale Wettbewerbstauglichkeit der Wirtschaft nur erreichbar, wenn kostengünstige Energie in ausreichendem Umfang vorhanden ist. Die Bürokratie-Krake, die sich der Energiepolitik bemächtigt hat, müsste, wenn die Wirtschaft wettbewerbstauglich bleiben will, raschestmöglich beseitigt werden. Eine Aufgabe gerade auch für Liberale. Weitere Aufgaben ergeben sich gegenüber der auswuchernden Bildungsbürokratie, die unser einst vorbildliches Bildungswesen uferlos verteuert – und deren Qualität dabei laufend unterminiert. Handlungsbedarf bestünde bezüglich der Bewilligungsbürokratie, bezüglich der Auflagenbürokratie, bezüglich der ins Unermessliche wachsenden Sozialbürokratie, der wuchernden Asylantenadministrierungs-Bürokratie usw., usw. Da haben sich äusserst kostspielige ›Staaten im Staat‹ eingenistet, die viel zu viel Substanz verbrauchen, welche eigentlich der wirtschaftlichen Innovation zur Verfügung stehen müsste. Die Schweiz kann sich noch so kopflos aufs Geldentwertungskarussell schwingen, sie kann noch so viele Milliarden an von Schwindsucht erfassten Fremdwährungen aufkaufen: wenn sie dem Bürokratiemoloch nicht Herr wird, wird der Standort Schweiz seine Wettbewerbstauglichkeit einbüssen.  

Eine der jetzt ergangenen Forderungen ist die, dass die Nationalbank den Goldanteil an ihren Aktiven nie unter 20 % sinken lassen darf. Goldreserven sichern die Stabilität der Währung. Die Stabilität der Währung aber ist unverzichtbarer Pfeiler der Stabilität des Staates, seiner Wirtschaft und seiner Gesellschaft. Eine stabile Währung garantiert dem auf ein bestimmtes Ziel hin sparenden Bürger, z. B. für seine Altersabsicherung, dass er, wenn er sein Erspartes nutzen will, noch gleichviel besitzt, wie er auf die Seite gelegt hat. Und jede im Beruf stehende Person erhält durch eine stabile Währung die Gewissheit, dass die AHV-Beiträge und die Pensionskassen-Beiträge, die allmonatlich vom Lohn abgezogen werden, dann, wenn das Pensionsalter erreicht wird, im wesentlichen noch den gleichen Wert aufweisen wie die zuvor abgezogenen Beiträge. Dass also niemand im Land befürchten muss, das vom Gesetz verfügte Sparen beraube ihn seines Vermögens – so, wie man das derzeit in anderen Ländern auf erschreckende Weise beobachten und verfolgen kann.

Mitglieder des Co-Präsidiums Gold-Initiative: 
Luzi Stamm, NR Natel: 079 307 92 44 
Lukas Reimann, NR Natel: 078 648 14 41 
Ulrich Schlüer, alt NR Natel: 079 358 93 02

Siehe auch  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1988  23. . 2012 
Die Gold-Initiative - Ist unser Nationalbank-Gold bedroht?

Gesunde Währung, Postfach 23, 8416 Flaach
www.gesunde-waehrung.ch
info@gesunde-waehrung.ch