Der britische Expremier Tony Blair widmete sich einem Bericht von "Strategic Alert" zufolge

am 8. Juli in der Sendung ›Today‹ im Radio ›BBC 4‹ erneut seiner Lieblingsbeschäftigung, im Dienste des Empires Kriege anzuzetteln. Er rief dazu auf, die Rebellen in Syrien zu bewaffnen, und ging noch weiter: »Persönlich denke ich, daß wir über eine Flugverbotszone in Syrien mindestens aktiv nachdenken sollten.« Wie wir berichteten, fährt ›Strategic Alert‹ fort, sind verantwortliche Militärführer fast einhellig gegen einen solchen Schritt, der einer Kriegserklärung gleichkommt.  Während Blair einen ›netten kleinen Krieg‹ will und Premier David Cameron sich ganz ähnlich verhält, gibt es in Großbritannien aber auch starken Widerstand gegen diese Syrien-Politik, u.a. im Parlament. Angesichts des Risikos, daß der Premier die syrische Opposition ohne den Beschluß des Parlaments bewaffnen könnte, beschloß das Unterhaus am 11. 7. 13 mit 141:1 Stimmen eine Resolution, die besagt:

»Dieses Haus ist davon überzeugt, daß Anti-Regierungskräften in Syrien keine  Waffenunterstützung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Unterhauses gegeben werden darf.« Eingebracht wurde der Antrag vom konservativen Abgeordneten John Baron, der in einem Gastkommentar im ›Spectator‹ vom 5. Juli richtig geschrieben hatte, Syrien sei in vieler Hinsicht »ein Stellvertreterkrieg auf verschiedenen Ebenen, ob zwischen Sunniten, Schiiten und Minderheiten [wie Alawiten oder Christen], ob zwischen dem Westen sowie Rußland und China, oder dem Iran gegen Saudi-Arabien«, und eine Waffenhilfe würde die Gewalt nur vermehren.  Ähnlich warnt auch der Liberaldemokrat Paddy Ashdown vor einer Ausweitung des Konflikts. 

In einer Rede im Unterhaus am 1. 7. enthüllte Ashdown, daß die Rebellen gar keine Waffen brauchen, weil sie schon 3500 Tonnen Waffen aus Kroatien erhalten hätten, von der CIA vermittelt und von Saudi-Arabien und Katar bezahlt, wobei der Großteil an salafistische und wahhabitische Gruppen gegangen sei. Interessant ist, daß bei einer am 11. 7. geführten Debatte über die Resolution zwei Labour-Abgeordnete, Paul Flynn und Jeremy Corbyn, sich gegen das ›königliche Privileg‹ in Großbritannien wandten, wodurch die Entscheidung über Krieg und Frieden letztlich dem Monarchen vorbehalten ist. Wenn der Monarch dieses Privileg erteile, könne der Premierminister den Krieg erklären. Darüber hinaus veröffentlichte der Unterhausausschuß für Geheimdienste und Sicherheit am 10. 7. seinen Jahresbericht und warnte darin vor einem ›beträchtlichen Risiko‹, daß Syriens chemische Waffen »in die Hände von Leuten mit Verbindungen zum Terrorismus in Syrien oder anderswo in der Region fallen könnten. Wenn das geschehe, könnten die Folgen katastrophal sein.« Nach Einschätzung der britischen Geheimdienst- und Sicherheitschefs »stellen Al-Kaida-Elemente und einzelne Dschihadisten in Syrien gegenwärtig die am meisten besorgniserregende terroristische Bedrohung Großbritanniens und des Westens dar.« Tatsächlich übergab der russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin am 9. 7. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen 80seitigen Bericht, worin russische Experten den Schluß ziehen, daß Oppositionskräfte für den Saringas-Angriff in dem Vorort Aleppos Chan Al-Assad am 19. 3. 17 verantwortlich gewesen seien.  [1]    

Indessen formierte sich im US-Kongress bereits Anfang Juli der Widerstand gegen Präsident Obamas Kriegspolitik. Ein von den Republikanern Rand Paul und Mike Lee und den Demokraten Tom Udall und Chris Murphy eingebrachter Gesetzesentwurf untersagt dem   Verteidigungsministerium, der CIA und allen anderen staatlichen Behörden, militärische, paramilitärische oder verdeckte Operationen in Syrien zu finanzieren. Der Widerstand gegen Präsident Obamas Pläne eines militärischen Vorgehens der USA in Syrien hat in beiden Parteien deutlich zugenommen. Die Washingtoner Zeitung ›The Hill‹ berichtete am 30. Juni darüber ausführlich, auch über die  Resolution des republikanischen Abgeordneten Walter Jones von North-Carolina mit einer Impeachment-Androhung gegen Präsident Obama. In einer Presseerklärung von Jones, der dem Militär nahesteht, heisst es dazu: »Wir können ohne ein zustimmendes Votum des Kongresses nicht weiter amerikanisches Geld ausgeben und das Leben von Amerikanern in Übersee aufs Spiel setzen. ..... Die Verantwortung der Legislative, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, wird schon viel zu lange übergangen. Es ist an der Zeit, daß wir die Verfassung einhalten, die in Artikel 1, Abschnitt 8, deutlich macht, daß allein der Kongreß befugt ist, Krieg zu erklären. Ein Bruch dieses Prinzips durch den Präsidenten wäre zweifellos als ein Vergehen zu betrachten, das eine Absetzung rechtfertigt - ohne ein zustimmendes Votum des Kongresses.« Die Resolution liegt jetzt beim Justizausschuss und beim Aussenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch der Demokrat Charles Rangel aus Harlem, ein Veteran der afro-amerikanischen Abgeordneten, warnte in einem Gastkommentar in ›USA Today‹ am 19. Juni: »Wenn der Kongreß seine verfassungsmäßigen Befugnisse nicht wahrnimmt, wenn es um eine so ernste Sache geht wie Krieg, dann tragen wir zur langsamen Aushöhlung unserer demokratischen Prinzipien bei.« Schon letzten Dezember hatten Abgeordnete Obama in einem offenen Brief daran erinnert, dass seine Androhung von Konsequenzen, falls Syrien chemische Waffen einsetze, auf unheimliche Weise an die Rufe nach einem Krieg gegen den Irak erinnere, um dessen Massenvernichtungswaffen unschädlich zu machen. Einem ›Associated Press‹-Bericht vom 26. 6. zufolge hat der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ein Ersuchen Obamas um Bewaffnung der syrischen Rebellen, das Aussenminister John Kerry in einer nichtöffentlichen Sitzung vortrug, einstimmig abgelehnt. Auch die anderen zuständigen Ausschüsse haben Berichten zufolge den Antrag fast einstimmig abgelehnt. Im  Abgeordnetenhaus liegt auch ein Antrag von fünf Republikanern und zwei Demokraten vor, der einen Syrienkrieg u.a. durch Verweigern der Geldmittel verhindern soll. US-Generalstabschef Martin Dempsey argumentiert bekanntlich weiterhin scharf gegen die Forderungen nach einem militärischen Eingreifen der USA in Syrien; in einer Pressekonferenz unterstrich er am 27. 6. »Eine Flugverbotszone einzurichten, ist im wesentlichen eine Kriegshandlung, und bevor wir einen Krieg anfangen, wüßte ich gerne den Plan, wie wir Frieden schließen.« Ähnlich äußern sich auch andere Spitzenmilitärs.  [2]

Was nun Blairs Eintritt für eine Flugverbotszone angeht, eine Forderung, die auch US-Senator John McCain ausgesprochen hat, wobei dessen Forderung gleichzeitig die Lieferung von schweren Waffen an die Rebellen einschliesst  - dies ungeachtet der Verbindungen, die sie zu Al-Kaida unterhalten -  so drängen Militärkreise in Washington immer mehr darauf, die USA nicht in die Kämpfe in Syrien hineinzuziehen. Der neue Oberkommandeur der NATO-Streitkräfte, General Philip Breedlove von der US-Luftwaffe, warnte in einem mit der US-Militärzeitschrift ›Stars and Stripes‹ am 30. 5. 13 geführten Gespräch vor den Folgen der Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien: »Es ist offen gesagt eine Kriegshandlung und das ist keine Kleinigkeit. Ich weiß, es klingt etwas kraß, aber ich sage den Leuten immer, wenn sie mit mir über eine Flugverbotszone reden, daß das im Grunde heißt, einen Krieg mit diesem Land anzufangen, denn man muß hingehen und die Luftabwehr kinetisch ausschalten.«  [3] »Bisher«, schrieb ›Strategic Alert‹ Ende Juni, »will die US-Regierung die Rebellen nicht offen bewaffnen, allerdings tauchen immer mehr Belege dafür auf, daß Präsident Obama verdeckte Waffenlieferungen über das libysche Bengasi genehmigt hat.«  [4]  Neuesten Meldungen zufolge erwägt Washington indessen offenbar doch ein militärisches Eingreifen, da die Regierung laut General Dempsey am 18. 7. über die sogenannten ›kinetic strikes, also die erwähnten kinetischen Angriffe, diskutiert habe. Er habe Präsident Obama mehrere Szenarien für einen Einsatz des amerikanischen Militärs in dem seit zweieinhalb Jahren vom Bürgerkrieg erschütterten Land vorgelegt, erklärte der Generalstabschef. Am 12. Juni war der britische Aussenminister William Hague nach Washington geflogen, um bei der US-Regierung für eine Bewaffnung der Rebellen zu werben; dies erinnert an die Reisen von Tony Blair  - zu jenem Zeitpunkt Premierminister -  über den Atlantik im Vorfeld des Irakkrieges 2003. Die Saudis, die ihre Unterstützung auf die Al-Nusra-Front und andere terroristische Fraktionen der syrischen Opposition konzentrieren, wollen den Rebellen schultergestützte Flugabwehrraketen liefern. Sie helfen auch  - faktisch im Bündnis mit Israel -  Gegnern der Hisbollah im Libanon.  [5] 

Man kann nicht oft genug daran erinnern, dass der seit zwei Jahren gegen Assad geführte Feldzug, um einen Regimewechsel zu erzwingen, von aussen organisiert ist. Bei einem neuen Aufruf für eine militärische Intervention am 3. 6. hatte Cameron tatsächlich unverfroren verlauten lassen, dass die syrische Opposition aus Leuten bestehe, »die erklärt haben, dass sie für die Demokratie sind, für Menschenrechte und für eine Zukunft für Minderheiten wie die Christen in Syrien.«. Wie es diesen ergeht, davon werden wir täglich Zeugen…..  Selbst ein Henry  Kissinger erklärte im Oktober letzten Jahres: »Es ist so gut wie unmöglich, dass aus politischen Parteien, die das Scharia-Recht verteidigen, demokratische Parteien werden. Wenn überhaupt, so sei die Demokratisierung des Nahen Ostens ein sehr langsamer Prozeß.«

Der religiöse Aspekt   
Die britische Politik in der Region, legt ›Strategic Alert‹ dar, »zielt darauf ab, einen permanenten Konfessionskrieg im Islam zu schüren, um die Voraussetzungen für ein ›kontrolliertes Chaos‹ zu schaffen, was in der Praxis einen barbarischen Entvölkerungskrieg bedeutet, in dem nicht entscheidend ist, wer gewinnt, sondern daß die Bevölkerung dezimiert wird.« Auf letzteres, lässt sich hier einfügen, deuten die Zahlen der Toten hin, die der Aufstand bislang gekostet hat. »Bekannt ist, daß Saudi-Arabien und Katar sowohl die Muslimbrüder als auch die Salafisten finanziell unterstützen. Daneben schickt der Chef des saudischen Geheimdienstes GID, Prinz Bandar Bin-Sultan, Geld und Waffen in den Nordlibanon, um Dschihad-Netzwerke zu unterstützen, die die Hisbollah angreifen. Der sunnitische Geistliche in Katar, Scheich Jusuf Al-Karadawi, hat zu einem ›sunnitischen Dschihad‹ gegen Schiiten aufgerufen, ein Aufruf, dem sich mehrere hohe saudische Geistliche angeschlossen haben.«  [4]  

Peter Scholl-Latour »sieht die wahhabitische Richtung aus Saudi-Arabien als die größte Gefahr für die islamische Welt. Wenn die Haßprediger aus Saudi-Arabien erfolgreich sind, könnte die noch gemäßigte islamische Bewegung in eine militante Salafiya abgleiten. Es ist für mich unverständlich, daß das reaktionäre Regime in Riad vom Westen hofiert wird. Der im April 2012 verstobene charismatische Ben Bella, einer der Führer des  Unabhängigkeitskriegs und erster Präsident Algeriens, den Boumedienne 1965 heimtückisch stürzte, hat einmal erklärt: Die Sunna erlaubt eine Anpassung des ewigen Wortes Allahs an veränderte Umstände; jeder fromme Muslim soll sich um das Gemeinwohl und eine progressive Auslegung des Korans bemühen.«  [6]    

Der Konflikt in Syrien, wo die Mehrheit der Bevölkerung sunnitisch ist, geht in sein drittes Jahr und hat sich zu einem bösartigen Konfessionskrieg sunnitischer Dschihadisten gegen Schiiten, Alawiten, Christen und andere Minderheiten entwickelt. Von US-Militärausbildern trainierte Milizen haben die ersten schiitenfreien Zonen in der Geschichte des Landes geschaffen. »Bahrain«, schreibt Fabian Köhler, »kann solange mit Tränengas auf seine schiitische Bevölkerungsmehrheit schießen, wie Erdgas nach Europa fließt.« In Bagdad, seit seiner Gründung im Jahr 767 traditionell ein Schmelztiegel von Zivilisationen, Kulturen und Religionen, fordern inzwischen ethnische Säuberungen ihre Opfer; die Stadt trennt sich nun in schiitische und sunnitische Wohngebiete, mit einer kleinen Enklave für Christen. Zehntausende irakischer Christen sind aus dem Land geflohen oder wurden Flüchtlinge im eigenen Land, weil sie von Terroristen verfolgt werden. Seit 2004 strömen von den Saudis gestützte Gruppen aus dem Al-Kaida-Umfeld ins Land und überziehen die Bevölkerung mit Schrecken. Sie wenden sich gegen schiitische Gruppen, aber auch gegen Sunniten, die mit der Regierung oder, ironischerweise, mit den US-Besatzern kooperiert haben.  [7] 

Seit 5 Jahren hat es im Irakkonflikt nicht mehr so viele Tote gegeben wie jetzt. Allein diesen Mai starben im Krieg zwischen Sunniten und Schiiten Angaben der UNO zufolge über 1000 Menschen, so dass die Zahl der Opfer seit April auf fast 2000 gestiegen ist. Die meisten Toten sind in Bagdad zu verzeichnen, gefolgt von den Provinzen Salah-al-Din, Ninive, Anbar, Dijala und Kirkuk. Laut einem Bericht der ›Basler Zeitung‹ haben der lokale al-Kaida-Flügel und radikale Sunniten ihren Kampf gegen die von Schiiten dominierte Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki intensiviert. Ihr Ziel ist es, die Spannungen zwischen den religiösen Gruppen zu schüren. Gestärkt werden sie dabei auch von den sunnitischen Rebellen im benachbarten Syrien. Malikis Gegner werfen ihm autoritäre Tendenzen vor und beklagen eine systematische Benachteiligung der sunnitischen Minderheit. Sunnitische Extremisten verüben immer wieder Anschläge auf Schiiten. Die jüngste Gewaltwelle ruft Erinnerungen an die Jahre 2006 und 2007 wach, als der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten ebenfalls eskalierte. Damals wurden im Irak oftmals mehr als 1000 Menschen pro Monat bei Anschlägen getötet.  [8]  Nuri al-Maliki sieht sich vor einem zwischenkonfessionellen Krieg. Er hat der Opposition vorgeworfen, die Gefühle der Menschen zum eigenen Nutzen zu missbrauchen, und die Iraker dazu aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen, denn innerpolitische Feindseligkeiten würden nur den Feinden des Iraks nützen. Laut einer Volkszählung von 1997 sind zwei Drittel der Iraker Schiiten und der Rest Sunniten. Unter Hussein waren die Staatsstrukturen von Sunniten dominiert. Nach dem Umsturz wurden sie jedoch von den Schiiten weitgehend von der Macht verdrängt. In Pakistan läuft eine brutale Offensive fundamentalistischer Sunniten gegen Schiiten. Einer Meldung vom Januar zufolge starben allein bei Anschlägen in Quetta in der Provinz Belutschistan, die an Afghanistan und den Iran grenzt, fast hundert schiitische Gläubige. Islambad fördere das Morden der sunnitischen Terrorgruppe »Laschkar-e-Dschhangvi«, beklagen schiitische Gemeindevertreter.  

Am 23. Mai haben zwei Ex-Staatsführer gefordert, dass mit dem Blutvergiessen zwischen Sunniten und Schiiten Schluss sein muss. Dies sind der ehemalige Ministerpräsident Malaysias, Dr. Mahathir bin Mohamad (1981 – 2003) und der ehemaligen Präsident des Irans, Seyyid Mohammad Chatami (1997 – 2005). Sie verfassten einen ›Gemeinsamen Aufruf an Sunniten und Schiiten‹, in dem sie die islamische Welt dazu aufrufen, den blutigen Zwist der beiden Glaubensrichtungen zu beenden. »Auch wenn weder das britische Empire noch die Saudis beim Namen genannt werden«, schreibt die deutsche ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹ hierzu, »sind die ausländischen Urheber der Glaubenskriege klar zu erkennen. Mahathir vertritt dabei eine überwiegend sunnitische Nation, während Chatami die Schiiten repräsentiert.«  [9]  

»Wir, die Unterzeichnenden, sind zutiefst über die Gewalt und das Blutvergiessen, die in letzter Zeit die Beziehungen zwischen Sunna und Schia charakterisiert haben, betrübt. Tausende wurden in Fehden zwischen den beiden Glaubensrichtungen, vorwiegend in einigen muslimischen Nationen, getötet. Tragisch ist, dass sich auch viele unschuldige Frauen und Kinder unter den Opfern befinden. Die Sunna-Schia Feindschaft hat die muslimische Welt (Umma) deutlich geschwächt. Sie hat uns gegenüber Manipulationen und Machenschaften auswärtiger Elemente, die die Untergrabung von Einheit und Zusammenhalt der Umma zum Ziel haben, verletzbarer gemacht. Sie hat denjenigen geholfen, ihr Ziel zu erreichen, die die Hegemonie über uns zu erlangen suchen. Es ist unleugbar, dass der Antagonismus zwischen Sunniten und Schiiten und die Konflikte, die in Massakern endeten, das Ansehen und die Würde der Umma in den Augen der Welt getrübt haben. Nur wenige andere Ereignisse haben in letzter Zeit solch einen negativen Eindruck hinterlassen. 

Wir appellieren an alle Sunniten und Schiiten, so wie wir in unserem gleichen Glauben an Allah verbunden sind, vom gleichen noblen Koran geleitet werden, den letzten Propheten Allahs verehren und uns nach der gleichen Qibla richten, sofort das Töten und Blutvergiessen einzustellen. 

-  Schluss mit der Gewalt

-  Schluss mit dem Blutvergiessen

-  Schluss mit dem Töten   

Wir beide, der eine ein ehemaliger Premierminister einer überwiegend sunnitischen Nation, der andere ein ehemaliger Präsident einer überwiegend schiitischen Nation, wenden uns auch an die Organisation für Arabische Zusammenarbeit (OIC), die alle Muslime, egal welcher Strömung oder Glaubensrichtung, vertritt. Die OIC könnte möglicherweise eine Arbeitsgruppe bilden, die den sunnitisch-schiitischen Konflikt in aller Gründlichkeit studiert und den politischen und religiösen Führern der Umma konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir appellieren auch an alle ernsthaften und besorgten Bürger und Organisationen weltweit, sich diesem Unternehmen anzuschliessen, um die Gewalt und das Blutvergiessen zu stoppen und Frieden und Verständnis zwischen Sunniten und Schiiten zu fördern.  

Dieser gemeinsame Appell wird weitestmöglich, vornehmlich durch online-Medien, zirkuliert werden. Wir werden diesem Aufruf weitere Aktivitäten und Programme folgen lassen. Möge Allah, sein Name sei gepriesen, uns in all unseren bescheidenen Bemühungen, ihm zu dienen, leiten.« 

S. Mohammad Chatami 
Dr. Mahathir bin Mohamad

Siehe auch  
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=499   6. 8. 2006 
Das große Machtspiel hinter der ›Irankrise‹ von Lyndon LaRouche

[1]  Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 29 vom 17. Juli 2013

[2]  http://www.bueso.de/node/6560    2. 7. 13

[3]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5f9bc5c98e6.0.html

19. 7. 13  USA denken über Angriff auf Syrien nach

[4]  Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 24 vom 12. Juni 2013

[5]  Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 25 vom 19. Juni 2013

[6]  http://www.neues-deutschland.de/artikel/209878.allah-wahduhu-ya-rif-gott-allein-weiss-es.html     28. 10. 11   Allah wahduhu ya'rif - Gott allein weiß es  - Von Peter Scholl-Latour

[7]  Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 12 vom 20. März 2013

[8]  http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Mehr-als-1000-tote-Iraker-in-einem-Monat/story/18089116  1. 6. 13

[9]  http://www.bueso.de/node/6497   27. 5. 13