Syrien - Warnende Stimmen 02.09.2013 00:34
Die Anzahl derjenigen, die sich gegen einen Angriff auf Syrien aussprechen,
ist nicht mehr zu überhören, selbst wenn zu den entschiedensten Befürwortern
militärischer Angriffe auf Syrien neben NATO-Staaten die vom Westen als legitime
Vertretung des syrischen Volkes anerkannte prowestliche ›Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und
Oppositionskräfte‹ zählt. Davon
zeugen nachfolgende Aussagen:
Der Publizist und Friedensforscher Walther Stützle, der ehemalige Präsident
des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts ›Sipri‹ hält ein
militärisches Eingreifen in Syrien nicht für rechtmässig. Ein etwaiger Einsatz
sei »weder zwingend, noch wäre er richtig, noch wäre er
gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise für das, was man
gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet«, sagte
am 26. 8. im ›Deutschlandfunk‹. »Ich denke, wir müssen auf
jeden Fall das Ergebnis der Arbeit der Inspekteure abwarten, und dann erst kann
der Mechanismus in Gang gesetzt werden, der dafür vom internationalen Recht,
vom Völkerrecht vorgesehen ist«, sagte der
Friedensforscher. [1]
Kein militärischer
Schlag gegen das syrische Regime ohne Mandat: Der Sonderbeauftragte
der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, warnt dringend vor
einer militärischen Intervention; sie werde die Opferzahl nur sinnlos erhöhen.
Ohne Entscheid im Sicherheitsrat dürfe ein solcher gemäss internationalem Recht
nicht ausgeführt werden. Der BBC hatte der algerische Spitzendiplomat am 27. 8.
ein ausführliches Interview gewährt, mit dem Kalkül, so den Druck auf sämtliche
in den Bürgerkrieg involvierte Parteien zu erhöhen. Seine Botschaften richtete
er insbesondere an die USA und ihre Verbündeten. Er besteht nach wie vor
darauf, dass sich Regierung und Opposition in Genf zu den von ihm geplanten
Verhandlungen treffen. Der Algerier nahm Russen und Amerikaner in die Pflicht.
Diese hätten sich auf das Vorgehen zu einer Friedenskonferenz ›Genf 2‹ ohne Vorbedingungen geeinigt, so Brahimi. [2]
Bekanntlich
hat Russland die Hoffnung, dass der ›arabische
Frühling‹ Demokratie und Wohlstand
in die Region bringen werde, nie geteilt und von Anfang an die Befürchtung
geäussert, dass nach dem Sturz der Despoten islamische Extremisten an die Macht
kommen könnten. Das Land hatte bereits in den 90er Jahren bittere Erfahrungen
mit der Einmischung islamistischer Fanatiker aus dem arabischen Raum im
Nordkaukasus gemacht. Im bewaffneten Untergrund der nordkaukasischen
Dschihadisten um den Terroristenführer Doku Umarow, der auch Kämpfer nach Syrien
schickt, wird in der Tat längst darüber debattiert, wie der Kampf in
Syrien für die eigene Sache genutzt werden könnte. In einigen Monaten beginnen
in Sotschi, das von den unruhigen nordkaukasischen Republiken umgeben ist, die
Olympischen Winterspiele. Umarow hat angekündigt, diese durch Anschläge zu
einem Albtraum zu machen. Russland hatte seine starre Haltung im
Syrien-Konflikt ganz konkret aber auch damit begründet, dass Assads
Waffenarsenal nach dessen Sturz in die Hände der Rebellen und der in diesen
Reihen immer stärker werdenden Dschihadisten fallen könne. [3]
Christine
Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei ›Die Linke‹, hat die Unterstützung der Bundesregierung für einen
Militäreinsatz in Syrien als ›Wahnsinn‹ bezeichnet. »Die
Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn.
Laut Buchholz hat Bundesaussenminister Westerwelle hat am 26. 8. gesagt, dass
Deutschland in ›enger Abstimmung mit
den Verbündeten‹ zu denjenigen
gehören werde, ›die Konsequenzen für
richtig halten‹. »Das
läuft auf nichts anderes als auf eine Unterstützung militärischer Angriffe
hinaus«,
so die Politikerin am 27. August. Die an der türkisch-syrischen Grenze
stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssten sofort zurückgezogen
werden, forderte sie. »Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg
hineingezogen zu werden.« [4]
Eine Militärintervention
in Syrien durch eine erneute ›Koalition
der Willigen‹ unter Führung von Obama
und Cameron, schrieb Helga Zepp-LaRouche am 27. August, ist potentiell der
Beginn des thermonuklearen Dritten Weltkriegs, der zur Auslöschung der menschlichen
Zivilisation führen kann. Sie droht nicht nur, einen Flächenbrand im ganzen
Nahen Osten auszulösen, sie bedeutet auch die Konfrontation mit Russland und
China - mit all den Konsequenzen. Die Politik gegenüber Syrien ist nur ein
weiterer Mosaikstein in der Politik des ›Regimewechsels‹, die schon zu dem bekanntermassen auf
den Lügen von Blair und Bush Jr. aufgebauten Irakkrieg führte. Der nächste
Krieg, Afghanistan, basierte ebenfalls auf Lügen, der Lüge über den 11.
September, ebenso wie der Krieg gegen Libyen. Die Politik des ›Regimewechsels‹ war die Antwort von Bush sen. und Margaret Thatcher auf die
Auflösung der Sowjetunion. Alle Regierungen, die sich der ›Globalisierung‹, dem
neuen anglo-amerikanischen Imperium, entgegenstellen würden, sollten durch eine
Kombination von Massnahmen beseitigt werden. Mit dieser ›Globalisierung‹
ging
die völlige Deregulierung der Finanzmärkte einher - die Transformation
der Realwirtschaft in die Kasino-Ökonomie der Spekulation und der zügellosen
Profitmaximierung. [5]
John
Scales Avery, der Präsident der dänischen Friedensakademie, erklärte vor kurzem:
»Der
Beginn des I. Weltkriegs jährt sich bald zum 100. Mal. Wir sollten uns daran
erinnern, dass dieses katastrophale Ereignis als ein kleinerer Waffengang
begann, mit dem das Österreichische Empire eine Gruppe serbischer
Nationalisten bestrafen wollte. Keiner, der zu Beginn dieses kleinen Konfliktes
dabei war, hatte irgendeine Idee, dass sich das in eine weltzerstörende
Katastrophe entwickeln würde, die bis heute einen dunklen Schatten über die
Zivilisation wirft.« »Können wir nicht eine Parallele zu dem erkennen, was die
USA und ihre Alliierten jetzt unternehmen, um die Assad-Regierung in Syrien
wegen des behaupteten Einsatzes von Giftgas zu bestrafen?«
[Anmerk. der ›BüSo‹: Letzterer kann sehr wohl ein Angriff
unter falscher Flagge sein, als verdeckte Operation der Gegenseite.] »Die
Parallele zum Beginn des 1. Weltkriegs ist besonders verstörend, denn in dem
dazwischen liegenden Jahrhundert wurden thermonukleare Waffen mit einer
Kapazität entwickelt, die die menschliche Zivilisation ebenso wie einen grossen
Teil der Biosphäre zerstören können.« [6]
In einem
20-minütigen Interview mit dem ›Schiller-Institut‹ in Kopenhagen und der
Nachrichtenagentur ›EIR‹ am 28. August rief der Nahost- und
Islamexperte Dr. Jørgen Bæk Simonsen, ein dänischer Historiker, der auf die Geschichte
und Kultur der islamischen Welt spezialisiert ist, eindringlich dazu auf, eine
westliche Militäraktion gegen Syrien zu verhindern. Die Lehren aus Irak,
Afghanistan und Libyen zeigten, dass Krieg keine Lösung ist. Ein solcher
militärischer Angriff würde eine asymmetrische Kriegsführung der radikalen
dschihadistischen Elemente in Gang setzen, die von Saudi-Arabien und Katar
bezahlt werden. Die Berichterstattung der Medien trage dazu bei, einen Angriff
Wirklichkeit werden zu lassen. Simonsen verglich die jetzige Situation auch mit
der Vorbereitung für den Irakkrieg. [7] Der
russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den Westen soeben erneut vor einem
bewaffneten Eingreifen gewarnt. Dies führe »zu einer langfristigen
Destabilisierung des Landes und der gesamten Region«. Schon
am 19. 8. hatte sich Lawrow mahnend in die Debatte über ein Eingreifen in
Syrien ohne UNO-Mandat eingemischt. Bei einer Pressekonferenz in
Moskau bezeichnete der Aussenminister ein solches Vorgehen als ›äusserst gefährlich‹. Das Ganze wäre ein furchtbarer
Fehler, der am Ende nur zu noch mehr Blutvergiessen führte. Darüber hinaus sei
ein Einsatz ohne UNO-Mandat ein schwerer Verstoss gegen internationales Recht.
Nach wie vor bezweifelt Russland einen Giftgaseinsatz durch die syrischen
Regierungstruppen. [8]
Eine ganze
Reihe prominenter Persönlichkeiten sowohl in der USA als auch in Grossbritannien
sind in ihren Wortmeldungen über eine blosse Opposition gegen den Kriegsplan
des Empires und der Regierung Obama gegen Syrien hinausgegangen und haben vor
der Gefahr gewarnt, dass hieraus ein Dritter Weltkrieg entstehen könnte:
Der
frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich sagte
am 27. 8. im Gespräch mit der Zeitung ›The Hill‹, ein Militärschlag gegen Syrien würde die USA in einen weiteren
Krieg im Nahen Osten stürzen und die militanten Islamisten, die gegen Assads
Regime kämpfen, ermutigen. »Sollen wir etwa zu al-Kaidas Luftwaffe werden?« fragt
Kucinich. Er betonte, dass Präsident Obama gegen die Verfassung verstiesse,
wenn er die Zustimmung des Kongresses vor militärischen Massnahmen gegen Syrien
nicht einholt. Die Regierung stürze sich in etwas, was zum Dritten Weltkrieg
werden könne, und dies aufgrund völlig fragwürdiger Beweise.
Der
populäre Radiomoderator Glenn Beck warnte am 27. August auf seiner
Internetseite ›The Blaze‹, eine Militärintervention in Syrien
könne zum Dritten Weltkrieg führen, in dem die USA China, Russland und dem Iran
gegenüberstünde. In Bezug auf Aussenminister John Kerry sagte Beck: »Ich habe
meine Lektion [im Irak] gelernt, er nicht.«
Paul Craig
Roberts, ehemaliger hoher Beamter der Reagan-Administration, verurteilte am 26.
8. in seiner Kolumne die Angriffsdrohungen der Regierung gegenüber Syrien: »Washington
treibt die Welt näher an einen Nuklearkrieg als je zuvor, selbst verglichen mit
den gefährlichsten Zeiten des Kalten Krieges….. Wenn Washington mit Syrien
fertig ist, ist das nächste Ziel der Iran. Russland und China werden sich dann
nicht mehr einreden können, dass es irgendein System des Völkerrechts oder der
Zurückhaltung für die Kriminalität des Westens gäbe.« Er wies darauf hin, dass der Westen die Opposition in Russland und
China finanziert:
»Wenn
Russland und China erkennen, dass sie von amerikanischen Fünften Kolonnen
unterwandert und diplomatisch isoliert werden, sowie militärisch unterlegen
sind, dann werden Nuklearwaffen zur einzigen Garantie ihrer Souveränität. Das
legt nahe, dass Nuklearwaffen der Menschheit durch einen Nuklearkrieg ein Ende
setzen, schon lange bevor die Menschheit der globalen Erwärmung oder wachsenden
Staatsschulden zum Opfer fällt.«
Diesseits
des Atlantiks veröffentlichte der frühere britische Botschafter in Irland, Ivor
Roberts, am 28. August in der ›Irish
Times‹ einen Gastkommentar mit der Überschrift
›Eine Bombenkampagne gegen Syrien
könnte unberechenbare Konsequenzen haben‹.
Er zieht darin den Vergleich zwischen der jetzigen Weltlage und den ›Kanonen des Augusts‹ 1914 und schliesst: »Russland,
das das Assad-Regime seit Jahrzehnten verteidigt hat, kann es sich nicht
leisten, einfach zuzusehen, wie sein einziger Klientelstaat im Nahen Osten
untergeht. Diese mögliche Kette [von Ereignissen] mag weit hergeholt
erscheinen, aber ähnliche Allianzen und Fehlkalkulationen führten zum Grossen
Krieg [dem I. Welkrieg]. Die Gespenster von 1914 gehen immer noch um.« [9]
General Dempsey: Die
syrische Opposition unterstützt keine US-Interessen Einem
Bericht von ›Strategic Alert Nr. 35
vom 28. August‹ zufolge sprach sich General
Martin Dempsey, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs der USA, in einem Brief
vom 19. 8. an den Abgeordneten Eliot Engel [New York], einem führenden
Demokraten im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, in deutlichen
Worten gegen jede Art von Militärintervention in Syrien, selbst eine
begrenzte, aus. Der Brief, der von AP am 21. 8. zitiert wurde - dem Tag des angeblichen
Chemiewaffenangriffs - war als Antwort
auf Engels Frage verfasst, ob die USA nicht einfach mit Cruise Missiles Assads
Luftwaffe am Boden zerstören könnte, ohne eigene Soldaten in den Kampf zu schicken.
Dempseys Antwort lautete, die USA könnte zwar die syrische Luftwaffe zerstören
und damit das Assad-Regime für sein Verhalten strafen, »doch dadurch
würde der Konflikt eskalieren und die USA weiter darin verwickeln«. Der
Einsatz der US-Militärmacht »kann das militärische Gleichgewicht verändern, kann aber
die zugrunde liegenden historischen, ethnischen, religiösen und Stammesfragen,
die den Konflikt anfachen, nicht lösen.« »Beim heutigen Syrien geht es nicht
darum, sich zwischen zwei Seiten zu entscheiden, sondern darum, sich für eine
von vielen Seiten zu entscheiden«, fuhr Dempsey fort. »Die Krise in Syrien ist tragisch
und komplex. Es handelt sich um einen tief verwurzelten, langfristigen Konflikt
zwischen zahlreichen Fraktionen, und gewalttätige Machtkämpfe werden auch nach
dem Ende der Herrschaft Assads weitergehen. in diesem Kontext sollte man die Wirksamkeit
begrenzter militärischer Optionen bewerten.« Dempsey hat in frühen Erklärungen
auch betont, dass eine Flugverbotszone, wie sie viele Politiker befürworten,
eine Kriegshandlung darstellt »und bevor wir einen Krieg anfangen, würde ich gerne den
Plan verstehen, wie wir Frieden schaffen«.
Der König von Jordanien, Abdullah II., hat versichert, dass sein Land
unter keinen Umständen an einer Militäroperation gegen Syrien teilnehmen werde.
»Jordanien wird nicht an einer militärischen
Einmischung in die Angelegenheiten Syriens teilnehmen, weil dies unseren
Prinzipien und unseren höchsten nationalen Interessen widersprechen würde«, zitierte die Zeitung ›Al-Rai‹ den jordanischen König bereits im Dezember letzten
Jahres. Laut Abdullah II. muss zur Wiederherstellung der Sicherheit und
Stabilität in Syrien nach neuen Wegen gesucht werden. Die Völkergemeinschaft
und die arabischen Länder im einzelnen müssten alle nur möglichen Anstrengungen
unternehmen, um das Blutvergiessen mit friedlichen Mitteln zu stoppen, so der
König. Nach Ansicht des Monarchen würde eine militärische Einmischung nur zu
einer Eskalation der Gewalt in Syrien führen und dieses Land auf unbestimmte
Dauer zurückwerfen. [10]
In den
letzten Tagen hat sich u.a. Haytham Manna, der Sprecher des syrischen ›Nationalen Koordinationskomitees für
Demokratischen Wandel‹ und ein
entschlossener Gegner des Regimes von Bashar al Assad zu Wort gemeldet. Das
Komitee, das zu Beginn der syrischen Unruhen Anfang 2011 eine der beiden
führenden Organisationen der Regimegegner war, trat allerdings für eine
gewaltlose Konfliktlösung ein - und wurde vom Westen, Deutschland inklusive,
zugunsten gewaltbereiter Zusammenschlüsse ignoriert. Manna hatte früh vor der
Militarisierung des Konflikts gewarnt. Er erhebt nun gravierende Vorwürfe gegen
die NATO-Kriegskoalition. Demnach habe der Westen nicht nur die Konfliktparteien
in Syrien ›zur Radikalisierung
getrieben‹ und tatenlos zugesehen,
wie ›Jihadisten nach Syrien
aufbrachen‹, ein eigenartiges
Verhalten angesichts des sogenannten Anti-Terror-Kriegs, wie Manna bitter
vermerkt. Zudem müsse festgehalten werden, dass eine Verhandlungslösung zwei- oder
dreimal in Reichweite gewesen, aber gescheitert sei, weil sich genau zu diesem
Zeitpunkt die Vereinigten Staaten jeweils zurückgezogen hätten. Mit seinen
angekündigten Militärschlägen werde der Westen den Krieg nur noch weiter
anheizen und neue Zerstörungen hinzufügen. Manna äussert zudem starke Zweifel
an der Kriegslegitimation. Ihm lägen verlässliche Informationen vor, denen
zufolge das eingesetzte Giftgas nicht industriell, sondern vor Ort
improvisiert hergestellt worden sei; die Armee verfüge hingegen über
industrielle Bestände. Auch seien Videos und Fotos von den Giftgas-Opfern im
Internet publiziert worden, noch bevor die Regimetruppen ihre
Angriffe gestartet hätten. Manna hält den Giftgas-Einsatz für einen ›vorbereiteten
Coup‹. [11]
Der einzige Weg, um das Morden und die Gewalt in Syrien
zu beenden, erklärte Wolfgang Gehrcke, das Mitglied des Parteivorstandes ›Der Linken‹, schon im Juli letzten Jahres, sei nach wie vor
der, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Von der Bundesregierung
erwarte ich, dass sie ihre Absage an eine militärische Intervention in Syrien
erneuert. Von allen Seiten muss auf die Lieferung von Waffen nach Syrien
verzichtet werden. Das betrifft Saudi-Arabien, Katar, die Türkei ebenso wie Russland.
Alle Seiten, auch die syrische Menschenrechtsbewegung, sind dazu aufgerufen,
ihre Vermittlungsfähigkeit in diesem furchtbaren Konflikt unter Beweis zu
stellen. Den Menschen in Syrien kann nur auf dem Wege des Dialogs, nicht der
Gewalt geholfen werden. [12]
Siehe hierzu http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1957
27. 5. 12 Medwedjew:
»Humanitäre
Interventionen« können zur nuklearen Apokalypse
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1995 2. 9. 12 Syrien - Die
Massaker an der Bevölkerung
[1] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=17112&title=Friedensforscher%3A+Intervention+in+Syrien+weder+richtig+noch+gerechtfertigt&storyid=1377524069495 26. 8. 13 [2] http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-scharfen-Toene-des-Lakhdar-Brahimi/story/18313967 28. 8. 1 [3] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/russland-und-syrien-moskau-bleibt-an-assads-seite-12549274.html 27. 8. 13
Moskau bleibt an Assads Seite
- Von Von Michael Ludwig, Moskau [4] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=17173&title=Linke%3A+Unterst%FCtzung+der+Bundesregierung+f%FCr+Milit%E4reinsatz+in+Syrien+%22Wahnsinn%22&storyid=1377601870796 27. 8. 13 [5] http://www.bueso.de/node/6697 28. 8. 13 [6] http://www.bueso.de/node/6697 28. 8. 13 [7] http://www.bueso.de/node/6695 28. 8. 13 [8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/29/syrien-moskau-evakuiert-russische-staatsbuerger/ 29. 8. 13 [9] http://www.bueso.de/node/6701 29. 8. 13 [10] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68833&title=Jordanien+lehnt+Teilnahme+an+milit%E4rischer+Einmischung+in+Syrien+ab&storyid=1001354711899 5. 12. 12 [11] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58675 29.08.2013
resp. Wie im Irak - Al-Nusra-Front
soll Giftgas-Anschläge geplant haben; www.n-tv.de 31.05.2013 [12] http://www.jungewelt.de/2012/07-14/046.php Kurskorrekturen
nötig
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