Obama hat entschieden, dass es sicherer ist, den Kongress zu kaufen, als allein loszuschlagen - Von Paul Craig Roberts 08.09.2013 20:37
Libyen konnte Obama noch ohne Zustimmung des Kongresses überfallen,
weil er
Washingtons NATO-Marionetten und deren Streitkräfte vorpreschen liess. Dieser
Trick ermöglichte es Obama zu behaupten, die USA sei (zunächst) nicht direkt
daran beteiligt gewesen. Wenn Obama
intelligent wäre, was jemand, der Susan Rice zu seiner Nationalen Sicherheitsberaterin ernannt hat, nicht sein
kann, würde er den Angriff auf Syrien noch vor der Rückkehr des Kongresses am
9. September einfach in aller Stille beerdigen und sich den unlösbaren
Problemen des US-Haushaltsdefizits und der Verschuldungsobergrenze zuwenden. Eine
kompetente Regierung würde begreifen, dass ein Staat, der seine Rechnungen nur noch
bezahlen kann, weil er die Gelddruckmaschinen ununterbrochen laufen lässt,
andere Sorgen hat, als über einen Krieg gegen Syrien nachzudenken. Keine
kompetente Regierung würde einen Militärschlag riskieren, der einen
Flächenbrand im Nahen Osten und einen Anstieg der Ölpreise auslösen und die
wirtschaftliche Situation der USA noch weiter verschlechtern könnte. Aber Obama
und seine unfähige Regierung haben wiederholt bewiesen, dass ihnen jedwede
Kompetenz fehlt. Ausserdem ist sein Regime korrupt, und das ganze
Regierungsgebäude ist nur auf Lügen aufgebaut. Das Weisse Haus wird [einzelne
Angeordnete)] bestechen oder mit Versprechungen ködern und versuchen, den
Kongress einzuschüchtern. Das Hauptargument des Regimes wird sein: Weil das
Prestige und die Vertrauenswürdigkeit der USA auf dem Spiel stünden, müsse der
Kongress den Präsidenten unterstützen. Der Präsident und sein Aussenminister haben
sich beide darauf festgelegt, dass Assad schuldig ist und bestraft werden muss.
Nach Washingtons irrer Logik sieht die Bestrafung so aus: Da Assad – angeblich
– Syrer mit Gas vergiftet hat, müssen die USA noch mehr Syrer mit Marschflugkörpern
umbringen.
Die
Israel-Lobby, Susan Rice, die Neokonservativen und Kriegstreiber wie Senator
John McCain und Senatorin Lindsey Graham werden behaupten, wer Obama die
Unterstützung für einen Angriff auf Syrien verweigere, verletze die Glaubwürdigkeit
der USA, helfe ›den Terroristen‹ und ›mache die USA wehrlos‹.
Sie werden sagen, es sei schon schlimm genug, dass Obama Entschlossenheit
vermissen liess, weil er auf die Zustimmung des Kongresses gewartet habe und
statt des ursprünglich beabsichtigten Regimewechsels nur noch einen begrenzten
Militärschlag [zur Bestrafung Assads] wolle. Wenn die Israel-Lobby und der
militärisch-sicherheitstechnische Komplex den Abgeordneten und Senatoren dann
noch damit drohen, ihre Wahlkampfspenden auszusetzen, können das
Repräsentantenhaus und der Senat ganz leicht wieder auf Linie und dazu gebracht
werden, ›unser Land‹ beim Begehen neuer Kriegsverbrechen
zu unterstützen. Mit einer Kombination aus Bestechung, Einschüchterung und
patriotischen Sprüchen - wie dem, ›Das Ansehen der USA steht auf dem
Spiel!‹ – kann der Kongress leicht
umgedreht werden. Niemand weiss, ob die rund 160 Abgeordneten des
Repräsentantenhauses ihre Warnung an Obama wirklich ernst gemeint haben oder
nur bluffen wollten, weil sie sich für ihre Zustimmung eine Gegenleistung
Obamas einhandeln wollen.
Wenn der
Kongress einem weiteren Kriegsverbrechen der USA zustimmt, kann der britische
Premierminister David Cameron erneut vor sein Parlament treten und ihm sagen, Obama
habe ›jetzt die Zustimmung des
Kongresses eingeholt‹, und wenn das
britische Parlament bei seiner Ablehnung bleibe, würde ihm [von der USA] der
Geldhahn zugedreht.
Weil die
US-Regierung so korrupt und Washington fest entschlossen ist, sich nicht von dem
eingeschlagenen Weg abbringen zu lassen, sind auch die Chemiewaffen-Inspektoren der
UN gefährdet. Es ist unwahrscheinlich, dass sie - wie das Seal-Team 6 [das Osama bin Laden
getötet haben soll] - beim Absturz eines
Transporthubschraubers ums Leben kommen. Wenn man sie nicht wie Geschworene [vor
der Verkündung ihres Untersuchungsergebnisses] isoliert, könnten sie aber
leicht zum Ziel von Bestechungsversuchen werden. Wenn der
UN-Untersuchungsbericht nicht den Erwartungen des Weissen Hauses entspricht,
wird man sicher den UN-Generalsekretär unter Druck setzen, damit er ihn als ›nicht
überzeugend‹ abqualifiziert. Washington schreibt ja auch die Schecks,
die den Betrieb der UN am Laufen halten. Niemand sollte erwarten, dass der
US-Kongress auf der Grundlage von Beweisen abstimmen wird. Der Kongress
hat sich ja auch bisher nicht darum geschert, dass es ein Kriegsverbrechen ist,
wenn die USA ein Land überfällt, das sie nicht angegriffen hat – ganz
unabhängig davon, ob Assad Chemiewaffen eingesetzt hat oder nicht. Es geht
Washington überhaupt nichts an, wie sich die syrische Regierung gegen die
Al-Nusra-Terroristen wehrt, die sie zu stürzen versuchen.
Die USA
hat ein riesiges Atomwaffenarsenal, und da ihre politische Führer sowohl korrupt
als auch verrückt sind, stellen sie eine grosse Gefahr für das Leben auf der
Erde dar. Dass Washington heute die Bedrohung Nummer eins ist, weiss die ganze
Welt, nur die US-Bürger wollen das in ihrem falschen Patriotismus nicht
erkennen. Weil sie so leicht über den Tisch zu ziehen sind, tragen sie die
Hauptschuld, wenn die Menschheit in einem Krieg mit untergeht. [1]
Sehnsucht nach Krieg - Der Bruch des Völkerrechts
als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika - Von Mumia Abu-Jamal US-Präsident
Barack Obama, der nach der irrsinnigen Regierungspolitik seines
Vorgängers George W. Bush lange Zeit als Kriegsgegner angesehen wurde, hat
seine Metamorphose in ›Bush III‹ nun fast gänzlich vollzogen. Sein
Kriegsgerede über die Bombardierung Syriens begründet er zwar mit dem
Völkerrecht, gleichzeitig ignoriert er aber die Rolle der Vereinten Nationen.
Das ist, gelinde gesagt, ein Widerspruch. Nachdem die ehemals so verlässlichen
Briten noch im seichten Wasser aus dem Boot gesprungen sind, hat sich Obama nun
dafür entschieden, Zuflucht beim US-Kongress zu suchen und mit ihm beim
neuesten imperialen Abenteuer der USA entweder Ruhm einzuheimsen oder die
Schande zu teilen, sollte auch dieser Waffengang - wie der Irak-Krieg - in einer Katastrophe enden.
Der Bruch
des Völkerrechts ist für die USA nichts Neues. Zum Beispiel in Sachen Folter,
die im Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay alltägliche
Praxis ist. Ganz zu schweigen von den Geheimgefängnissen der CIA in vielen
Ländern der Welt. Nicht anders verhält es sich mit dem ›grössten internationalen Verbrechen‹ im Sinne des Völkerrechts, wie es ausdrücklich vor dem Nürnberger
Kriegsverbrechertribunal verfolgt wurde. Dort wurden die führenden
Nazi-Faschisten für ihre Kriegsverbrechen abgeurteilt. Auch laut Charta der
Vereinten Nationen ist, wie es im Urteil des Tribunals vom 1. Oktober 1946
heisst, die Entfesselung eines Angriffskriegs »das grösste internationale
Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet,
dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft«. Dafür steht auch der
Irak-Krieg, der alles andere als ein Irrtum war: Er war ein Verbrechen, für das
seine Urheber, die einen ungerechten und nach dem Völkerrecht rechtswidrigen
Krieg führten, volle Immunität geniessen, weil sie ihn für das Imperium
führten. Und warum wird ihnen nicht der Prozess gemacht? Weil die Anklagebank offenbar
nur für Vertreter afrikanischer oder asiatischer Staaten reserviert ist, für
Europäer oder US-Amerikaner dagegen ein Tabu. So ist das Völkerrecht heute zu
einem Feigenblatt verkommen, das allerdings zu klein ist, um die damit
gerechtfertigten Verbrechen zu verdecken.
Syrien ist
in einen grausamen, brutalen Bürgerkrieg verwickelt und kämpft in seinem
gegenwärtigen Zustand um sein schieres Überleben. Die USA müssten sich aus
diesem Konflikt heraushalten nach all ihren Verbrechen im Irak. Sie haben dieses
Land in Schutt und Asche gelegt und in das Leichenhaus der Region verwandelt. Diese
sogenannten humanitären Interventionen sind nichts anderes als Imperialismus
unter Einsatz militärischer Gewalt. Und die geht von einem Land aus, das den
eigenen Kindern keine Schulbildung und Millionen seiner Bürger kein
angemessenes Gesundheitssystem bieten kann. Dessen Machteliten in der Wall
Street die grössten Gangster überhaupt sind, genauso immun gegen
Strafverfolgung wie die Invasoren des Irak und Afghanistans. Und dessen
höchstes Parlament, der US-Kongress, so beliebt ist wie Herpes, weil seine
Abgeordneten nur noch hochdotierte Laufburschen der Wall Street sind. Diese
Nation steuert jetzt auf einen neuen Krieg zu.
[2]
[1] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12913_060913.pdf 1. 9. 13 Obama hat
entschieden, dass es sicherer ist, den Kongress zu kaufen, als allein
loszuschlagen - Von Paul Craig Roberts - Institute for
Political Economy - 1. 9. 13 -
auszugsweise Friedenspolitische
Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, denen wir die
Übersetzung ins Deutsche verdanken. http://www.paulcraigroberts.org/2013/09/01/obama-has-decided-that-it-is-safer-to-buy-congress-than-to-go-it-alone-paul-craig-roberts/ September 1, 2013 Obama Has Decided That It Is Safer To Buy Congress Than
To Go It Alone - by Paul Craig Roberts [2] http://www.jungewelt.de/2013/09-07/015.php 7. 9. 13
Sehnsucht nach Krieg - Von Mumia Abu-Jamal - Übersetzung:
Jürgen Heiser
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