Syrien - Die erste Kondition erfüllt 22.09.2013 19:55
Die Informationen über das Chemiewaffenarsenal sind in Den Haag eingetroffen
und werden nun überprüft. Was Syriens Dschihadisten
angeht, so vermerkt auch Martin Müller-Mertens in der ›Berliner Umschau‹, daß
diese Giftgas besitzen. »Die
vom Westen gehätschelten dschihadistischen
Terroristen dürften Wege haben, an Giftgas zu kommen. ….. Welchen Weg die
Bestände Libyens nach den Zusammenbruch des Staates infolge des NATO-geführten
Krieges 2011 gingen«,
schreibt er ferner, »ist
letztlich Spekulation. Die Übergangsregierung, deren Einfluß sich jedoch nur
auf Teile des Landes beschränkt, wollte die C-Waffen loswerden; dies hatte ihr
damaliger Chef Mahmud Dschibril Ende 2011 der OPCW, der ›Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons‹, mitgeteilt. Doch ist es denkbar, daß
die verschiedenen Rebellengruppen, darunter islamistische Terroristen und
schlichte Banden, sich längst eingedeckt haben. Tripolis hatte einst bei der
OPCW 25 Tonnen Senfgas deklariert und 1.400 Tonnen Chemikalien zur
Waffenproduktion eingeräumt. Die USA hortet selbst massive Bestände der seit
1997 geächteten Massenvernichtungswaffen. Der von Washington anerkannte Termin
zur Vernichtung aller Bestände verstrich bereits vor anderthalb Jahren. Der
Weltpolizist gönnt sich dieses Sonderrecht, ist damit aber wohl nicht ganz
alleine. Auch über Bestände Israels wird spekuliert, die Vernichtung in Rußland
verläuft schleppend. Zugegeben: Völlige Kompromißlosigkeit ist Washington nicht
vorzuwerfen. Bis Anfang 2012 vernichtete die Armee 90 % ihrer
Chemiewaffen-Vorräte. Während des Kalten Krieges hatten die Vereinigten
Staaten, wie auch die Sowjetunion, gigantische Mengen eingelagert. Die US-Armee
hortete etwa auf einem Stützpunkt im Wüstenstaat Utah 13.600 Tonnen. Dort
wurden vor fast zwei Jahren auch die letzten 23 Projektile mit Senfgas bei 815°
C verbrannt. Parallel dazu wurden Vorräte an Lewisit, das etwa Augen und Lungen
angreift, unschädlich gemacht. Doch ganz
aufgeben will Washington seine chemischen Kampfstoffe nicht. Die verbleibenden
10 % bleiben bis 2021 in den Lagern von Pueblo [Colorado] und Richmond
[Kentucky]. Dabei hätten chemische Waffen nach der von 188 Staaten
unterzeichneten Chemiewaffenkonvention bis 29. April 2012 vollständig zerstört
sein sollen. Wie viele chemische Waffen die US-Armee noch vorhält, ist unklar.
Da sich die verbleibenden 10 % jedoch nicht nur auf die früheren Bestände in
Utah, sondern auf die gesamten Vorräte beziehen, lassen sich mehrere Tausend
Tonnen vermuten. Damit verfügt Washington über deutlich mehr Giftgast als
Syrien, dessen Bestände auf 1.000 Tonnen geschätzt werden. In beiden Fällen
eine monströse Menge: bereits 300 Gramm Sarin kann Tausende von Menschen töten.
Ob die verbleibenden Vorräte der USA 2021 tatsächlich aus dem Verkehr gezogen
werden, ist wohl letztlich offen.« [1]
Bekanntlich hatte
die Obama-Regierung
argumentiert, der noch nicht bewiesene Einsatz von Chemiewaffen durch die
Regierung in Syrien rechtfertige einen Bombenkrieg von NATO und Verbündeten wie
Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und Jordanien. Grundlage sei die »humanitäre«
Doktrin, die den irreführenden Namen »Schutzverantwortung« trägt. Sie besagt,
daß bestimmte Verletzungen von Menschenrechten
oder der Sicherheit so schwerwiegend sind, daß
sie es ungeachtet des Völkerrechts, der UN-Charta oder der Bestimmungen der
amerikanischen Verfassung einem US-Präsidenten auf moralischer Basis erlauben,
jedes gewählte Land zu bombardieren. [2]
Zwei Jahre nach der »humanitären Befreiung« durch die
NATO, schreibt F. William Engdahl, der Autor des Buches ›Mit der Ölwaffe zur Weltmacht - Der Weg zur neuen Weltordnung‹, versinkt Libyen in Anarchie. 2011,
als sich Muammar Gaddafi weigerte, als Machthaber in Libyen still zurückzutreten, startete die Obama-Regierung
im Gefolge Frankreichs wilde Bombenangriffe auf das Land und verhängte eine
»Flugverbotszone«, um den Aufständischen, den sogenannten »Kämpfern für die
Demokratie« beizustehen. Unterstützt vom [Amerika-freundlichen] ›Gulf Cooperation Council‹ sagte die USA gegenüber Rußland und China hinsichtlich der Libyen-Resolution
des UN-Sicherheitsrats bewußt
die
Unwahrheit und hatte diese zu Unrecht als Rechtfertigung für den Krieg
benutzt. Man berief sich auf die Doktrin der »Schutzverantwortung«, die ›R2P‹ die ›Responsibility to
Protect‹, die Obama jetzt auch in
Syrien anwenden möchte.
Zwei Jahre nach der humanitären Intervention der NATO,
fährt Engdahl fort, sollten wir uns die Lage in Libyen, dessen Wirtschaft vom
Erdöl abhängig ist, einmal anschauen. Unmittelbar nach dem Krieg hatten die
westlichen Medien voller Freude berichtet, die Anlagen seien bei den
Bombenangriffen auf die Bevölkerung nicht getroffen worden, die Erdölproduktion
liege mit 1,4 Millionen Barrel pro Tag [bpd - barrel per day] fast auf dem
Normalwert. Dann revoltierten im Juli plötzlich bewaffnete Wachleute, die die
Regierung in Tripolis angeheuert hatte, und besetzten die Ölfeld-Terminals im
Osten, die sie eigentlich schützen sollten. Dort, in der Nähe der Stadt
Bengasi, im Zentrum des Erdölgeschäfts im Nordosten des Landes, wird der größte
Teil des libyschen Öls produziert. Für den Export wird es von dort per Pipeline
an die Mittelmeerküste transportiert, wo es auf Tanker verladen wird. Als die
Regierung die Kontrolle über die Terminals verlor, brachen Produktion und
Export ein. Anschließend besetzten Angehörige
eines Stammes zwei Ölfelder im Süden, so daß
der Ölfluß zu den Terminals an der
nordwestlichen Küste unterbrochen wurde. Die Besetzer forderten bessere Löhne
und ein Ende der Korruption. Infolgedessen werden in Libyen heute,
Anfang September 2013, nur noch 150 000 Barrel von einer Gesamtkapazität von
1,6 Millionen bpd gefördert. Die Exporte sind auf 80 000 Barrel pro Tag
gefallen.
Bewaffnete Milizen gegen Moslembruderschaft Wie viele Länder im Nahen Osten und Afrika, so ist auch
Libyen ein künstlicher Staat, dessen Grenzen während der Kolonialzeit im Ersten
Weltkrieg von Italien gezogen wurden. Das Land wird durch einen Konsens
zahlreicher Stämme regiert. Gaddafi wurde in einem langen Wahlverfahren von
Stammesführern zum Staatsoberhaupt gewählt. Wie mir ein Experte berichtete,
kann ein solcher Prozeß bis zu 15 Jahre dauern. Als Gaddafi ermordet und seine
Familie aus dem Land gejagt worden war, setzte die NATO die Herrschaft eines ›Nationalen Übergangsrats‹ [NTC] durch, in dem die Moslembruderschaft
dominierte. Im August wurde eine neue Versammlung gewählt, in der die Bruderschaft erneut die
Mehrheit stellt, genauso wie in Ägypten unter Mursi und in Tunesien. Auf dem
Papier mag das schön klingen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:
Gesetzlose Banden, die während des Krieges erstmals mit modernen Waffen
ausgerüstet wurden, darunter ausländische Al-Qaida-Kämpfer und andere
Dschihadisten, verüben tagtäglich Bombenanschläge im ganzen Land, um vor Ort
die Herrschaft zu übernehmen. In der Hauptstadt Tripolis gibt es gleich mehrere
Banden, die einzelne Stadtviertel unter ihrer Kontrolle haben. Die
Auseinandersetzungen werden zu einem bewaffneten Kampf zwischen lokalen Stammesmilizen
und der Moslembruderschaft, die das Kommando in der Zentralregierung führt.
Führer in den Provinzen Kyrenaika und Fessan erwägen, sich von Tripolis
loszusagen, und Rebellen-Milizen machen im ganzen Land mobil. Nuri Abu Sahmain,
Mitglied der Moslembruderschaft und Präsident des neu gewählten Kongresses, hat
mit der Bruderschaft alliierte Milizen in die Hauptstadt beordert, um einen
Putsch zu verhindern. Die Opposition betrachtet diese Maßnahme als eine Art
Staatsstreich der Moslembrüder. Die wichtigste Oppositionspartei, die
Mitte-rechts-gerichtete ›National
Forces Alliance‹, hat kürzlich
zusammen mit mehreren kleineren ethnischen Parteien den Kongreß verlassen, so
daß die Gerechtigkeits- und Aufbaupartei der Moslembruderschaft jetzt mit
überwältigender Mehrheit regiert. »Der Kongreß ist praktisch
zusammengebrochen«, sagte ein Diplomat in Tripolis. Die Obama-Regierung fördert die
Machtübernahme der Moslembruderschaft in der ganzen muslimischen Welt,
von Ägypten über Tunesien bis nach Syrien. Sie verfolgt damit ihre langfristige
Strategie, den gesamten muslimischen Krisenbogen von Afghanistan bis Libyen
unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie der von Saudi-Arabien unterstützte
Militärputsch gegen Präsident Mursi in Ägypten im Juli zeigt, gibt es für Obamas
Strategie allerdings ein paar Probleme.
Unruhen und Gesetzlosigkeit Angesichts zunehmender Gewalt trat Innenminister Mohammed
Khalifa al-Sheikh im August von seinem Amt zurück. Ungefähr 500 Häftlinge in
Tripolis traten in den Hungerstreik, weil sie seit zwei Jahren ohne
Gerichtsverfahren im Gefängnis sitzen. Als die Regierung das Oberste
Sicherheitskomitee anwies, die Ordnung wiederherzustellen, wurden die Häftlinge
durch die Gitter hindurch beschossen. Im Juli flohen 1200 Häftlinge nach einem
Aufstand aus einem Gefängnis in Bengasi. Kurz gesagt: Gesetzlosigkeit und
Anarchie breiten sich aus. Ethnische Berber, deren Milizen 2011 den Angriff auf
Tripolis angeführt hatten, besetzten vorübergehend das Regierungsgebäude in
Tripolis. Da die USA und die NATO darauf bestanden, keine »Kampfstiefel auf dem
Boden« zu wollen, verteilten sie bereitwillig Waffen an alle Rebellen, die
gegen Gaddafis Regierungstruppen kämpfen wollten. Heute haben diese die Waffen
immer noch ..… Ein französischer Journalist, der vor kurzem in Libyen war,
beschrieb mir das Land als »den größten
Waffenbasar der Welt«, auf dem gegen Bares jede moderne NATO-Waffe
erhältlich sei. Fast alle Ausländer sind aus Bengasi geflohen, nachdem
im September vergangenen Jahres der US-Botschafter im dortigen US-Konsulat von
Dschihad-Milizen ermordet wurde. Und Libyens Militärstaatsanwalt Oberst Yussef
Ali al-Asseifar, der nach Morden an Politikern, Soldaten und Journalisten für
die Ermittlungen zuständig war, kam am 29. August selbst ums Leben, als in seinem
Auto eine Bombe explodierte. Die Aussichten sind düster, Gesetzlosigkeit macht
sich breit. Sliman Qajam, ein Mitglied des Energieausschusses im Parlament,
erklärte gegenüber dem ›Bloomberg‹ Informationsdienst: »Die Regierung
lebt von ihren Reserven. Wenn sich die Lage nicht verbessert, können Ende des
Jahres keine Löhne mehr ausgezahlt werden.«
[2]
Anmerkung politonline Zu den Muslimbrüdern, die in
rund 88 Ländern aktiv sind, sei ergänzend vermerkt, dass Ägyptens Mubarak als einer der wichtigsten Verbündeter
der Saudis im Kampf gegen den
wachsenden gesellschaftlich-regionalen Einfluss der Muslimbrüder war. So hatte
Riad auch diesen August angekündigt, dass Ägypten nicht alleine gelassen werde,
sollte der Westen seine Hilfen an das Land aussetzen. Damit geht Riad auf
Kollisionskurs gegen die Muslimbruderschaft, mit der die Saudis schon seit
Jahrzehnten verfeindet sind. Insofern dürfte sich die Sicht Engdahls, dass es für
Obamas Strategie noch ein paar Probleme geben wird, durchaus bewahrheiten. Auf
einer Pressekonferenz der IGFM, der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte, am 9. Juli 2013 in Köln präsentierte der Generalbischof der
koptisch-orthodoxen Kirche im deutschsprachigen Europa, der Ägypter Anba
Damian, Hintergrundinformationen, die hierzulande kaum bekannt sind. Wie
dies auch Engdahl darlegt, habe die US-Regierung entscheidend dazu beigetragen,
dass die Muslimbrüder in Ägypten an die Macht gekommen sind. Die USA hätte
diesen im Vorfeld der Wahlen 1.5 Milliarden $ zukommen lassen, um
ihren Wahlkampf zu unterstützen. Damit hätten die Muslimbrüder
Lebensmittelspenden für Arme finanziert und damit Wählerstimmen gekauft. Laut Anba
Damian habe die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton eine halbe Stunde
vor Bekanntgabe des Wahlsiegers noch einmal den Chef des ägyptischen
Militärrats angerufen und gedroht, dass die milliardenschwere US-Militärhilfe
an die ägyptische Armee gestrichen werde, wenn Mursi nicht an die Macht komme.
Der Bischof berichtete zudem, dass viele Ägypter, wie er selbst auch,
schockiert seien, welches Spiel Obama mit den Ägyptern spielen würde. Er habe
deswegen auch an den mit ihm befreundeten US-Botschafter in Berlin, Phil
Murphy, geschrieben, doch bis heute keine Antwort erhalten. Bezüglich der
starken Unterstützung der Muslimbrüder durch Obama erklärte Damian: »Es gibt offenbar geheime Vereinbarungen
zwischen den Muslimbrüdern und Obama, die dem ägyptischen Volk offensichtlich
nicht zugute kommen.« Diese könnten sich, so der Bischof, darauf
beziehen, dass Ägypten die Grenze zum Sinai öffnen wolle, um den
anti-israelischen Hamas-Anhängern aus dem Gaza-Streifen mehr Raum zum Leben zu
geben. Es sei in Ägypten sogar die Rede davon, Mursi habe Teile der
Sinai-Halbinsel verkauft. Fakt sei in jedem Fall, dass Mursi kurz nach seiner
Ernennung zum Präsidenten 50.000 Hamas-Anhängern die ägyptische
Staatsbürgerschaft verliehen habe. Obamas Strategie, so Damian ferner, habe die
Ägypter schockiert, da sie mit seiner Einstellung gegenüber den Muslimen nicht
einverstanden sind.
Nach Auskunft von Insidern hat der politische Niedergang
Ägyptens unter der Herrschaft der Muslimbrüder auch damit zu tun, dass sich
diese kaum um das politische Geschäft gekümmert hätten. Es sei einzig und
allein darum gegangen, wie die Scharia-Gesetze in der ägyptischen Gesellschaft
verankert werden könnten. Die ägyptische Christin Liane Basta, die sich auch
für die Freienrechte in ihrem Land einsetzt, legte auf der IGFM dar, dass es
den muslimischen Gruppen in Ägypten letztlich nur um 3 Interessenspunkte gehe:
Macht haben und ausüben, sowie die ungestrafte Anwendung von Gewalt und Sex.
Eines der Gesetze, die die Mursi-Anhänger durchzusetzen versuchten, hätte dem
muslimischen Ehemann das Recht erteilt, seine Frau zur Erziehung zu schlagen.
Ein anderer Punkt strebte die Verheiratung von Mädchen ab 8 Jahren in einer
Zwangsehe an. Gemäss der Scharia sollten Mädchen keine Bildung geniessen. Unbeschnittene
Mädchen gelten laut Scharia als ungläubig, was man in Gesetzesform zu giessen
beabsichtigte. All das stiess auf das Missfallen einer breiten
Bevölkerungsschicht und kam daher nicht durch.
Die Gesetzesinitiativen sowie die bereits durch die
Muslimbrüder beschlossenen Gesetze führten dann zu einer Explosion in der
Bevölkerung. Im Juli, als Mursi aus dem Amt gejagt wurde, hätte, so Basta, kein
Militärputsch stattgefunden, sondern das Mililtär habe auf Bitten der
Bevölkerung reagiert. [3]
[1] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=18214&title=Obamas+Chemiewaffen+%96+USA+horten+weiterhin+jene+Massenvernichtungswaffen%2C+die+sie+Syrien+vorwerfen&storyid=1001378815455 10. 9. 13 Martin
Müller-Mertens Obamas Chemiewaffen – USA
horten weiterhin jene Massenvernichtungswaffen, die sie Syrien vorwerfen [2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/zwei-jahre-nach-der-humanitaeren-befreiung-durch-die-nato-versinkt-libyen- in-anarchie.html;jsessionid=32C87CAA696D5F121FBE3F9F2B575DF2 19. 9. 13 Zwei Jahre nach der »humanitären Befreiung« durch die
NATO versinkt Libyen in Anarchie – Von F. William Engdahl [3] TOPIC Nr. 8
vom August 2013
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