Der Internationale Währungsfonds schafft die Grundlagen für den weltweiten Zugriff auf private Vermögenswerte - Von Bill Frezza 27.10.2013 20:26
Der Internationale Währungsfonds IWF ließ in seinem »Fiscal Monitor Report« für Oktober
eine Bombe platzen. [1] Unter dem Titel ›Taxing Times‹ [›Zeit für neue
Steuern‹] wird hoch verschuldeten
Staaten mit entwickelten
Wirtschaften vorgeworfen, ›ihre
internen Einnahmemöglichkeiten nicht aggressiv genug auszuschöpfen‹. Der IWF schlägt eine ganze Reihe drastischer
Maßnahmen vor, von einer Erhöhung der Einkommens- und Verbrauchssteuern bis hin
zur direkten Konfiszierung [privater] Vermögenswerte. Im Report selbst heißt es
dazu:
»Der
starke Rückgang der [noch frei verfügbaren] öffentlichen Finanzen hat in vielen
Staaten das Interesse an einer ›Kapitalabgabe‹ geweckt; durch eine einmalig
erhobene außerordentliche Steuer auf Privatvermögen soll die weitere
Bedienung der öffentlichen Schulden gesichert werden. Zunächst sei
sicherzustellen, daß sich niemand dieser [Sonder-]Steuer [z. B. durch
Steuerflucht] entziehen kann; wenn dann noch der Eindruck erweckt wird, es
handle sich um eine einmalige, keinesfalls wiederkehrende Maßnahme, wird diese
Sondersteuer sicher allgemein akzeptiert und von einigen sogar als fair
empfunden werden. ..... Weil eine solche Sondersteuer nur schwer durchzusetzen ist,
müssen auch die Risiken alternativer Maßnahmen aufgezeigt werden, die zum
Beispiel dadurch entstehen, die Schulden nicht mehr bedient werden können [also
der Staatsbankrott erklärt werden muß], oder daß die Schulden nur durch eine
[Hyper-]Inflation weiter zu bedienen sind. Der Sondersteuersatz, der notwendig
wäre, um die öffentliche Verschuldung auf das Niveau vor der Finanzkrise von
2007 abzusenken, wäre zum Beispiel auf etwa 10 % festzusetzen, dies für die
[Privat-]Haushalte mit positivem Nettovermögen in 15 Staaten der Eurozone.« Es geht also um eine 3fache Wegnahme
[von Verfügungsgewalt].
Erstens wissen die IWF-Wirtschaftswissenschaftler, daß es nicht
genug reiche Leute gibt; selbst wenn das 1 % der Superreichen zu 100 %
enteignet würde, könnte die von den Regierungen angehäufte Schuldenlast dadurch
nicht vollständig bedient werden. Das bedeutet, daß
sämtliche Privathaushalte mit einem
positiven Nettovermögen, wozu auch Rücklagen für die Altersvorsorge und der
[schuldenfreie Anteil von] Haus- und Grundbesitz zählen, nach den Empfehlungen
des IWF mit der Sondersteuer belastet würden.
Zweitens sollen durch den Zugriff auf die Privatvermögen
nicht etwa die Schulden westlicher Regierungen getilgt oder deren Haushalte
entlastet werden. Es geht nur darum, die Bedienung bestehender Schulden ›sicherzustellen‹ und den Regierungen die Aufnahme weiterer Kredite am Anleihemarkt
zu ermöglichen - bis die nächste Krise kommt, die dann natürlich noch stärkere
Zugriffe auf die Privatvermögen erfordern würde.
Drittens will der IWF den Politikern der Mut nehmen, sich
diesem großangelegten Raubzug [zugunsten der Finanzinstitute] zu widersetzen,
indem er ihnen weiszumachen versucht, daß als
Alternative dazu nur der Staatsbankrott oder die Hyperinflation bliebe.
Vorschläge für eine Strukturreform der Finanzmärkte, die Betrügereien im Stil
Ponzis [2] - die uns bankrott machen - verhindern würden, macht der IWF indessen
nicht. Wenn es jemals Anstöße zu massiver Kapitalflucht produktiver Bürger nach
Asien gab, hinter die Grenzen, die dort gegen den [westlichen] Kapitalismus
errichtet werden, dann sind das die Empfehlungen des IWF.
Der IWF rechtfertigt die von ihm geforderten
Steuererhöhungen mit der Betonung des Trends zu ungleicher
Einkommensentwicklung und der Behauptung, die durch die Steuerprogression zu erzielenden
Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer gingen zurück. Die ›eingeforderte Gerechtigkeit‹,
die auch ›Neid‹ genannt werden könnte, als Hauptmerkmal für die Besteuerung
empfehlend, vermengt der IWF-Report absichtlich Steuersätze mit Steuereinnahmen
und kritisiert die Absenkung der Steuersätze bei den Spitzenverdienern.
Unberücksichtigt bleibt, daß diese
Spitzenverdiener in den letzten Jahren mit einem höheren Prozentsatz ihres
Bruttoeinkommens einen größeren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des
Staates erbracht haben. Der Report ignoriert auch die Auswirkungen der
Laffer-Kurve [3], die in den erhobenen Daten sichtbar werden. Was die Anreize
angeht, so vernachlässigt der Report die Idee, daß Vermögen und Einkommen nur
besteuert werden können, wenn Menschen dazu motiviert bleiben, beides zu
generieren. Zu den erschreckendsten Aspekten des Reports gehören die
kaltschnäuzigen Empfehlungen zur Einschränkung der Mobilität der Reichen [bei
der Verlagerung ihrer Vermögen], gepaart mit den Unannehmlichkeiten, die man ihnen
bei der Finanzierung ihres ›Wohllebens‹ bereiten könnte. Dazu sei noch einmal
der Report zitiert:
»Geldvermögen
ist genau so beweglich, wie die Leute, die es besitzen. .... Es könnte notwendig
sein, die verschiedenen Vermögensarten abhängig von ihrer Mobilität zu
besteuern. .... Bei der internationalen Kooperation müssen wesentliche
Fortschritte erzielt werden, damit es für die Superreichen schwieriger wird,
der Besteuerung ihrer Vermögen durch deren Verlagerung [in Steueroasen] zu
entgehen. Eine die [Steuer-]Einnahmen maximierende Besteuerung der Reichen hat
praktisch überhaupt keine Auswirkungen auf ihr wettbewerbsmäßig betriebenes
Wohlleben. Was wäre, wenn eine höhere Besteuerung ihr
Wohlleben tatsächlich leicht beeinträchtigen würde? Die Abbildung 19 [auf Seite
38 des Reports] zeigt eine Möglichkeit, wie ein Ausgleich zwischen
Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bei der Festsetzung des
Spitzensteuersatzes vorgenommen werden könnte. .... Wenn man den
Spitzenverdienern weniger Gewicht beimessen würde, könnte man den Spitzensteuersatz
durchaus erhöhen.«
Ja - dahin wird der Bankrott des modernen
Wohlfahrtsstaates führen, zu Kapitalkontrollen und
[Kapital-]Ausfuhrbeschränkungen; die sprichwörtlichen vier Wölfe und das Lamm
können dann darüber abstimmen, wer verspeist wird. Die Bürger können nur
verhindern, verspeist zu werden, wenn sie mit den Füßen abstimmen, obwohl in
dem Report steht: »Wir
können uns auf eine Fülle von Erfahrungen stützen, weil es derartige
Kapitalabgaben auch schon nach dem Ersten Weltkrieg in Europa gegeben hat.« Und wir alle wissen, was dabei herauskam.
Anmerkung politonline
d.a.: Abgesehen von der eiskalten Dreistigkeit, mit der Pläne
dieser Art, die einer Ausplünderung der Arbeitskraft gleichkommen, vorgetragen
werden, ist die Gewähr dafür, dass sie Europa aus dem Schuldensumpf erlösen
werden, minim, denn schon heute steht fast jeder dritte Europäer ohne Rücklagen
da und rund ein Drittel aller europäischen Haushalte verfügt über keine oder
nur sehr geringe Ersparnisse. Auch in Deutschland hat jeder Dritte keine oder
keine ausreichenden Rücklagen, was kaum überrascht, bedenkt man, dass bereits
2009 von jedem verdienten Euro gerade einmal bleiben 46,7 Cent blieben. Nach
Berücksichtigung aller Steuern und Abgaben müssen die Deutschen zwei Drittel
ihres Einkommens beim Staat abliefern. »Dieses Geld«, schrieb Oliver
Janich im Mai 2010, »kommt allem
Möglichen zugute, Großkonzernen per Subvention, Menschen, die nicht arbeiten [sowohl
denjenigen die eigentlich arbeiten wollen, als auch denjenigen die nicht wollen],
Erneuerbare-Energien-Schwindlern, Bürokraten, Erschleichern staatlicher
Leistungen, dem System an sich.« Dennoch befand der IWF am 16.
Oktober, dass er die Steuern in Deutschland für zu niedrig halte. Und natürlich
auch, dass Deutschland seine reichen Bürger durchaus höher besteuern könnte.
Hinzu tritt die Strategie des billigen Geldes, wodurch
sich die Pleitestaaten zu günstigen Konditionen weiter verschulden können. Diese
vermeintlich schöne Welt des billiges Geldes hat allerdings zumindest zwei
gravierende Nachteile: Wenn es für Spareinlagen allenfalls noch 0,5 % Zinsen
gibt, die offizielle Inflationsrate aber bei 1,6 % liegt [tatsächlich dürfte
sie deutlich höher sein], dann spart sich der Bankkunde auf die Dauer arm.
Gemessen an der Kaufkraft sinken seine Rücklagen von Jahr zu Jahr. [4]
Jedenfalls, schreiben die ›Deutschen WirtschaftsNachrichten‹ [5], sollte der Vorstoß des IWF, eine allgemeine, für den
Schuldendienst zu verwendende Schuldensteuer in Höhe von 10 % für jeden
Haushalt der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt,
festzulegen, die Bürger in höchste Alarmstufe
versetzen: »Begleitet
könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von
Kapitalverkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege
abgeschnitten werden. Auch das wird bereits in der Praxis getestet: Am 15. 10.
stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer
verdächtigt wurden, ein Bankkonto der britischen HSBC in der Schweiz zu
unterhalten.« Im weiteren kommen auch die ›DWN‹ auf den jüngsten ›Fiscal Monitor Report‹
des IWF zu sprechen; dieser fordert laut ›DWN‹ u.a.
auch »die Anhebung
des Spitzensteuersatzes in Deutschland
auf bis zu 70 %. Auf Seite 49 des Dokuments entwickelt der IWF in der eiskalten
Sprache der Finanz-Technokraten das Szenario, das die Bürger Europas im Schlaf
überrumpeln soll: ›Die deutliche
Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse
an einer Zwangsabgabe auf Vermögen geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe, eine
außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wieder herzustellen.
Der
Charme [!] einer solchen Maßnahme besteht darin, daß eine solche Steuer
erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht
kommen kann. Dazu muß der Glaube hergestellt werden, daß diese Maßnahme
einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht
verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden‹. Der IWF formuliert, in scheinbar höflich-abwägender Form, eine
knallharte Erpressung: ›Die
Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie
müssen gegen die Alternativen abgewogen werden: Diese wären die Ablehnung der
öffentlichen Schulden [also Staatspleiten, Anm. d. Red.] oder Inflation‹. Der IWF sagt also: Die Europäer
können zwischen einer Zwangsabgabe oder einer Vermögensentwertung durch Inflation wählen. Der
IWF will allerdings an alle Vermögen. Daher empfiehlt das Papier die
Jagd auf die Vermögenden. Erste Streifzüge haben wir bereits gesehen. Der IWF
fordert eine ›verstärkte
internationale Kooperation, um Steuerflucht zu unterbinden‹. Dies soll in Form von Kapitalverkehrskontrollen geschehen. Die
internationale Finanz-Elite hat dazu bereits einen ersten Schritt beim
vergangenen G 20-Gipfel getan: Dort wurde die vollständige, globale Kooperation
der Steuerbehörden aus aller Welt beschlossen. Sie wird 2014 umgesetzt.«
»Wenn
der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert«, vermerken die ›DWN‹, »wird sie kommen.« Und genau das steht zu befürchten: Erstens ist kaum damit zu rechnen,
dass das Strassburger EP Anstalten machen wird, sich diesem Ansinnen zu
widersetzen, und zweitens dürfte es so gut wie sicher sein, dass Brüssel und
die Regierungen das Konzept geflissentlich - also widerstandslos - abnicken werden. Das
Ganze erinnert an einen Kommentar von Michael Winkler, den dieser anlässlich
des Falls Strauss-Kahn auch mit Blick auf die ›Volksvertreter‹ im allgemeinen ausgesprochen hatte:
»Es
gibt auf dieser Ebene keine Unschuldigen, weder national noch international.
Wer so weit aufgestiegen ist, wurde vielfach gesiebt und eingeweiht. Die
Eingeweihten treiben ihre Machtspielchen, und solange sie sich einig sind, wird
ein, verzeihen Sie den Ausdruck, geiler Bock umfassend gedeckt. Über
jeden gibt es ein Dossier; wer ohne gravierende Schwächen ist, steigt
nicht so weit auf. Alle haben einander gegenseitig in der Hand, und wenn jemand in
Ungnade fällt, wird er weggeräumt. Dabei muß nichts konstruiert werden, es
genügt, wenn das, was bisher immer vertuscht wurde, ab jetzt aufgedeckt wird.« [6]
Quelle: http://www.forbes.com/sites/billfrezza/2013/10/15/the-international-monetary-fund-lays-the-groundwork-for-global-wealth-confiscation/ 15. 10. 13
The International Monetary Fund
Lays The Groundwork For Global Wealth Confiscation – by Bill Frezza Die deutsche Fassung des Artikels verdanken wir der
website http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP16013_221013.pdf Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion
Kaiserslautern/Ramstein LP 160/13 –22. 10. 13
[1] http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Ponzi
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve
[4] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/europa-versinkt-im-schuldensumpf.html 18. 10. 13 Europa versinkt im
Schuldensumpf - Von Michael Brückner
[5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/ 17. 10. 13
Die große Enteignung: Zehn Prozent »Schuldensteuer« auf alle Sparguthaben
[6] http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html Tageskommentar 19. 5. 11
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