Gegen Russland 17.11.2013 23:52
Wladimir Jewsejew, der Chef der russischen Denkfabrik »Public Political Studies«
äusserte Anfang November die Ansicht, dass der US-Raketenschild in Europa bereits
zum jetzigen Zeitpunkt für Russland gefährlich sein kann.
Ende
Oktober hatte eine neue Phase des Raketenabwehr-Projekts eingesetzt, dem
zufolge zunächst Aegis-Kampfsysteme in Rumänien zu stationieren sind; später
sollen diese auch in Polen aufgestellt werden. Zwar sind sie vorerst nicht dazu
geeignet, Gefechtsköpfe strategischer Raketen abzufangen, jedoch sei, wie
Jewsejew ausführt, Russlands strategisches Potential trotzdem gefährdet, dies
durch Aegis-Schiffe in der Nordsee oder im Europäischen Nordmeer: »Die Gefahr ist wie folgt: Falls
sich Aegis-Kriegsschiffe im Norden einem Gebiet nähern, wo russische
Atom-U-Boote der Borej-Klasse Patrouillen absolvieren, können die in westlicher
Richtung abgefeuerten Raketen abgefangen werden.« Auch die Präsenz von Aegis-Schiffen
in der Ostsee und dem Schwarzen Meer sei besorgniserregend, so Jewsejew ferner.
Washingtons Argument, wonach sich der Raketenschirm in Europa gegen
den Iran richte, hält der Experte für wenig überzeugend, denn der Iran
verfügt nicht über Interkontinental-Raketen: »Die Reichweite der iranischen
Raketen ›Shahab 3‹ und ›Shahab 3M‹ beträgt nur
1.100 km. Es gibt auch Raketen mit einer Reichweite von 1.600 km, jedoch will sie
der Iran nicht an seiner westlichen Grenze stationieren, um keinen ausländischen Angriff zu provozieren. Deshalb
stellen iranische Raketen mit dieser Reichweite keine Gefahr für Europa dar.
Hypothetisch gefährlich wären nur Feststoffraketen des Typs ›Sajil 2‹. Sie wurden aber nicht in Dienst gestellt und seit Herbst 2011
nicht mehr getestet. Deshalb geht vom Iran keine Raketen-Gefahr aus. Das ist
ein Mythos.« Jewsejew
zufolge sind russische Raketen in der Lage, die gegnerische Raketenabwehr zu
überwinden – und die US-Konstrukteure machen sich darauf gefasst: »Der modernisierte Raketenschirm
soll falsche Ziele ignorieren, Abfangraketen mit mehreren Gefechtsköpfen
abfeuern und so weiter.« Jewsejew betont, Russland dürfe vor diesem Hintergrund über die
Gefahr der US-Raketenabwehr nicht hinwegsehen; diese bestehe bereits und werde
weiter zunehmen. Deswegen sei Russland gezwungen, neue Optionen für die
Überwindung des Raketenschirms zu entwickeln, was wiederum, wie es hiess, auf
ein Wettrüsten hinauslaufe. [1]
Bereits im
August 2008 hatte F. William Engdahl dargelegt, dass die Unterzeichnung des
Abkommens zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Polen über die
Stationierung von Abfangraketen der USA auf polnischem Boden am 14. August 2008
der gefährlichste Schritt auf dem Weg zu einem Atomkrieg sei, den die Welt seit
der Kuba-Raketenkrise 1962 gesehen habe. Und bereits zu jenem Zeitpunkt schrieb
er: »Bei den
US-Raketen in Polen handelt es sich nicht um einen defensiven Schritt, um die
europäischen NATO-Staaten vor einem russichen Atomschlag zu schützen, wie dies Militärstrategen
hervorgehoben haben, sondern sie stellen eine existentielle Bedrohung für die
zukünftige Existenz der russischen Nation dar.« Inhalt der Vereinbarungen: Die
Stationierung von 10 Abfangraketen in Polen und eines Radarsystems in der
tschechischen Republik. »Laut Washingtons lächerlichen Behauptungen«, so Engdahl, »sollen jene mögliche
Angriffe von sogenannnten ›Schurkenstaaten‹ kontern, darunter der Iran.
Um zu dem Abkommen zu gelangen, stimmte Washington einer Verstärkung der
polnischen Luftraumverteidigung zu.« Die offizielle Verlautbarung der damaligen Sprecherin
des Weissen Hauses, Dana Perino: »Wir glauben daß die Raketenverteidigung ein
substantieller Beitrag für die kollektive Sicherheit der NATO ist.« Die
Eröffnung der Abfangbasis in Polen war für 2012 vereinbart, während Tschechien
am 8. 7. 2008 ein Abkommen für die Stationierung eines US-Radars
unterzeichnete. Putin hatte die Durchsichtigkeit der Propagandakampagne der USA
enthüllt und Präsident Bush angeboten, dass die USA die von Russland geleasten
Radaranlagen in Aserbaidschan an der iranischen Grenze benützen könnte, um die
iranischen Raketenstarts besser zu beobachten, ein Angebot, das die
Bush-Administration ganz einfach ignorierte. Gleichzeitig vermerkte Engdahl: »Jedwede Illusionen darüber, dass
eine Präsidentschaft Obamas einen Rückgang solcher provokanten militärischen
Schritte der NATO und der USA bedeuten würde, sollte als gefährliches
Wunschdenken abgelehnt werden. Obamas Aussenpolitik-Team enthält ausser
Zbigniew Brzezinski auch Brzezinskis Sohn Ian, den derzeitigen
Vizestellvertreter des US-Verteidigungsministers für europäische und auf die
NATO bezogene Angelegenheiten. Ian Brzezinski ist ein treuer Unterstützer der
US-Raketenverteidigungspolitik, der Unabhängigkeit des Kosovos und der
NATO-Ausweitung in die Ukraine und Georgien.« [2]
Die
gegenwärtigen Situation hat Engdahl in dem nachfolgend von uns veröffentlichten
Aufsatz »Putin
bereitet auf das Schlimmste vor und beendet Kooperation mit der NATO über
Raketenabwehr« einer
genaueren Analyse unterzogen:
Hinter der
Fassade der Kooperation zwischen der Obama-Regierung in den USA und der
Putin-Regierung in Rußland über den Abbau des Chemiewaffenarsenals in Syrien
und einer Einigung über das Atomprogramm mit dem Iran läuft eine eiskalte Eskalation
von Spannungen, die in den westlichen Medien kaum zur Kenntnis genommen
wird. Im Zentrum der Spannungen steht Washingtons hartnäckige Weigerung, in der
Frage der »Raketenverteidigung« in Europa
- die diesen Namen sicherlich zu Unrecht trägt - mit Rußland zusammenzuarbeiten. Mit Recht
besteht Rußland darauf, daß sich die Stationierung von amerikanischen Raketen
und entsprechenden Anlagen in Polen, der Tschechischen Republik und jetzt auch
in Rumänien und Bulgarien nicht gegen den Iran richtet. Vielmehr werde damit eine
existentielle Bedrohung für Rußlands Zukunft geschaffen. Westliche
Medien reagieren pflichtschuldig mit einer persönlichen Verteufelung Putins,
während die Vorbereitungen für einen atomaren Erstschlag gegen Rußland
weiterlaufen. Ein Treffen zwischen Pentagon-Vertretern und dem rumänischen
Präsidenten am 29. Oktober wurde in den westlichen Mainstream-Medien weitgehend
ignoriert. Der Leiter der Abteilung Politik im US-Verteidigungsministerium,
James Miller, tat den ersten Spatenstich für eine amerikanische
Raketenstellung, die zur US-Raketenabwehr gehört und angeblich zum Schutz vor
einem möglichen Angriff durch den Iran oder Nordkorea (!) auf Europa errichtet
wird.
Standort
der rumänischen Raketenabwehr ist ein ehemaliger Luftwaffenstützpunkt in der
Nähe von Deveselu, 180 km östlich der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er wird
2015 fertiggestellt sein. Rumäniens Präsident Traian Basescu war bei der
Zeremonie anwesend. Offenbar fällt dieser auf die Pentagon-Propaganda über den
defensiven Charakter der auf rumänischem Boden stationierten US-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt
werden können, herein. In seiner Begeisterung nimmt Basescu nicht zur Kenntnis,
daß er damit Rumänien im Fall eines Kriegs mit der NATO zum vorrangigen Ziel
eines atomaren Angriffs Rußlands gemacht hat.
Bedeutsamerweise hat sich
Washington immer wieder standhaft geweigert, sich auf rechtlich bindende
Garantien festzulegen, daß die neue Raketenabwehr in Europa nicht gegen Rußlands
strategisches Atomwaffenarsenal gerichtet ist. Rose Gottemoeller, im Verteidigungsministerium
der USA für Abrüstung zuständig, erklärte kürzlich vor
polnischen Zuhörern: »Wir engagieren uns für einen Dialog über eine
Raketenabwehr« – eine weitgehend bedeutungslose Geste, die es eindeutig so
aussehen lassen soll, als verhalte sich Washington verantwortlich, ganz im
Gegensatz zu den ›paranoiden Russen‹. Die amerikanischen Pläne für eine
Verteidigung in Europa sehen Anlagen in Tschechien, Polen, Bulgarien sowie, wie
bereits dargelegt, in Rumänien vor, desgleichen Radarstationen in der Türkei. Vertreter
der USA und der NATO bestehen darauf, daß das System strikt dem Schutz Europas
vor möglichen Angriffen durch den Iran und Nordkorea dient.
Putin reagiert Am 31.
Oktober, zwei Tage nach der Zeremonie in Rumänien, antwortete Präsident
Wladimir Putin auf die jüngste Bedrohung durch US-Raketen. Putin kündigte offiziell
eine Order aus dem Jahr 2011 auf, durch die eine ressortübergreifende
Arbeitsgruppe im russischen Präsidentenamt gebildet worden war, die in der
Frage der Raketenabwehr eine Zusammenarbeit mit der NATO entwickeln sollte.
Zudem widerrief er ein Dekret vom 25. April 2012: Ȇber die Aufhebung der
Anordnung des russischen Präsidenten bezüglich des ›Sonderbeauftragten des
Präsidenten für die Raketenabwehr-Kooperation mit der North Atlantic Treaty
Organization [NATO]‹«. Nicht minder alarmierend als der Bruch in der
Zusammenarbeit mit der NATO ist die Tatsache, daß die Zeremonie in den
westlichen Medien praktisch nicht zur Kenntnis genommen wurde. Es wurde nicht
ernsthaft erwogen, weder in den Medien, noch bei den Regierungen, die
Öffentlichkeit im Westen über den destabilisierenden Charakter der
Stationierung der Raketenabwehr durch das Pentagon zu informieren. Wladimir
Kozin, ein ehemaliger hochrangiger Raketenabwehrexperte des russischen
Außenministeriums und jetzt Mitglied von Putins ressortübergreifender
Arbeitsgruppe, die in Kooperation mit der NATO ein Regelwerk über Raketenabwehr
zu entwickeln versucht, erklärte jüngst in einem Artikel in der russischen
Zeitung ›Moscow Times‹: »Amerikanische operative
Raketenabwehrsysteme, die 2015 bzw. 2018 in Rumänien und Polen stationiert
werden sollen, sind nicht dazu gedacht, potentiell vom Iran abgeschossene
Raketen abzufangen, wie die USA zur Begründung ihres geplanten Raketenschirms
erklären. Das ist die Aufgabe der Raketenabwehrsysteme der Vereinigten Staaten
und ihrer Verbündeten in der Golfregion. Der einzige Zweck der amerikanischen
Raketenabwehranlagen, die in Europa stationiert werden, besteht in der
Zerstörung russischer Interkontinentalraketen.« Kozin betonte: »Rußlands
Bedenken gründen sich auf eine Reihe objektiver Faktoren, wie beispielsweise
das Vorrücken der NATO-Infrastruktur in Richtung auf die Grenzen Rußlands. Ein
neuerliches Beispiel ist der Plan Bulgariens, Polens und Rumäniens, ein
US-Raketenabwehrsystem auf ihrem Territorium zuzulassen, das noch weit
schlagkräftiger sein wird als das bereits zuvor für Polen und Tschechien geplante.«
In Wirklichkeit verfolgt Washington eine Politik von Lügen und Täuschung, seit
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Ende 2006 die Stationierung von
Raketen und entsprechenden militärischen Anlagen in Polen und der Tschechischen
Republik gegen »die Gefahr eines iranischen Raketenangriffs auf Westeuropa«
ankündigte. Im Februar 2007 hielt Putin als Gast der internationalen Münchner
Sicherheitskonferenz, der früheren Wehrkunde-Konferenz, eine ungewöhnliche
Rede, die viele im Westen überraschte. Er erklärte ganz offen, die angekündigte
US-Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik sei keinesfalls
defensiv, sondern vielmehr offensiv ausgerichtet und richte sich nicht gegen
den Iran, sondern gegen Rußland. Putin vor seinen schockierten Zuhörern in
München: Das bedeutet, daß die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere
Staatsgrenzen heranbringt; ..…. es ist offensichtlich, daß der Prozeß der
NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur
Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, sie ist ein
provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun
haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und
was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach
dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Als Reaktion auf Putins
Offenlegung der US-Offensivstrategie sprachen westliche Medien zum ersten Mal
seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 von einem neuen Kalten Krieg
zwischen dem Westen und Rußland. Allerdings erwähnten sie nicht, daß ihn
Washington und nicht Rußland initiiert hatte. Das US-Außenministerium
veröffentlichte eine formelle Protestnote, in der sich die Bush-Regierung »über
die wiederholten bissigen Kommentare über das geplante System durch Moskau
verwundert« zeigte. Doch die Stationierung der Raketenabwehr in Europa und der
Türkei ist alles andere als defensiv, genauso wenig wie die Haltung gegen
China. Kein Geringerer als Lt. Colonel Dr. Robert Bowman, Direktor des Raketenverteidigungsprogramms
der US-Air Force in der Reagan-Ära, bezeichnete die Raketenabwehr als
»fehlendes Bindeglied zu einem Erstschlag«. Wenn eine von zwei konkurrierenden
Atommächten Raketenabwehrsysteme stationiert und die andere nicht, so ist
erstere versucht, einen atomaren Erstschlag auszuführen, weil sie sich kalt
ausrechnet, daß die Fähigkeit zur Vergeltung für den anderen, in diesem Fall Rußland,
durch die US-Raketen-›Abwehr‹ geschwächt ist.
Rußlands aktive
Maßnahmen Rußland
steht nicht untätig und händeringend herum. Am 1. November gab die staatliche
Nachrichtenagentur RIA Novosti bekannt, daß sich zwei russische Tupolew-Bomber
vom Typ ›Tu-160 Blackjack‹ auf einem Einsatz in Südamerika
befinden. Sie führen dort im Rahmen eines Trainings für den Kampfeinsatz
mehrere Kontrollmissionen über der Region durch, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es sind atomwaffenfähige
Bomber. Ursprünglich hatte Putin eingewilligt, sie nach einer kurzen Übung
zurückzurufen. Am Tag nach dem ersten Spatenstich für die rumänische
Raketenanlage rückte Putin von dem Plan ab, die russischen ›Tu-160-Bomber‹ von
ihrem Stützpunkt in Venezuela zurückzurufen. Am 3. November war die Türkei
gezwungen, ihre amerikanischen ›F-16-Jagdflugzeuge‹ starten zu lassen, um mehrere
russische Flugzeuge an der Grenze zur Türkei, einer der Stellungen der
US-Raketenabwehr, abzufangen. Es war eine nicht gerade subtile Warnung an
Ankara. Zudem hatte Präsident Putin am Rande der jährlichen russischen Militärmesse [9th International
Exhibition of Arms, Military Equpiment and Ammunition] im September in Nischni
Tagil angekündigt, Rußland werde in den kommenden Jahren umgerechnet 775
Milliarden US-$ für die Modernisierung seiner Streitkräfte aufwenden. Zum
Vergleich: Die Nummer zwei der Welt, China, wird offiziell 132 Milliarden,
inoffiziell vermutlich weit mehr, ausgeben. Doch der große Elefant in der Welt
der Verteidigung ist Washington mit offiziellen Ausgaben von über 1 Billion
Dollar in diesem Jahr, trotz Haushaltskürzungen. Der Trend weist in Rußland
nach 20 Jahren Haushaltsstagnation deutlich nach oben. Auch wenn Wladimir Putin
mit Sicherheit kein Heiliger ist, läßt sich nicht verleugnen, daß Rußland stets
für diplomatische statt für militärische Lösungen eingetreten ist. Die
Weigerung von inzwischen zwei US-Präsidenten, George W. Bush und Barack Obama, zu
ernsthaften Verhandlungen mit Rußland über den Abbau der Atomkriegsgefahr ist
mehr als merkwürdig. Sie läßt darauf schließen, das Washington und alle, die
insgeheim die Fäden der Macht in der Hand halten, darunter auch die Militärs
und der militärisch-industrielle Komplex der NATO-Mitgliedsländer, wieder einseitig
die Vorstellung vom Anfang der 1950er
Jahre übernehmen, die damals von General Douglas MacArthur vertreten und von
US-Marineminister Francis P. Matthews sowie dem vehementen Kommunismusgegner
Papst Pius XII. und anderen unterstützt wurde – die atomare Auslöschung der
damaligen Sowjetunion.
[1] http://german.ruvr.ru/2013_11_14/Experte-Raketenschild-in-Europa-ebnet-Weg-fur-Wettrusten-1554/ 13. 11. 13 Experte: Raketenschild in Europa ebnet Weg
für Wettrüsten – Interview mit Andrej
Iljaschenko [2] http://boehses-holz.forumieren.de/t108-raketenabwehr-washington-und-polen-haben-die-welt-naher-an-den-abgrund-des-krieges-gebracht 20. 8. 2008
Raketenabwehr: Washington und Polen haben die Welt näher an den Abgrund
des Krieges gebracht – Von F. William Engdahl [3] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/putin-bereitet-auf-das-schlimmste-vor-und-beendet-kooperation-mit-der-nato-ueber-raketenabwehr.html;jsessionid=1D3A5D7F729542695AC2DD4383B4BB23 14. 9. 13 Putin
bereitet auf das Schlimmste vor und beendet Kooperation mit der NATO über
Raketenabwehr - Von F. William
Engdahl
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