Wenn Besteuerung in Raub ausartet - Entspannung in der Überschuldungskrise? 17.11.2013 23:58
Einzelne der höchstverschuldeten Länder der Euro-Zone kündigen
ihr
baldiges Ausscheiden aus dem Euro-Rettungsschirm an. Die Schulden-Beherrschung
aus eigener Kraft sei ihnen wieder möglich. So die aus Brüssel ertönende
Entspannungs-Rhetorik, von EU-devoten Medien kritiklos weiterverbreitet. Ist
die Euro-Krise tatsächlich bewältigt?
Die Sprache der
Zahlen Von
Überschuldung spricht man, wenn das Ausmass der Staatsschuld die Grenze von 80
% des Bruttoinlandprodukts des davon betroffenen Landes erreicht oder
überschritten hat. Ist ein Land in einer solchen Lage, dann geschieht die
Erhöhung der Schulden gleichsam eigendynamisch: Ein überschuldetes Land muss
sich, um fällige Darlehen zu begleichen, zusätzlich verschulden. Selbst
Zinszahlungen müssen auf Kredit geleistet werden, trotz rigoroser
Sparmassnahmen im Jahreshaushalt. Die Zahlen für die überschuldeten EU-Staaten
verraten indessen keinerlei Entspannung: In keinem einzigen der von einer Überschuldung
betroffenen Euro-Länder sind die Staatsschulden in den letzten Monaten
gesunken. Es konnte höchstens eine geringfügige Verlangsamung der
Neuverschuldung erreicht werden. Ausgehend von der massivst überschuldeten USA
sowie der nicht minder massiv überschuldeten Euro-Zone wurde ›der Not gehorchend‹ eine Politik der ›Zinsnullung‹ durchgesetzt. Nahezu weltweit wurden
die Marktzinsen durch politische Kraftakte aus den Angeln gehoben: Andernfalls
würden selbst grosse Industrieländer an ihrer Schuldenlast zerbrechen – müssten
sie die derzeit vom Markt verlangten, am Risiko gemessenen Zinsen bezahlen. Die
politisch motivierte Durchsetzung von Niedrigstzinsen gelang, weil der überschuldeten
Länder sehr viele sind - nahezu weltweit. Soeben hat die Europäische
Zentralbank im Rahmen dieser Politik erneut eine Zinssenkung von 0,5 auf 0,25 %
durchgesetzt, ein deutliches Zeichen dafür, dass jede Entwarnungsmeldung zur
Überschuldungskrise verfrüht wäre.
Die Opfer Die ›Zinsnullungs-Politik‹ verursacht indessen auch Opfer: Alle,
deren Vermögenserhalt nur mittels marktgerechter Zinsen einigermassen
garantiert ist, verlieren derzeit Jahr für Jahr Teile ihres ehrlich ersparten
Vermögens an die Verursacher der Überschuldungskrise. Insbesondere die Sparer,
aber auch die Rentner, überhaupt alle Lohnabhängigen sowie alle Pensionäre und
Pensionsberechtigten sind diejenigen, die heute die Hauptzeche an die
Überschuldungskrise zu bezahlen haben. Und je länger diese ›Zinsnullung‹ anhält,
desto brutaler werden diese ehrlichen, selbstverantwortlich handelnden Teile
der Bevölkerung ihrer Vermögen und ihrer Rentenerwartung beraubt.
Kürzlich
hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine neue Besteuerungsidee zwecks
Bewältigung der Überschuldungskrise vorgeschlagen und zur weltweiten
Einführung empfohlen: Die Einführung einer Vermögensabgabe. Vorgeschlagen wird
eine Steuer, die von skrupellosem Raub nicht mehr zu unterscheiden ist: Mittels
einer von oben dekretierten Vermögensabgabe sollen jedem Vermögenden, Sparheftbesitzer, Wertschriftenbesitzer
und Immobilienbesitzer kurzerhand 10 %
seines Vermögens weggenommen, also vom Staat konfisziert werden. Dank des automatischem
Informationsaustausch (AIA) - der von
den an der Überschuldung ihrer Staaten die Schuld tragenden Regierungen weltweit
gefordert wird - wissen die Mächtigen
und ihre Funktionäre alles über die Vermögen und Vermögensanlagen ihrer
Untertanen. Das erleichtert den Zehn-Prozent-Raubzug ungemein. Auch für die
Immobilien-Besitzer liegt in den Schubladen der
IWF-Direktion bereits ein ausführungsreifer Plan. Das Rezept heisst
offenbar ›Zwangshypothek‹: Jedem Immobilienbesitzer wird eine
zusätzliche Hypothek aufgezwungen, die 10 % des Verkehrswertes seiner
Liegenschaft beträgt. Irgendeinen Gegenwert erhält der von einer solchen
Zwangshypothek Beglückte nicht. Hingegen wird ihm eine Abzahlungsverpflichtung
auferlegt: Innert zwanzig Jahren hat er die ihm aufgezwungene verzinsbare
Hypothek zurückzubezahlen bzw. abzustottern. So rauben die Verantwortlichen
bankrotter Staaten die Immobilienbesitzer aus.
Neue
Ausgaben-Euphorie Klar dabei
ist: Die Staatsverwaltung, die sich derart räuberisch an den Vermögen der ihr
ausgelieferten Steuerzahler bereichert, wird gewiss nicht zwanzig Jahre warten,
bis sie das den Vermögenden abgeforderte Geld ausgibt. Die Einnahmen aus diesem
Raubzug werden sofort in den Staatsbuchhaltungen auftauchen, und
selbstverständlich neue Ausgabengelüste abzudecken haben. Dies im krassen
Gegensatz zu den staatlichen Rentenverpflichtungen den Bürgern gegenüber. Würden
auch diese – wie das jedem Privaten, jedem Wirtschaftsbetrieb aufgezwungen ist
– ehrlich verbucht, wäre fast jeder Staat über Nacht rettungslos bankrott.
Indem die zu erwartenden Einnahmen als ergebnisverbessernde Guthaben in den
Staatshaushalten ausgewiesen werden, wird die Ausgaben-Euphorie der für den
Staat Verantwortlichen, auch wegen ihres schlechten Gewissens der ausgeraubten
Bevölkerung gegenüber, automatisch anwachsen. Daraus resultiert, dass der so
ertragreiche und dank automatischem Informationsaustausch auch so ungemein
erleichterte Raubzug auf die Vermögen der Untertanten sicher nicht bloss ein
einziges Mal stattfinden wird…..
Staatszerrüttung -
Gesellschaftszerrüttung Statt dass
diejenigen, welche durch ihren verantwortungslosen Ausgaben-Schlendrian die
Überschuldung ihrer Staaten herbeigeführt haben, endlich für den von ihnen
angerichteten Schaden persönlich haftbar gemacht werden, lassen sie sich Vollmachten
erteilen, damit sie diejenigen, die noch über Ersparnisse verfügen, kurzerhand
auszurauben vermögen. Dies wird zwangsläufig eine weitere Katastrophe auslösen:
Derjenige, der Opfer einer Vermögensberaubung wird, wird sich Gleiches kaum
zweimal gefallen lassen. Er bringt sich und sein Vermögen vor den Staatskleptokraten
irgendwo in Sicherheit. Oder er verschreibt sich einem Lebenswandel, der den Aufbrauch
des Vermögens zum Ziel hat. Mit katastrophalen Folgen für den Staat: Wo Bereitschaft
zur Selbstvorsorge und Selbstverantwortung im wahrsten Sinn des Wortes
abgetötet werden, steigen die Soziallasten ins Unermessliche. Wer die Bürger
beraubt, zerrüttet nicht nur die Finanzen. Er zerrüttet auch die Gesellschaft
des Staates. Räuber
gehören nicht in Regierungen. Räuber gehören ins Gefängnis. Dafür kann nur der
Bürger sorgen. Den Parlamenten – in
Sachen Mittelverschwendung von Kontrollorganen längst zu Komplizen der
Staatsfunktionäre geworden – scheint die
Kraft zum Schutz des Eigentums der Bürger, obwohl in jeder Verfassung eines
demokratischen Staates als Verpflichtung aufgeführt, gründlich abhanden
gekommen zu sein. [1]
Wenn
«Sachverständige» über Europas Schuldenkrise dozieren - Jämmerliche
Ratlosigkeit Das Europa-Institut
Zürich, ein Hort ziemlich kritikloser EU-Bewunderung, lud zu einem
Vortragsabend. Es hätten «Wege aus der europäischen Schuldenkrise» aufgezeigt
werden sollen. Dies versprach jedenfalls der Titel der Vortragsveranstaltung. Die
Veranstaltung, sie fand am 11. November 2013 im Kongresshaus Zürich statt,
hätte gemäss Einladung zeigen sollen, wie es zu jenen Ungleichgewichten, aus
denen die europäische Schuldenkrise entstanden sei, gekommen ist. Einführende
Worte sprach der Züricher Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Ernst Stocker
(SVP). Er zeigte sich einerseits erleichtert darüber, dass die Schweiz nicht
auch ins Euro-Schuldenkarussell eingebunden ist, andererseits treibt ihn die
Sorge um, die Euro-Krise könnte ganz Europa, damit auch die Schweiz in den
Abgrund reissen.
Der bettelnde Grieche Dann
ergriff jener Grieche das Wort, der zur Zeit des Ausbruchs der EU-Schuldenkrise
in der Regierung Papandreou Aussenminister war: Dimitrios Droutsas. Heute
ist er Mitglied des EU-Parlaments. Er demonstrierte Schuldbewusstsein:
Die schwere Überschuldungskrise Griechenlands sei von den Griechen selbst
verschuldet: Er sagte «von den Griechen» – nicht «von der damaligen Regierung
Griechenlands» und schilderte das Elend, in das die Euro-Krise Griechenland gestürzt habe: Wachsende Arbeitslosigkeit,
drastische Jugendarbeitslosigkeit, Zusammenbruch unzähliger mittelständischer
Betriebe, Exodus vieler noch leidlich wettbewerbstauglicher Betriebe aus
Griechenland, die bei einem Verbleib in Griechenland an der drastisch
angewachsenen Steuerlast zerbrechen würden. Aus der Krise, so der vormalige Aussenminister,
gebe es nur einen Ausweg: Die Entschuldung Griechenlands durch die
anderen EU-Staaten – dabei insbesondere die Mitreferenten aus
Deutschland ansprechend. Andere Rezepte präsentierte er keine.
Die
Gretchenfrage wurde ihm aus dem Publikum präsentiert: In welchem
Wirtschaftsbereich Griechenlands könnten Ausländern lohnende
Investitionsangebote unterbreitet werden? Droutsas wiederholte sein Klagelied:
Sämtliche Wirtschaftszweige lägen am Boden. Seine einzige Hoffnung: In
Griechenland scheine meist die Sonne und vom Meer her wehe oft der Wind. Das
seien ideale Voraussetzungen für Anlagen zur Produktion alternativer Energie.
Diese müssten Griechenlands europäische Partner den Griechen dann abkaufen.
Also ausgerechnet von jenem Wirtschaftszweig, den insbesondere Deutschland mit
Dutzenden Milliarden als vermeintlichen Wachstumsmarkt subventioniert, will
Griechenland künftig leben, den Europäern weit teureren Strom anbietend als er
aus Deutschlands mit Fördermilliarden hochgezogenen Alternativ-Anlagen erhältlich
ist ……
Bundesbank im Abseits Der
Sprecher der Deutschen Bundesbank, Dr. Stephan Kohns, im Zentralbereich
Volkswirtschaft seines Instituts als Experte wirkend, argumentierte aus
ungemütlicher Position: Die Deutsche Bundesbank ist inzwischen die einzige
Institution von Gewicht, die Draghis Politik hemmungsloser Geldproduktion per
Notenpresse noch halbwegs die Stirn bietet. Halbwegs – weil nicht einmal mehr
die deutsche Regierung die Politik ihrer Bundesbank, ein Überbleibsel einer einst
soliden Geldpolitik, noch wirklich stützt. Die Koalitionsgespräche zwischen CDU
und SPD markieren lediglich das Interesse an zusätzlich zu gewährenden, aus zukünftigen
Einnahmen zu finanzierenden Segnungen des Sozialstaats, auf die man derzeit
allerdings bestenfalls hoffen kann. Kohns Appell, zu den seinerzeit in
Maastricht und Lissabon für den Euro formulierten Stabilitätskriterien
zurückzukehren, tönte dazu schlicht anachronistisch. Kohns präsentierte
schwindelerregende Zahlen: Aus der Addition der Staatsschulden sämtlicher
EU-Länder resultiert die unglaubliche Summe von rund 10 Billionen Euro - in Zahlen: 10‘000‘000‘000‘000.- Würde man, so der Bundesbanker, dem Begehren
Griechenlands um Schuldenerlass nachkommen, dann würden Spanien, Portugal,
Italien und Frankreich, die allesamt ebenfalls hoffnungslos überschuldet sind, sofort
die gleiche Entschuldungsforderung präsentieren. Diese würde selbst Mario
Draghis Tag und Nacht laufende Notenpressen überfordern.
Keine Lösung – aber
«Fortschritte» Nur noch
lächerlich waren die Ausführungen des als Finanzspezialist vorgestellten Ralf
Brinkhaus [Bundestagsabgeordneter der CDU]. Als Mitglied des ständigen
Finanzausschusses des Deutschen Bundestags hätte er dort diskutierte Wege aus
der Krise präsentieren sollen. Indessen lieferte er, wenn auch mit soldatischer
Festigkeit vorgetragen, bloss Leerformeln: Die Krise hätte zwar ein
erschreckendes Ausmass, aber das verantwortungsbewusste Zusammenstehen
innerhalb der Europäischen Union hätte doch «schon bemerkenswerte Fortschritte»
gezeitigt. Auf die Frage, welches Gesicht aus seiner Optik die Euro-Krise in
fünf Jahren zeigen werde, lieferte er die gleiche nichtssagende Antwort: Die
Krise werde auch dann noch nicht behoben sein. Aber bis dann dürfte es
möglicherweise gelungen sein, «die Krise effizienter als heute zu managen». Kurz:
Brinkhaus präsentierte eine sogenannte «Fettaugen-Politik»: Wie die Probleme zu
lösen seien, dazu hat er nicht die geringste Vorstellung. Aber er ist
zuversichtlich, und lässt die Zuhörer glauben, dass er persönlich auch in fünf
Jahren auf dem See der Krisen noch obenauf schwimmen werde.....
Klartext Konkrete
Vorstellungen zur Zukunft äusserte einzig der vierte Experte, der emeritierte
Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Starbatty ist Euro-Kritiker ab
erster Stunde. Er gehörte zu jenen, welche die Einführung des Euros über die
deutsche Bevölkerung hinweg beim Deutschen Verfassungsgericht als
verfassungswidrig einklagte. Er gehört heute zur Gruppe jener Professoren, die
am gleichen Ort die Beteiligung Deutschlands am ESM als verfassungswidrig
eingeklagt haben. Das Urteil zu diesem Verfahren steht noch aus. Starbatty wies
in Zürich nach, wie Griechenland immer tiefer in die Krise schlittern wird,
solange es an den für seine Wirtschaft viel zu starken Euro gefesselt bleibt –
und damit nicht mehr abwerten kann. Das zeige sich auch daran, dass sich die
Schulden aller überschuldeten Euro-Staaten trotz der milliardenschweren
Rettungspakete immer weiter vergrössern. Solange sich die EU-Offiziellen an der
Fiktion Einheitswährung festklammern, sei keine Besserung möglich. Der Euro sei
schlicht und einfach marktuntauglich. Alarmieren müsse, dass Griechenland,
dessen Wirtschaftsproduktion nur gerade 2 % der gesamten
EU-Wirtschaftsproduktion ausmache, das ganze Euro-Kartell in die Krise zu
reissen vermochte. Dies sei die Folge der Fehlkonstruktion Euro, die
wirtschaftlich weniger leistungsfähige Länder ins gleiche Währungskorsett
fessle wie Länder mit wirtschaftlichen Spitzenleistungen. Auch jährliche
Milliarden-Transferzahlungen, also Dauersubventionen in die südlichen
Euro-Armenhäuser, könnten Europa nicht aus der Überschuldungskrise herausführen.
Die Schulden würden nur verlagert. Während in Fernost Milliarden in die
wirtschaftliche Innovation fliessen, versenke die EU weit höhere
Milliardenbeträge in Schuldenlöcher, die trotzdem immer tiefer würden. Wenn
Europa als wirtschaftlich bedeutender Kontinent überleben wolle, sei die
Sprengung des Euro-Korsetts unabdingbar notwendig.
Und die Schweiz? Auch die
Rolle der Schweiz im zusammenbrechenden Euro-Konstrukt kam zur Sprache. Den
Zuhörern wurde nur allzu deutlich: Wer sich an dieses Euro-Kartell anbinden
lässt, wird, solange er noch etwas hat, von den Mächtigen dieses Verbunds
geplündert, damit davon den Verarmenden wenigstens einige Brosamen ausgestreut
werden können. ›Armut für Alle‹ wird zum unausweichlichen EU-Rezept
für Europa. Eine verantwortungsbewusste Währungspolitik angesichts des zum
Niedergang verurteilten Euros besteht einzig und allein in einer auf
Selbständigkeit bedachten, die Entscheidungsfreiheit bewahrenden
Währungspolitik, die auf einem gesunden werthaltigen Fundament aufbaut. Nur
eine derartige Währungspolitik vermag der eigenen Währung im Dienste der
eigenen Bevölkerung Stabilität zu sichern. Solange sich der Euro über Fr. 1.20
halten kann, wäre ein sorgfältiger, keineswegs offen deklarierter Abbau der
viel zu hohen Euro-Bestände der Nationalbank das Gebot dieser Wochen.
Angesichts des derzeit günstigen Goldpreises müsste zumindest ein Teil des
Erlöses für massvolle Goldzukäufe genutzt werden – als Ersatz der vor zehn
Jahren leichtfertig und kopflos, viel zu billig verschleuderten rund 60 % der
einstigen Nationalbank-Goldreserven. Genau dies fordert die im letzten März
eingereichte Goldinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». Eine vorausschauende
Politik bestünde heute darin, die Rezepte dieser die Stabilität des Schweizer
Frankens sichernden Initiative schon heute umzusetzen. [2]
[1] Quelle: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Wenn_Besteuerung_in_Raub_ausartet-1440 Der aktuelle Freitags-Kommentar der
«Schweizerzeit» vom 15. November 2013 von Ulrich Schlüer [2] Newsletter «Goldstück»; dieser wird vom Komitee
«Ja zur Goldinitiative - Rettet unser Schweizer Gold», Postfach 23, 8416 Flaach, herausgegeben www.goldinitiative.ch
Einzelne
der höchstverschuldeten Länder der Euro-Zone kündigen
info@gesunde-waehrung.ch
|