Überwachung - die endlose Komödie - Von Doris Auerbach 18.11.2013 00:07
Komödie deshalb, weil dieses Thema von Anschuldigungen, Unterstellungen, Behauptungen,
Versprechungen, Lügen, Verdrehungen und anzuzweifelnden Zusicherungen
durchsetzt ist – und, weil
niemand mehr glauben kann, dass der Stand der Bespitzelung jemals rückgängig
gemacht wird. Man kann ruhig hinzufügen: Datenschutz existiert eigentlich nur noch
für naive Gemüter…..
Wie einem
Artikel der ›Deutschen WirtschaftsNachrichten‹ zu entnehmen war, hiess es Ende
Oktober, dass die Bundesregierung angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern
schliessen will, gemäss dem Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht
ausgespäht werden. Hingegen sind die Bürger, es geht um 80 Millionen Deutsche,
in dem Abkommen nicht vorgesehen. »Sie sind weiter Freiwild.« Interessanterweise
führt die Zeitung als Grund hierfür die Panik der Eliten an, die die grosse
Erpressung fürchten und »offenbar begründete Sorge haben, dass einiges auffliegen
könnte.« Laut
Regierungssprecher Steffen Seibert dienten die Gespräche dazu, »eine
neue Vertrauensbasis zu erarbeiten« und die Zusammenarbeit der
Geheimdienste neu zu regeln. »Ziel sei, eine maßlose
Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die
Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen«. Mittelfristig angestrebt ist
somit ein bilaterales Abkommen, bei dem die USA unter anderem zuzusagen hätte,
dass »auf
die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu
verzichten ist.«
»Der
Versuch der politischen Eliten«, liest man darüber hinaus, »sich nun
plötzlich gegen das Abhören schützen zu wollen, ist zum einen der gesunden
Panik geschuldet, die im Establishment herrscht: Rom, Paris, Berlin, Madrid –
über die Politiker all dieser Länder liegen Akten vor. Jedes Gespräch ist
dokumentiert. Die Amerikaner und Briten wissen, wer eine Freundin hat, wer
einen Geliebten, wer Steuergelder fürs private Shopping verwendet, wer wo
mitschneidet, wenn die Bauwirtschaft einen Großauftrag an Land zieht. Weil die
politischen Eliten in Europa in hohem Maß verkommen sind, fürchten sie die
große Erpressung. Auch die Unternehmen sind Merkel gleichgültig: Deutschland
würde es viel mehr schaden, wenn wichtige Maschinenbauer durch Industriespionage
aus der Bahn geworfen würden als wenn Obama wüßte, wem Merkel gerade den
schiefen Mundwinkel zeigt. Aus dieser Panik soll jetzt ein Abkommen gezimmert
werden, das die vom Steuerzahler finanzierten Feudalinstitutionen schützt. Die
Steuerzahler sollen dagegen weiter überwacht werden, ganz legal. Daran haben
auch Merkel und Schäuble ein Interesse. Nicht, weil alle Deutschen Terroristen
sind. Sondern weil die Schuldenkrise die Politik auf die wahnwitzige Idee
gebracht hat, die Bürger so genau auszuhorchen, dass sie keinen einzigen Cent
mehr am Fiskus vorbeischleusen können.« [1]
Indessen hat die EU bereits alle Voraussetzungen geschaffen, um eine
lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen. »Vorbild«, schreibt ›Interinfo
Linz‹ in seiner Ausgabe vom November, »dürfte der US-Geheimdienst NSA sein, der sich völlig
verselbständigt hat, die eigenen Politiker bespitzelt und entsprechende
Geheimdossiers angelegt hat, nach dem Motto: Jeder ist erpressbar. Was den
Merkel-Abhörskandal angeht, so will sich Präsident Obama nun als ›Wiedergutmachung‹ für die Aufhebung der
Feindstaatenklausel, die noch immer für Deutschland gilt, einsetzen.« [2] Auch letzteres wird kaum jemand zu glauben
bereit sein. Im übrigen hat die NSA Merkels Handy seit 2002 überwacht und Obama
wurde von der NSA entsprechend informiert, erhob aber keinen Einspruch.
Hinzu kommt ein europäischer Geheimdienst zur
Überwachung der EU- Bürger -
Jahreskosten ca. 230 Millionen € - eines
der wichtigsten politischen Projekte von Finanzminister Schäuble. Damit soll ›der Terrorismus bekämpft‹ werden.
Eigentlich ist aber die Überwachung und Erkennung von Euroskeptikern und
EU-Kritikern vorgesehen und praktischerweise kann damit auch Jagd auf
Steuerflüchtlinge gemacht werden. Erleichtert wird diese Arbeit auch durch den
immer lückenloseren Zugriff auf abgespeicherte sensible Daten wie Bankkonten,
Gesundheitsakten, persönliche Verhältnisse, Gerichtsakten, usw. Aber nicht nur
Wolfgang Schäuble ist am Werk, auch vom Europäischen Parlament ist Beunruhigendes zu vernehmen:
Das EP erörtert gegenwärtig einen Vorschlag, der die Regierungen dazu
verpflichten würde, Bürger, die als ›intolerant‹ angesehen werden, zu überwachen, was
zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus
führen könnte. Der Entwurf zu einem ›Europäischen
Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz‹ [im englischen Original: ›European
Framework National Statute for the Promotion of Tolerance‹], der von NGOs und dem ›European Council on Tolerance and
Reconciliation‹ [ECTR] erarbeitet
wurde, ist im September dem Ausschuss für ›Bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres‹ des Europaparlaments
überreicht worden und soll jetzt vermutlich zur Verabschiedung vorbereitet
werden. [3] Es ist sicherlich nicht zuviel gesagt, dass
man sich bei Annahme des Statuts weitgehend von den genannten bürgerlichen
Freiheiten verabschieden kann. Jedenfalls erinnert mich dieser Schritt an
das, was Dieter Rüggeberg schon vor Jahren schrieb: »Mitteleuropa würde mit jedem äusseren Gegner leicht fertig, wenn
nicht seine Parlamente mehrheitlich mit Verrätern und Ignoranten besetzt wären.
Mitteleuropa kann letztlich nur von den Mitteleuropäern selbst vernichtet
werden, indem die europäischen Wähler durch Jahrzehnte hindurch die grössten
Verbrecher in die Parlamente wählen, ohne zu merken, dass diese
fleissig an ihren Särgen zimmern.« [4]
Einem
Bericht des ›Gatestone Institute‹ zufolge stellt dieses Statut eine
»beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit« dar und
könnte letztlich dazu führen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in
Europa massiv eingeschränkt wird, weil etwa, wie bereits erwähnt, »kritische
Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten
werden könnten. Auf dieses Ziel haben moslemische Aktivistengruppen seit mehr
als zwei Jahrzehnten hingearbeitet«. Wie es in dem Dokument heisst, soll das
Statut hauptsächlich erreichen, dass ›antifeministische‹ und ›islamfeindliche« Äußerungen verboten werden, wodurch Kritik am
Islam unter Umständen unter »Volksverhetzung« fallen könnte. In Abschnitt 4 des
Dokuments heisst es: »Es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten
Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie
Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist.« Mit anderen Worten: Dies
könnte dazu führen, dass der ›Ausrottung‹ der Intoleranz Vorrang vor dem Recht
auf freie Meinungsäusserung von Millionen europäischer Bürger eingeräumt würde.
»Religiöse Gruppen und Schulen, Anhänger einer bestimmten Religion oder auch
nur Eltern, die ihren Kindern bestimmte moralische Werte vermitteln wollen,
würden alle unter Generalverdacht der Intoleranz gestellt«, warnt die
Organisation ›European Dignity Watch‹, die die Einhaltung der Bürgerrechte
kritisch verfolgt. [5] Der Entwurf legt u.a. auch folgendes fest:
»Angehörige gefährdeter oder benachteiligter Gruppen genießen zusätzlich zu dem
allgemeinen Schutz, zu dem die Regierung gegenüber jeder Person innerhalb des
Staates verpflichtet ist, noch besonderen Schutz.« Dahinter steht im Grunde
genommen die Forderung, dass das Recht der europäischen Bürger auf freie
Meinungsäusserung eingeschränkt werden müsse,
damit die »zusätzlichen« Rechte von Minderheiten nicht durch ›intolerante‹ Bemerkungen beeinträchtigt werden.
Für die 28 EU-Mitgliedsstaaten fordert das Rahmenstatut zudem den Aufbau einer ›besondere Verwaltungseinheit‹, die dem jeweiligen Justizministerium
zu unterstellen ist; sie soll Durchsetzung und Einhaltung des Statuts
überwachen. Zusätzlich hierzu ist vorgesehen, zwecks ›Förderung der Toleranz‹ in
jedem Land eine ›Nationale
Kommission zur Überwachung der Toleranz‹
zu schaffen.
Mit
anderen Worten: Schlussendlich kann sich der Europäer nur noch als von sein
Verhalten taxierenden Institutionen eingekesselt betrachten. »Es geht
hier letztlich um die Kontrolle des Sozialverhaltens der Bürger durch die
Regierung«,
kommentiert die ›European Dignity
Watch‹. »Diese Tendenzen erinnern
immer stärker an lang vergangene totalitäre Ideen und stellen einen
beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte dar.« Der Entwurf fordert überdies die ›Umerziehung‹ von Personen, die als intolerant eingestuft werden. »Jugendliche,
die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden, sind verpflichtet, sich
einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der
Toleranz anerzogen werden soll.« Ferner: Schulen sollen von der Grundschule an
von den Regierungen dazu verpflichtet werden, »die Schüler im Unterricht zu
ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der
Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern.« Zudem wird
verlangt, die Bürger über die Massenmedien zu mehr Toleranz zu erziehen. Dazu
soll die Regierung sicherstellen, dass die Fernsehsender »einen festgesetzten
Anteil ihres Programms dazu einsetzen, ein Klima der Toleranz zu fördern«.
Insofern sollte es nicht überraschen, dass der Kommissar für Menschenrechte des
Europarats, Nils Muiznieks, Anweisungen an die Medien gibt, wie
die Journalisten über Roma und Sinti zu berichten haben…….
Das Ganze
ist umso alarmierender, als es von einem Parlament kommt, dessen eigentliche
Pflicht die Verteidigung der Interessen des Bürgers gegen die uns in einer
Gesetzesflut nahezu erstickende EU-Kommission zu schützen. Unterzieht man die
Vorgänge einer Analyse, so bleibt der Eindruck zurück, dass die EP-Abgeordneten,
milde ausgedrückt, offensichtlich nicht einmal erfassen, zu was sie Hand
bieten. Im übrigen hatte die EU bereits 2001 verlauten lassen, sie habe das Recht,
gegen ihre Kritiker vorzugehen, nachdem der Europäische Gerichtshof geurteilt
hatte, dass sie dazu berechtigt sei, »politische Kritik der europäischen
Institutionen und ihrer führenden Vertreter zu unterbinden«. [6]
Folgt man einem in der Weltwoche
vom 15. November erschienenen Bericht, so verdichtet sich der Verdacht, dass
die NSA vom Dach des US-Konsulats aus die Stadt Genf ausspioniert. Edward
Snowden zufolge gehört Genf zu den Horchposten des US-Geheimdienstes in Europa.
Snowden hatte von 2007 bis 2009 in dem im Diplomatenviertel Pregny-Chambésy liegenden
Gebäude für die CIA gearbeitet. Für Lauschangriffe liegt das Konsulat an
perfekter Lage. Man sieht direkt auf den UNO-Hauptsitz und steht unweit von allen
internationalen Organisationen wie dem IKRK sowie Vertretungen zahlreicher
Länder. »Deutlichster Hinweis auf das mutmassliche Spionagenest«, hält der Bericht fest, »ist ein unscheinbarer Aufbau
auf dem Dach des US-Missionsgebäudes. Hinter der Fassade des Kubus sollen sich
die Geräte zur Überwachung verstecken. Zu diesem Schluss kam der
Enthüllungsjournalist Duncan Campbell, nachdem er das Gebäude aufgrund von
Fotoaufnahmen analysiert hatte.« Campbell hatte bereits auf dem
Dach der US-Botschaft in Berlin mittels Infrarotaufnahmen deutliche Hinweise
auf eine getarnte Abhörinfrastruktur ausgemacht. [7] Snowden
zufolge observiert die NSA in grossem Stil das gesamte Internet: Mails, Chats
und Sucheingaben werden mit einem «X-Keyscore» genannten weltweiten System
überwacht, bis zu 2 Milliarden Daten täglich gespeichert. Im übrigen hatte
Obama bei seinem Besuch in Berlin im Juni die Aktivitäten des US-Geheimdienstes bei der Überwachung des Internets
ausführlich verteidigt. Dabei gehe es nicht um die Kontrolle harmloser Bürger,
sondern ausschliesslich um die frühzeitige Entdeckung terroristischer Pläne.
Die jüngsten Berichte über die Aktivität befreundeter Geheimdienste auf
deutschem Boden lassen neue Zweifel an der Unkenntnis der BRD-Regierung
entstehen. So hat die Zeitung ›Junge Freiheit‹ jetzt bekanntgemacht, »daß US-Beamte auf deutschen Flughäfen Personen festnehmen
und die Aktivitäten amerikanischer und britischer Nachrichtendienste in
Deutschland auch die Organisation von Drohneneinsätzen beinhalten. Gemäß den Recherchen
des Journalisten John Goetz werden Flugroboter
im Nahen Osten auch vom amerikanischen Militärflughafen Rammstein aus
mitgesteuert.« Goetz hat in Deutschland vor
sich gehende Geheimdienstaktivitäten über zwei Jahre hinweg analysiert und die
Abhörstation auf der Berliner US-Botschaft anhand von Wärmebildern enttarnt.
Laut ihm weiss die Bundesregierung
Bescheid. »Die Frage«, so Goetz ferner, »ist
manchmal nur, ob man auch alles wissen will.« Für den
28. November plant die ARD einen entsprechenden Themenschwerpunkt. Im Zentrum
steht dann eine ›Panorama‹-Sendung, die sich mit den Recherchen von Goetz
befasst. [8] Nicht umsonst vermerkte Dr. Bruno Bandulet in seinem ›Deutschlandbrief‹ vom Juli 2007, dass die Aktivitäten ›befreundeter Geheimdienste‹
in Deutschland für die Justiz grundsätzlich tabu seien.
Hierzu ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2006: Wie ›TOPIC‹ in seiner Juli-Ausgabe
festhielt, fand laut der schwedischen Tageszeitung ›Sydsvenskan‹ vom 12. 5. 06 eine Woche nach der am 21. 2. 2006
in Brüssel abgehaltenen Zusammenkunft des EU-Ministerrats ein Treffen auf hoher
Ebene in Wien statt, das am 2. und 3. März stattgefunden haben soll. Bei diesem
hätten sowohl der österreichische Ratsvorsitzende als auch die EU-Kommission
der USA den Zugriff auf die von den einzelnen EU-Staaten gespeicherten Daten
aus Telefongesprächen, SMS- und Internet-Kontakten
und e-mails zugesichert. Als Quelle nannte die Zeitung ein Protokoll des Wiener
Treffens. Die US-Delegationsleiterin, Elizabeth Verville, eine Sondergesandte
des US-Aussenministeriums, hatte nach dem Treffen angekündigt, die USA würde
jedes EU-Land einzeln kontaktieren, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der
EU-Richtlinie zur Telekommunikationsdatenspeicherung gesammelten und
gespeicherten Informationen [z.B. Abgangs- und Zielnummer] auch den
US-Sicherheitsbehörden sowie dem FBI zugängig gemacht würden. Sowohl von
österreichischer Seite als auch von der EU-Kommission sei dies zugesagt worden.
Da es letztlich eher die Regel ist, dass auf hochentwickelte
Technologien, wenn sie einmal eingesetzt wurden, nicht verzichtet wird, kann
man es als also so gut wie ausgeschlossen betrachten, dass die Überwachung aufgegeben
wird. So wird in der USA derzeit mit Tausenden von Spezialisten an neuen Programmen gearbeitet. Der
jetzige Schwerpunkt: Die Entschlüsselung aller Programme und Sicherungen. Dazu
ist eine neue Abteilung gebildet worden, deren einzige Aufgabe es ist, die
Verschleierung der Spionagetätigkeiten durch Desinformation zu gewährleisten.
Diese Abteilung heisst›SOD‹ [›Special
Operations Division‹ der DEA, der
US-Drogenbehörde]. Eingebunden sind zwei Dutzend Partnerdienste, darunter FBI,
CIA, NSA, die Steuerbehörde und die Homeland Security, gemeinsam mit mehreren
verdeckten zivilgetarnten Partnern. Inzwischen haben sich amerikanische und
britische Geheimdienste Zugang zu den gängigsten Verschlüsselungstechniken im
Internet verschafft. Selbst verschlüsselte e-mails, online-Telefongespräche und
Finanz- und Handelstransaktionen sind nicht mehr sicher. Die NSA hat ein
gigantisches Rechen- und Speicherzentrum im US-Bundesstaat Utah in Betrieb
genommen. Die Anlage sei grösser als jedes der bisherigen Rechenzentren der
NSA, berichtet die ›Salt Lake City
Tribune‹. Demnach soll der Bau der
über 90.000 m2 grossen Anlage rund 1.5 Milliarden $
gekostet haben. 10 % der Fläche sollen die Server in Anspruch nehmen. Mehr als
hundert Techniker sollen rund um die Uhr damit beschäftigt sein, den Komplex an
Hochleistungsrechnern zu warten. Der Stromverbrauch entspreche dem von 65.000
US-Haushalten. Die NSA will die Inbetriebnahme nicht bestätigen, aber »die
Bevölkerung braucht sich keine Sorgen zu machen.« [2]
Den Schluss dieses Artikels bildet mit Absicht ein statement des
deutschen Innenministers Hans Peter Friedrich vom 17. Juni dieses Jahres, der die
flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur
Sicherheit der Deutschen hält: »Jeder,
der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und
Europa hat, weiß, daß es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder
wichtige und richtige Hinweise gegeben haben.« [9]
Hierzu erübrigt sich jeglicher Kommentar …..
Siehe hierzu auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2180 3. 11. 13 Bespitzelung im Klartext [1] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/30/nsa-merkel-geraet-in-panik-und-laesst-buerger-ueber-die-klinge-springen/ 30. 10. 13 [2] INTERINFO LINZ Folge 419 vom November 2013 [3] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/paul-joseph-watson/europaeische-union-will-intolerante-buerger-ueberwachen.html;jsessionid=D9810B84F29152D4880D33BA974AA037 30. 10.
13 Europäische Union will »intolerante
Bürger« überwachen - Paul Joseph Watson [4] Dieter Rüggeberg:
‚Geheimpolitik – Der Fahrplan zur Weltherrschaft Rüggeberg-Verlag 1993 - ISBN
Nr. 3-921338-15-8; Seite 170 [5] http://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Tolerance_and_Reconciliation European Council on Tolerance and Reconciliation [6] http://www.europeandignitywatch.org/day-to-day/detail/article/double-standards-on-tolerance-promoted-in-european-parliament.html September 20, 2013 Double standards on tolerance promoted in European
Parliament [7] http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=549616
Nr. 45 vom 15. 11. 13 [8] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M540e9580c1d.0.html 14. 11. 13 [9] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/06/52804/ 17. 6. 13
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