Das globale US-Überwachungssystem dient vor allem dem Wirtschaftsimperialismus - Von Prof. Eberhard Hamer 24.11.2013 22:28
Seit aufgedeckt ist, dass auch Merkels Handy
durch die US-Spionage abgehört wird
- wie 35 andere Regierungschefs in Europa und der Welt auch - ist die bisher von der Regierung unterdrückte
Debatte um wachsende nationale und vor allem internationale Kontrolle unserer
Bürger in ein neues aktuelles Stadium getreten: Nun wissen alle, dass den
grossen Spionageorganisationen, vor allem CIA und NSA, nichts mehr verborgen
bleibt, dass der Feind innen und aussen immer mithört. Wir merken aber auch,
dass unsere Regierung zu feige, zu schwach oder selbst zu stark in die CIA eingebunden ist, um aktiven
Widerstand gegen die eigene Ausspähung und die ihrer Bürger zu leisten. Es wird
uns klar, dass wir immer noch besetztes Land sind und dass die Besatzungsmacht
immer noch allseitige Rechte in Deutschland hat. Deshalb haben der
amerikanische Geheimdienstchef Hayden und Präsident Obama die Proteste der
europäischen Regierungen nicht einmal angenommen und keine Abhilfe zugesagt.
Das Imperium besteht auf seiner Herrschaftsmacht.
Big Brother
is watching you! Wir hatten gehofft, dass die Zeiten, in denen die Untertanen der ehemals kommunistischen
Länder in ständiger Angst vor der staatlichen Kontrolle lebten, in Angst,
irgend etwas gemacht oder gesagt zu haben, was Staat und Partei als Vorwand
nehmen könnten, um die Einzelperson zu verfolgen, einzusperren oder zumindest
intensiv zu überwachen, vorbei seien. Der Wunsch nach Freiheit aus dem
Sozialismus war im vergangenen Jahrhundert vor allem der Wunsch nach
persönlicher Sicherheit vor den Kontrollen der Staatsapparate, das Abschütteln
des Zwangs zur allseitigen sozialistischen «political correctness», sich also
ohne Furcht vor staatlichen Eingriffen so verhalten zu können und das sagen und
denken zu können, was man selbst und nicht die Funktionärsclique wollte. Inzwischen sind die Freiheiten der Bürger im ehemals freiesten Staat, den
wir je hatten, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt beschränkt, kontrolliert, gesteuert
und zur Unfreiheit von Untertanen reduziert worden. Inzwischen lebt der Bürger
in Deutschland in wachsender Angst nicht nur vor den privaten Gefahren der ihn
bedrohenden, global operierenden Verbrecherbanden, gegen welche der Staat
vorsätzlich oder fahrlässig zu wenig unternimmt, sondern auch in Angst vor dem
Staat selbst, dem eigentlich seine Zustimmung gelten sollte, nämlich in Angst vor
- der Ausbeutung vor allem der
Leistungsträger durch einen immer härteren Zugriff des wachsenden Steuer- und
Sozialstaates, der immer mehr Leistungserträge von immer weniger
Leistungsträgern zur Umverteilung an immer mehr Leistungsnehmer braucht,
- einer die Freiheit des Bürgers
immer stärker eingrenzenden Gesetzesflut und Bürokratie, welche inzwischen
nahezu jede Handlung, zumindest im gewerblichen Bereich, jedes Unterlassen sowie
die Umfeldbedingungen regeln, vorschreiben und dirigieren wollen, und die nicht
nur die Freiheit des Normalbürgers, sondern vor allem auch die Freiheit des für
Marktwirtschaft und Wohlstand unverzichtbaren Unternehmers zur Untertänigkeit
reduziert haben,
- einer sogar neuen Inquisition
der Meinungsherrschaft, welche Abweichler von der vorgeschriebenen «political
correctness» als Gefahr empfinden, mit öffentlichen Mitteln aufspüren lassen,
politisch isolieren, brandmarken und sogar inhaftieren
Die bürgerliche Freiheit der liberalen Demokratie wurde unter der
sozialistischen Welle des 20. Jahrhunderts mit Kommunismus, nationalem
Sozialismus, internationalem Sozialismus und Umverteilungssozialismus immer
mehr unterdrückt und hat offenbar in der liberalen Partei sich selbst so
degeneriert, dass die Bevölkerung diese Partei, die Liberalismus versprach,
aber keine Freiheit durchzusetzen wagte, politisch entsprechend abgestraft hat.
Der Bürger hat längst nicht mehr die Freiheit, das zu tun, was er will, sondern
ihm ist das, was er zu tun hat, immer mehr durch Gesetze, Behörden und
herrschende Netzwerke politisch, publizistisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich
vorgeschrieben. Und damit der Bürger die Wünsche der Funktionäre bzw. der von
internationalen Netzwerken gesteuerten nationalen Obrigkeit auch erfüllt, haben
die Staaten durch undemokratische supranationale Einrichtungen immer mehr
Kontrollen, Handlungszwänge, Freiheitsbegrenzungen und Vermögenszugriffe
eingeführt, die inzwischen eine so bedrohliche gesellschaftliche
Gesamtdimension erreicht haben, dass von der ursprünglich demokratischen
Souveränität des Bürgers nicht mehr viel geblieben ist. Vielmehr ist er längst zum
Untertan anonymer obrigkeitlicher Willensbildungen geworden. Für die
zunehmenden Schritte der Überwachung, Gängelung, Meinungsbildung und
wirtschaftlichen Ausplünderung der Bürger werden unterschiedliche Begründungen
auf nationaler oder supranationaler Ebene herangezogen, die allerdings immer
die gleiche Richtung einer zunehmenden Freiheitseinschränkung verfolgen:
- Auf der unteren Ebene eigneten
sich die angeblichen Gefahren von «Nationalismus», «Fremdenfeindlichkeit»,
«Antisemitismus» oder «Volksverhetzung» zur Erzwingung einer «political
correctness» der Untertanen.
- Im wirtschaftlichen Bereich
wurden Schlagworte wie «soziale Gerechtigkeit», «Solidarität», «Zusatzlast der
starken Schultern» oder «sozialer Ausgleich» zur Ausbeutung des Mittelstandes
nicht nur zugunsten der unteren Schichten des Proletariats, sondern ebenso für
die Subvention an die Konzerne benutzt.
- Auf der oberen, internationaler
Ebene wurden Scheingefahren wie «Terrorismus», «internationale Geldwäsche»,
«Antisemitismus», «Antiamerikanismus» oder «Steuerflucht» benutzt, um den Durchgriff
auf den einzelnen Bürger, auf sein Vermögen, und auf seine Meinung sogar
weltweit auszuüben.
In diesem Sinne ist die Globalisierung nicht in ihrem eigentlichen Sinn
zu einer Ausdehnung der Freiheit der Menschen in der Welt geworden, sondern im
Gegenteil zur Ausdehnung weltweiter Kontrolle über die Menschen, zu neuen
Dimensionen der Untertänigkeit der Menschen nicht nur unter ihre eigenen nationalen
Regierungen, sondern auch unter internationale Organisationen, Netzwerke und
Weltmächte. Dazu einige Beispiele:
Der gläserne Steuerzahler Am Beispiel der deutschen Steuerpolitik lässt sich die Entwicklung vom
ehrlichen Steuerbürger, dessen Erklärung man prinzipiell glaubt, hin zum «mutmasslichen
Steuersünder», dem potentiellen Steuerhinterzieher, den man immer gläserner
kontrollieren muss, weil man ihm grundsätzlich nicht mehr glaubt, aufzeigen. Dies
war sicher nicht nur Vorsatz, sondern auch blanke Finanznot. Je mehr die
Konzerne ihre Betriebe und Firmensitze in die Steueroasen verlegten und deshalb
netto schon seit Jahrzehnten keine Steuerzahler mehr waren, desto stärker
mussten die noch der nationalen Steuerherrschaft unterliegenden Leistungsträger
des Mittelstandes herangezogen werden, um für die wachsende Umverteilung an die
Sozialklientel der Parteien die notwendigen Mittel zu erbringen. Der
Mittelstand trägt in Deutschland mehr als 80 % netto aller Abgaben, weil er mit
seinen Kleinbetrieben nicht flüchten, seinen Firmensitz nicht ins Ausland
verlegen und sich selbst der höchsten Steuerlast Europas nicht durch Wegzug ins
Ausland entziehen kann. Schon seit April 2003 war jedes Kreditinstitut in
Deutschland verpflichtet, Kundenstammdaten aller Konten mit sämtlichen
relevanten Daten sowie dem Namen und Geburtsdatum eines wirtschaftlich
Berechtigten und anderes mehr der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind
technisch so bereitzustellen, dass die BaFin innerhalb von 30 Minuten darauf
zugreifen, die Bank selbst aber diesen Zugriff nicht bemerken kann. Mit einem
derart automatisierten anonymem Zugriff steht das BaFin Gerichten,
Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND),
Strafverfolgungsbehörden, aber indirekt über die Nachrichtendienste auch dem
amerikanischen CIA und dem israelischen Mossad zur Verfügung.
Zum April 2005 wurde die Finanzkontrolle noch einmal verschärft: Seitdem
können auch alle Behörden der Finanzverwaltung, Finanzämter, Arbeitsämter,
Sozialämter, Wohnungsämter, Bafög-Ämter und andere auf die Kundendaten der
Banken zugreifen, ohne dass irgendwelche Voraussetzungen, etwa Straftaten, erfüllt
sein müssen. Zuzüglich gibt es Kontrollmitteilungen auf EU-Ebene über
Kapitaleinkünfte, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen. Begründet wurde dies ursprünglich mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit,
dann mit der internationalen Kriminalität (Geldwäsche) und schliesslich mit dem
neuen, von der USA ausgegebenen Generalüberwachungsargument: «Terrorismusbekämpfung».
Seitdem werden 500 Millionen Konten und Depots in Deutschland überprüft, ohne
dass den Staat dies etwas kostet, denn die Kosten müssen die Banken tragen, letztlich
der Bürger selbst. Das Überraschende an dieser finanziellen Totalkontrolle der Bürger
war: Ein wesentlicher Protest dagegen hat sich nicht erhoben. Die Bürger sind
offenbar Freiheitsentzug schon so gewöhnt, dass sie dies mit
Untertanenmentalität hinnehmen.
Weltweite Personenkontrolle Eigentlich sollte in einer echten Demokratie der selbstverantwortliche
Bürger frei und ohne Kontrolle leben dürfen. Diese Idealvorstellung trifft
schon lange nicht mehr zu. Immer stärker haben nicht nur die Nationalstaaten,
sondern zunehmend auch darüber hinaus die «einzige Weltmacht» und die hinter ihr
stehenden Finanzmächte internationale, globale Kontroll-Mechanismen über die
Menschen eingerichtet. Schon in seinem 1835 erschienenen Buch «Über die
Demokratie in Amerika» schreibt Alexis de Tocqueville: «Ich erblicke eine Menge
einander ähnlicher und gleichgestellter Menschen, die sich rastlos im Kreise
drehen, um sich kleine und gewöhnliche Vergnügungen zu verschaffen, die ihr
Gemüt ausfüllen. Jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller anderen
fremd gegenüber. Über diesen erhebt sich eine gewaltige, bevormundende Macht,
die allein dafür sorgt, ihre Genüsse zu sichern und ihr Schicksal zu
überwachen. Sie ist unumschränkt, ins einzelne gehend, regelmässig, vorsorglich
und mild. Sie wäre der väterlichen Gewalt gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte,
die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; statt dessen aber sucht sie lediglich,
sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten. Auf diese Weise macht
sie den Gebrauch des freien Willens mit jedem Tag wertloser und seltener; sie beschränkt
die Betätigung des Willens auf einen kleinen Raum, und schliesslich entzieht
sie jedem Bürger sogar die Verfügung über sich selbst. …… Nachdem der Souverän
auf diese Weise einen nach dem anderen in seine mächtigen Hände genommen und
nach seinem Gutdünken zurechtgeknetet hat, breitet er seine Arme über die
Gesellschaft als Ganzes aus. Er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz
verwickelter, äusserst genauer und einheitlicher kleiner Vorschriften, die die
ursprünglichsten Geister und kräftigsten Seelen nicht zu durchbrechen vermögen,
um sich über die Menge hinauszuschwingen; er bricht ihren Willen nicht, aber er
weicht ihn auf und beugt und lenkt ihn; er zwingt selten zu einem Tun, aber er
wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er
hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt
nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Mit dieser Schilderung
meinte Tocqueville nicht etwa ein sozialistisches, nationalsozialistisches oder
kommunistisches Herrschaftssystem, sondern die seit fünf Generationen führende
Demokratie, die heutige ›einzige Weltmacht‹.
Offensichtlich ist Macht entgegen aller Freiheitsfanfaren immer mit
Kontrolle, Gängelung und Untertänigkeit verbunden. Der Mächtige kann seine Macht
nur dann erhalten, stärken und nutzen, wenn er die Kontrolle über seinen
Machtbereich besitzt. Die Kontrolle wiederum setzt Überwachung voraus, um
Gegner rechtzeitig zu entdecken und für die Macht gefährliche Entwicklungen
rechtzeitig zu erkennen. In Deutschland bestehen praktisch zwei
Überwachungsebenen:
- Die Bundesbehörden dürfen
theoretisch nur mit richterlicher Genehmigung Telefonate abhören und sogar nur
mit Genehmigung einer grossen Strafkammer Lauschangriffe gegen Bundesbürger
durchführen.
- Obwohl auch diese Ausforschung
inzwischen auf jährlich über 20 000 Fälle angestiegen ist, kann der
Richtervorbehalt aber spielend übergangen werden, indem die deutschen
Sicherheitsorgane, die einem Richtervorbehalt nicht unterliegen, Geheimdienste
der Besatzungsmächte bemühen, für sie auszuspähen, denn zwischen den
Geheimdiensten besteht ein fröhlicher, lebendiger und wachsender Austausch
illegaler Daten. Die Ausspähung durch NSA und CIA in der BRD wird sogar über
die Besatzungskostenverpflichtung von Deutschland mitbezahlt (6,7 Mrd. € jährlich).
Kein Wunder, dass die von uns bezahlten amerikanischen Spione auch unseren
Spionageorganisationen zu Diensten sind. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter
Snowden hat zum Entsetzen der Amerikaner und der ganzen Welt aufgedeckt, wie CIA
und NSA hemmungslos Telefonate, Mails, Telegramme und sämtliche anderen Daten
der Welt, sogar die Unterwasserkabel, anzapfen und abhören.
Wirtschaftsspionage Wo die deutschen Überwacher wegen etwa notwendiger gerichtlicher
Anordnungen oder wegen des Datenschutzes noch Hemmungen haben, geht die
weltweite US-Überwachung hemmungslos vor: Im März 2000 berichtete das Amt zur
Bewertung von Technikfolgen des Europaparlaments, dass kein Telefonat, kein
Fax, egal über Festnetz oder mobil, und kein e-mail vor dem Abhören durch die
NSA gesichert sein soll. Die NSA unterhält bekanntlich das Überwachungssystem
«Echelon», mit dem sie die weltweite Telekommunikation rund um die Uhr
belauscht. Das System soll in der Lage sein, jeden Tag über 3 Milliarden Telefongespräche
etc. auf Schlüsselwörter zu kontrollieren. Hochentwickelte
Speicher-Erkennungsprogramme können dann mit Hilfe einprogrammierter
«Stimmabdrücke» (voice prints) automatisch die Zielpersonen von
Telefongesprächen identifizieren, selbst wenn die Personen ihre Stimme
verstellen sollten. Die Echelon-Anlage in Bad Aibling ist kraft
Besatzungsrecht exterritorial, also deutschem Recht und deutschen Kontrollen
nicht zugänglich. 9 weitere Abhörstationen rund um den Globus filtern jegliche
Telekommunikation.
Das EP hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchem Masse die USA und
Grossbritannien mit Hilfe des Echelon-Systems Wirtschaftsspionage gegenüber
ihrer europäischen Konkurrenz betreiben. Der britische Journalist Duncan
Campbell, der im Auftrag des EP zwei Echelon-Berichte verfasst hat, schätzt,
dass rund 40 % der US-Geheimdienst-Aktivitäten wirtschaftlicher Natur sind,
dass Hunderte von US-Firmen mit Echelon-Unterstützung Aufträge gegen die kontinental-europäische
Konkurrenz erreichen konnten, darunter Grossaufträge bis zu mehreren Milliarden
$ (Enron, Boeing). Der Spionageschaden durch Echelon wird im gleichen Bericht
allein für Deutschland mit jährlich 4 Mrd. $ angegeben. Vor allem aber
verschafft sich die US-Wirtschaft mit Hilfe von Echolon durch Abhören der
europäischen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen technologische
Insider-Kenntnisse in jährlich zweistelligen Milliardenwerten. Das
Echelon-System wirkt wie ein grosser Staubsauger und reagiert auf bestimmte
sensible Worte. Wer immer diese Worte telefonisch, per Fax oder mittels anderer Kanäle
benutzt, wird dadurch von Echelon erfasst und gezielt abgehört. Darüber hinaus
wird das System wegen der «doppelten Loyalitäten» (Brzesinski) vieler seiner
Mitarbeiter auch vom Mossad politisch und wirtschaftlich genutzt. Praktisch
werden wir also weltweit mit der gesamten Telekommunikation vom «grossen
Bruder» abgehört, werden unsere Gespräche aufgezeichnet, ausgewertet und bei
Bedarf zu Massnahmen gegen den Bürger genutzt, ohne dass wir davon wissen und
ohne dass wir oder ein Gericht dies verhindern können.
Auf Grund der Vielseitigkeit der Echelon-Anlagen sind diese zu einem
grossen integrierten System verknüpft und in Überwachungsbereiche wie z. B.
Deutschland, Europa, Afrika, Westrussland oder andere unterteilt. Spezielle
Abhöreinrichtungen zapfen die Intelsat- und Inmarsat-Satelliten an, zapfen
durch U-Boote mit Tiefseetaucheinrichtungen sogar die Unterseekabel mit Hilfe
von Langzeitrekordern und Signalverstärkern an und versuchen, mit Hilfe des
internationalen ENFOPOL die internationale Gesetzgebung und
Telekommunikationstechnologie auf Abhören zu trimmen, z.B. die Deutsche
Telekommunikations-Überwachungsverordnung oder die Handy-Technologie. Wo die
nationalen Parlamente zögern, werden die supranationalen Organisationen vorgeschickt,
z.B. die EU-Kommission, welche durch eine Richtlinie die Produktion und den
Besitz abhörsicherer Handys verbot. Auf Druck der US-Regierung musste sich
sogar die Deutsche Lufthansa dazu bequemen, dem neuen US-Gesetz für Flugreisen
in die USA zu entsprechen und ihr Buchungssystem ›Amadeus‹ zwecks Kontrolle der
Passagiere zur Verfügung zu stellen. Durch die vorbereiteten biometrischen Pässe
wird dieses Überwachungssystem international weiterhin verfeinert. Gemäss
Vorgaben der UNO-Behörde ›ICAO‹ sollen nun auch in der EU-Passbilder als biometrisches Merkmal auf
einem Chip gespeichert werden. Optional darf ein Land den Fingerabdruck oder
sogar die Iris zusätzlich abspeichern. Mittelfristig sollen die Rohdaten des
Gesichts sowie die Personenbeschreibung in einem neuen Standard mit
Speichergrösse für den kontaktlosen Chip von 32 KB vorgeschrieben werden, um
sowohl die standardisierte als auch die Massenüberwachung zu erleichtern. Die
weltweite US-Spionage und Kontrolle von Bürgern und Wirtschaft betrifft nach
Aussagen von Snowden vor allem Deutschland, wo die USA noch allseitige
Besatzungsrechte und deshalb für ihre Spionageorganisationen Exterritorialität
vor deutscher Justiz besitzt. Snowden hat auch darauf hingewiesen, dass Spionage
und Kontrolle vor allem der deutschen Wirtschaft gelte. Nach traditioneller
US-Politik sind nämlich die Auslandsvertretungen, das Militär und die
Spionageorganisationen nicht nur Sicherheitsorgane, sondern auch Hilfsorgane
der US-Industrie. Folglich werden die führende deutsche Technologie und alle
Telekommunikationseinrichtungen der für die USA interessanten deutschen Firmen
kontrolliert. Deshalb bleibt keine neue technologische
Entwicklung in Deutschland von der USA unentdeckt. Dass die deutsche Wirtschaft
dennoch wegen der technologischen Führung so exportstark ist, bleibt angesichts
des allseitigen Ausspähens der deutschen Wirtschaft eigentlich unbegreiflich.
Offenbar sind die amerikanischen Firmen nicht in der Lage, die ihnen
präsentierte deutsche Technologie ausreichend nachzuvollziehen. Im Gefolge der
Snowden-Veröffentlichungen ging ein kurzer Aufschrei durch die deutsche
Wirtschaft, als nachgewiesen wurde, in
welchem Masse sie von der USA und vom Mossad ausspioniert wird. Entgegen des Unverletzlichkeitsprinzips des
Grundgesetzes hat aber die Regierung Merkel das Thema unter der Decke halten
können; sie hat nur den Innenminister in die USA geschickt, der sich wie ein
Schulbub über die Besatzungsrechte der USA belehren und abspeisen liess. Die
deutsche Regierung ist entweder nicht in der Lage oder nicht willens, die
allseitige Spionage unserer Industrie zu verhindern: dies macht nach
Berechnungen der EU jährlich einen Verlust von 51
Milliarden Euro an Spionageschaden aus.
Wenn man täglich erlebt, mit wieviel Unwichtigkeiten sich Politiker und
Parteien beschäftigen, versteht man
eigentlich nicht, weshalb die Datenspionage als eines der grössten und
wirtschaftlich schädlichsten Probleme von dieser Politik nicht aufgegriffen
wird. Schäuble tat dies wie folgt ab: «Wir
sind ja immer noch nicht souverän, wir sind besetztes Land». Der
Bundesinnenminister flog zum Protest in die USA und kam bescheiden als
Bettvorleger wieder zurück. Die Piraten als angebliche Datenschützerpartei
haben das Thema überhaupt ausgespart. Sie interessiert nur, dass die Polizei
nach Straftaten ihre persönlichen Daten nicht sammeln darf. Und die
Bundeskanzlerin hat so wenig Druck von unten aus der Bevölkerung und aus den
Medien gespürt, dass sie das Problem wie üblich ausgesessen hat. Inzwischen
haben Internetfirmen und Telekom zugegeben, dass im gesamten weltweiten
Datenverkehr Schnittstellen in den angelsächsischen Spionageländern lägen, dass
selbst Datenverbindungen von Deutschland nach Deutschland über das Ausland
gingen. Die Telekom, die ihre Abrechnungen in Israel machen lässt, hat immerhin
zugegeben, dass sie durch eine technische Neukonstruktion ihre
Datenverbindungen künftig im deutschen Rechtsbereich halten wolle. Was nicht
passieren darf, ist, dass die Bevölkerung sich mit dieser Spionage durch die
Besatzungsmächte abfindet. Wir müssen vor allem die Wirtschaftsverbände
mobilisieren, zugunsten ihrer Mitglieder auf ein Ende der Fremdspionage zu
drängen. Ein Volk, das sich kommentarlos ausspionieren lässt, hat im
internationalen Wettbewerb seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wer sich nicht
wehrt, verliert.
Da wir alle betroffen sind, muss es zu einem allseitigen Aufstand
gegen Datenspionage kommen!
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1643 Zeit-Fragen Nr. Nr.35/36 vom 19. 11. 2013
- gekürzte Fassung - Prof. Dr. Eberhard Hamer ist Leiter des Mittelstandsinstituts
Niedersachsen e. V.
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