Ukraine - Ein Umdenken? 15.06.2014 16:46
d.a. Die »Anti-Putin«-Front in der EU hat jetzt immerhin einen ersten Einbruch erlitten.
So hat die
österreichischen Regierung während des Besuchs Putins in Wien am 24. Juni den
Vertrag zwischen dem Energiekonglomerat OMV und
Gazprom für den Weiterbau der South Stream- Pipeline unterzeichnet. Die
Beteiligung an diesem Projekt erfolgt, wie F. William Engdahl u.a. schreibt, entgegen
den Zielen Washingtons, das die russisches Gebiet umgehende Nabucco-Pipeline bevorzugt.
»Seit
Jahren hat Washington Lobbyarbeit für die Sabotage von South Stream betrieben. Die
Obama-Regierung hatte unter anderem beschlossen, den illegalen Putsch in der
Ukraine zu unterstützen, um durch die Unterbrechung der Lieferung von
russischem Gas über die Ukraine einen Keil zwischen die EU, insbesondere zwischen
Deutschland und Russland zu treiben. Barrosos EU-Kommission hat – ohne
jeden Zweifel unter enormem Druck des US State Departments – versucht,
das South-Stream-Projekt zu blockieren, weil es angeblich das dritte Energiepaket
der EU verletzt, wonach Förderung, Transport und Verteilung nicht durch ein
einziges Unternehmen erfolgen dürfen, obwohl es unter Umständen viel
wirtschaftlicher ist.« [1]
Österreich
liess sich somit durch den Druck aus Washington resp. Brüssel nicht einschüchtern
und will sich in Energiefragen von Brüssel nicht in die
Schranken weisen lassen. Wie der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz
am 23. 6. in Luxemburg erklärt hat, »brauchen wir nicht nur mehrere Anbieter, sondern wir brauchen auch
mehr Vielfalt an Routen, wie die Energie zu uns fließen kann.« Ferner: »Österreich stehe mit dem Projekt in der EU
nicht allein da. Es gebe 5 europäische Staaten, die ein klares und eindeutiges
Interesse an South Stream bekundet hätten.« Bekanntlich hatte die EU-Kommission
Ende Mai nicht nur ihre Unterstützung für das Projekt zurückgezogen, sondern es
seit der Eingliederung der Krim durch Russland blockiert. Als Grund dient das
Argument, sich aus der Abhängigkeit russischer Energielieferungen lösen zu
wollen. EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy hatte seinerseits verlauten lassen, dass sich die
EU-Staatschefs auf eine Reduktion der Energieabhängigkeit verständigt hätten, ›insbesondere von Rußland‹. Die EU
wolle dies erreichen, indem man die Binnennachfrage verringert, die Versorgungsrouten
breiter fächert, sowie heimische Energieressourcen stärker ausbaut. Speziell
erneuerbare Energien müßten
deshalb stärker gefördert werden, so Van Rompuy«. [2]
Jedenfalls knickte Bulgarien ein; auf Geheiss Brüssels sind die Arbeiten vorerst eingestellt
worden. Wie die ›Deutschen Wirtschafts
Nachrichten‹ ausführten,
hatte die Firma Stroytransgaz des
russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko die Ausschreibung zum Bau des
bulgarischen Teils von South Stream gewonnen. Allerdings befindet sich
Timtschenko auf der Sanktionsliste der EU; seine Vermögenswerte wurden
eingefroren, was ihm finanzielle Transaktionen innerhalb der EU unmöglich
macht, was allein schon den Anfang des Projekts gefährdet hat. Von Bulgarien
aus sollte South Stream auf je einem Strang nach Italien und Österreich
weitergeführt werden. Die Durchleitungskapazität soll rund 60 Milliarden Kubikmeter
im Jahr betragen. Partner des Projekts sind neben Eni der russische
Energiekonzern Gazprom, die französische EdF sowie die BASF-Tochter
Wintershall. Die Kosten werden auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Die Pipeline
sollte ursprünglich 2018 in Betrieb gehen. Obwohl Bulgarien den Bau der Pipeline als ein Projekt von nationaler Priorität
sieht, um seine Versorgung zu sichern, sieht sich das Land zum Stopp der Arbeiten gezwungen. Der bulgarische Wirtschafts- und
Energieminister Dragomir Stoynev betonte indessen Anfang Juni, »daß das Projekt nur vorerst auf Eis liege. Langfristig sei das
Gasleitungsprojekt unumkehrbar.« [2]
Der grösste Teil des russischen Erdgases erreicht Europa
über ein Netz von Pipelines, die über die Ukraine verlaufen. Die geplante South-Stream-Pipeline
verlässt die russische Schwarzmeerküste südlich der Krim, verläuft durch das
Schwarze Meer und weiter durch Bulgarien, Serbien und Ungarn bis zur
Erdgas-Drehscheibe Baumgarten in Österreich. Von dort geht es weiter an
verschiedene Zielorte in Zentraleuropa, hauptsächlich in Deutschland. In
Verbindung mit der russischen North-Stream-Pipeline, die von Wyborg nahe St.
Petersburg unter der Ostsee hindurch nach Lubmin nahe der Stadt Greifswald
verläuft - und über die bereits seit
zwei Jahren problemlos Erdgas geliefert wird -
wird South Stream gewährleisten, dass russisches Gas die EU erreicht,
ohne Gefahr zu laufen, etwa von einem unberechenbaren Regime in Kiew gekappt zu
werden. Wie Gazprom indessen erklärt hat, werde die Kapazität der North Stream
und der Jamal-Europa-Pipeline - letztere
verläuft über Weissrussland und Polen nach Deutschland - im Falle einer Unterbrechung des Gastransits
in der Ukraine erhöht.
Wie wiederholt offen zur Sprache gebracht wurde, betrachtet
die Wirtschaft die gegen Russland verhängten und vom UNO-Sicherheitsrat
keineswegs gebilligten Sanktionen als ausgesprochen negativ für ihre
Beziehungen zu dem Land. Unbestreitbar ist, dass sowohl die Wirtschaft
Deutschlands als auch Frankreichs auf die Erdgasimporte aus Russland angewiesen
ist. Die von Siemens,
E.ON und BASF-Wintershall angeführte deutsche Grossindustrie hat gegenüber der Regierung
Merkel längst klargestellt, dass sie wegen der Ukraine keinen Konflikt mit
Russland will, sondern friedliche Wirtschaftsbeziehungen bevorzugt. Träten weitere Wirtschaftssanktionen des Westens ein, rechnet
Russland mit einem Rückgang seiner eigenen Wirtschaftsleistung, da, wie der
russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew, erklärte,
die Wachstumsraten in den negativen Bereich gerieten; dem würde die Wirtschaft
jedoch standhalten. »Hingegen drohen der deutschen Exportwirtschaft wegen des
Ukraine-Konflikts drastische Geschäftseinbußen und der Verlust Tausender
heimischer Arbeitsplätze«, wie die ›Deutschen
Mittelstands Nachrichten‹ ausführen. »Allein
in den ersten vier Monaten sackten die Ausfuhren in die Ukraine um fast ein
Drittel und die nach Rußland um ein Achtel ab. Wenn sich das Gesamtjahr wie die
ersten vier Monate entwickelt, heißt das Gefahr für 25.000 Arbeitsplätze in
Deutschland; gleichzeitig wird gewarnt, daß auch
Anrainerstaaten in den Abwärtsstrudel geraten könnten. Rußland ist nach Polen der wichtigste deutsche Handelspartner in
Osteuropa. In Rußland sind rund 6.200 deutsche
Unternehmen tätig, darunter Autokonzerne, Handelsunternehmen und
Maschinenbauer.« [2]
Inzwischen drängen die bislang hinter den Kulissen geführten
Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik vorsichtig an die
Öffentlichkeit. Wie dem hierzu erschienenen Bericht von ›German Foreign Policy‹ zu entnehmen ist, »öffnet sich die Wochenzeitung
›Die Zeit‹ für einen grundlegenden
Angriff auf die bisherige Ukraine-Politik der EU und der USA. Daß die aktuelle westliche Ukraine-Politik europäischen Interessen
diametral zuwiderlaufe, so das Online-Portal der ›Zeit‹, führe zu
der Forderung einer Debatte bezüglich der Neudefinition der Beziehungen
zwischen der EU und der USA. Wie es heißt, dürfe
sich Europa die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, sondern
müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen. Zwar solle die EU gleichzeitig
auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre eigenen
Vorstellungen mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine ›neue und
zukunftsträchtigere transatlantische ›Grand
Strategy‹. Der Autor des Beitrags in der ›Zeit‹, der
Außenpolitik-Experte Chris Luenen, ist ein Mitarbeiter des Londoner Think Tank ›Global Policy Institute‹; die von ihm in seinem Artikel ›Europa muß seine Beziehungen
zur USA neu justieren‹ vertretenen
Positionen geben Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen
Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Der Beitrag ist auch insofern
bemerkenswert, als bislang in der ›Zeit‹ - wie auch sonst in den deutschen Leitmedien -
eine klar antirussische
Kommentierung überwog. Luenen urteilt, daß die Entscheidung,
den westlichen Einflußbereich durch eine fortschreitende EU-
und NATO-Erweiterung nach Osten auszudehnen, bei genauerer Betrachtung der
gravierendste strategische Fehler des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges
gewesen sei. Man dränge damit Rußland und den Iran nur noch weiter in
die Arme Chinas und in eine von China angeführte anti-hegemoniale,
antiwestliche Allianz hinein. ›Eine
chinesisch-russisch-iranische Allianz‹ aber würde den Westen zwingen, ›eine noch aggressivere Außenpolitik zu betreiben, um seinen Zugang
zu wichtigen, aber schwindenden Rohstoffen wie Öl, Gas und seltenen Erden zu
sichern‹. Luenen erklärt, es sei um
einiges einfacher, westliche Interessen durch den Aufbau einer strategischen
Partnerschaft mit Rußland [und mit dem Iran] zu sichern. Daher
wäre es angebracht gewesen, Rußland nicht durch
die Übernahme der Ukraine in die westlichen Hegemonialsysteme zu provozieren. Mit ungewöhnlich offenen Tönen dringt Luenen nun auf eine weltpolitische
Kurskorrektur. ›Die EU‹, schreibt er, ›darf sich nicht länger einer Strategie ›made in Washington‹ unterwerfen‹; sie müsse stattdessen für ihre eigenen Interessen eintreten, in
deren Verfolgung sie schon immer schlecht gewesen sei. Den Interessen der EU
entspreche der Erhalt und die Vertiefung ihrer Bindungen zu Rußland; dem müsse Brüssel dringend Rechnung tragen. Zwar sei es für
die EU durchaus notwendig, sich um den Erhalt, ja sogar um die Vertiefung eines
einheitlichen und starken Westens zu bemühen, doch müsse sie mit Blick auf Rußland ihre eigenen Interessen viel deutlicher vertreten und selbst
der USA, wenn nötig, klar ihre Grenzen aufzeigen. Es gehe neben dem Ausbau der
Kooperation mit Moskau insbesondere darum, die transatlantischen Beziehungen neu
zu definieren. Dabei habe die EU ihre eigenen Vorstellungen für die Zukunft des
Westens endlich zur Basis der bereits genannten neuen und zukunftsträchtigeren transatlantischen
›Grand Strategy‹ zu
machen, dies auf Augenhöhe mit der USA.« »Teile des
deutschen Außenpolitik-Establishments«, legt ›GFP‹ im weiteren dar,
»darunter Personen aus dem politischen Umfeld der ›Zeit‹, haben immer
wieder gegen die aktuelle Ukraine-Politik der Berliner Regierung protestiert
und eine Wahrung der deutschen Sonderbeziehungen zu Moskau verlangt. So hat
Theo Sommer, einstiger Planungschef im Bundesverteidigungsministerium und heute
›Editor at large‹ der ›Zeit‹, schon zu
Beginn der Ukraine-Krise schwere Vorwürfe gegen die westliche Politik erhoben;
auch die Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder oder zum Beispiel der
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder haben sich für die Beibehaltung der
Zusammenarbeit mit Moskau stark gemacht.« [3]
Wie Engdahl schreibt, verfolgt »die gegenwärtige
Regierung in Kiew - mit einem
Schokoladenkönig-Gangstermilliardär-Präsidenten, einem
Scientology-Ministerpräsidenten und virulent antisemitischen Neonazis als
Verteidigungs- und Innenminister - eindeutig
eine Strategie der Destabilisierung des russischen Nachbarn. Der britischen Regierung Cameron käme ein Krach in Europa,
insbesondere zwischen Deutschland und Rußland, zupaß. Denn ein solcher würde
dem britischen Einfluß auf das Weltgeschehen den nötigen
Adrenalinstoß verschaffen. Mittlerweile ist klar, daß Kiew auf Order der Strippenzieher im US-Außenministerium wie
Victoria »Fuck the EU« Nuland und weiterer Personen im Umfeld von
Präsident Obama handelt, um in Moskau, aber auch in der EU, für maximale
Verwirrung und Unsicherheit zu sorgen.
Ziel ist, Rußland zu isolieren und zu verteufeln,
nicht mehr und nicht weniger. Es ist das Vorspiel einiger sehr reicher und sehr
mächtiger Leute in der USA für einen von ihnen erhofften neuen Weltkrieg.
Anders läßt sich Washingtons dümmliches Verhalten in der Ukraine seit
November letzten Jahres nicht plausibel
erklären. Die EU spielt bei den Verhandlungen nicht mit offenen Karten, trotz
der Vermittlungsversuche Oettingers und anderer. Nachdem die EU am 21. Februar
versucht hatte, in letzter Minute einen Kompromiß zu erzielen, der den
heutigen Bürgerkrieg und die gefährliche Lage verhindert hätte, befahl
die
CIA - offenkundig in Absprache
mit Victoria Nulands Spießgesellen wie der Nationalen Sicherheitsberaterin
Susan Rice - den in den Rechten Sektor ›eingebetteten‹ Scharfschützen, auf dem Maidanplatz
sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten zu schießen und auf diese
Weise eine Panik zu erzeugen, die dann fälschlicherweise der Janukowitsch-Regierung
zur Last gelegt wurde. Am nächsten Tag wurde die Ukraine von einer
zusammengewürfelten Truppe von Psychopathen und Gangstern regiert,
handverlesen von Leuten wie Nuland und John McCain, dem Vorsitzenden des ›National Republican Institute‹ in Washington, der anscheinend einfach nicht anders kann, als
Kriege loszutreten, wo immer das möglich ist. Damals, angesichts eines
buchstäblich US-gestützten Staatsstreichs in Kiew, erhob Brüssel keine
Einwände, sondern tat, als wäre alles in Ordnung, als geschähe nichts
Ungewöhnliches. Brüssel und speziell Berlin standen zweifellos unter starkem
Druck aus Washington und wurden erpreßt. Wäre Brüssel
wirklich entschlossen gewesen, eine Lösung zu finden, bis Kiew zu einer
vernünftigeren Haltung gezwungen werden konnte, hätte Brüssel anbieten können,
die 1,95 Milliarden aus den 4,5 Milliarden $ sofort zu bezahlen und weiter zu
verhandeln. Doch das ist nicht geschehen. Offenbar zieht man es vor,
ukrainisches Roulette mit russischem Gas zu spielen, fürwahr ein
törichtes Spiel.« [4]
Wissenswert
ist ferner, dass deutsche Militärkreise schon Ende Dezember 2009 über eine
erneute Osterweiterung der NATO und über eine Spaltung der Ukraine
debattierten. Schon damals war eine Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses
auf ukrainisches Territorium im Gespräch. In dem Bericht von ›GFP‹ vom 1. 12. 2009 heisst es interessanterweise: »Komme es
tatsächlich zu einem solchen Schritt, dann träte wahrscheinlich nur die
Westukraine der NATO bei. Die Ostukraine werde in diesem Fall unabhängig oder
ein ›De-facto-Staat‹ wie Abchasien.« »Heute«, las man dort ferner, »sei eine stets weiterrückende
NATO-Osterweiterung ›für die USA Teil
ihrer Globalstrategie im Kampf um Eurasien‹.« [5] So hatte der russische Aussenminister
Sergei Lawrow Ende März denn auch erneut erklärt, dass der Umsturz in der
Ukraine eine Form der westlichen Ausdehnung gewesen sei. Zu Beginn des Aprils
hatte die NATO jegliche Kooperationen mit Moskau ausgesetzt, sowohl auf ziviler
als auch auf militärischer Ebene und Anders Fogh Rasmussen hatte Russland am 21.
Mai zur ständigen Bedrohung erklärt.
Wie Prof. Hans-Werner Sinn vom
deutschen ifo-Institut in München darlegt, hatte Putin der EU 2010 bereits vor seinem Deutschland-Besuch eine
Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. »Was geschah? Die
EU bereitete stattdessen Freihandelsabkommen mit Georgien, Moldawien, der
Ukraine und Armenien vor. Wir sollten aber nicht übersehen, daß der Anstoß für
die [Ukraine] Krise vom Westen kam. Mit den Avancen, die die NATO Georgien,
Moldawien und der Ukraine in den vergangenen Jahren gemacht hat, wurde Rußlands
Schwarzmeerflotte im einzigen eisfreien Hafen des Landes umzingelt. Wenn
Präsident Obama meint, Rußland sei nur eine regionale Macht, die sich so etwas
gefallen lassen müsse, irrt er. Rußland hat sich ähnlich energisch gewehrt, wie
es seinerzeit die USA in der Kuba-Krise tat. Es hat sich [bei der Krim-Annexion] des Instrumentes eines Referendums bedient. Das
hätte man sich auch ganz anders vorstellen können. Gerade Deutschland, das
durch seinen Angriffskrieg Millionen von Russen den Tod brachte und mit
russischer Hilfe das Glück der friedlichen Wiedervereinigung erfuhr, steht in
der Verantwortung, den Konflikt mit Rußland zu deeskalieren. Doch die Hardliner
in Washington, Brüssel und Moskau haben offenbar ihre eigene Agenda. Die NATO
darf wieder mit den Hufen scharren.«
[6]
Wenigstens
forderte Gregor Gysi von den deutschen Linken angesichts des
anhaltenden Konflikts in der Ukraine am 22. Juni, Russland als Teil Europas
wahrzunehmen. Man müsse »begreifen, daß ohne oder gegen Rußland keine Sicherheit in Europa möglich ist«, so Gysi. »Wir haben
den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg verhindert und wollen ihn jetzt riskieren?
Das
ist doch Wahnsinn!« Langfristiges Ziel sei es, Rußland und Europa politisch, wirtschaftlich und kulturell so zu
verbinden, dass ein Krieg undenkbar würde.
Was stellt sich wohl Bundeskanzlerin Merkel vor, wenn sie uns erklärt,
dass ›das vereinte Europa der Garant für unseren Frieden und Freiheit ist‹ obwohl wir immer wieder aufs neue vom
Gegenteil überzeugen können?
Siehe hierzu
auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2240 16. 3. 14 Der Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase sowie die
zahlreichen, die Lage in der Ukraine beschreibenden Artikel auf politonline
Quellen:
[1] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/die-anti-putin-front-in-der-eu-broeckelt.html;jsessionid=2A1ACD88F206B51E50AF83A470DFF9E6 27. 6. 14 Die
Anti-Putin-Front in der EU bröckelt
- Von F. William Engdahl
[2] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/25/krim-konflikt-gas-pipeline-south-stream-steht-vor-dem-aus/ 25. 3. 14
[3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58889 13. 6. 14 Eine neue Grand Strategy
[4] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/eu-spielt-ukrainisches-roulette-mit-russischem-erdgas.html;jsessionid=1750327766CC9D565F502F15726015ED
17. 6. 14 EU spielt ukrainisches
Roulette mit russischem Erdgas - Von F. William Engdahl
[5] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57684 1. 12. 09 ›De-facto-Staat‹
Ostukraine
[6] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/18784-ifo-frieden-durch-freihandel-mit-russland 19. 6. 14 Von Hans-Werner Sinn
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