Die Kongreßentscheidung zur Ausbildung »moderater syrischer Rebellen« gegen den ISIS

ist eine gefährliche Dummheit. Mit allen möglichen Verfahrenstricks hat jetzt das Weiße Haus die Bewaffnung sogenannter ›moderater syrischer Rebellen‹ im Kampf gegen den ISIS im Kongreß durchgesetzt. Diese Strategie ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, da sie die Kooperation mit genau den Kreisen fortsetzt, die das Terrorproblem in der gesamten Region erst geschaffen haben. Gleichzeitig wird die Liste der Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten immer länger; insbesondere nehmen die Forderungen im Kongreß und in den Medien nach Veröffentlichung der von Obama unter Verschluß gehaltenen 28-Seiten des ›9/11‹ - Untersuchungsberichts, in dem es um die Rolle Saudi-Arabiens geht, zu. 

Nach mehr als fünf Stunden Debatte segnete der US-Senat am 18. September mit 78 zu 22 Stimmen Präsident Obamas Plan ab, mit saudischer Hilfe syrische Rebellen zu bewaffnen. Die US-Regierung darf nun 500 Mio.$ dafür verwenden, eine Streitmacht von 5000 ›moderaten‹ syrischen Rebellen anzuwerben, zu bewaffnen und in Saudi-Arabien ausbilden zu lassen. Obama konnte sich dabei auf die Unterstützung der korrupten Führung des Senats verlassen. Sie organisierte den Antrag so, daß eine Ablehnung gleichzeitig eine Ablehnung der Übergangsfinanzierung des Verwaltungshaushalts bedeutet hätte, und damit wäre die amerikanische Staatsverwaltung mit Ablauf des Haushaltsjahres am 30. September nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Diese Schieberei begann schon im Repräsentantenhaus, wo John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, die Formulierung des Antrags im Sinne Obamas entsprechend lenkte. Wesentliche Elemente des Gesetzes waren, daß nur ›sicherheitsüberprüfte‹ Teile der syrischen Opposition Hilfe erhalten sollen, daß dafür kein zusätzliches Geld genehmigt, sondern in anderen Haushaltsposten eingespart wird, und zudem, daß die Bewilligung zusammen mit der Übergangsfinanzierung auslaufen wird - dies ist am 11. Dezember.

Indem er seinen republikanischen Kollegen versprach, diese Methode sichere ihnen die »Kontrolle«, gewann Boehner in Absprache mit Nancy Pelosi, der Sprecherin der Demokraten, und anderen Mitgliedern der Kongreßführung deren Zustimmung im Repräsentantenhaus. Anschließend nahm der Sprecher der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, die Dinge in die Hand und bestand darauf, daß über das ganze Paket, die Übergangsfinanzierung und den Syrien-Antrag, in einem einzigen Votum gemeinsam abgestimmt würde. Unter diesen Bedingungen wurde dann die Gemeinsame Resolution 124 zur Diskussion und Abstimmung aufgerufen. Dort gab es heftigen Widerspruch. Senator Rand Paul meldete sich zu Wort und verlangte, über die beiden Fragen getrennt abzustimmen, was jedoch sofort abgeblockt wurde. Paul hielt dann eine 40minütige Rede, in der er ausführlich den Wahnsinn der Bewaffnung angeblich ›moderater‹ Syrer darstellte. Paul sagte auch, daß in der jüngeren Vergangenheit im Nahen Osten weltliche Diktatoren gestürzt und durch radikale Dschihadisten ersetzt worden seien. Er betonte mehrfach,  wenn beide Seiten übel seien, dann sei es einfach falsch, sich einzumischen bzw. sich auf eine der beiden Seiten zu stellen. Auch den Einwand, die USA hätten in Syrien ›nicht genug getan‹, wies er zurück: »Wir haben doch nicht untätig herumgesessen. Wir haben den Rebellen schon 600 Tonnen Waffen geliefert.« Auch die Türkei allein habe in einem Monat weitere 29 Tonnen Waffen geliefert. »Aber es gibt Gerüchte, daß die Türken es nicht so genau nehmen und viele dieser Waffen direkt oder indirekt zu ISIS gelangten.«

Paul warnte: »Wir haben die moderaten Syrer bewaffnet, und  diese Waffen sind zum ISIS gelangt, so daß wir nun Truppen gegenüberstehen, die mit unseren eigenen Waffen bewaffnet sind. Und jetzt wollen wir ihnen noch mehr von unseren Waffen geben.« Er zitierte die Militärzeitschrift ›Jane’s‹, die geschrieben hatte, wenn man den ›moderaten Syrern‹ Waffen gebe, könne man diese genauso gut direkt an al-Nusra liefern. Und in der größten Gruppe, die die USA mit Waffen versorgt, der Freien Syrischen Armee (FSA), gebe es »derzeit drei verschiedene Leute, die behaupten, sie hätten das Kommando….. Wir wissen gar nicht, wer dort das Sagen hat! …. Wir haben also immer wieder bewiesen, daß wir gar nicht wissen, wie man die syrischen Rebellen ›sicherheitsüberprüfen‹ soll.« Paul fuhr fort, er habe am Tag zuvor bei einer Anhörung Außenminister John Kerry gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Regierung diesen Krieg führe. Kerry nannte die Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt von 2001. Als die Anwendbarkeit dieser Autorisierung bestritten wurde, habe Kerry sich dann auf Artikel II der Verfassung berufen [dieser macht den Präsidenten zum Oberkommandeur der US-Streitkräfte], der all das abdecke, was sie machen wollten. Das sei jedoch falsch, betonte Paul, und zitierte Äußerungen der Gründerväter, daß die Entscheidung über Krieg und Frieden laut Artikel I der Verfassung nur beim Kongreß liegt.

Schon am 16. September hatte der demokratische Senator Joe Manchin (West-Virginia) bei einer Anhörung des Streitkräfteausschusses des Senats scharfe Kritik an Obamas Kriegsplan geübt. Auch Manchin sprach sich gegen den Plan aus, 5000 ›moderate‹ Syrer auszubilden, um den ISIS in Syrien zu bekämpfen. Er könne diesen Plan seinen Wählern in West-Virginia einfach nicht verständlich machen. Überall werde er gefragt: »Was wird denn Ihrer Erwartung nach anders werden als das, was ihr in diesem Teil der Welt schon seit 13 Jahren macht? Wenn Geld und Militär nichts geändert haben, warum glauben Sie dann, daß sich jetzt etwas ändern wird?« Es fällt mir schwer zu verstehen, warum wir diese 5000 plötzlich überzeugen davon werden, die Seite zu wechseln und gegen den ISIS, der den gleichen religiösen Krieg gegen das Assad-Regime führt wie sie selbst, zu kämpfen. Manchin fuhr fort: »Ich sage nur, daß unsere bisherigen Leistungen in 13 Jahren in dieser Region uns keine Resultate geliefert haben. Wir haben Saddam gestürzt. Wir dachten, das würde etwas ändern; hingegen ist der Irak heute in einem noch schlimmeren Zustand. Wir haben Gaddafi gestürzt und dachten, das würde etwas ändern. Dagegen ist es in Libyen so schlimm geworden, daß wir sogar unsere eigene Botschaft schließen und unsere Leute aus unserer Botschaft abziehen mußten. Diese barbarischen Diktatoren sind gewiß ungeheuerlich, aber es scheint, daß das die Regel ist. Ist es nicht der eine, so ist es ein anderer. Wir setzen einen von ihnen ab, oder wir wenden uns gegen Assad resp. den ISIS. Ich unterstütze Assad in keiner Weise und glaube, daß er abtreten sollte. Aber solange es ihm gelingt, sich zu halten, kämpft er eben genau gegen jene Leute, die wir jetzt ausbilden sollen, damit sie kämpfen; und dafür sollen wir 500 Millionen $ ausgeben. Das macht für mich keinen Sinn. Und ich kann das niemandem verkaufen. Ich habe es versucht - man kann das nicht verkaufen. Niemand glaubt, daß das irgendwas ändern wird.« 

Auch in der CIA halten viele Obamas Strategie zur Bekämpfung des Islamischen Staats für falsch. Die ›Huffington Post‹ zitierte am 18. September namentlich nicht genannte Quellen, denen zufolge die CIA nicht davon überzeugt sei, daß Obamas Strategie gegen den ISIS funktionieren könne; dies gelte vor allem für die Ausbildung der Streitmacht einer ›moderaten‹ syrischen Opposition. Nach Angaben der ›Huffington Post‹ gibt es aus den Reihen der CIA zu diesem Teil des Plans ›hinter den  Kulissen viel Skepsis, von Zweifeln bis hin zu offenem Widerspruch‹ - nicht zuletzt deswegen, weil die CIA bereits seit mehr als einem Jahr Kämpfer der syrischen Opposition ausbildet, ›aber feststellen mußte, daß diese Kämpfer immer desorganisierter und radikaler wurden, je länger sich der Konflikt hinzog, und daß von der USA gelieferte Waffen in die Hände radikalerer Kämpfer gelangten.‹ Ein namentlich nicht genannter Kongreßabgeordneter - vermutlich ein Mitglied des Geheimdienstausschusses - sagte der›Huffington Post‹, nach Einschätzung der CIA seien diese Bemühungen ›zum Scheitern verurteilt... Die CIA hält es für unmöglich, eine Truppe pro-westlicher syrischer Nationalisten auszubilden und auszurüsten, die Assad, die al-Nusra und den ISIS bekämpfen und besiegen kann, egal, wieviel Luftwaffen-Unterstützung diese Truppe auch erhalten mag.‹ Offiziell bestritten jedoch sowohl die CIA als auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes, daß es irgendwelche Probleme gebe. Ihrer Ansicht nach, erklärten sie, werde die Ausweitung der Operation gemäß Absatz 10 des Beschlusses, der sie dem Pentagon unterstellt, ihre Durchführung erleichtern. Angesichts der Tatsache, daß das Aufkommen des Islamischen Staat ohne die Unterstützung der Regierung Obama und Saudi-Arabiens gar nicht möglich gewesen wäre, stellt sich die Frage, ob es Obama überhaupt darum geht, den ISIS tatsächlich zu bekämpfen, oder ob dies lediglich ein Vorwand ist, um den Kampf gegen Assad zu verstärken. So oder so war die Entscheidung des amerikanischen Senats eine große Dummheit.  [1]  

Was nun die seit geraumer Zeit schwelende Krise in der Ukraine betrifft, so hatte die Organisation ›Veteran Intelligence Professionals for Sanity‹ (VIPS), ein privater Verein ehemaliger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter, US-Präsident Barack Obama Ende August einen offenen Brief zugehen lassen; in diesem erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Washington: Diese fabriziere Beweise und suche offenkundig einen Vorwand, um einen Krieg gegen Rußland führen zu können. Die Unterzeichner bezweifeln die angeblichen Beweise für die Schuld Rußlands am Absturz von Flug MH17 und empfehlen Obama, die Propaganda einzustellen. Unter den Unterzeichern befindet sich auch der ehemalige Technische Direktor der NSA, der lange vor Snowden zum ›Wistleblower‹ geläuterte William Binney, welcher jüngst vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin ausgesagt hat. Nachfolgend Auszüge aus diesem Schreiben: 

»Die wegen der Ukraine entstandenen amerikanisch-russischen Spannungen sind dabei, sich in einer gefährlichen Weise weiter zu verschärfen. Wir sind nicht sicher, ob Ihre Berater in vollem Umfang die Gefahr der Eskalation erkennen. Die ›New York Times‹ und andere Medien präsentieren sensible, noch vollkommen offene Fragen als unumstößliche Tatsachen, weil diese aus US-Regierungsquellen kamen. Zwölf Tage nach dem Abschuß der Malaysian-Airlines Maschine  am 17. Juli hat Ihre Regierung immer noch keine Einschätzung vorgelegt, welche die geheimdienstlichen Erkenntnisse und Beweise zusammenfaßt und auf deren Basis die Schuldfrage geklärt werden könnte. Noch viel weniger haben Sie getan, um die ständig wiederholten   Behauptungen, daß das Flugzeug von ukrainischen Separatisten mit einer von Rußland gelieferten Rakete abgeschossen wurde, überzeugend zu untermauern. Ihre Regierung hat keine Satellitenbilder vorgelegt, die zeigen, daß die Separatisten über solche Waffen verfügen, und es gibt einige ›andere Hunde, die nicht gebellt haben‹. Washingtons Glaubwürdigkeit, und Ihre eigene, werden weiter erodieren, falls Sie nicht bereit sind  - oder es nicht können -  mit konkreten Beweisen die Behauptungen Ihrer Regierung zu belegen. Dies werden wir aus der Perspektive ehemaliger Geheimdienstprofis mit einer Gesamtsumme von 260 Jahren Berufserfahrung in verschiedenen Branchen der US-Geheimdienste untersuchen. Zugleich wollen wir Ihnen mit diesem Memorandum eine andere Perspektive bieten.«

Die Autoren weisen darüber hinaus darauf hin, daß sie es als ehemalige Geheimdienstoffiziere und Analysten gewohnt sind, ohne schlüssige Informationen keine Urteile zu fällen. Die Vorwürfe gegen Rußland müßten, wie sie darlegen, »auf soliden und weitaus überzeugenderen Beweisen als den vorliegenden beruhen, besonders wenn wie im Fall des Absturzes eines Verkehrsflugzeugs die Emotionen hochkochen. Außerdem bringt uns die unprofessionelle Verwendung von einseitigen Geheimdienstinformationen in Verlegenheit.« Zugleich zeigen sie sich über die »amateurhafte Art und Weise, in der die Regierung der Öffentlichkeit verschwommene und fadenscheinige Beweise serviert« beunruhigt.

Des weiteren heben sie hervor: »Als Amerikaner finden wir nur in der Hoffnung Trost, daß Sie tatsächlich schlüssigere Belege haben und diese ohne weitere Verzögerung öffentlich machen, zumal US-Außenminister John Kerry besonders unmißverständlich erklärt hat, daß Rußland direkt oder indirekt schuldig ist. Die Beweislage aber sieht anders aus. Kerrys Aussagen sind verfrüht und zielen darauf ab, bei der Öffentlichkeit eine Vorverurteilung Rußlands zu erreichen.« Ferner  heißt es in dem Schreiben: »Was den Flug MH17 betrifft, so halten die von Ihrer Regierung veröffentlichten Beweise einer genauen Prüfung nicht stand; und sie erlauben schon gar nicht, ein Urteil zu fällen. Aufgrund unseres Berufslebens neigen wir zwar fast instinktiv dazu, die Russen zu verdächtigen, jedoch haben uns unsere jüngsten Erfahrungen  - insbesondere die Art und Weise, in der sich Außenminister Kerry vollkommen uneinsichtig an einen falschen Bericht nach dem anderen als ›Beweis‹ geklammert hat -  dazu gebracht, unsere bisherige Neigung - nämlich instinktiv den Russen die Schuld zu geben - gehörig zu revidieren.« 

Der Schluß lautet: »Wenn die Beweislage hinsichtlich des Abschusses von MH17 tatsächlich so schwach ist, wie es scheint, (…) dann empfehlen wir Ihnen dringend, den Propagandakrieg einzustellen und die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Wenn aber andererseits Ihre Regierung konkrete Beweise hat, dann schlagen wir ebenso dringend vor, diese unverzüglich zu veröffentlichen, selbst auf das Risiko hin, daß die Gegenseite dadurch Erkenntnisse über unsere   Quellen und Methoden gewinnen könnte.«   [2] 

Die Unterzeichner:William Binney, früherer Technischer Direktor der NSA, zuständig für die Abteilung World Geopolitical and Military Analysis  >
Larry Johnson, CIA und US-Außenministerium 
Edward Loomis, NSA, Verschlüsselungsexperte 
David MacMichael, National Intelligence Council [ein Gremium der United States Intelligence Community, des Zusammenschlusses der 17 Nachrichtendienste der USA] 
Ray McGovern, früherer US-Armee- bzw. Geheimdienstoffizier und CIA-Analyst
Elizabeth Murray, Geheimdienstoffizierin

Dieselbe Gruppe hatte auch einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gerichtet, der allerdings in der Tagespresse kaum Beachtung fand. In diesem raten sie Merkel, amerikanische Behauptungen, es habe eine russische Invasion in die Ukraine gegeben, mit Vorsicht zu genießen:

»Wir, die Unterzeichnenden, sind langjährige US-Intelligence-Veteranen. Wir ergreifen den ungewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief zu verfassen, um sicherzustellen, daß Sie die Chance haben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September über unsere Ansichten informiert zu werden. Sie sollten beispielsweise wissen, daß Anschuldigungen einer großen russischen »Invasion« der Ukraine offenbar nicht durch verläßliche geheimdienstliche Erkenntnisse untermauert werden. Vielmehr scheint diese Information von derselben politisch »fixierten« Art zu sein, die vor zwölf Jahren zur »Rechtfertigung« des US-geführten Angriffs auf den Irak genutzt wurde. Wir sahen damals keine glaubhaften Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak; wir sehen heute keine glaubhaften Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren lehnte Kanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewußt war, eine Beteiligung an dem Angriff auf den Irak ab. Unserer Meinung nach sollten Sie Behauptungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern über eine angebliche russische Invasion der Ukraine mit angemessenem Mißtrauen begegnen.«

Außerdem werden die folgenden ernüchternden Punkte betont:   
»NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussens wechselvolle Glaubwürdigkeit
Uns kommt es vor, als würden Rasmussens Reden weiterhin in Washington entworfen. Das wurde deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion in den Irak, als er als dänischer Ministerpräsident vor dem Parlament erklärte: »Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht nur einfach. Wir wissen es.« Fotos können mehr sagen als 1000 Worte, aber sie können auch täuschen. Wir haben viel Erfahrung darin, alle möglichen Satelliten- und sonstigen Bilder oder andere Arten von geheimdienstlichen Erkenntnissen zu sammeln, zu analysieren und darüber zu berichten. Hier reicht es, daß die Bilder, die am 28. August von der NATO freigegeben wurden, eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bieten, Rußland eine Invasion in die Ukraine vorzuwerfen. Leider ähneln sie nur allzu sehr den Bildern, die Colin Powell am 5. Februar 2003 in der UNO zeigte, und die nichts bewiesen.«

Hierzu hielt F. William Engdahl fest: Es handelt sich um außergewöhnliche, authentische amerikanische Patrioten, die verstehen, daß Patriotismus nicht »My country, right or wrong« bedeutet  - ob es im Recht ist oder nicht, es ist mein Land -  sondern vielmehr die Zivilcourage, einzugreifen, wenn man weiß, daß das Handeln des eigenen Landes den Weltfrieden bedroht, und alles zu riskieren, um diese Katastrophe zu verhindern. Diese Form von Zivilcourage findet sich in Europa heute leider nur allzu selten. Es gibt Anzeichen dafür, legt Engdahl des weiteren dar, daß Präsident Obama, nach Aussage aller Washingtoner Quellen, mit denen ich in Kontakt stehe, ein sehr schwacher Mann, den starken Gegendruck vernünftiger Stimmen in seinen eigenen Streitkräften und der Intelligence Community spürt, die Lage nicht allein auf der Grundlage von Beweisen aus Kiew eskalieren zu lassen. Am 29. August versuchte Präsident Barack Obama, die Rhetorik seiner eigenen hohen Diplomaten und der Medien zu kühlen, als er die jüngste Aktivität in der Ukraine öffentlich als »Fortsetzung dessen beschrieb, was seit Monaten im Gang ist …. keine wirkliche Veränderung.« Dennoch hat Obama, wie es in dem offenen Brief der ›Veteran Intelligence Professionals for Sanity‹ heißt, »nur eine dürftige Kontrolle über die Politikgestalter seiner eigenen Administration, denen leider weitgehend ein Sinn für Geschichte fehlt, die wenig über den Krieg wissen und anti-russische Schimpfworte für Politik halten. Vor einem Jahr hätten kriegslüsterne Vertreter des State Departments und ihre Freunde in den Medien Obama beinahe zu einer großen Attacke auf Syrien gebracht, ebenfalls auf ›geheimdienstliche Erkenntnisse‹ gestützt, die bestenfalls zweifelhaft waren.«

Die Frage des Weltfriedens und einer neuen wirtschaftlichen Ordnung, die der Welt statt Krieg, Zerstörung und weiterer Unordnung anständige Arbeitsplätze und steigenden Lebensstandard bringt, erklärt Engdahl abschließend, hängt an dem dünnsten aller denkbaren Fäden, an Angela Merkels Fähigkeit, sich dem wachsenden Druck aus Washington zu widersetzen, und der Fähigkeit eines schwachen und instabilen US-Präsidenten, sich seinen engsten Beratern zu widersetzen, um einen Prozess zu stoppen, aus dem sich sehr schnell ein Dritter Weltkrieg entwickeln könnte.  [3]

[1]  http://www.bueso.de/node/7687  20. 9. 14 

[2]  http://deutschelobby.com/2014/08/20/geheimdienst-vs-secret-service-agenten-obama-sucht-grund-fur-den-grosen-krieg-gegen-rusland/    20. 8. 14  Geheimdienst: VS-Secret-Service-Agenten: Obama sucht Grund für den Großen Krieg gegen Rußland

[3]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/us-intelligence-veteranen-warnen-merkel-bezueglich-der-ukraine.html   3. 9. 14  US-Intelligence-Veteranen warnen Merkel bezüglich der Ukraine  -  von F. William Engdahl