Medienmitteilungen der SVP - 1. Der Bundesrat macht eine sozialistische Politik 30.11.2014 21:14
Für die SVP ist klar, dass es im Bundesrat keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt.
Hätte es eine weitere Bestätigung dafür gebraucht, sind die heute gefällten Entscheide zu einer Änderung des Aktienrechts exemplarisch. Der Bundesrat will eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen einführen und Rohstofffirmen aus der Schweiz vertreiben. Gleich reihenweise hat der Bundesrat in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verschlechtert: Die Energie soll verteuert werden, die Mehrwertsteuer erhöht, der flexible Arbeitsmarkt wird über immer neue flankierende Massnahmen eingeschränkt, ausufernde Lohnkontrollen sollen die Unternehmen zu Lohngleichheit zwingen, usw. Und
nun kommt noch die Frauenquote für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte hinzu.
Eine solche Politik ist für den Wirtschaftsstandort in höchstem Masse schädlich
und wird am Ende im grossen Stil Arbeitsplätze vernichten. Die SVP wird hier
mit aller Kraft Gegensteuer geben. Eines ist indes klar: Die Schweiz hat seit heute
definitiv einen linken Bundesrat.
Zur
Quotenregelung schreibt beispielsweise Dr. Christina Baum von der deutschen AfD
in Baden-Württemberg sehr richtig: »Ich möchte keine
Quotenfrau sein. Die Frauenquote ist eine Absage an Leistung und Gerechtigkeit
und verdeutlicht wieder einmal, wohin unser Land unter der jetzigen Regierung
marschiert: Mit Sieben-Meilen-Stiefeln in die sozialistische Planwirtschaft.
Die unternehmerische Freiheit wird durch dieses Gesetz in erheblichem Maße
eingeschränkt und führt dadurch über kurz oder lang zu einem Abfall des Leistungsprinzips
auf allen Ebenen. Zudem sind Folgen wie verschlechtertes Arbeitsklima
und Demotivation der männlichen Mitarbeiter bis hin zu Mobbing dieser Frauen
absehbar, wenn das Geschlecht bei der Vergabe verantwortungsvoller Positionen anstelle
von Leistung ausschlaggebend sein wird. Ich betrachte diese Regelung sogar als
Diskriminierung der Frau, erklärt man uns doch zu staatlich
förderungsbedürftigen Personen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind,
entsprechende Positionen zu besetzen. Ich möchte in meinem beruflichen Umfeld
Anerkennung durch Wissen und Können oder Befähigung erfahren und lehne die
Frauenquote deshalb strikt ab. Gute Frauen brauchen keine Quote!«
Feministische
Politfunktionäre als Leiter der Industrie Damit
nicht genug, muss der Staat Programme in Gang bringen, durch die die
Feministinnen in Zukunft eine ›führende
Rolle‹ bei der Entwicklung der
Industrie spielen können: ›Programme
zur Stärkung des Verbraucherbewusstseins und der aktiven Beteiligung der Frauen,
dies unter Hervorhebung ihrer führenden Rolle bei der Herbeiführung der für den
Abbau oder die Abschaffung nicht nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster
notwendigen Veränderungen in den Industrieländern, um auf diese Weise Anstösse
zu umweltverträglichen Produktionsprozessen zu geben und eine Umwelt- und
sozialverträgliche industrielle Entwicklung herbeizuführen.‹ Das bedeutet nicht nur, dass der Staat den Zugriff auf die
Wirtschaft erzwingen will, sondern dass auch in der Wirtschaft selbst
irrationale Momente erzwungen werden sollen.
Anmerkung politonline
d.a.: Was eigenartigerweise
nie zur Sprache kommt, ist der Fakt, dass die genannten Bestrebungen die ›Agenda 21‹ zur Grundlage haben. Vor der Unterzeichnung dieses UNO-Papiers hatten
bereits vor dem UNO-Gipfel in Rio de Janeiro im Juni 1992, wo die ›Agenda 21‹ verabschiedet wurde, über 400 Wissenschaftler, deren Anzahl sich
in der Folge massiv erhöhte und zu denen etliche Nobelpreisträger zählen, mittels
des sogenannten ›Heidelberger Appells‹ gewarnt. Sie protestierten gegen das Aufkommen
irrationaler Ideologien, die ›die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung hemmen‹ und ›dem wissenschaftlichen
und industriellen Fortschritt entgegenwirken‹. Ihre Forderung lautete, dass der Schutz der Umwelt ›durch wissenschaftliche Kriterien und
nicht durch irrationale Vorurteile begründet‹ wird. Sie warnten damals die Politiker ›vor Entscheidungen, die auf pseudowissenschaftliche Argumente oder
auf falsche bzw. belanglose Daten gestützt sind‹ und betonten: ›Die grössten Übel, die auf unserer
Erde lauern, resultieren aus Unwissenheit und Unterdrückung und nicht etwa aus
der Technologie und der Industrie, denn letztere stellen die unerlässlichen
Werkzeuge zur Verfügung, mit denen die Menschheit, sofern sie sie richtig
beherrscht, ihre Zukunft aus eigener Kraft und für ihr eigenes Wohl gestalten
und grundlegende Probleme wie Überbevölkerung, Hunger und Seuchen in der ganzen
Welt überwinden kann.‹ Die ›Agenda 21‹, das Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, wurde in Rio
bekanntlich von 180 Staaten unterschrieben; man kann sie gewissermassen als Transmissionsriemen
für die Abschaffung der Selbstbestimmung der Bürger sehen. Sie legt
detaillierte Handlungsaufträge für eine sogenannt umweltverträgliche,
nachhaltige oder auch zukunftsfähige oder zukunftsbeständige Entwicklung fest.
Das Wort Agenda soll ausdrücken, dass diese Forderungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen sind. Mit der ›Agenda 21‹
soll eine Transformation der bestehenden Nationen, deren Verhältnis
untereinander und des föderalistischen Prinzips durchgesetzt werden, was
beinhaltet, dass die demokratisch verfassten freiheitlichen und souveränen
Staaten abgeschafft oder zu einfachen Verwaltungsbezirken heruntergestuft
werden sollen.
Was nun im
speziellen die unaufhaltsam propagierte ›Gender Mainstreaming-Strategie‹ angeht, so geht diese auf die 4. Weltfrauenkonferenz der UNO 1995 in
Peking zurück; sie sieht vor, dass ›geschlechtsspezifische
Belange in die Konzeption aller Politiken‹
integriert werden müssen. Bereits 2003
war in Deutschland an der Humboldt-Universität in Berlin ein sogenanntes
›Gender-Kompetenz-Zentrum‹ eingerichtet worden, das zunächst mit
einer jährlichen Summe von sage und schreibe 340.000.- Euro ausgestattet wurde.
Das Zentrum, hiess es u.a., »bündelt Wissen und unterstützt so die Einführung von
Gender Mainstreaming in alle Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und
Verwaltung.« Nicht zu übersehen ist in diesem Zusammenhang, dass die EU mit dem
Inkrafttreten des sogenannten Amsterdamer Vertrags vom 1. Mai 1999 entschied,
dass die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern nach Art. 2 und 3
Abs. 2 des EG-Vertrages verpflichtende Aufgabe bei allen Tätigkeiten der
Gemeinschaft im Sinne der ›Gender
Mainstreaming-Strategie‹ ist. Es
sollte eigentlich langsam ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen, dass die
Umsetzung praktisch aller Schritte und Massnahmen, die die UNO für die
Weltbevölkerung festlegt resp. erzwingt, gleich, ob sie den einzelnen Nationen angemessen sind oder nicht, durch eine überaus
willige Beamtenschaft nahtlos vollzogen wird. Nicht umsonst vermerkte Bettina
Röhl bezüglich des ›Gender Kompetenz-Zentrums‹, dass in der Politik eine hauchdünne
Funktionärsschicht hinter den Kulissen den Boden für eine ›Gender-Gesellschaft‹
bereitet, und so ist es ganz offensichtlich bis heute geblieben. Udo Ulfkotte
zufolge ist unter »Gleichschaltung der Versuch zu verstehen, den Pluralismus in einem
demokratischen Staatswesen auszuhebeln und auch die Unabhängigkeit und Freiheit
der Medien einzuschränken.«
Es ist
ferner mehr als bedauerlich, dass nicht zu verzeichnen ist, dass sich die
Parteien mit Inhalt und Forderungen der ›Agenda 21‹ einmal öffentlich auseinandersetzen
würden. ›Gender
Mainstreaming‹, schrieb der Erlanger Professor
für Physiologie und Biokybernetik, Manfred Spreng, letzten August, »sei der Gesellschaft mittels einer beispiellos gesteuerten
Kampagne übergestülpt worden.« »Damit verbunden sei ein
Katalog von Forderungen wie die Abschaffung der Vollzeitmütter, der freie
Zugang zu Verhütung und Abtreibung, die Förderung homosexuellen Verhaltens,
sexuelles Experimentieren im Kindesalter, Entrechtung der Eltern und eine gleich große Männer- und
Frauenquote. Religionen, die sich diesem Programm verschließen, müßten ›der Lächerlichkeit preisgegeben werden‹, laute ein ›augenöffnender Spitzensatz‹, so Spreng des weiteren. Die Gender-Ideologie läßt sich nach seinen Worten nicht mit
medizinisch- wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbaren: »Es ist an der Zeit,
aufzuwachen und aufzustehen, denn die wissenschaftlichen Fakten sollten Mut
machen, uns zusammenzutun, jetzt, da wir besser und klarer sehen, wie stark
sich diese Ideologie zerstörend gegen die göttliche Lebensordnung wendet.« Die
mit diesem Umerziehungsprozess einhergehenden Forderungen haben wir bereits im Juni
2010 in dem Artikel »Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus« [1] vorgestellt;
dieser wurde unseres Wissens auch vom ›Verein Bürger für Bürger‹ veröffentlicht. Wieso sich Parteien, die sich jetzt an der mit der Quote
verbundenen Neuerung stossen, hinsichtlich der ›Agenda 21‹ nicht grundlegender informieren, um in der Lage zu sein, eine fundierte
Gegenargumentation vorzubringen, bleibt rätselhaft.
Dem
Vorhaben des Bundesrats entsprechend sollen also Geschäftsleitungen und
Verwaltungsräte grosser aktienkotierter Unternehmen mit mindestens 30 % Frauen
besetzt sein. Erfüllt ein Unternehmen die Quote nicht, muss es im
Vergütungsbericht die Gründe dafür und Massnahmen dagegen darlegen. Registriert
man beispielsweise die Reaktion der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, die von
dem Entscheid aus Bern ›positiv überrascht‹ und erstaunt ist, dass die Geschlechterquote von 30 % auch in der
Geschäftsleitung gelten soll, so darf man annehmen, dass sie sich über die
eigentlichen Hintergründe dieses Eingriffs in die freie Bestellung der
Mitarbeiter kaum je Gedanken gemacht hat. Und schon wird das Strafregister zu
Hilfe genommen: »Laut Fetz besteht jedoch die Gefahr«, so ein Bericht der ›Basler Zeitung‹ [2], »dass die Quote umgangen werden könne, weil
bei Nichteinhalten keine Sanktionen drohen.« »Es hat sich gezeigt, dass es ohne Frauenquote
nicht vorwärts geht«, so Fetz ferner. Wo hat sie hier Beweise?
Und wie es mit dem Vorwärtsgehen aussieht, wird sich spätestens dann zeigen,
wenn die Quote zwar erfüllt wird, die Eignung der ›weiblichen Gleichgestellten‹ für ihre Funktion jedoch nicht gewährleistet ist. »Zudem«, führt Fetz im weiteren aus, »sei der Entscheid nur
konsequent, weil in immer mehr Ländern Frauenquoten eingeführt worden seien.« Letzteres Argument deckt gerade einmal knapp Europa ab; die USA
hat die Gleichstellungsquote schon vor langem abgelehnt, ganz zu schweigen von
der Mehrheit der arabischen resp. muslimischen Länder, die ein solches
Ansinnen sicherlich als direkte Unterjochung ihrer Regierungsbefugnis
betrachten würden und in denen die Gleichstellung der
Frau allein schon auf Grund des Korans vermutlich kaum je in Betracht gezogen würde. Frau
Fetz scheint sich darüber hinaus auch nicht bewusst zu sein, dass der Staat mit der ›Agenda 21‹ der Verpflichtung untersteht, nicht nur
Teile der Kultur zu ändern, sondern auch das Verhalten des einzelnen zu
kontrollieren hat, um dieses je nach Erfordernis ebenfalls zu ändern. Die Befürworter von Quoten erkennen
offenbar nicht, dass das Ziel, seinen Bürgern bestimmte
Verhaltensweisen aufzuzwingen, ein Kennzeichen totalitärer Staaten ist.
Man kann nur immer wieder hinzufügen, dass gegen die Anzahl einer
sichtbar alles vollziehenden
Beamtenschaft, die, so ist zumindest zu mutmassen, die Tragweite der
diesbezüglich neu zu erstellenden Gesetzgebung entweder nicht erfasst, oder
nicht gewillt ist, zu sehen, wohin diese führt, schwer anzukommen ist, solange
die in der ›Agenda 21‹ verankerten Stipulationen
vom Parlament nicht grundlegend und durchgehend diskutiert werden.
2. Zur Frage der
Bundesausgaben - Verzerrte Sicht auf
die Budgetdebatte Die
Bundesausgaben, so die SVP, haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt! Die Medien gefallen sich heute als Kritiker der
Landwirtschaftspolitiker im Nationalrat, welche sich nach ihrer Lesart mehr
Subventionen zugeschanzt und ihren Bereich von den allgemeinen Sparbemühungen
ausgenommen hätten. Eine solche Darstellung ist – vorsichtig gesagt – verzerrt
und blendet einen beträchtlichen Teil der finanzpolitischen Realitäten aus.
Erstens:
Gespart wird unter dem Strich gar nicht Gleich
mehrere Medien brachten es fertig, die diesjährige Budgetdebatte unter dem
Motto anzukündigen, der Bundesrat wolle 700 Millionen Franken einsparen. Damit
sind sie der Propaganda
des Finanzdepartements aufgesessen. Gespart wird nach dem landläufigen
Verständnis von Otto Normalverbraucher nämlich gar nicht. Gegenüber dem Vorjahr
wird vielmehr erneut kräftig mehr ausgegeben. Gemäss den Beschlüssen des
Bundesrates waren im Budget 2015 ganze 879 Millionen Franken an zusätzlichen
Ausgaben vorgesehen. Nach der Debatte im Nationalrat ist es nun rund 1
Milliarde. Die sogenannten ›Einsparungen‹ beziehen sich einzig und allein auf
eine Korrektur der Ausgaben im Vergleich zum
letztjährigen Finanzplan. Diese wurden nötig, um die Vorgaben der
Schuldenbremse überhaupt einhalten zu können. Korrekt wäre also die
Darstellung, dass die Mehrausgaben etwas tiefer ausfallen als vorgesehen. Genau
solche verzerrten Darstellungen nähren seit Jahren die linke Mär vom ›Totsparen‹. Fakt ist: Die
Bundesausgaben sind seit 1990 explodiert und haben sich in dieser Zeit mehr als
verdoppelt.
Zweitens:
Gespart wird – wenn überhaupt - bei der Landwirtschaft und der Armee Kaum
ein Medium hat sich die Mühe genommen, aufzuzeigen, wie sich die Bundesausgaben
in den einzelnen Bereichen von diesem zum kommenden Jahr verändern. Die
Realitäten stimmen nämlich nicht mit dem gerne gezeichneten Bild überein. Der
Bundesrat hatte nur in zwei Bereichen spürbar weniger Ausgaben als im Vorjahr
vorgesehen: in der Landwirtschaft (-133 Millionen Franken oder -3,6 %) und in der
Landesverteidigung (-150 Millionen Franken oder -3,1 %). Bei den Bereichen
Finanzen/Steuern (-12 Millionen Franken oder -0,1 %) und Verkehr (-8 Millionen
Franken oder -0,1 %) ergibt sich quasi ein Nullsummenspiel, während die
Bereiche Soziale Wohlfahrt (+597 Millionen Franken oder +2,7 %), Bildung und
Forschung (+156 Millionen Franken oder +2,2 %), internationale Zusammenarbeit (+132 Millionen Franken oder
+3,7 %) sowie die übrigen Ausgabengebiete (+299 Millionen Franken oder +4,6 %),
zu denen zum Beispiel der Umweltschutz gehört, kräftig weiterwachsen. Damit
setzt sich das typische Bild der letzten Jahre fort. Mit den Beschlüssen des
Nationalrates ergibt sich jetzt bei der Landwirtschaft gegenüber dem Vorjahr
ebenfalls ein ausgeglichenes Bild. Besonders dreist ist diese Korrektur im
Vergleich zur Entwicklung in anderen Ausgabenbereichen, z.B. zur weiter
explodierenden Entwicklungshilfe, nicht. Der Betrag
für die Entwicklungshilfe, so die SVP, müsste noch viel deutlicher gekürzt
werden, liegt er doch mit 3,6 Milliarden Franken noch immer über dem Betrag,
der in der Rechnung 2013 ausgegeben wurde. Inakzeptabel ist das Vorgehen der
ständerätlichen Kommission, welche die Ausgaben für die Entwicklungshilfe nicht
begrenzen will. Bei diesen Anpassungen darf es jedoch nicht bleiben. Es braucht
auch in anderen Bereichen endlich Anstrengungen, welche die überbordende
Ausgabentätigkeit beschränken. Die Fraktion beschloss deshalb heute, in der
Wintersession weitere Sparanträge im Bereich des Personal-, Beratungs-, Sach-
und Betriebsaufwandes einzureichen.
Fakten
zum ›Voranschlag 2015 Version Bundesrat‹: Wie in den letzten
Jahren typisch, wollte er nur bei der Landwirtschaft und der Landesverteidigung
weniger ausgeben als im Jahr zuvor!
Drittens:
Das politische Personal versagt in der Finanzpolitik Selbstkritisch
gilt es anzumerken, dass sich im laufenden Budgetprozess niemand mit Ruhm
bekleckert hat. Der Spielraum, den die Schuldenbremse der Politik gibt, wird
wohl am Ende des Prozesses mehr oder weniger vollumfänglich ausgereizt. Für
Nachtragskredite bleibt ebensowenig Spielraum wie für strukturelle Überschüsse,
welche derzeit im Hinblick auf verschiedene Zukunftsprojekte eigentlich
notwendig wären. Von einer strategischen Finanzplanung ist man auf Bundesebene weit entfernt.
Man wurstelt sich durch. Die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf das Budget
2015 müssen deshalb mit dem Prädikat ›nicht erfüllt‹ taxiert werden. Im Plenum des Nationalrates hat nicht einmal der
bürgerliche Minimalkonsens aus der vorberatenden Kommission, die wachsenden
Entwicklungshilfeausgaben zumindest etwas zurückzustutzen, gehalten. Wir
sollten deshalb alle über die Bücher gehen.
[1] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1532 Juni 2010 »Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus« - Von Inge
M. Thürkauf [2] http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wie-kommt-eine-Frauenquote-durch-den-Bundesrat/story/15318515 29. 11. 14
|