Was sie vermitteln und was sie unterschlagen

Den nachfolgenden Kommentar hat die chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D., Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, verfasst; diese war jüngstes Mitglied im Aussenministerium Chiles und wurde unter der Militärdiktatur aus dem auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum demokratischen Rechtsstaat engagiert, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestags und Pressearbeit. 

»US-Interessenpolitik im ZDF statt sachlicher Kontrollinstanz«
Niemals zuvor war eine ZDF-Politik-Sendung so tendenziös und maliziös wie die letzte Maybrit-Illner-Sendung am 20. November. Schon der Titel  - ›Ukraine Krise, Putins Machthunger – wie weit wird Moskau gehen‹ -  war ein Affront, eine Verleumdung Rußlands und eine auf den Kopf gestellte internationale Realität: Die USA-EU sind monatelang gegen Rußland zu weit gegangen, während Moskau zurückhaltend reagiert hat. Zu einem der Instrumente der medial gezielt aufgebauten antirussischen Kampagne en vogue degradiert, hatte die ZDF-Redaktion offensichtlich einen Auftrag zu erfüllen, einen Auftrag seitens der regierenden CDU-Partei, die weiterhin versucht, ihren US-Patron zufriedenzustellen. Dieselbe Sendung entlarvte diesen supermächtigen Patron, den wahren Aggressor in den aktuellen Weltverhältnissen, der mittels seiner Leute bis hinein in das ZDF die Fäden zieht: Den US-Präsidenten Barack Obama im Hintergrund.

Dies auch bei der Sendung von Maybrit Illner am 20.11., wie alle Zuschauer verfolgen konnten. Die Attacken ohne Hand und Fuß gegen Rußland wurden dort noch einmal übertragen, ebenso die synchronisierten Auffassungen einer der US-Marionetten in Deutschland und Mitglied der US-Einfluß-Agentenorganisation ›Carnegie-Stiftung‹ in Brüssel, der an dieser Sendung ebenfalls teilnahm. Diese Person, die schon früher als deutsches Sprachrohr von US-Interessen aufgefallen war, lobte offen den unwürdigen hinterhältigen Auftritt der Bundeskanzlerin in Sydney gegen Rußland. Eigentlich war die unerwünschte Merkel-Rede gar kein Original-Ton von ihr, sondern lediglich eine traurige Nachahmung der vorhergehenden Rede von Barack Obama gegen Rußland.  Ist es der ZDF-Redaktion wirklich noch nicht klar, wer der große Manipulator und wer die manipulierte Puppe ist? Washington hat die deutsche Kanzlerin endlich da, wo es sie haben will, und sie gegen Rußland in Szene gesetzt.

Teilnehmer der Maybrit-Illner-Sendung, die das reaktionäre neokonservative politische Spektrum repräsentieren, hatten, wie zu erwarten war, kein richtiges Contra gegen die NATO-Erweiterung in Europa gegeben. Ja, die Sendung machte noch einmal klar, daß es in Deutschland kein Contra gegen die US-Interessenpolitik geben darf. Die Anwesenheit von Egon Bahr wirkte als schwaches Alibi, denn der alte SPD-Politiker war niemals ein NATO-Gegner gewesen. Absurd und ahnungslos wirkten die Fragen von Maybrit Illner bezüglich der Einflußsphäre Rußlands: Rußlands nächste geographische Umgebung. Die Tatsache, daß sich der Warschauer Pakt nach der Öffnung der Ost-West-Grenze auflöste, der Militärpakt der USA-Supermacht in Europa aber trotzdem weiter bestand, rief bei Maybrit Illner keine Bedenken, keine Überlegung, keine intelligente Frage hervor. Hingegen legte der russische Botschafter die Differenzen mit dem Westen als gegenwärtige Realität dar. In Wahrheit hat der Kalte Krieg nie aufgehört, da die NATO in Europa ohne Gegenmacht, ohne Balance weiterbesteht und damit die ungebremste, ungehinderte westliche Aggressivität. Daher erklärte Außenminister Sergerj Lawrow völlig zutreffend: »Die NATO-Expansion ist eine Fortsetzung des Kalten Krieges. Sie schließt nicht nur ein, die Trennungslinie zu erhalten, sondern diese Linie weiter nach Osten auszudehnen.«      

Wie jeder hören konnte, scheint die Maybrit-Illner-Redaktion das Wesen der NATO überhaupt nicht begriffen zu haben; auch der ehemalige polnische Botschafter nicht. Er sprach von der NATO, als ob es sich  dabei um eine harmlose zulässige Organisation handelte, und völlig unwissend, daß die NATO rechtlich gesehen eine illegitime Organisation darstellt, wie dies der einstimmige Beschluß des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 belegt, der die nukleare Abschreckung der NATO-Strategie einstimmig als illegitim belegt. Mit dem Bombenangriff auf Belgrad von März bis Juli 1999 hat die NATO ihre ungeheuerliche vernichtende Aggressivität und Gefährlichkeit völlig demaskiert und damit der ganzen Welt mit aller Brutalität gezeigt, worin ihre  Abschreckungsstrategie besteht und wohin sie führt. Diese Tatsache dürfte Maybrit Illner kennen und die Einkreisung Rußlands durch dieselbe kriminelle NATO daher nicht derart banal ansprechen. Russische Maschinen, die im internationalen Luftraum ganz legal unterwegs waren, wurden von Illner als Bedrohung geschildert. Aber die Raketen, die die USA demnächst an Polen liefern wird, mit einer Reichweite von bis zu 400 km ins russische Territorium, waren bei ihr kein Thema. Auch nicht die dort stationierten US-Militärflugzeuge. Es erfolgte keine Frage von Maybrit Illner an den polnischen Teilnehmer zu diesen wahnsinnigen Machtdemonstrationen, die sich nur erklären lassen, wenn man Kriegsabsichten annimmt.  

Hierzu ein Kommentar von Reinhard Lauterbach [1]:  »In diesem Jahr sind solche US-Flugzeuge schon dreimal von Basen in Italien und Deutschland aus nach Polen verlegt worden. Sie könnten auch stark befestigte Ziele zerstören. Als Eskorte würden polnische Flugzeuge somit arbeitsteilig an Atomschlägen mitwirken. ….. Von solchen Machtdemonstrationen möchte die polnische Regierung noch mehr haben. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sagte in Berlin am 26. 10. 14, daß Rußland eine ›Gefahr‹ für Osteuropa sei; deshalb müsse der Westen seine eigene Militärpräsenz dort ausbauen. ..… Sein Land aber wolle keinen neuen Kalten Krieg. Demokratien führten keine Kriege, fabulierte der Minister.« 

Willy Wimmer, ehemaliger CDU-CSU-Bundestagsabgeordneter mit Direktmandat, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und von 1994-2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärte in einem Interview am 25. 2. 2014: »Die USA will Europa in den Krieg ziehen.« Im Rückblick auf den 1. und 2. Weltkrieg befürchtet Wimmer, daß ein möglicher Kriegsherd in der Ukraine auch einen Krieg in Europa auslösen könnte.

Hierzu schreibt Brigitte Queck [2]:  »In dieser Lage hat Rußland, dem klassischen Machtbalance-System entsprechend, den Vereinigten Staaten und der EU bedeutet, daß jetzt die Grenze erreicht ist und Rußland, um nicht wie Jugoslawien oder der Irak aufgelöst und vernichtet zu werden, bereit ist, sich militärisch zu verteidigen. Wenn die USA und die EU das Spiel weitertreiben, kommt es zu einem neuen Krieg, einem größeren Krieg in Europa. Aber ein Krieg, der das Niveau der beiden vergangenen Weltkriege in Europa erreicht. Ein Krieg, nach dem zumindest Deutschland …..  vermutlich zu einem verwüsteten Ödland wird, wie die Großmächte der Antike jetzt in  Zentralasien‹.«

Vollständig zynisch klingt es, wenn Serbien als erwünschtes Mitglied der NATO genannt wird, da alle Welt weiß, daß jede serbische Regierung die NATO wegen der schrecklichen NATO-Bombardierungen in ihrem Land als abstoßend kriminell ablehnt, wozu Brigitte Queck folgendes ausführt: »Die US-Administration anerkannte im Juni 1998 die Terrororganisation KLA öffentlich als ›Befreiungsorganisation‹. Der britische Colonel John Crossland, der damals britischer Militärattaché in Belgrad war, überreichte dem Haager Tribunal ein schriftliches Zeugnis, in dem unter anderem vermerkt war, daß sich Präsident Clinton, Richard Holbrooke und Madeleine Albright im Juni 1998 dazu entschlossen hatten, Milosevic zu stürzen und festlegten, daß die KLA im Kosovo der ›Türöffner‹ dafür war, dieses Ziel zu erreichen. »Von diesem Moment an war es absolut irrelevant, was wir über die KLA dachten, ob es eine Terror- oder eine Befreiungsorganisation war, da das Zentrum der Macht entschieden hatte, daß es ein Alliierter war.« Diese Organisation wurde während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, die am 24. März 1999 begann, eine Basisorganisation der NATO. Die NATO war in der Luft und die KLA am Boden. Aktuell sehen wir eine ähnliche Vorbereitung einer solchen Aggression.« [Syrien, Ukraine]

Wonach trachtet eine solch armselige Maybrit-Illner-Sendung? Eine regierende Volkspartei, die CDU, zeigt sich aus unbekannten Gründen völlig in den Händen der Kriegstreiber und Wahnsinnigen aus Washington. Zuerst der unerwartete überraschende Auftritt gegen Rußland von Angela Merkel in Sydney am 15. 11. 2014, und dann der CDU-Bundeskanzleramtschef bei Illner, der medial weiterhin hinter Obama herhinkt. Das politische Register für Deutschland hat offensichtlich nicht die CDU in den Händen, sondern die US-Regierung. Das wurde in der ZDF-Sendung am 20. 11. kristallklar, als Illner sich nicht scheute, Obama als Patron im Hintergrund zu zeigen. 

Besonders auffällig war in dieser Sendung auch, daß die erfolgreiche Mission des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Moskau gar nicht erwähnt wurde. Wieso eigentlich nicht, fragt sich jeder aufmerksame Zuschauer. Die einzige Erklärung, die sich anbietet, ist die, daß Steinmeiers Diplomatie ganz offensichtlich nicht in den Anti-Rußland-Propaganda-Auftrag der Sendung paßte. Die Gespräche Steinmeiers mit seinem russischen Kollegen, Sergej Lawrow, am 18. 11. im Kreml waren erfolgreich, wie dies ihre gemeinsame Pressekonferenz in Moskau sachlich zeigte. Zum Schluß wurde Steinmeier sogar von Präsident Wladimir Putin empfangen, was in deutschen Medien nicht nur vertuscht wurde, sondern sogar hinterhältig als Mißerfolg, als Scheitern dargestellt wurde, um das häßliche Gesicht der Kanzlerin zu wahren.  

Die in der Talkshow von Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier gegen Rußland vorgebrachten unverschämten Unterstellungen zeigen, daß das Bundeskanzleramt bei seinem Fehlkurs bleibt: verantwortungslos blind, aber im Sinne der US-Interessenpolitik. Das läßt eine Zäsur in der Koalition erkennen. Zweifellos hat sich der deutsche Außenminister im Kreml für den gravierenden Fauxpas der deutschen Kanzlerin entschuldigt. Es wäre empfehlenswert und ein Ausweg, wenn die Regierungskoalition zerbräche, damit endlich eine Außenpolitik verfolgt werden könnte, die konsequent und klar im Interesse Deutschlands ist. Die SPD darf sich nicht weiter für eine hochgefährliche Außenpolitik benutzen lassen. Die konstruktive Arbeit des SPD-Außenministers wird dadurch torpediert und nichtig gemacht. 

Allerdings scheint es auch der Merkel-Regierung in Berlin langsam klar zu werden, daß sie in puncto Drohgebärden gegen Moskau, wenn es darum geht, die russophoben osteuropäischen Staatschefs zu beruhigen, nicht mit den US-Amerikanern mithalten kann. Erst recht nicht, wenn Berlin weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland beibehalten will. Hier hat sich Berlin mit seinem Ukraine-Abenteuer in eine Zwickmühle manövriert, aus der es nicht herauskommen wird, ohne politisch und ökonomisch Federn zu lassen. [3] 

Wolfgang Gehrke, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ›Die Linke‹, aktualisierte die Lage in der Ukraine nach seiner Reise, die er zusammen mit seinem Kollegen Andrej Hunk, MdB, unternahm, wie folgt  [4]: »Mir ist noch einmal klargeworden, wie festgefahren und aggressiv die jetzige Regierung der Ukraine auf den Aufstand im Osten des Landes reagiert. In Kiew spricht man mittlerweile sogar vom ›totalen Krieg‹ - das gilt für die Anhänger des Staatspräsidenten Petro Poroschenko ebenso wie für die des Regierungschefs Arzenj Jazenjuk. Die Regierung und die hinter ihr stehenden Kräfte setzen alles daran, die Ostukraine militärisch zu besiegen..… Das ist ein Riesenproblem, nicht nur für die Ukraine selbst, sondern für ganz Europa….. Wir haben die Rolle von Faschisten in der Ukraine mehrfach thematisiert, mit unterschiedlicher Resonanz. Linke Oppositionelle geben uns Recht, was die faschistische Gefahr angeht. Andere leugnen sie rundweg ab, wie es ja auch die deutsche Regierung macht. In der Ukraine hat sich die Form geändert, in der sich der Faschismus äußert: Die unmittelbare Bedrohung..… ist vielmehr so, daß mittlerweile nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung und an vielen Schaltstellen des Staatsapparats viele Rechte sitzen. Man fühlt sich auf den Straßen von Kiew nicht mehr sicher, wenn man weiß, daß ein Faschist der örtliche Polizeichef ist. Was macht Deutschland? Die ukrainische Armee handelt mit äußerster Brutalität und ich fürchte, daß sie diese noch steigert. Die Volksmilizen haben einen ungeheuren Rückhalt in der Bevölkerung der Ostukraine. Andrej Hunkos und mein Resümee ist: Die alte Ukraine gibt es so nicht mehr, es müssen unbedingt neue Vorstellungen entwickelt werden. Nötig ist ein Konzept, das auf Partnerschaft mit Rußland setzt und nicht auf Krieg.« 

Eine seriöse Politiksendung hätte Politiker wie Gehrcke oder Hunko, die gerade aus der Ukraine zurückgekommen sind, als Teilnehmer einladen müssen. Alle politischen Sendungen müßten klarstellen, was sowohl der Außenminister als auch der Präsident Rußlands wiederholt erklärt haben: »Diejenigen, die auf einen Bürgerkrieg in der Ukraine zielen, mit dem Versuch, einen großen ernsthaften und blutigen Krieg vom Zaune zu brechen, verfolgen eine kriminelle Politik. Aber wir werden nicht nur diese Politik verurteilen, sondern wir werden sie stoppen.« Warum fühlt man sich in deutschen Redaktionen dazu verpflichtet, der unsäglichen US-Präsidenten-Linie gegen Rußland nachzueifern? Wie soll das im Einklang mit der Aufgabe der deutschen Medien, als Kontrollinstanz der Bundespolitik zu funktionieren, stehen? Bemerkt die Illner-Redaktion die hochgefährliche Lage, die für Europa eine derart aggressive Haltung gegen Rußland heraufbeschwört, nicht? Sie sollte sich darüber klar werden, daß die dummen Attacken der CDU-Regierung gegen Moskau den Frieden in Europa in sinnloser, unverantwortlicher Weise gefährden. Die Vernunft führt zu der berechtigten Frage: Was will Berlin mit diesem gefährlichen Unsinn erreichen? Wie weit will Europa gegen Rußland gehen?  

Die Programmdirektion des ZDF und die Redaktion ›Maybrit Illner‹ müssen sich besinnen. Sonst erleben wir dasselbe wahnsinnige Medienvorspiel, wie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als sich Journalisten der Aggression und Feindseligkeit am Rand des Abgrunds völlig verschrieben, entgleisten und letztendlich in eitler Arroganz und größenwahnsinnigem Siegesrausch zusammen mit ihrem Land in den Abgrund stürzten.  

Ganz präzis stellt der Journalist Rainer Rupp in der Jungen Welt vom 21. November die hochaktuelle Frage: »Wie lange kann die Berliner Koalition durchhalten und den provokativen Kurs der USA an der Seite Kiews gegen den Widerstand großer Teile der deutschen Industrie und Bevölkerung und angesichts der Aufweichungserscheinungen in den eigenen Reihen, insbesondere in der SPD, noch stützen? Selbst die EU-Kommission fühlt sich von Kiew abgezockt. Zugleich scheint die Führungsmacht USA nicht mehr zu wissen, wer hier wohin führt.«  

Quelle der von uns leicht gekürzten Fassung:  
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21030
Online-Flyer 486 vom 26. 11. 2014

Siehe hierzu auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2333
16. 11. 14 – Nuklearwaffen  -  Nicht nachvollziehbar   

[1]  ›Mittun beim Atomschlag‹ - Von Reinhard Lauterbach, Nekielka, Junge Welt, 1. 11. 2014   

[2]  ›Die Ukraine im Fokus der NATO. Rußland – das eigentliche Ziel‹ - Von Brigitte Queck; Zambon Verlag 2014

[3]  ›Ukraine-Krise - deutsche Strategie in der Sackgasse?‹
Kolumne von rwr, Junge Welt vom 14. 11. 2014

[4]  Ukrainische Regierung spricht schon von ›totalem Krieg‹. Interview mit Wolfgang Gehrke, Interviewer Peter Wolter, Junge Welt vom 20. 11. 2014