OSZE: Kerrys Aussage widerlegt 07.12.2014 23:31
d.a. BBC online vom 4. 12. zufolge beliebte US-Aussenminister John Kerry auf der OSZE-
Konferenz in Basel zu erklären, dass »der Westen keine
Konfrontation mit Russland suche.« Keiner zöge einen Gewinn aus einer solchen
Konfrontation. »Es ist weder unsere Absicht noch unser Wunsch, ein Russland zu
sehen, das sich durch seine eigenen Aktionen isoliert.« Russland, so Kerry
ferner, könne das Vertrauen wieder aufbauen, indem es die Unterstützung der
Separatisten in der Ostukraine einstelle. [1] Offensichtlich
verlor Kerry kein Wort darüber, dass ›Human Rights Watch‹ soeben die Menschenrechtsverletzungen durch
ukrainische Freiwilligenbataillone im Osten des Landes angeprangert hat. Diese unterstehen
zwar formell dem Verteidigungsministerium in Kiew, werden jedoch von
Privatpersonen finanziert. Kenneth Roth, Exekutivdirektor von ›HRW‹, zeigte sich über die humanitäre Situation der Bevölkerung im
Donbass-Gebiet, die durch die Wirtschaftsblockade der Kiewer-Regierung
ausgelöst worden ist, äusserst besorgt; Kiew hat die Bevölkerung der Ostukraine von
den finanziellen und sozialen Basisleistungen ausgeschlossen.
Es war nicht zu erfahren, ob gerade der ersten Behauptung, die
eine krasse Lüge darstellt, auch nur von einem einzigen der anwesenden
Minister widersprochen wurde. Was in der USA in Wirklichkeit in Planung ist,
ist dem nachfolgenden Artikel des kanadischen Wirtschaftsprofessors
Chossudovsky zu entnehmen.
Amerika auf dem »Kriegspfad« Repräsentantenhaus
ebnet Krieg mit Rußland den Weg - Von Prof. Michel Chossudovsky
Amerika hat sich auf Krieg
ausgerichtet. Das
Szenario eines Dritten Weltkriegs wird in den Planungsabteilungen des Pentagons
schon seit mehr als zehn Jahren vorangetrieben, aber nun setzt man ein
militärisches Vorgehen gegen Rußland auf die »operationelle Ebene«. Sowohl der
amerikanische Senat, als auch das Repräsentantenhaus haben Gesetze eingebracht,
die den rechtlichen Hintergrund für einen Krieg gegen Rußland liefern. Wir
haben es nicht mit einem »Kalten Krieg« zu tun. Die gesamte
Sicherheitsarchitektur des Kalten Krieges ist zerstört. Die Ost-West-Diplomatie
ist praktisch zusammengebrochen, und hinzu kommt noch eine massive
Kriegspropaganda. Die Vereinten Nationen ignorieren die umfassenden Kriegsverbrechen,
die von dem westlichen Militärbündnis begangen wurden und werden. Daß dieses
umfassende Gesetz [H.Res.758] am 4. Dezember vom amerikanischen Repräsentantenhaus
verabschiedet wurde - eine entsprechende
Abstimmung im Senat steht noch aus - bedeutet praktisch »grünes Licht« für den
amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte, ohne
weitere Zustimmung des Kongresses
in einem Prozeß der militärischen Konfrontation mit Rußland einzutreten. Die
weltweite Sicherheit steht auf dem Spiel. Diese historische Abstimmung, die
möglicherweise das Leben von Hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflußt, wurde
in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält
an. Die Welt steht an einem gefährlichen Scheideweg. Moskau hat auf die
Drohgebärden der USA und der NATO reagiert. Seine Grenzen sind bedroht. Am 3.
Dezember kündigte das russische Verteidigungsministerium die Einführung einer
neuen militärisch-politischen Organisation an, die im Kriegsfall die Regierungsgeschäfte
übernehmen würde: »Rußland richtet eine neue nationale
Verteidigungsorganisation ein, die in Friedenszeiten die Bedrohungen der
nationalen Sicherheit überwachen, im Falle eines Krieges aber die Kontrolle
über das gesamte Land übernehmen soll.« [RT vom 3. Dezember 2014]
Der zeitliche Ablauf
der Kriegsvorbereitungen Am 1. Mai
2014 wurde das »Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression« [»Russian
Aggression Prevention Act«, RAPA] in den US-Senat eingebracht. Es fordert die
Militarisierung Osteuropas und der baltischen Staaten sowie die Stationierung
amerikanischer und NATO-Truppen vor der russischen Haustür: »Das S.2277-Gesetz
zur Verhinderung einer russischen Aggression weist den Präsidenten an:
1. Planungen für eine Verstärkung der Unterstützung
der Streitkräfte Polens, Estlands, Litauens und Lettlands und anderer
NATO-Mitgliedstaaten zu beginnen;
2. Es weist den ständigen Vertreter der USA bei
der NATO an, sich für die ständige Stationierung von NATO-Kräften in diesen
Ländern einzusetzen; es weist ferner den Präsidenten an, dem Kongreß einen Plan
für die Beschleunigung der Bemühungen der NATO und Europas im Bereich
Raketenabwehr vorzulegen.«
Dieser
Gesetzesentwurf wurde zunächst dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats zur
Beratung vorgelegt, aber seine wesentlichen Aspekte werden bereits umgesetzt.
Mitte Juli forderte der NATO-Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR), General
Philip Breedlove, in Abstimmung mit dem Pentagon und dem britischen
Verteidigungsminister »..… einen Stützpunkt mit ausreichend Waffen, Munition
und anderen Militärgütern auszustatten, damit von dort aus ein schneller
Einsatz von Tausenden von Soldaten gegen Rußland möglich ist.« [RT, 24. Juli
2014] Laut Breedlove benötige die NATO
»vorgelagerte und vorbereitete Versorgungslager und andere Kapazitäten sowie
Bereiche, in denen man sehr schnell nachrückende Einheiten stationieren könnte.«
»Seine Pläne sehen vor, in den Hauptquartieren Lagermöglichkeiten für Waffen,
Munition und Nahrungsmittelrationen einzurichten, um auf einen plötzlichen
Zustrom tausender NATO-Soldaten vorbereitet zu sein«. [2]
Breedloves
»Blitzkriegsszenario«, das sehr leicht zu einer militärischen Eskalation führen
könnte, wurde auf dem NATO-Gipfel im September dieses Jahres in Wales
verabschiedet. Ein sogenannter NATO-Aktionsplan, der sich gegen die Russische
Föderation richtet, wurde dort ebenfalls beschlossen. Der NATO-Gipfel in Wales
hatte also »grünes Licht« gegeben. Schon etwas mehr als einen Monat später
wurden in den baltischen Staaten Manöver der USA und der NATO abgehalten.
Anfang November fand dann im Baltikum und Osteuropa eine zweite Runde von
Militärübungen statt. Als Teil dieser erweiterten Bestrebungen veranstaltete
die NATO dann Anfang November unter Beteiligung von 9 Mitgliedstaaten des
atlantischen Bündnisses in Litauen ihr Manöver ›Eisernes Schwert 2014‹: »Daß in Litauen zu einem früheren
Zeitpunkt dieses Monats amerikanische Panzer rollten, war ein Zeichen der
Stärke an die Adresse Rußlands, [um zu zeigen, daß] es in der Region nicht
willkommen ist.« Diese Manöver richteten sich ausdrücklich gegen Rußland. Aus
Moskauer Sicht liefen sie darauf hinaus, die »Operationsbereitschaft zu
erhöhen« sowie den »Transfer militärischer Infrastruktur an die russischen
Grenzen« voranzutreiben. Als Reaktion auf den Einsatz von NATO-Truppen an
seiner Grenze hielt die Russische Föderation Anfang November ebenfalls
ausgedehnte Militärmanöver in der Barentsee ab. Mit diesen Übungen wollte Rußland
»seine gesamte nukleare Triade aus strategischen Bombern, Unterseebooten« und
die silogestützten ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ ›Topol-M‹, die von Plesezk im Oblast Archangelsk aus am 1. November
abgefeuert wurden, testen.
Der Gesetzesentwurf ›H.RES. 758‹ Der
Gesetzesvorschlag ›H.RES.758‹ war am 18. November 2014 in das
Repräsentantenhaus eingebracht worden [3]. In seiner wesentlichen Stoßrichtung
charakterisiert er Rußland als einen »Aggressorstaat«, der in die Ukraine
einmarschiert sei und fordert ein gegen Rußland gerichtetes militärisches
Vorgehen; er verurteilt in aller Schärfe das Vorgehen der Russischen Föderation
unter Präsident Wladimir Putin, die eine Politik der Aggression gegen
benachbarte Länder, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft
abzielt, betreibt. In diesem Gesetzesentwurf wird Rußland nicht nur
vorgeworfen, in die Ukraine einmarschiert zu sein, sondern es wird darüber
hinaus auch Artikel 5 des Washingtoner Vertrags [Bündnisfall], die NATO-Doktrin
kollektiver Sicherheit, angeführt, nach der ein Angriff auf einen Mitgliedstaat
als ein Angriff gegen die Allianz als Ganzes betrachtet wird. Dieses zugrunde
liegende Narrativ wird durch eine ganze Reihe weiterer haltloser
Beschuldigungen, die sich gegen die Russische Föderation richten, unterstützt.
Rußland soll in die Ukraine einmarschiert sein. Auch wird - ohne irgendwelche entsprechenden Beweise
vorzulegen - behauptet, Rußland stecke
hinter dem Abschuß der Passagiermaschine der Malaysia Airlines MH17; ferner
wirft man Rußland militärische Aggression vor. In einer ungewollten ironischen
Wendung wird der Russischen Föderation auch vorgeworfen, nicht nur
gegen die Ukraine, Georgien, Moldawien, sondern auch gegen einige nicht
genannte Mitgliedstaaten der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen verhängt
zu haben. Darüber hinaus wird die Russische Föderation beschuldigt, die
»Energieversorgung zur politischen und wirtschaftlichen Druckausübung«
einzusetzen. [Anmerk. politonline: Gerade letztere
Feststellung deutet darauf hin, daß sich die Abgeordneten durch eine rechte Unwissenheit
auszeichnen, um solches unwidersprochen hinzunehmen.]
Im Kern
würde ›H.RES.758‹ - sollte dieser Entwurf
Gesetzeskraft erlangen - dem Präsidenten
der USA faktisch »grünes Licht« für eine Kriegserklärung gegenüber der
Russischen Föderation geben, ohne daß der Kongreß noch einmal formell zustimmen
müßte. In diesem Zusammenhang könnte man von einem »leichten Verstoß gegen die
Verfassung« sprechen, denn immerhin heißt es dort in Artikel 1, Abschnitt 8:
»Der Kongreß hat das Recht …. Krieg zu erklären«. ›H.RES.758‹ fordert den
Präsident auf, in Abstimmung mit dem amerikanischen Kongreß »eine Überprüfung
der Wehrverfassung, Bereitschaft und Kompetenzen der Streitkräfte der USA und
der Streitkräfte anderer NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen, um dann
entscheiden zu können, ob die Beiträge und das Vorgehen jedes einzelnen
[Landes] ausreichen, um den Verpflichtungen der kollektiven Selbstverteidigung
nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags nachzukommen und Maßnahmen zu
ergreifen, um alle Defizite zu beseitigen.« Dieser Abschnitt deutet darauf hin,
daß die USA erwägen, die NATO-Doktrin kollektiver Sicherheit nach Artikel 5 dazu
einzusetzen, einen Prozeß der militärischen Konfrontation mit der Russischen
Föderation in Gang zu setzen. Die Struktur von Militärbündnissen ist dabei von
ausschlaggebender Bedeutung. Artikel 5 [Bündnisfall] ist ein vorteilhafter
Mechanismus, der Westeuropa von den USA aufgezwungen wurde. Er zwingt die
NATO-Mitgliedstaaten, von denen die meisten zugleich auch der Europäischen Union
angehören, Krieg im Interesse Washingtons zu führen. Zudem wird über ein
Referendum zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nachgedacht. Eine
Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sowie/oder eine Neubestimmung der
Sicherheitsvereinbarungen von Ukraine und NATO könnten als Rechtfertigung eines
von der NATO unterstützten Krieges gegen Rußland werden.
Gesetz durchgewinkt Die
Geschwindigkeit, mit der dieser Gesetzesvorschlag den gesetzgeberischen Prozeß durchlief,
ist in der Geschichte des amerikanischen Kongresses ungewöhnlich. ›H.RES.758‹ - am 18. November
eingebracht - wurde im Außenpolitischen
Ausschuß dann zügig diskutiert und zur Besprechung und
Verabschiedung an das Repräsentantenhaus zurückverwiesen. Am Morgen des 4. 12.,
also nur 16 Tage nachdem der Abgeordnete Kinzinger das Gesetz eingebracht
hatte, wurde es mit 411:10 Stimmen, d.h. praktisch einstimmig, verabschiedet. Amerikanische
Kongreßmitglieder sind Marionetten. Ihre Stimmen werden von den
Lobbygruppen in Washington kontrolliert. Für die Rüstungskonzerne, die Wall
Street und die texanischen Erdölkonzerne »ist Krieg gut fürs Geschäft«. In
einem offenen Brief schrieb der frühere Abgeordnete Dennis Kucinich am 2.
Dezember: »Dieser Gesetzesentwurf verlangt die Isolierung Rußlands ….. Mit anderen
Worten: Wir sollten uns auf einen Krieg gegen Rußland vorbereiten. Genau dieses
Säbelrasseln führt letzten Endes zum Kalten Krieg und dessen Eskalation. Es ist
an der Zeit, im Streben nach einer internationalen Ordnung von den USA mehr
Diplomatie und keine höheren Militärausgaben zu fordern.«
Stillschweigen in den
Medien Man hätte
eigentlich erwartet, eine Entscheidung dieser historischen Tragweite wäre Thema
einer breiten Berichterstattung gewesen. Tatsächlich aber herrschte völliges
Schweigen. Die nationalen Medien versagten bei der Berichterstattung über die
Debatte im Repräsentantenhaus und die Verabschiedung von ›H.RES.758‹ am 4.
Dezember völlig. Die Mainstream-Medien waren angewiesen worden, nicht über die
Entscheidung des Kongresses zu berichten. Niemand wagte es, die dramatischen
Folgen dieser Entscheidung und ihre Konsequenzen für die »weltweite Sicherheit«
anzusprechen: »Der Dritte Weltkrieg ist nicht titelseitenwürdig.« Ohne eine
Berichterstattung in den Mainstream-Medien über die Kriegsvorbereitungen der
USA und der NATO ist sich die breitere Öffentlichkeit der Tragweite der
Kongressentscheidung nicht bewußt.
Es ist an
der Zeit, die Nachrichtensperre der Mainstream-Medien zu durchbrechen. [4]
[1] http://www.bbc.com/news/world-europe-30337145 Ukraine
crisis: New initiative on ceasefire Decemer
4, 2014 http://www.reuters.com/article/2014/12/04/us-ukraine-crisis-osce-idUSKCN0JI13U20141204 December 5, 2014
Kerry says Russia can
rebuild trust if it withdraws from Ukraine http://www.bbc.com/news/world-europe-30322198 December
4, 2014 President Putin urges Russian resilience for hard
times [2] Deborah
Haynes: »Russia
Fears Prompt NATO to Look East for HQ« in ›The Times‹ July 24, 2014 [3] »H.Res.758 – Präsident Barack Obama erklärte
bei seinem Amtsantritt 2009 seine Absicht, die Beziehungen zur Russischen
Föderation …… ›neu zu starten‹ (im
Parlament eingebracht) .… HRES 758 ICH - 113.
Kongreß - Zweite Sitzung H. Res.
758 verurteilt in aller Schärfe das Vorgehen der Russischen Föderation unter
Präsident Wladimir Putin, die eine Politik der Aggression gegen benachbarte
Länder betreibt, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft abzielt.« [4] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-dem-kriegspfad-repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html 6. 12. 14 Amerika
auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Rußland den Weg - Von Prof. Dr. Michel Chossudovsky
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