TTIP - Die Verhandlungen laufen seit Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit 19.12.2014 23:09
d.a. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 wurde der EU bekanntlich
die
alleinige Kompetenz für den Beschluss von Freihandelsabkommen übertragen,
insbesondere mit Bezug auf Dienstleistungen, geistiges Eigentum und
Auslandsdirektinvestitionen, so dass Brüssel seither Alleinentscheider ist.
Hier fragt man sich wieder einmal, inwieweit unsere Parlamentarier den Vertrag
überhaupt in seiner ganzen Länge gelesen haben, und falls ja, wieso ihnen nicht
aufgefallen ist, in welchem Ausmass er auf diesen Gebieten die demokratische
Mitsprache der die Bürger vertretenden Parlamente ausschaltet. Was das
EU-Parlament in Strassburg angeht - das aktuell
von einer Grossen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten beherrscht
wird - so wird es dem Abkommen ganz
einfach zustimmen müssen. Man mache sich darüber hinaus folgendes bewusst: »Im Zeitraum zwischen 1959 und heute haben
EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten fast 1.400 Investitionsschutzabkommen
verhandelt, die dann jeweils von den nationalen Parlamenten der
Vertragsparteien ratifiziert wurden. Laut EU-Kommission müssen diese Staatsverträge
aber nun nach und nach neu verhandelt werden, und zwar von der Kommission
selbst.« [1] Man ist versucht, dies nur noch als Irrsinn zu
bezeichnen. Wieso ›müssen‹? Von dem Fakt ausgehend, dass Änderungen des
Lissabon-Vertrags, die Brüssel im Einvernehmen mit den Regierungschefs als für
die EU-Ziele realisierbar erklärt, auch zustande kommen, stellt sich die Frage,
warum die Parlamentarier nicht aufstehen und hier ihrerseits eine Änderung
fordern, die gewährleistet, dass die bislang geschlossenen Abkommen
unangetastet bleiben.
Wie dies die ›Deutschen
Wirtschafts Nachrichten‹ für ihr Land
mit der erforderlichen Drastik ausgedrückt haben: »Der Bundestag ist zum Zuschauen verdammt und kann
keinen Einfluß nehmen. Tatsächlich leitet die juristische
Form der neuen Freihandelsabkommen TTIP und CETA das Ende der Mitwirkung der
nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig
können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht
legitimierten EU-Kommission behandelt werden.« Eine andere
Folge der aktuellen Freihandelsabkommen, schreiben die ›DWN‹ ferner, »ist jedoch viel gravierender: Die Zentralisierung der Bürokratie in
Europa und die Aushebelung der nationalen Parlamente. In der Folge kann
diese Entwicklung dazu führen, daß die nationalen Parlamente auf
wichtige Entscheidungen keinen Einfluß mehr nehmen können. Wenn man betrachtet, welche weitreichende Wirkung die Selbstentmachtung der EU im
Falle der gegen Rußland
verhängten Sanktionen hat, kann man sich vorstellen, welch untergeordnete, ja ›folkloristische‹ Funktion
die nationalen Parlamente künftig haben werden. Es ist kein Zufall, daß
US-Vizepräsident Joe Biden die EU auffordert, die TTIP zügig fertigzustellen.
Er tut dies just in derselben Rede, in der er Angela Merkel und die anderen
EU-Regierungschefs bloßstellt: Biden gibt nämlich offiziell bekannt, daß die EU die
Sanktionen nicht wollte und von der US-Regierung dazu gezwungen wurde, d.h. die EU nimmt dadurch
für geopolitische Pläne, die ausschließlich im Interesse Washingtons und der
dort tätigen Industrie-Lobbyisten liegen, Schaden in Kauf.« [1]
Bundeskanzlerin Merkel Es sollte auffallen, dass man von keinem EU-Regierungschef eine solche
Anzahl an Erklärungen, die die Vorteile der TTIP herausstreichen, vernimmt, wie
sie Merkel vorzutragen bestrebt ist. Obwohl der Bundestag zum Zuschauen verdammt
ist und keinen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann, hat die Kanzlerin
bereits im Mai dieses Jahres das geplante Freihandelsabkommen mit der USA auf
einer Wahlkampfveranstaltung der CDU verteidigt. Dieses werde ›ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz‹ bringen. Kritik an den geheimen Verhandlungen wies sie zurück: Um das
beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen. Tatsächlich
leitet die juristische Form dieses neuen Abkommens das Ende der Mitwirkung der
nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Beim Zentralverband
des Deutschen Handwerks hatte Merkel am 19. September in Berlin erklärt: »Ein Freihandel zwischen den beiden großen
Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem
europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert. Für mich ist klar, daß die
Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden.« Die von den Gegnern des Abkommens beschworenen ›Schreckensszenarien‹, sagte sie, würden nicht
eintreten. [2]
Am 17. 11. jedenfalls hiess es, dass Merkel das
Abkommen schnell durchziehen möchte und dass sie die Verhandlungen über die
umstrittene TTIP zusammen mit Juncker beschleunigen will; sie verspricht sich
durch dieses ›erhebliche Wachstumseffekte‹ für die europäische Wirtschaft. Am 16. 11. hatten
Obama, Merkel, Juncker sowie vier weitere EU-Regierungschefs am Rande des
G-20-Gipfels in Brisbane über dieses beraten; sie forderten die Unterhändler
auf, sich in den nächsten zwölf Monaten ins Zeug zu legen, um maximale
Fortschritte zu erzielen. »Wir stehen
wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 weiterhin hinter unserer Absicht, ein
stärkeres ausgeglichenes Wachstum zu fördern«, heisst es in der gemeinsamen
Erklärung. Die ›Transatlantic Trade and Investment
Partnership‹, wird dargelegt, schaffe
Arbeitsplätze, fördere das nachhaltige Wachstum und verbessere die
internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten. Vor dem Treffen hatte Merkel
erklärt, das Abkommen müsse angesichts der Konkurrenz in Asien zügig unter Dach
und Fach gebracht werden. »Wir sehen,
welche Dynamik die Handelsabsprachen im asiatisch-pazifischen Raum eingenommen
haben«, sagte sie. »Das macht doch bei uns in Europa die Notwendigkeit
klar, daß wir auch
bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP - insbesondere mit der USA - durchaus unter Zeitdruck stehen.« [3] Seit dem G-20-Gipfeltreffen hat
Merkel mehrfach und mit immer dramatischeren Worten gewarnt, dass sich die EU
und Deutschland ohne das Abkommen mit der USA in der globalisierten Welt nicht
mehr behaupten könnten. Daher versucht Merkel, die TTIP nun in eine ähnliche
Sphäre der Alternativlosigkeit zu rücken wie seinerzeit
die Enteignung der europäischen Steuerzahler für den ›ESM‹.
Die
CDU, hiess es am 13. Dezember, werde die TTIP ›gegen alle
Widerstände durchkämpfen‹. Das
Abkommen sei für Europa so wichtig wie der NATO-Doppelbeschluss in den 1980er
Jahren. [4]
Im Mai war festzustellen, dass die Bertelsmann-Stiftung massiv
für die TTIP warb; darüber hinaus unterstützte sie Lobbygruppen, die
sich für diese einsetzten. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten
des Atlantiks sehr aktiv und daher selbst möglicher Nutzniesser der TTIP. Das
Unternehmen ist Mitglied von Lobbygruppen wie dem ›Transatlantic Policy Network‹, das sich seit
Jahren intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt. In
einem offenen an ihn geerichteten Brief ist Aart de Geus, der
Vorstandsvorsitzende der Stiftung, aufgefordert worden, die TTIP-Werbung
einzustellen: »Hiermit fordere ich Sie auf, den Einsatz der
Bertelsmann-Stiftung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu
beenden. …. Die Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse
ist nicht akzeptabel. Besinnen Sie sich auf den Grundsatz der Stiftung und
stoppen Sie ihre Werbeaktivitäten
für TTIP.« [5]
Eine Mitwirkung der Bürger ist schon gar nicht
vorgesehen: »Die EU«, so die ›DWN‹ aus, »hat schon
vor Monaten ihre Truppen eingeschworen, das Abkommen unter höchster
Geheimhaltung durchzuziehen, um die Vereinbarung nicht zu gefährden.
Steuergelder in unbekanntem Ausmaß werden dafür verwendet, die TTIP in der
Öffentlichkeit in einem ›positiven
Licht‹ darzustellen. Die
EU-Kommission stützt sich auf bezahlte Gutachten, die auf der Website der
Kommission fälschlicherweise als unabhängig ausgeschildert sind. Kritische
Medien, insbesondere im Internet, sollen einer gezielten ›Beobachtung‹
unterworfen werden. Eine kritische Bürgerinitiative wurde von der EU-Kommission
abgeschmettert. Die Begründung entspricht der Ausschaltung der nationalen
Parlamente: Eine Bürgerbeteiligung bei Freihandelsabkommen existiert in den
EU-Verträgen nicht. Die Bürgerinitiative will nun vor dem EuGH klagen, hat dort
jedoch schlechte Karten: Zum politischen Mandat des obersten Gerichts gehört,
sehr zum Verdruß der
nationalen Höchstgerichte, daß im Sinne der europäischen Integration und damit gegen
die Nationalstaaten entschieden wird.« [3] Im Augenblick hat
die EU-Kommission weitere Verhandlungen über die TTIP bis Februar ausgesetzt. Indessen
steigt die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen, insbesondere in Deutschland,
während Spannungen auf beiden Seiten die Gespräche erschweren und Online-Massenproteste
EU-Vertretern zufolge die Diskussionen über noch offene Streitpunkte ausbremsen.
Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen der TTIP kommt laut ›DWN›‹ allerdings zu
einem für Europa verheerenden Ergebnis: Bis 2025 werden in der EU 583.000
Arbeitsplätze verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt
und Löhne und Steuereinnahmen sinken. In der USA dagegen werden all diese
Kennzahlen steigen.
Wie
bereits festgehalten, verlässt sich die EU bezüglich der Bewertung
der TTIP auf Studien, die die Kommission selbst bezahlt hat. [6]
Nachfolgend fügen wir noch einen weiteren Artikel zu diesem Thema an:
TTIP: Knickt die Politik vor den Konzernen ein? - Von
Prof. Dr. Eberhard Hamer Die Wirtschaftsverbände der deutschen Konzerne haben Wirtschaftsminister
Gabriel aufgefordert, das von der USA und der EU geheim verhandelte Freihandelsabkommen auch
mit der umstrittenen Investitionsschutzklausel zu akzeptieren. Immer
wenn etwas geheim verhandelt wird, ist es faul. Es verhandelt auf europäischer
Ebene nur das Brüsseler Politbüro, während auf amerikanischer Seite neben
Regierungs- und Bankenvertretern auch Konzernvertreter und Anwaltspraxen mitreden
dürfen. Kein Wunder, daß Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung in Europa im TTIP-Abkommen, Transatlantic
Trade and Investment Partnership, ein Komplott der multinationalen Konzerne zur
Überwindung nationaler demokratischer Wettbewerbsstandards sehen.
Mit dem TTIP-Freihandelsabkommen sollen alle Zölle sowie
unterschiedliche Standards und Schutzverbote abgebaut werden. Jeder
US-Konzern soll damit in allen EU-Ländern alle Rechte haben, die er auch im
Heimatland hat. Damit sollen vor allem die in Europa hohen
Schutzstandards in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit,
Forschung, Produktzulassung, Umwelt- und Naturschutz, Arbeit, Soziales und
Kulturförderung wirkungslos werden. Denn amerikanische Regierungspolitik dient
ausschließlich den
Interessen ihrer amerikanischen Konzerne. Daß die deutschen Konzerne
ebenfalls das TTIP wollen, hängt einerseits damit zusammen, daß sie damit
Exporterleichterungen haben, andererseits ist die Mehrheit der deutschen
Konzerne ohnehin in der Hand internationaler Fonds, sie haben also mehr
internationale als nationale Interessen.
Niemand hat bei den Geheimverhandlungen um das TTIP bisher auf den
Mittelstand Rücksicht genommen, niemand auf die Gewerkschaften, niemand auf die
Umweltschützer, auf Kulturvertreter oder auf Forscher oder auf die
Landwirtschaft. Sie sind bisher von den Verhandlungen ausgeschlossen geblieben,
mit gutem Grund:
- Öffentliche Kulturförderung
wäre nach TTIP ›unerlaubte
Wettbewerbsverzerrung‹ mit
Schadensersatz an die internationale Kulturmafia.
- Wo immer amerikanische
Standards Umweltzerstörung wie z. B. Großflächenabholzung , Ölfracking, Säureeinleitung
in Flüsse oder Ähnliches, erlauben, könnte dies für die US- Produktion künftig
auch in Europa verlangt werden, so daß ihr insofern ›gleiche
Wettbewerbschancen‹ eingeräumt werden müßten.
- 90% aller Deutschen wollen
keine Chemie in ihrer Nahrung. In der USA muß der Verbraucher nachweisen,
daß er dadurch
Schaden hat. In Europa war dies bisher umgekehrt; durch die TTIP würde also auch
die Beweislage auf den Verbraucher umgelastet -
praktisch vernichtet.
- Die US-Biotech-Giganten
Monsanto und Syngenta haben in Nord- und Südamerika Saatgutmonopole errichtet,
obwohl z.B. Gentechnik-Soja nach 10 Mäusegenerationen Unfruchtbarkeit erzeugt. Die
TTIP würde die deutschen Bauern rücksichtslos an die US-Saatgut- und Gentechnikmonopole
ausliefern.
- Die europäische Landwirtschaft
ist klein- und mittelbetrieblich strukturiert. Landwirtschaftspolitik ist
deshalb nicht nur in Europa Schutz der Landwirtschaft, sondern auch der Umwelt.
Mit der TTIP würden jedoch die internationalen Agrarkonzerne Europa mit
Niedrigpreisen überrollen. Als 1870 schon einmal auf Druck der Großindustrie
auch der Agrarfreihandel eingeführt wurde, hatte dies in 10 Jahren zum
Untergang von mehr als 100?000
Landwirtschaftsbetrieben aller Größen geführt.
Dies würde jetzt mit TTIP wieder passieren.
Die größte Unverschämtheit der US-Verhandler ist aber,
daß sie mit
der Schiedsgerichtsklausel die europäische Justiz ausschalten wollen. Klagen
gegen Monopolmaßnahmen der
US-Konzerne wären dann in Europa in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht mehr
möglich. Und für Klagen der transatlantischen Konzerne gegen neue staatliche
Gesetze wie etwa neue Umweltstandards oder öffentliche Fördermaßnahmen wäre
ebenfalls nicht mehr die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig, sondern
private Geheimgerichte (ICSID), ohne zweite Instanz. Diese
Schiedsgerichte würden von amerikanischen Anwaltsfirmen (mit Konzernbindung) in
der USA durchgeführt. Bisher wurden über 70 % solcher Streitfälle zugunsten der
US-Konzerne entschieden. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht mehr. Dies würde
die traditionelle europäische Rechtskultur auf den Kopf stellen. Wie
rücksichtslos die amerikanische Justiz mit einer solchen Privatjustiz die
internationale Diskriminierung durchsetzt, zeigen die US-Klagen und
Höchststrafen gegen europäische Banken. Die US-Justiz sieht sich sogar überall
zuständig, wo in der Welt Geschäfte in Dollar abgewickelt werden. Dies würde
insbesondere den Mittelstand, der nicht in der USA klagen oder sich verteidigen
kann und der die horrenden Kosten der amerikanischen Anwaltshaie nicht tragen
könnte, rechtlos machen.
Hinzu kommt, daß die TTIP nicht nur die Demontage unserer Justiz, unserer Sozial-,
Umwelt und Gesundheitsstandards u. a.
bedeutet, sondern daß auch unsere demokratischen Rechte an die Konzerne ausgeliefert werden. Wir könnten
nämlich keine Gesetze mehr machen, die die Konzerne als ›Behinderung‹ auffassen,
ohne daß der Staat
dafür schadensersatzpflichtig würde; ein Beispiel hierzu ist die Atomstop-Klage
von Vattenfall. Dagegen sehen es die Amerikaner nicht als wettbewerbsschädlich
an, wenn sie durch ihren Geheimdienst sämtliche europäischen Firmen auf Technologie
und Auslandsgeschäft ausspionieren und die Ergebnisse ihren Konzernen
übermitteln, während umgekehrt in Europa
der Datenschutz zelebriert wird. Gabriel hat recht, die von den amerikanischen
Konzernen verlangten Investitionsschutzklauseln als inakzeptabel zu bezeichnen.
Genau
hiergegen geht jetzt die deutsche Konzernlobby vor. Gabriel sollte daher prüfen, ob er als Konzernminister alles, was
Generationen an Kultur, Gesundheitsstandards, genfreier landwirtschaftlicher
Vielfalt, Chemiefreiheit und Umweltstandards geschaffen haben, in
Geheimverhandlungen an die US-Monopolisten verkaufen lassen will, so auch den demokratischen Primatanspruch der Gesetze über die Wirtschaft. Der
Mittelstand und die Arbeitnehmer würden dadurch massiv benachteiligt und den
US-Konzernen ausgeliefert. Das TTIP ist nämlich nicht - wie behauptet - mehr Freiheit im Markt, sondern Machtergreifung
der US-Monopole in Europa! [7]
[1] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/ttip-und-ceta-degradieren-den-bundestag-zu-einer-folklore-veranstaltung/ 14. 11. 14 [2] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/09/66604/ 19. 9. 14
[3]
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/17/angela-merkel-wir-stehen-bei-ttip-unter-zeitdruck/ 17. 11. 14 [4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-haut-und-haaren-merkel-will-ttip-gegen-alle-widerstaende-durchkaempfen/ 13. 12. 14 [5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/22/bertelsmann-stiftung-wirbt-fuer-das-freihandelsabkommen-ttip/ 22. 5. 14
[6] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/18/wegen-widerstand-in-deutschland-stillstand-bei-ttip-verhandlungen/ 18.
12. 14 [7] Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1962 Zeit-Fragen >
2014 >
Nr. 29, 2. Dezember
2014
|