Ein französischer 11. September? 25.01.2015 21:40
d.a. Wer hat den Anschlag auf Charlie Hebdo gesponsert? Dies war unmittelbar nach
dem Attentat die erste Frage, die sich Thierry Meyssan von ›Réseau Voltaire‹ stellte. Während
viele Franzosen auf den Anschlag in der Weise reagierten, dass sie den
Islamismus denunzierten und auf den Strassen demonstrierten, erklärte Meyssan,
dass die Dschihad-Interpretation unmöglich sei: »Die Aufgabe, die dieses Kommando hatte, hat keine
Verbindung mit der Dschihad-Ideologie.« Wie er
darlegt, hätten sich die Mitglieder oder Sympathisanten der Muslimbruderschaft,
von al-Kaida oder von Daesh [ISIS] nicht damit begnügt, nur atheistische
Zeichner zu ermorden, sie hätten gemäss dem Muster ihrer Taten in all ihren
Operationen im Maghreb und in der Levante zuerst das Archiv der Zeitung zerstört,
da es für Dschihadisten die erste Pflicht ist, Objekte zu vernichten, die ihnen
zufolge Gott beleidigen, noch bevor sie die ›Feinde Gottes‹ bestrafen. In ähnlicher Weise hätten sie sich auch nicht sofort
zurückgezogen und wären nicht vor der Polizei geflüchtet, ohne ihre Mission
abzuschliessen; sie hätten stattdessen ihre Aufgabe erfüllt, selbst wenn sie
vor Ort sterben sollten. Wie Videos und Zeugenaussagen ergeben, waren die
Angreifer Profis, mit der Waffenhandhabung gut vertraut und nicht wie
Dschihadisten gekleidet, sondern wie militärische Kommandos. Es ist ein
normaler, aber intellektuell falscher Reflex, so Meyssan ferner, zu glauben,
seine Angreifer zu kennen, wenn man gerade angegriffen wurde. Das ist zwar das
Logischste, wenn es sich um normale Verbrechen handelt, aber falsch, wenn es um
internationale Politik geht.
»Die Sponsoren dieses Angriffs wussten,
dass sie eine Kluft zwischen muslimischen und nicht- muslimischen Franzosen
verursachen würden. Charlie Hebdo war auf anti-muslimische Provokationen
spezialisiert und die meisten Muslime in Frankreich waren direkt oder indirekt
ihre Opfer. Auch wenn die französischen Muslime diesen Angriff zweifellos
verurteilen werden, wird es ihnen dennoch schwer fallen, genausoviel Trauer für
die Opfer zu empfinden wie dies bei den Lesern der Zeitung der
Fall ist. Diese Situation wird dann von manchen als Komplizenschaft mit den
Mördern angesehen werden.« Anstatt dieses Attentat als islamische Rache gegen
eine Zeitung, die die Mohammed-Karikaturen förderte und anti-muslimische
Schlagzeilen veröffentlichte, zu betrachten, wäre es logischer, den Anschlag
als die erste Episode eines Prozesses auf dem Weg zum Bürgerkrieg anzusehen. »Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in den letzten Jahren
amerikanische oder NATO-Geheimdienste gesehen haben, die u.a. die Angriffe
unter falscher Flagge gegen Zivilisten in mehreren Mitgliedstaaten der NATO
ausgeführt haben.«
Diese Angriffe hat Daniele Ganser, der
für seine Recherchen zehn Jahre aufgewendet hat, in seinem 2010 im Orell Füssi
Verlag erschienenen, breit angelegen Werk ›NATO Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte
Kriegsführung‹ genau beschrieben. So geriet z.B. Jean-Claude Juncker, der derzeitige
Präsident der EU-Kommission, Anfang 2013 ins Zentrum der sogenannten ›Bombenlegeraffäre‹. Darin wurde die Rolle des luxemburgischen Geheimdienstes ›SREL‹ bei diversen Bombenanschlägen in den 80er Jahren untersucht. Der ›SREL‹ war Teil des Stay-Behind-Netzwerks der NATO und als solches am
Aufbau der NATO-Geheimarmee ›Gladio‹ beteiligt. In seinem Abschlussbericht
hielt der Untersuchungsausschuss des luxemburgischen Parlaments Anfang Juli 2013
fest, dass Juncker als Premierminister von Luxemburg die volle politische
Verantwortung trage.
Die
Franzosen, so Meyssan, wären gut beraten, nicht zu vergessen, dass nicht sie es
waren, die die Initiative ergriffen,
gegen die aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Dschihadisten vorzugehen. Bis
heute hat keiner von ihnen in Frankreich auch nur den geringsten Angriff
durchgeführt, und der Fall von Mehdi Nemmouche ist nicht jener eines einsamem
Terroristen, sondern eines Agenten in Brüssel, der zwei Mossad-Agenten erledigen
sollte. [1] »Wir wissen nicht«,
schreibt Meyssan zum Schluss, »wer diese Profi-Operation
gegen Charlie Hebdo gesponsert hat, aber wir sollten uns nicht aufstacheln
lassen. Wir sollten alle Hypothesen prüfen und erkennen, dass man uns zu diesem
Zeitpunkt höchstwahrscheinlich spalten will; und die wahrscheinlichsten
Sponsoren sind in Washington.« [2]
Es gibt zahlreiche Indizienbeweise dafür, legt Paul Craig Roberts unter
anderem dar, dass die CIA und französische Geheimdienste für den Anschlag auf
die Redaktion von Charlie Hebdo verantwortlich sind. [3] Die
französische Polizei stellte sicher, dass die Brüder getötet wurden, bevor sie
aussagen konnten, so dass wir nun niemals mehr erfahren werden, was sie selbst
über den Anschlag zu sagen hatten. Die einzigen Beweise für die Schuld der beiden
Brüder sind die Behauptungen der Sicherheitskräfte. Jedes Mal, wenn ich
derartige Behauptungen von Regierungen ohne
entsprechende wirkliche Beweise höre, erinnere ich mich an die ›Massenvernichtungswaffen‹ Saddam Husseins,
den ›Einsatz von Chemiewaffen‹ durch den syrischen Präsidenten al-Assad und das
iranische ›Atomwaffenprogramm‹. Wenn ein amerikanischer nationaler
Sicherheitsberater ohne jegliche faktische Grundlage »Atompilze über
amerikanischen Städten« herbeiphantasieren kann, ist es auch möglich, Cherif
und Said Kouachi zu Mördern zu stempeln. Schliesslich sind sie tot und können
sich nicht mehr wehren.
Wie
auch Roberts darlegt, sind islamistische Terroristen darauf vorbereitet, bei
ihren Anschlägen zu sterben; die beiden Professionellen, die Charlie Hebdo
überfielen, wollten jedoch erstaunlicherweise entkommen und schafften dies auch. Angeblich konnten
sie so schnell identifiziert werden, weil sie den Strafverfolgungsbehörden im
Fluchtauto ›versehentlich‹ einen Ausweis hinterliessen. Dieser ›Fehler‹ steht in krassem Widerspruch zu dem Professionalismus, mit dem der
Überfall durchgeführt wurde und erinnert mich an den wie durch ein Wunder
völlig unversehrt gebliebenen Pass, der nach den Anschlägen am 11. 9. 2001 in
den Trümmern der beiden Türme des World Trade Centers gefunden wurde und die
schnelle Identifizierung der angeblichen Flugzeugentführer ermöglichte.
»Natürlich«, fährt Roberts fort, »war/en
das resp. die in dem Fluchtauto zurückgelassene/n Personalpapier/e auf einen
oder beide Kouachi-Brüder ausgestellt, die zu Sündenböcken gemacht und von der Polizei
getötet wurden, also nicht mehr vernommen werden können.« Was Roberts im folgenden schreibt,
klingt zwar abenteuerlich, ist jedoch in der Welt der Geheimdienste durchaus
möglich: »Die wirklichen Attentäter haben
keinen Ausweis hinterlassen und konnten spurlos verschwinden. Eine wichtige Tatsache,
die diese These stützt, ist das Verhalten des dritten Verdächtigten Hamyd
Mourad, dessen Name auch in den Medien kursierte, weil er angeblich das
Fluchtauto steuerte. Er erkannte die Gefahr, von Sicherheitskräften ermordet zu
werden, sofort, und stellte sich der Polizei. Mourad sagte aus, er habe ein
wasserdichtes Alibi, weil er zur Tatzeit seine Schule besuchte. Wenn das
zutrifft, stützt das die These, dass es sich bei dem Anschlag um eine Operation
unter falscher Flagge, eine ›false
flag operation‹, gehandelt hat. Die
Behörden werden Beweise dafür liefern müssen, dass sie sich nur bei Hamyd
Mourad geirrt, die Kouachi-Brüder aber zu Recht verdächtigt haben. Sie könnten
Mourad aber auch unter Druck setzen oder foltern, damit er eine Art ›Geständnis‹ ablegt, das die offizielle Story stützt.
Die
US-amerikanischen und europäischen Medien haben verschwiegen, dass sich Mourad der
Polizei nicht nur wegen seines Alibis gestellt hat, sondern auch, weil er
befürchtete, als Terrorist getötet zu werden. Als ich am 12. Januar den Namen ›Hamid Mourad‹ googelte, fand ich in den Mainstream-Medien
beiderseits des Atlantiks nur die Meldung, der dritte Verdächtigte habe sich
der Polizei gestellt. Über die eigentlichen Gründe für seine Entscheidung wurde
nicht informiert. Man erweckte sogar den Eindruck, der Beschuldigte habe
zugegeben, an dem Anschlag auf Charlie Hebdo beteiligt gewesen zu sein. Kein
einziges US-Mainstream-Medium berichtete, dass der Verdächtige, als er sich
stellte, kein wasserdichtes Alibi vorweisen konnte. Ein weiteres Puzzleteil der
offiziellen Story, über das die sich prostituierenden (US-)Medien nicht
berichtet haben, ist der angebliche Selbstmord eines
hochrangigen Mitglieds der ermittelnden französischen Polizeibehörde, der eine
wichtige Rolle bei der Untersuchung des Anschlags auf Charlie Hebdo spielte. Aus unbekannten Gründen entschloss sich Helric
Fredou, ein Polizeichef, der mit der wohl wichtigsten Untersuchung
seines Lebens betraut war, am 7. oder 8. Januar dazu, mitten in der Nacht
während der Arbeit an seinem Bericht in seinem Büro Selbstmord zu begehen. [4] Meine Google-Suche hierzu am 13. Januar ergab, dass kein
US-Mainstream-Medium über dieses Vorkommnis informiert hat. Alternative Medien
und einige britische Zeitungen haben darüber berichtet, aber nirgendwo wird
erwähnt, ob der Untersuchungsbericht von Fredou schon fertig war und was damit
passiert ist. Offiziell wurde verbreitet, Fredou habe unter einer Depression
oder einem Burnout gelitten; es liegen aber keinerlei Beweise dafür vor.
Depression und Burnout sind mittlerweile die Standarderklärungen bei
mysteriösen Todesfällen, die man nicht aufklären möchte, weil man etwas zu
verbergen hat. Die US-Print- und TV-Medien haben sich wieder einmal als
Propaganda-Instrument Washingtons bewährt. Statt eigene Nachforschungen zu
betreiben, verbreiten sie nur wenig plausible offizielle Verlautbarungen.
Das sollte uns alle zu eigenem Nachdenken anregen. Warum sollten sich Muslime
mehr über Karikaturen in einem Pariser Satiremagazin aufregen, als über die
Hunderttausende von
Muslimen, die Washington, Frankreich und die anderen NATO-Vasallen während der letzten
14 Jahre in 7 muslimischen Ländern umgebracht haben? Wenn sich Muslime durch
die Karikaturen beleidigt oder verletzt fühlten, hätten sie Charlie Hebdo doch
wegen Beleidigung oder Gotteslästerung verklagen können. Warum haben sie das
nicht getan? Stellen Sie sich vor, welchen Ärger eine europäische Zeitschrift
bekäme, die es wagen würde, Juden genauso zu verunglimpfen, wie Charlie Hebdo
die Muslime. In Europa werden doch auch Leute eingesperrt, die einzelne Aspekte
des Holocaust anzweifeln. Wenn ein französisches Gericht die Klage der Muslime
abgewiesen hätte, wäre das trotzdem ein moralischer Sieg gewesen. Mit der
Ermordung von Menschen schaden sich die Muslime doch nur selbst und ebnen damit
Washington lediglich den Weg zu weiteren Kriegen gegen
muslimische Länder. Wenn Muslime für den Anschlag auf Charlie Hebdo
verantwortlich gewesen sein sollten, was haben sie dann erreicht? Überhaupt
nichts. Weil der Anschlag Muslimen angelastet wird, schwächt das nur die in
Frankreich und in Europa vorhandene Sympathie für die Palästinenser und die
Opposition gegen die US-Kriege in muslimischen Ländern. Erst kürzlich hat
Frankreich im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen Abzug Israels
aus den Palästinensergebieten gegen Israel und die USA gestimmt. Dieses
erfreuliche Anzeichen einer unabhängigen französischen Aussenpolitik wurde noch
dadurch verstärkt, dass der französische Staatspräsident für die Aufhebung der
Sanktionen gegen Russland eintritt. Offensichtlich hat Frankreich zu viel aussenpolitische
Unabhängigkeit gewagt. Der Anschlag auf Charlie Hebdo diente wohl hauptsächlich
dazu, Frankreich einzuschüchtern und unter den Daumen Washingtons
zurückzuzwingen.
Die Charlie-Hebdo-Story ist einfach nicht plausibel. Leute, die
sich für Experten halten, werden sagen, dass die Durchführung einer Operation unter falscher
Flagge in Frankreich ohne Abstimmung mit dem französischen Geheimdienst unmöglich
sei. Meine Antwort lautet: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CIA mehr Kontrolle über
den französischen Geheimdienst hat als der französische Staatspräsident.
Die Operation Gladio hat das bewiesen. Die meisten Mitglieder der Regierung
Italiens waren nicht über die Bombenanschläge informiert, die von der CIA und
dem italienischen Geheimdienst begangen und den Kommunisten angehängt wurden,
um deren Wahlchancen zu verringern. Die US-Amerikaner sind ein mitleiderregend
falsch informiertes Volk. Auch wenn sich Operationen unter falscher Flagge
schon lange als solche erwiesen haben, lassen sich die US-Bürger immer noch
einreden, das behaupteten nur ›Verschwörungstheoretiker‹. Das beweist, dass die US-Regierung
ihre ahnungslosen Bürger einer erfolgreichen Gehirnwäsche unterzogen und sie
der Fähigkeit beraubt hat, die Wahrheit zu erkennen. Die US-Amerikaner sind die
verblendetste und unwissendste Nation überhaupt. Wer wird sie aus ihrer
Ahnungslosigkeit befreien und das von ihrer Regierung errichtete Lügengebäude
einreisen?
Wenn es sich bei diesem Anschlag um eine ›false flag operation‹ handelte,
und das werden wir, wie gesagt, mit einiger Sicherheit nie mehr erfahren,
wurde damit die Absicht Washingtons, Europa wieder »an die Leine zu nehmen«,
erreicht. Die Beunruhigung, die die russische Entscheidung auslöste, die
Erdgaslieferungen für Europa in die Türkei zu verlegen, ist ein weiterer Beweis
dafür, dass Russland noch einige Asse im Ärmel hat, die es ausspielen kann, um
den politischen und finanziellen Strukturen der westlichen Welt massiv zu
schaden. Wir können dankbar sein, dass Putin und die Führer der chinesischen
Regierung im Gegensatz zu den westlichen Führern intelligent sind und sich menschlich
verhalten. Die amerikanische Bevölkerung muss erkennen, dass die USA nur
in einer Hinsicht ›aussergewöhnlich‹ ist: In ihrer Ignoranz gegenüber der eigenen
Bevölkerung und in ihrer Dummheit. Welches andere Land würde zulassen, dass
eine Handvoll Wall-Street-Gauner seine Wirtschafts- und Außenpolitik bestimmt,
die Zentralbank und das Finanzministerium dominiert und die Interessen der
eigenen Bürger der Profitgier des einen Prozents der Superreichen unterordnet? Das
Ausmass der Verdorbenheit und der Manipulation, die die amerikanische
Wirtschafts- und Aussenpolitik gegenwärtig prägt, war in früheren Zeiten, als
die Sowjetunion dem Vormachtstreben Washingtons Einhalt gebot, undenkbar.
Dieses Streben nach einer hegemonialen Stellung hat Washington zur
verkommensten Regierung weltweit werden lassen.
»Der Angriff auf Charlie Hebdo in Paris
am 7.1.«, schreibt ›Strategic Alert‹, »ließ viele schockierte Europäer endlich erkennen, daß die
Strategie des Westens, fanatische Dschihadisten auszubilden und zu bewaffnen,
um unliebsame Regierungen in Südwestasien und Nordafrika zu stürzen, auf den
Westen selbst zurückfällt. Polizeibehörden und Nachrichtendienste reagierten
u.a. in Belgien, Deutschland und Spanien, indem sie gegen schon länger bekannte
mutmaßliche Terrornetzwerke vorgingen, und offenbar werden mehr Zugriffe
vorbereitet. Gleichzeitig gibt es Forderungen, ähnliche Gesetze zu erlassen wie das ›Patriot-Gesetz‹ in der USA nach dem 11. September, durch das der gigantische
Überwachungsapparat und viele andere polizeistaatsartige Mißbräuche von
heute zustande kamen, Amerika dadurch aber nicht sicherer wurde. Der Terrorismus kann nur an der Spitze besiegt
werden, weil er schon immer ein Werkzeug der Oligarchie für ihre politischen
Zwecke war. Deshalb muß besonders das finanzielle Netz, das von London aus
operiert, unter die Lupe genommen werden, zusammen mit Geldgebern und anderen
Dunkelmännern in Saudi-Arabien und Katar.
Oberst a.D. Alain Corvez, ein früherer Berater der UNO-Truppen
UNIFIL im Libanon und früherer außenpolitischer
Berater des französischen Außenministeriums, gab der ›Executive Intelligence Review‹ EIR am 9. Januar, zwei Tage nach dem Anschlag
auf Charlie Hebdo und am Tag der Geiselnahme in dem koscheren Supermarkt, ein Interview. [Auch] Corvez
merkte eine Ähnlichkeit zwischen dem 11. 9. und dem jetzigen Überfall an: 2001 hatte man den völlig
unversehrten Paß eines der Terroristen im World Trade Center gefunden, obwohl
alles andere zerstört war, und jetzt hatten die Täter
einen Personalausweis in ihrem Fluchtauto zurückgelassen. Er kenne zwar noch »keinen schlagenden Beweis dafür, daß fremde Mächte hinter den
Angriffen standen«, aber »diese beiden Tatsachen sind unkohärente Elemente«, was er als erstaunlich bezeichnet. Aus den Videoaufnahmen
schließe er, daß die Brüder Profis waren, »die ihren Coup sorgfältig vorbereiteten, einen Plan und wahrscheinlich
auszuführende Befehle« hatten. In Bezug auf den Mord an
dem Ökonomen Bernard Maris, der sich zu diesem Zeitpunkt in der Redaktion aufhielt,
erklärt Corvez, daß Maris »ein scharfer Kritiker der
Finanzwelt war ..... Wollten die Leute, die die Angriffe
planten, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen? Ich kann das nicht sagen, so
Corvez, aber viele Fragen sind noch unbeantwortet.«
Zur
Rolle britischer und US-Dienste sowie des Wahhabitenpredigers Abu Hamza von der
Finsbury Park-Moschee in London, der nach eigener Aussage für den MI5 arbeitete,
sagte Corvez, daß Insider überrascht
gewesen seien, »daß die Briten den extremsten Imams erlaubten, sich frei
zu äußern, besonders in London. Wir mußten uns fragen, welchen Zweck sie damit
verfolgten.« Vielleicht
hätten die Geheimdienste gegenüber der britischen Regierung erklärt: »Wir
manipulieren sie, es sind unsere Agenten.« Aber gehe das »bis
zum Punkt der Indoktrinierung, des Aufbaus internationaler Netzwerke, auch in Frankreich?
Wenn die Kouachi-Brüder in Kontakt
mit Abu Hamza standen, besteht die Möglichkeit, daß das eine Manipulation des
MI5 war.« Es sei »sehr bedauerlich«, daß alle drei
Terroristen von der Polizei getötet wurden, denn nun könnten sie nichts mehr
sagen. Auch Corvez legt dar, daß es »feststeht, daß
der ISIS vollständig von den US-Geheimdiensten kontrolliert wird, dies mit
Hilfe katarischer, saudischer und türkischer Dienste. Der ISIS, den die USA
neuerdings mit ›Daesh‹ bezeichnet, ist eine
[US]amerikanische Geheimdienstoperation.« Faktisch würde
die USA nicht von der Regierung, sondern von
Finanzlobbys regiert, die sehr besorgt darüber seien, daß die
BRICS-Länder Schritte unternehmen, um sich von Washington unabhängig zu machen.
»Und es ist ihnen zuzutrauen, daß ihnen Chaos
lieber ist - etwa wie in der Ukraine
oder mit dem ISIS-Terrorismus - als
amerikanischen
Einfluß auf den Gang des Weltgeschehens zu verlieren.«
Hinsichtlich
der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission legt Corvez dar: »Was das Enthüllen der Quellen des Terrorismus angeht - definiert man diesen als unterstützt von amerikanischen, saudischen, türkischen und katarischen
Nachrichtendiensten sowie von Ländern, mit denen wir enge Beziehungen haben und
die wir bitten, in unsere Immobilien oder in andere Wirtschaftssektoren zu
investieren - dann wird sich die
politische Macht wahrscheinlich dagegen stellen.«
Aber wenn Parlamentarier sich darauf einigten, eine Untersuchungskommission
einzurichten, könnte man dadurch »ohne Staatsgeheimnisse zu
enthüllen auf den Tisch bringen, worum es beim Terrorismus wirklich geht.«
»Die Rückkehr zu einer wirklichen
nationalen Unabhängigkeit«, so Corvez, »sei
dringend notwendig, da diese heute derart ausgehöhlt sei.« [5]
Die Terrorangst
greift Wie
bereits ersichtlich ist, ist die eigentliche Frage nach den Urhebern des
Anschlags resp. den Gründen in dem
allseits ertönenden ›Kampf gegen den
Terrorismus‹ schon erstickt worden. Obwohl die finanzielle Lage Frankreichs mehr als desolat
ist, stellt das Land jetzt 425 Millionen € an zusätzlichen Mitteln für diesen
Kampf bereit. So sollen 2680 neue Stellen geschaffen werden, davon allein 1400 beim
Geheimdienst; ferner soll eine Reihe von Massnahmen eine bessere Überwachung
von Dschihadisten-Netzwerken ermöglichen. Am 14. 1. startete die französische
Regierung eine Kampagne gegen Hassreden, Antisemitismus und die Verherrlichung
von Terrorismus. Offiziellen Angaben zufolge wurden deswegen bereits 54
Personen festgenommen. Die bestehenden Anti-Terror-Gesetze sollten auch bei
rassistischen oder antisemitischen Sprüchen oder Taten angewendet werden, hiess
es des weiteren. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte, einige der
Festgenommenen seien inzwischen verurteilt worden.
Wie
die ›Deutschen Wirtschafts
Nachrichten‹ schreiben, wird in
Frankreich bereits erklärt, dass in der Bevölkerung grosse Zustimmung zu neuen
Sicherheitsmassnahmen herrsche, so dass die Diskussion über einen französischen
›Patriot Act‹ nach US-Vorbild in vollem Gange sei. Anlässlich der Sicherheitskabinett-Sitzung
im Élysée am 12. 1., an der Premierminister Manuel Valls, Innenminister Bernard
Cazeneuve und Justizministerin Christiane Taubira teilnahmen, sei der ›Krieg gegen den Terror‹ besprochen worden. ›Le Monde‹ betrachtet dies »als eine besorgniserregende Entwicklung, da die
Bürgerrechte in der USA sieben Wochen nach dem Anschlag vom 11. September 2001 im
Rahmen des ›Patriot Acts‹ beschnitten wurden. Mireille
Delmas-Marty, Rechtsprofessorin am Collège de France, befürchtet eine ähnliche
Entwicklung in Frankreich. Derartige Gesetze würden ›illegale feindliche Kämpfer‹ definieren.
Das seien Menschen, die weder von den Rechten des Strafrechts, noch von den
Rechten als Kriegsgefangene Gebrauch machen können. Im ersten Fall seien sie ›Feinde‹, im zweiten Fall ›illegale
Kämpfer‹ zitiert ›Le Monde‹ Delmas-Marty. Sie sind somit keine Träger von Rechtsgütern, sondern
rechtlos. In diesem Zusammenhang erinnert die französische Zeitung
daran, dass die NSA im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs eben nicht nur
Terror-Verdächtige, sondern auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört
hat. 2012 hatte Frankreich nach der Attentatsserie von Mohammed Merah schon
einmal mit einem Sicherheitspaket reagiert. Seit 2012 kann ein französischer
Staatsbürger, der ein Terrorlager im Ausland besucht, wegen Beteiligung an
einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund zur Rechenschaft gezogen
werden. Er muss nicht erst einen konkreten Terrorakt im Inland planen oder
begehen. Damals hatte Valls gewarnt, dass die Gefahr »immer
mehr aus dem Inneren« komme. Jetzt am 9. Januar sagte er,
dass es »notwendig« sei, »zusätzliche
Massnahmen zu treffen«, um die innere Sicherheit zu
gewährleisten. Es würden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie ›hausgemachter
Terrorismus‹ künftig bekämpft werden könne. Ein Vorschlag sei etwa,
radikale Islamisten in Gefängnissen zu isolieren. [6]
Deutschlandweit werden schon Wohnungen nach Netzwerken radikaler
Moslems durchsucht, wobei diese Aktionen resp. Festnahmen wie so oft unter dem
Etikett ›mutmasslich‹ laufen. Damit ist man fürs erste
jeweils allem enthoben, den Beweisen sowie gegebenenfalls Mitteilungen, dass es
sich nicht um Terroristen handelte. Bislang lägen aber, wie es heisst, auch nach
der jüngsten Razzia keine Erkenntnisse über konkrete
Anschläge in Deutschland vor. In Belgien war am 20. Januar die ›zweithöchste Terrorwarnstufe‹ ausgerufen worden, nachdem am 15. 1. bei
einem Anti-Terror-Einsatz einer Spezialeinheit der Sicherheitsbehörden in
Verviers zwei heimgekehrte Syrien-Kämpfer in einem minutenlangen Schusswechsel
getötet wurden. Ein weiterer Verdächtiger konnte schwer verletzt festgenommen werden. In Spanien gelang, wie soeben berichtet,
ein Coup gegen den Dschihadismus. Vier ›mutmasslich‹ sehr
gefährliche Terroristen wurden am Morgen des 24. 1. in der
spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gefasst. Wie Innenminister Jorge Fernández Diaz
vor Journalisten in Madrid erklärte, handle es sich um zwei »stark
radikalisierte« Brüderpaare, die bereit gewesen seien, einen Terroranschlag zu
verüben, und dabei auch bereit, ums Leben zu kommen. Nach Erkenntnissen der
Polizei gebe es bezüglich der jetzt in Ceuta ausgehobenen Zelle und den
Terroristen, die den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo verübten,
grosse Übereinstimmung, so Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Unterdessen weiten die USA und Grossbritannien ihre
Sicherheitspartnerschaft aus. Präsident Obama und Premierminister Cameron verkündeten am
16. 1. im Weissen Haus die Gründung von ›Cyber-Zellen‹, in denen die NSA und das FBI mit den
britischen Diensten GCHQ und MI5 kooperieren sollen. ›BBC online‹ vom 16. 1. [7] zufolge
wollen Cameron und Obama ihre Erfahrungen austauschen, um den ›gewalttätigen Extremismus‹ im Land
anzugehen. Bei seinem zweitätigen Besuch in Washington warnte Cameron, dass
sich beide Länder einer ›zersetzenden
und fanatischen Ideologie‹ gegenüber
sähen. Die hierfür konstituierte Sondereinheit wird den beiden Regierungschefs ihren
Bericht innerhalb von 6 Monaten vorlegen. Cameron erklärte ferner, dass England
weitere unbemannte Drohnen einsetzen werde, um den Bodentruppen dabei zu
helfen, den ISIS zu bezwingen. Obama verdeutlichte, dass die USA,
Grossbritannien und ihre Verbündeten nahtlos zusammenarbeiteten, um Anschläge
zu verhindern und terroristische Netzwerke zu besiegen. Laut Cameron ist der
Kampf gegen den Terrorismus ein ›langer,
geduldig durchzuführender, harter Kampf‹; der
Premier fügte jedoch hinzu, dass er durchaus überzeugt sei, dass wir aus diesem
»dank der Stärke der westlichen Werte« siegreich hervorgehen werden. Man kann nur hoffen,
dass er hierbei nicht die kriegerische Komponente dieser
inzwischen vielgeschmähten ›Werte‹ im Auge hat, und diesen Sieg nicht durch zusätzlich entfachte Kriege zu erringen beabsichtigt. Lang währende Kriege scheinen
offenbar ein bevorzugter Gedankengang Camerons zu sein, denn die ›Mission‹, wie er sich am 26. 9. 14 ausdrückte,
nämlich der im Irak durchzuführende Kampf gegen den von der USA aufgebauten
ISIS, werde, wie er darlegte, nicht nur einige Monate, sondern Jahre erfordern.
Welche Art von Strategien hinter einer solchen Aussage in Wirklichkeit stehen,
ist schwer zu ergründen. Auf die Frage, ob in England mit einem ›unmittelbar bevorstehenden Anschlag‹ zu rechnen sei, antwortete Cameron, dass der ›Terrorlevel‹, der von
dem ›Joint Terrorism Assessment
Centre‹ auf unabhängige
Weise ermittelt würde, gegenwärtig auf ›hoch‹ stünde, was bedeutete, dass ein Anschlag ›hochgradig wahrscheinlich‹ sei.
Und
schon winken neue Kosten für den Steuerzahler, da Italiens Premierminister
Matteo Renzi zwecks Bekämpfung des Terrorismus am 13.
1. die Gründung eines EU-Geheimdiensts gefordert hat. Indessen gibt es in
Brüssel bereits eine Geheimdienststruktur, die Jahr um Jahr die Kleinigkeit von
230 Millionen Euro an EU-Steuergeldern verschlingt. Renzis Begründung: »Wir
haben eine gemeinsame Währung und wir müssen auch über ein gemeinsames Sicherheits-
und Nachrichtensystem verfügen. Europa muss gegen den Terrorismus vereint sein.« Der Premier sollte einmal darüber nachdenken, dass es bei dem irrwitzigen,
destruktiven Terror, den die ›westlichen Werte‹ durch ihre Kriegsführung in diverse Länder getragen haben, nicht
von der Hand zu weisen ist, dass die Angegriffenen auf ihre Weise einmal
zurückschlagen werden. Zu der genannten Geheimdienststruktur gehören Europol und Frontex sowie
4 dem Auswärtigen Dienst (EAD) angehörende nachrichtendienstliche Einheiten: Das
Intelligence Analysis Center, das Satellite Center, das Intelligence
Directorate und der Situation Room. Hinzu kommen die nationalen Geheimdienste
der EU-Länder, die Informationen über den EU-Nachrichtendienst INTCEN
austauschen. Letztere Institution arbeitet jährlich 200 strategische
Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte aus, wobei es vor allem um
Terrorismus-Gefahren geht. [8]
Keiner
der Regierenden würde auch nur ein einziges Mal erwähnen, dass ein grosser Teil
der in Syrien gegen al-Assad kämpfenden Aufständischen - die man durchaus als Dschihadisten
bezeichnen kann - vom Westen bislang gewissermassen
auf dem ›Handteller getragen‹ wurden und dass die Mudjahedin
Afghanistans seinerzeit von Brzezinski, der CIA, dem MI6 und den Saudis ins
Leben gerufen wurden. Von den Anschlägen ausgehend, die Geheimdienste in
diversen Länder durchführten und die stets in den Versuch mündeten, entweder
Chaos zu entfesseln, eine verstärkte Repression in die Wege zu leiten oder
einen Regimewechsel zu erzwingen, sollte uns bewusst sein, dass wir jetzt in
Europa der Gefahr laufen, dass neue Terrorgesetze unseren bisherigen Freiheiten
gewaltige Grenzen ziehen könnten, denn in einer Krisenzeit ist immer damit zu
rechnen, dass Ausnahmegesetze auf den Weg gebracht werden, die in der Folge für immer
verankert bleiben. Und Sondergesetze haben stets Vorrang vor der
allgemeinen Gesetzgebung.
[1] Thierry Meyssan: ›Die Nemmouche-Affäre und die atlantischen Geheimdienste‹, Al-Watan (Syrien), Voltaire Netzwerk
vom 9. Juni 2014. Man kann in der Sache Khaled Kelkal (1995) und Mohammed Mehra
(2012) Einspruch erheben. Zwei Fälle von ›einsamen
Wölfen‹, die mit Dschihadisten
verbunden waren, aber nicht mit Syrien und dem Irak. Leider wurden beide durch
die Polizeikräfte niedergeschossen, so dass es unmöglich ist, die offiziellen
Theorien zu überprüfen. [2]
http://www.voltairenet.org/article186419.html 8. 1. 15 Ein französischer 11. September? Wer hat das Attentat auf Charlie Hebdo
gesponsert? - Von Thierry Meyssan http://www.voltairenet.org/article186408.html 7. 1. 15 Un 11-Septembre français ? Qui a commandité l’attentat
contre Charlie Hebdo? Par Thierry Meyssan [3] http://www.paulcraigroberts.org/2015/01/13/charlie-hebdo-paul-craig-roberts/
January 13, 2015 - Paul Craig Roberts - Charlie Hebdo Die Übersetzung ist http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01415_200115.pdf
erschienen und den Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion aiserslautern/Ramstein
LP
01415 – 20. 1.15 zu verdanken: »War der Anschlag auf Charlie Hebdo
eine Operation unter falscher Flagge?« - Von Paul
Craig Roberts; der Artikel ist von uns leicht gekürzt worden [4] http://www.focus.de/politik/ausland/er-untersuchte-den-anschlag-polizeichef-begeht-suizid-nach-terror-attacke-in-paris_id_4400241.html und http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt [5] Strategic Alert - Jahrgang
28, Nr. 4 vom 21. 1. 2015 [6] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/anti-terror-gesetze-frankreich-plant-eigenen-patriot-act/ 13. 1. 15 [7] http://www.bbc.com/news/uk-politics-30856793 16. 1. 15 [8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/12/nach-den-anschlaegen-italien-fordert-einen-geheimdienst-fuer-die-eu/ 13. 1. 15
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