München - 51. NATO-Sicherheitskonferenz 09.02.2015 00:45
d.a. Über die Vorhaben der NATO, insbesondere was das Vorgehen gegen Russland betrifft,
haben wir in unserem Artikel ›Die Mär
vom hundertjährigen Frieden‹ ausführlich
berichtet. Im Zusammenhang mit der soeben über die Bühne gegangenen NATO-Tagung
gilt es, sich die im weiteren geplanten Schritte bewusst zu machen, um abschätzen
zu können, inwieweit die Angriffsbereitschaft, die sich darin spiegelt,
überhaupt noch für den Frieden einsteht. So
übernimmt Deutschland beim Aufbau der neuen NATO-›Speerspitze‹ in
Osteuropa ab jetzt eine führende Rolle; rund 2.700 der insgesamt 5.000 bis
7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die von den NATO-Verteidigungsministern am
5. 2. beschlossene Kampftruppe bilden sollen, werden von der Bundeswehr
gestellt. Die NATO-›Speerspitze‹ soll ab 2016 rundum - prinzipiell also weltweit - einsatzfähig sein;
man spricht von einer Mobilisierungszeit von nur 48 Stunden. Allerdings liegt
ihr Schwerpunkt in Osteuropa; sie soll vor allem den baltischen Staaten und
Polen die Furcht vor einem angeblich denkbaren Überfall Russlands nehmen. »Tatsächlich
aber soll sie«, wie ›German
Foreign Policy‹ schreibt, »die
Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in grosser oder sogar in unmittelbarer
Nähe zur russischen Grenze verstärken und damit Offensivpositionen einnehmen,
die den militärischen Druck auf Russland verstärken.« Auch
in den NATO-Stützpunkten, die in 6 Staaten Osteuropas eingerichtet werden - in den baltischen Staaten Estland, Lettland
und Litauen sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen
dienen sollen - werden deutsche Militärs
präsent sein. Berlin erhält damit in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet
prägendes Gewicht auf die künftige NATO-Struktur. In den genannten Staaten ist
der Aufbau je eines Logistik-Stützpunkts mit 40 Mann geplant. Diese werden die Bezeichnung ›NATO Force Integration Units‹
tragen; in ihrem Rahmen werden die erforderlichen Bedingungen für einen etwaigen
Einsatz der ›Speerspitze‹ geschaffen. Die Hälfte des Personals
soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt
beherbergt. Die Massnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um
Russland legt, ein weiteres Stück zusammen. Was die NATO-›Response Force‹, an der sich ab diesem Jahr auch Georgien beteiligen will, betrifft,
so soll diese auf 30.000 Mann aufgestockt werden. Wie wiederholt aufgezeigt wurde, werden damit die Garantien
gebrochen, die Moskau 1990 vom Westen als Gegenleistung für seine Zustimmung zur
Übernahme der DDR durch die BRD erhielt.
Fernab
der öffentlichen Wahrnehmung, so ›GFP‹, hat die NATO ihre Offensivpositionen
gegenüber Russland auch dadurch verstärkt, dass die Nicht-NATO-Staaten Finnland
und Schweden Anfang September 2014 auf dem Gipfel in Newport ein sogenanntes ›Host Nation Support Agreement‹ unterzeichnet haben. Dieses erlaubt
es der NATO, das Territorium der beiden Staaten und ihre Infrastruktur auch im
Kriegsfall zu nutzen, Militärstützpunkte eingeschlossen. Einer finnischen oder
schwedischen Beteiligung an der NATO-›Speerspitze‹ heisst es, stünde grundsätzlich
nichts im Wege. Das gilt im Kern auch für Georgien, da Tiflis schon 2006 ein ›Host Nation Support Agreement‹ mit der NATO geschlossen hatte; auch
sonst kooperiert Georgien eng mit der NATO, etwa beim Aufbau eines
Militär-Trainingszentrums in der Nähe der georgischen Hauptstadt. Die
Einkreisung Russlands durch den Westen reicht damit vom Polarkreis über ganz
Osteuropa bis in den Kaukasus hinein. [1]
Die Legende von
der russischen Aggression Ganz
im Gegensatz zu den angeführten Schritten ist im Westen auf Regierungsebene
nahezu ausschliesslich von einer von Russland ausgehenden Aggression die Rede,
was auch auf dem G-20-Gipfel in Brisbane letzten November zutage trat. So
erklärte Obama in seiner Rede vor Studenten der Universität Brisbane
komplikationslos, dass die russischen Angriffe in der Ukraine ›eine Bedrohung für die Welt‹ seien, wohl wissend, wer den Aufstand
inszeniert hat und warum. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Heiko
Schrang in diesem Zusammenhang davon sprach, dass die mediale Brandstiftung
weitergehe: Trotz mehrfacher Entlarvung der Medienlügen im Zusammenhang mit dem
Ukraine-Konflikt wird durch die offiziellen Medien
weiterhin gelogen, was das Zeug hält. Aktuellstes Beispiel ist eine Behauptung,
die überall in der Presse präsentiert wurde, laut der Putin während des G-20-Gipfels
isoliert worden sei. Als Beweis wurde ein Bild - u.a. in der deutschen Tagesschau - gezeigt, das Putin einsam und verlassen beim
Barbecue am Tisch zeigte. In Wahrheit sass er zu diesem Zeitpunkt mit der
brasilianischen Regierungschefin zusammen, die aber durch einen Kellner verdeckt
wurde. Das Original Material wurde in der zeitlichen Abfolge gezielt geändert, so
dass der Eindruck entstand, Putin sässe ganz allein. Nach Aussage des Catering
Chefs war er alles andere als isoliert und tatsächlich war an seinem Tisch mehr
los, als an allen anderen Tischen, wie auf diversen anderen Bildern zu sehen
ist. [2]
Getürkte Aufnahmen scheinen inzwischen zum Arbeitsprogramm der Medien zu
gehören, wofür das gezielt manipulierte Foto der Regierungschefs in Paris
anlässlich der Charlie-Hebdo-Kundgebung als neuerliches krasses Beispiel steht.
Anlässlich dieses Gipfels hatte Putin gedroht, ein weiteres militärisches
Vorgehen der ukrainischen Regierung im Osten des Landes nicht zu tolerieren.
Gleichzeitig hatte er vor einseitigen Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt
gewarnt. Die ukrainische Regierung, sagte er, habe Truppen eingesetzt und es
kämen auch Raketengeschosse zum Einsatz, was aber nicht erwähnt werde.
NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat nun in München harte
Massnahmen gegen Russland gefordert. Der Wesen müsse bereit sein, im Ukraine-Konflikt »alle
Instrumente zur Unterstützung der Führung in Kiew zu nutzen«.
Dasselbe hatte schon van Rompuy vor dem G-20-Gipfel verlangt: »Wir werden damit fortfahren, alle uns zur Verfügung
stehenden diplomatischen Werkzeuge einschliesslich Sanktionen einzusetzen«,
wobei er wenigstens noch die Diplomatie in Betracht zog, die auf US-Seite schon
gar nicht mehr verbalisiert wird. »Bringt dies jedoch nicht das gewünschte
Ergebnis«, so Breedlove
ferner, »dann
sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die
konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden«, wobei man annehmen kann, dass er mit letzteren nichts anderes
als Waffenlieferungen meint.
Der
Vorsitzende des Streitkräfteausschusses der USA, John McCain, hat inzwischen
eingeräumt, dass sein Land eine Mitverantwortung für den verbotenen Einsatz von
Streumunition im Osten des Landes trage. Laut Human Rights Watch hatte Kiew
Berichten zufolge letzten November in Wohngebieten im Osten der Ukraine, u.a.
in Donezk und Lugansk, Streumunition eingesetzt, und davor auch am 2. 10. 14
bei einem Angriff in Donezk. Die Folgerung, die McCain hieraus zieht, ist einmalig:
»Hätten wir ihnen - den Ukrainern - die notwendigen Waffen geliefert, wäre es
nicht zum Einsatz von Streumunition gekommen. Wir tragen daher eine gewisse
Mitschuld«, sagte er am 5. 2. auf einer
Pressekonferenz in Washington. Damit kommt sein Gedankengang zu Ende, wodurch
er sich der weitaus logischeren Folgerung verweigert, dass es nämlich ohne den Eingriff
der USA und EU überhaupt keinen Krieg in der Ukraine gäbe. Kurz vor dem Treffen
von Angela Merkel mit Russlands Präsident Putin hatte der US-Senator die
deutsche Kanzlerin scharf angegriffen. Er verglich ihre Ablehnung von
Waffenlieferungen an Kiew mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazideutschland
vor dem Zweiten Weltkrieg. Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn
eine riesige Enttäuschung, »aber ich habe nichts
anderes erwartet.« Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung
anschaue, so McCain, könnte man meinen, sie habe keine Ahnung oder es sei ihr
egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden. »Ich
würde die Kanzlerin fragen, wie viele Menschen noch in der Ukraine sterben müssen,
bevor wir ihnen helfen, sich zu verteidigen?« »Weiss
sie denn gar nicht, wo die Waffen für die Separatisten und die Truppen
herkommen?« Insgesamt eine Stellungnahme, die von einer grenzenlosen Hypokrisie
zeugt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies die
Kritik McCains an der Ukraine-Mission Merkels indessen dann doch scharf zurück.
Mehr Waffen würden in der Ostukraine nur mehr Leid stiften. Der Vorsitzende der
Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, meinte zu McCains Angriff: »Man kann unterschiedliche Auffassungen
haben, man muss aber in der Lage sein, diese ohne persönliche Verletzungen
auszutragen.« Es helfe nicht, sich
in diesem Ton auseinanderzusetzen.
In
München selbst beliebte die Bundeskanzlerin, ihre Zuhörer daran zu erinnern, »dass
Russlands Vorgehen in und gegen die Ukraine im Widerspruch zur Helsinki-Schlussakte
steht und dass Russland das Völkerrecht gebrochen sowie die territoriale
Integrität und Souveränität der Ukraine missachtet hat.« Das kann ja niemand, der mit den Fakten vertraut ist, noch ernst nehmen.
Immerhin dringt dann in ihrer nachfolgenden Aussage die Realität durch: »Sie könne sich keine Form
von Waffenlieferungen vorstellen, die den russischen Präsidenten Putin so
beeindrucke, dass er seine Politik ändere, weil er eine militärische Niederlage
fürchte«, sagte sie, was ihr erheblichen Beifall im Saal einbrachte. Das sei
die bittere Wahrheit; denn, wie sie hinzufügte, sei
der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen. Merkels Aussagen riefen allerdings
auch Widerspruch hervor, insbesondere bei den anwesenden US-Senatoren, da sich
in Washington ein parteiübergreifender Konsens
abzeichnet, der die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine als notwendig
betrachtet, um ein militärisches Gleichgewicht in den umkämpften Gebieten
herzustellen. Die hierfür vorgebrachte Begründung, die Lieferung von Waffen »sei
moralisch geboten«, erinnert an den Umstand, dass der
Ausdruck ›Mission‹ seit langem für Krieg steht.
Selbstredend
war auch von US-Vizepräsident Joe Biden, dessen Sohn in der Ukraine inzwischen
fest im Sattel sitzen dürfte [3], im Hinblick auf die seit Jahren unverdeckt
angestrebte Einkreisung Russlands nichts anderes als harsche Kritik an Putin zu
erwarten. Was ihm indessen jegliche Glaubwürdigkeit nimmt, ist seine Belobigung
der europäischen Anstrengungen für den Frieden, die nicht nur nicht vorhanden
sind, sondern die sich erst gar nicht verwirklichen lassen, da sie von seinem
Land gnadenlos unterminiert werden, auch jetzt wieder, indem Obama der EU verboten
hat, die Sanktionen aufzuheben. Ohne konkret über mögliche Waffenlieferungen an
Kiew zu sprechen, sagte Biden, dass die USA der Ukraine weiterhin ›Sicherheitsunterstützung‹ zukommen lassen würde - »nicht um den
Krieg zu unterstützen, sondern um der Ukraine zu erlauben, sich selbst zu
verteidigen.« Klingt ausgezeichnet; geschickter kann man den Kern der Wahrheit,
nämlich die dadurch gegebene Untermauerung der Kriegshandlungen, gar nicht
verdecken; auch schliesst eine Sicherheitsunterstützung in der Regel die absolut
unabdingbare Logistik ein. Dennoch erklärte aber auch Biden, dass es für die
Ukraine keine militärische Lösung geben kann: »Wir sollten versuchen, einen
ehrenhaften Frieden zu erreichen.« Hier sei die vor kurzem ausgesprochene
Warnung eines hochrangigen schwedischen Militärs angefügt - die Biden womöglich nicht unbekannt
ist- die klarstellt, dass die NATO im
Fall eines Angriffs auf Russland nicht den Hauch einer Chance gegen die
russische Luftwaffe hätte.
Didier
Burkhalter seinerseits billigte der OSZE in seiner Münchner Rede eine zentrale
Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa zu.
Man fragt sich allerdings im Nachhinein, warum er Kerry in Basel nicht offen
konfrontierte, als dieser vor allen Anwesenden zu behaupten wagte, dass die USA
Russland nicht angreife. Sergej Lawrow trug in München noch einmal vor, was
Fakt ist: Schuld an der gegenwärtigen Lage sei die Politik des Westens und
insbesondere der Vereinigten Staaten, die in den vergangenen 25 Jahren keine
Interesse daran gehabt hätten, eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland zu
schaffen. Im Gegenteil: Amerika strebe nach der Dominanz in Europa und in der
Welt, habe Abrüstungsabkommen gebrochen sowie den Putsch in der Ukraine unterstützt
und die Unruhen angefeuert. Russland, so Lawrow, sei bei den Verhandlungen über
das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht berücksichtigt
worden. Dennoch fühle sich sein Land dem Frieden weiterhin verpflichtet. »Man
wünsche sich beispielsweise den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine.« Die Gespräche Merkels und Hollande mit Putin bezeichnete
er als eine gute Grundlage für eine mögliche Lösung des Konflikts. Diese waren am
6. Februar bekanntlich in freundlicher Form verlaufen. Erörtert wurde u.a. ein
von Berlin und Paris erarbeitetes Paper, das den gescheiterten Minsker
Friedensprozess wiederbeleben soll. Merkel bestand in Moskau insbesondere
darauf, dass Russland die Grenzen zur Ukraine schliesse, ein heikler Punkt, wie
die ›FAZ‹ online vom 7. 2. vermerkte, da die Ostukraine dadurch vom
Nachschub aus Russland abgeschnitten würde. Eine Einigung bezüglich des
Frontverlaufs war nicht zu erzielen: Merkel und Hollande sprachen sich für die
im September in Minsk festgelegte Linie aus, Putin für den aktuellen
Frontverlauf; seit der Vereinbarung von Minsk haben die Separatisten rund 1000
km2 zusätzlich erobert.
Der
ehemalige BRD-Verteidigungsminister und neue Chef-Aussenpolitiker der CDU,
Franz Josef Jung, richtete am 6. 2. wegen der Lage in der Ostukraine
eindringliche Appelle nicht etwa an Kiew, sondern an die
russische Führung; gleichzeitig drohte auch er mit schärferen Sanktionen gegen
Moskau. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, erklärte er u.a., könnten auch die
anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen werden. Eine
Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage. Kein Einsehen hat offensichtlich auch Litauens Präsidentin Dalia
Grybauskaite; sie sprach sich am 7. 8. für Waffenlieferungen an Kiew aus, da Russland
einen offenen Krieg gegen die Ukraine führe. Es sei die Pflicht der EU, der
Ukraine jegliche
Unterstützung zukommen zu lassen; auch sie forderte schärfere Strafmassnahmen
gegen Moskau: »Wenn der Terrorismus des Kremls sich zuspitzt,
sollten wir die Sanktionen entsprechend verschärfen.«
Man muss sich einmal bewusst machen, wie hier die Verleumdung ohne Hemmungen
gesteigert wird, jetzt ist bereits die Rede vom russischen Terrorismus. »Wir
können unsere Freiheit nicht für unseren kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil
verkaufen«, sagte Grybauskaite.
Dabei
ist die Freiheit ihres Landes gar nicht bedroht. Eine Bedrohung kann
sich allerdings dann einstellen, wenn die NATO fortfährt, Russland in jeglicher
Weise in die Enge zu treiben. Und ganz sicherlich werden sich die
Sanktionen - bleiben sie auf Druck
Washingtons bestehen - auf die gesamte EU
verheerend auswirken, während Russland mit China die neue Seidenstrasse aufbaut.
Hoffentlich
kein apokalyptisches Ende Ende
Januar erklärte Michail Gorbatschow in einem Interview, dass er einen
militärischen Konflikt zwischen Russland und der USA leider nicht mehr
ausschliessen könne. Verantwortlich dafür sei die US-Politik gegenüber
Russland. Der Westen habe »völlig den Verstand verloren.
Im Klartext, die USA hat uns bereits in einen neuen Kalten Krieg gezogen … Was
kommt als nächstes? Leider kann ich nicht ausschliessen, dass dieser Kalte
Krieg zu einem heissen werden könnte. Ich fürchte, man wird dieses Risiko
eingehen«, fügte er mit Blick auf die US-Politik hinzu. [4] Am 29.
Januar hat der Duma Abgeordnete Alexejewitsch die Worte Putins,
der die ukrainische Armee als NATO-Legion bezeichnet hatte, nochmals verdeutlicht:
»Sollten die NATO-Länder Russland über die
Ukraine angreifen, dann richten sie die Atomraketen Russlands nicht gegen die
Ukraine, sondern gegen die Länder, die bei diesem NATO-Angriff beteiligt wären.« Im Klartext: Die Atomraketen würden in den Ländern
landen, deren Soldaten Russland angreifen.
[5]
Es
sei daran erinnert, dass Präsident Obama 2009 erklärt hatte, eine Welt ohne
Atomwaffen anzustreben; indessen wird die USA das Budget für ihr
Atomwaffenarsenal für 2016 um 8 %, d.h. um 8,85 Milliarden $ erhöhen. Das
gesamte Militärbudget steigt 2016 um 4 % von 560,3 Milliarden auf 585,2
Milliarden $.
Einer
letzten Mitteilung vom 8. 2. zufolge sind die Friedensbemühungen insofern in
Bewegung gekommen, als am 11. Februar in Minsk ein Gipfeltreffen mit
Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zustande kommen soll. Zuvor
hatten Merkel sowie Hollande, Poroschenko und Putin am 8. 2. eine
Telefonkonferenz abgehalten; vereinbart wurde, die Arbeiten an einem ›Massnahmenpaket‹ mit dem Ziel fortzusetzen, ein solches Gipfeltreffen abzuhalten.
So sollen auch die Unterzeichner des Minsker Abkommen vom September 2014, die
sogenannte Kontaktgruppe aus
Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine sowie der prorussischen
Separatisten in Minsk zusammenkommen. Putin knüpft das Zustandekommen des
Gipfels an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, in den kommenden Tagen eine
Reihe von Positionen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er der Agentur
Interfax zufolge nach der Telefonkonferenz in Sotschi. Poroschenko seinerseits
machte die Erwartung deutlich, dass am 11. 2. eine »sofortige
und bedingungslose Waffenruhe« in Minsk verkündet wird.
Nun gibt es das folgende arabische Sprichwort: »Jeder Giftmischer trinkt irgendwann sein eigenes Gift«.
Dieses
Gift besteht im Fall des Westens u.a. in der Mitschuld an dem tödlichen Chaos
in der Ukraine, in der Teilnahme der EU an der brutalen Beseitigung Gaddafis,
in der aktiven Mitwirkung an dem völkerrechtswidrigen Kampf gegen al-Assad; im
Falle der USA kommen insbesondere die der EU gegen Russland aufgezwungenen
Sanktionen hinzu, die Tatsache, dass es nicht Putin anzulasten ist, dass South
Stream zu Grabe getragen werden musste, sondern John Kerry, der die Beendigung
des Bauvorhabens von Bulgarien ausdrücklich verlangte, woraufhin Brüssel
gehorsam einknickte, die furchtbare Zerstörung des Iraks und Afghanistans und
den verbrecherischen Aufbau des ISIS.
Wir
können nur hoffen, dass der Aggressionswahnsinn gegen Russland ein Ende findet,
sonst droht, dass wir - die europäische Bevölkerung - dieses
Gift zu trinken hätten.
[1]
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59049 6. 2. 2015 Ein
Ring um Russland (II) [2] http://www.mmnews.de/index.php/politik/29122-die-mediale-brandstiftung-geht-weiter 4.
12. 14 Heiko Schrang - Die mediale Brandstiftung geht weiter [3] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2270 18. 5. 2014 Gut
vernetzt [4] http://www.gegenfrage.com/gorbatschow-usa-und-eu-haben-den-verstand-verloren/ 30.
1. 15 resp. http://www.interfax.ru/russia/420811 29. 1. 15 [5] Quelle: http://x2t.com/346543
und http://x2t.com/346419 https://www.youtube.com/watch?v=rFdF1MZVFu8 4. 2. 15
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