Der Vorsteher der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren,

FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, hat in den Medien [1] skizziert, was bei einem absehbaren Anstieg der Asylgesuche zu tun wäre. Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende, untaugliche Asylgesetzrevision spielt dabei keine Rolle mehr. Sie hat nichts mit der aktuellen Realität zu tun. Einzig die Möglichkeit von Enteignungen ist den Behörden wichtig, um unbegrenzte Aufnahmekapazitäten zu schaffen.
Verstärkter Grenzschutz, Schnellverfahren an der Grenze zur Rückweisung der Asylbewerber, welche aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, Notfallplanung bei der Unterbringung mit bis zu 10.000 Bundesplätzen (Sommarugas Asylgesetzrevision schafft nur die Hälfte dieser Plätze): So möchte der Asylchef der Kantone einem sprunghaften Anstieg der Asylgesuche begegnen. Dass ein solcher Anstieg wahrscheinlich ist, zeigen die Asylzahlen des ersten Quartals 2016, welche sich gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr fast verdoppelt haben. 

Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision spielt bei diesen Plänen kaum mehr eine Rolle. Sie ist für die aktuelle Situation, geschweige denn für einen weiteren Anstieg der Gesuche, schlicht ein unbrauchbares Mittel. Sommarugas Schönwetterkonzept wurde zwischen 2011 und 2013 entwickelt und hat mit der heutigen Migrationsrealität nichts mehr zu tun. Vielmehr verschärft die Revision die Probleme, da die Schweiz für illegale Einwanderer durch Gratisanwälte und Luxus-Bundeszentren mit Rundum-Service noch attraktiver wird. Käser gibt denn auch zu, dass es für Schnellverfahren an der Grenze und einen verstärkten Grenzschutz sowie die Durchsetzung des Vollzugs keine Gesetzesänderungen braucht. Was es braucht, ist jedoch der Wille der Behörden, das geltende Gesetz und die Verschärfungen der letzten Jahre endlich umzusetzen. Dies kann sofort an die Hand genommen werden.

Enteignungen als Schlüssel  
Diesbezüglich spricht Käser Klartext: Die Behörden setzen voll auf ein System von Enteignungen und der Einschränkung der Mitspracherechte der Bevölkerung. Mit der vom Bundesrat bereits beschlossenen Beschlagnahmung von Zivilschutzanlagen der Gemeinden wurde die Grundlage geschaffen, um möglichst rasch möglichst viele Asylsuchende auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen. Dies im krassen Gegensatz zu den falschen Versprechen rund um die Asylgesetzrevision. Mit mehr Geld vom Bund für die Kantone und Gemeinden soll nach Meinung von Käser die Unterstützung für solche Massnahmen erkauft werden. Stimmt das Volk am 5. Juni der Vorlage zu, können in Zukunft zusätzlich auch Private für Asylzentren des Bundes enteignet werden. Das zentralistische Plangenehmigungsverfahren schaltet gleichzeitig jeglichen Widerstand der Bevölkerung aus.

Für Bundesrätin Sommaruga ist das der eigentliche Schlüssel ihres Konzeptes. Sie sollte endlich so ehrlich sein, dies zuzugeben. Aus Sicht der SVP ist ebenso klar: Die Asylgesetzrevision ist entschieden abzulehnen.

Asylpolitik: Ahnungsloser Bundesrat 
Was die Auswirkungen und Kosten der heutigen verfehlten Asylpolitik anbelangt, so der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr, scheint der Bundesrat total ahnungslos, wenn nicht gar blauäugig zu sein. Die Antworten auf meine Interpellation fallen ernüchternd aus. Der Bundesrat hat gemäss eigenen Angaben keine Ahnung, wie sich die anhaltend schlechte Lage im Asylbereich auf die Kosten für zusätzliche Beamte, Polizisten, Juristen, Lehrer, Ärzten,  Sonderpädagogen, Sozial- und Integrationsarbeiter niederschlagen wird. Wer aber aus dem eigenen Unternehmen weiss, dass die Fixkosten für Löhne die grössten Kostentreiber darstellen, wird ob den Antworten des Bundesrates mehr als besorgt sein.

Auf die Budgets der Gemeinden, Kantone und den Bund rollt eine Kostenlawine zu, welche sozialpolitisches Sprengpotential in sich birgt. Meine Interpellation  ›Asyl und Bürokratie‹ vom 3. 12. 15  [2]  wollte Antworten auf die Frage, wie der erhöhte Bedarf an Staatsstellen und die dementsprechenden Kosten zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aussehen. Denn auch aus Deutschland ist zu vernehmen, dass die Flüchtlingskrise und die Migrationsmassen nur bewältigt werden können, wenn Unmengen von neuen Beamten, Sozialarbeitern, Juristen, Ärzten, Polizisten, Lehrern und sonstigen Asyl- und Sozialarbeiter eingestellt werden. Die Antworten des Bundesrates fallen mehr als mager aus. Aussagen wie ›keine verlässliche Prognose möglich‹, ›hierzu liegen dem Bundesrat keine Meldungen oder Zahlen vor‹, ›lässt sich die Anzahl (…) JuristInnen nicht im Voraus bestimmen‹ oder ›den Umfang des Mehrbedarfs gilt es zu prüfen‹ prägen seinen Antworttext und zeugen von seiner Unwissenheit.  

Was Deutschland betrifft, so lässt der Artikel ›Zehntausende neue Stellen für Beamte und Sozialarbeiter‹ in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ vom 12. 4. 16 Schlimmes erahnen. Diverse Berufsverbände melden ihre Bedürfnisse zur Bewältigung der ›Willkommenskultur‹ an. 25.000 neue Lehrer und 15.000 zusätzlichen Polizisten, um die innere Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können, seien nötig. Der Städte- und Gemeindebund rede von einem Bedarf von bis zu 50.000 neuen Sozialarbeitern. Behörden und Ämtern sollen gemäss Beamtenbund um 20.000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Es wird von einem Mehrbedarf von nicht weniger als 6000 Ärzten ausgegangen. Ausserdem spricht man von 350.000 bis 400.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr, die wohl staatlich subventioniert errichtet werden sollen. Zusätzlich seien für die Schulen gut 1000 Neubauten oder Ausbauten notwendig und es werden etwa 68.000 neue Kita-Plätze prognostiziert. Der allumfassende Betreuungsstaat zeigt seine Früchte. Die Sozial-, Integrations- und Asylindustrie verdient sich eine goldene Nase und der Bundesrat scheint in dieser Sache in Bezug auf die Schweiz total ahnungslos zu sein.

Gratisanwälte  
Erschwerend kommt hinzu, dass das neue Asylgesetz, welches von der SVP genau aus diesem Grund bekämpft wird, noch Gratisanwälte für Asylsuchende zur Verfügung stellen will.
Siehe hierzu  Gratisanwälte für alle Asylbewerber - Eine kritische Betrachtung aus der Praxis - Von Heinz Brand

Der Bundesrat geht hier zwar schon von Mehrkosten in Millionenhöhe aus, erhofft sich aber  - ebenfalls blauäugig -  dass sich das mittel- bis langfristig wie von Zauberhand wieder auszahlt. Jedem kritischen Leser ist jedoch klar, dass ein Gratisrechtsbeistand eine grosse angebotsinduzierte Nachfrage auslösen wird. Ein Gratisangebot wird bekanntlich rege genutzt und Juristen sind teuer. Somit werden die Kosten auch für die Dienstleistungen dieser Berufsgruppe wohl aus dem Ruder laufen.

Selbst die Medien berichten inzwischen von einem ›Millionengeschäft mit Flüchtlingen‹. Asylfirmen machen offenbar Rekordumsätze und gemeinnützige Organisationen seien sogar auf dem Rückzug. Die Sozialindustrie wird nun noch durch eine Integrations- und Asylindustrie beflügelt. Es ist wichtig, diese Art von Armuts- und Asylgeldmacherei anzusprechen. Es darf nicht sein, dass jene Kreise, die finanziell und beruflich massiv von den Flüchtlingen profitieren, sich auch noch aus Eigennutz am stärksten engagieren und dabei vergessen, dass sie durch hart erarbeitete Steuergelder bezahlt werden. Es ist erschreckend, dass das Wachstum der Anzahl der Angestellten in der Verwaltung und im Sozialwesen bereits überproportional zunimmt, während beispielsweise der produzierende Sektor abnimmt. 

Eine massvolle Asylpolitik kann und sollte die Bürokratie und den unkontrollierten und teuren staatlichen Betreuungsapparat nicht weiter aufblähen lassen. Für wirklich Bedürftige muss die Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe erhalten bleiben. Dafür müssen aber die Probleme und Missbräuche dringend beim Namen genannt und korrigiert werden.

Der Verfassungsauftrag ist umzusetzen  
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich am 15. April erstmals mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung befasst. Die SVP hält weiterhin mit Nachdruck an einer korrekten und konsequenten Umsetzung des von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fest. Die Verfassung gibt klar vor, dass neben einem Inländervorrang auch eine zahlenmässige Steuerung über Höchstzahlen und Kontingente zu erfolgen hat. Ebenso sind Missbräuche im Bereich der Sozialwerke auszuschliessen. 

Für die SVP ist selbstverständlich, dass sich die Umsetzungsarbeiten zur von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative am klaren Verfassungsauftrag zu orientieren haben. Weder mit einer derzeit inhaltsleeren Schutzklausel, deren Wirkung nicht absehbar ist, noch mit einem nur temporären Inländervorrang ohne weitere Begrenzungsmassnahmen kann eine markante Senkung der Zuwanderung erreicht werden. Die SVP hält deshalb an ihrem Konzept fest, das sich an den bewährten Steuerungselementen, welche zwischen 1970 und 2002 eingesetzt wurden (Höchstzahlen, Kontingente, Inländervorrang), orientiert. Ebenso wird sie sich weiter dafür einsetzen, dass Missbräuche und Fehlanreize im Bereich der Zuwanderung in die Sozialwerke konsequent ausgeräumt werden. Sie hat einen entsprechenden Prüfauftrag in die heutige Sitzung der zuständigen Kommission eingebracht und wird diesen Weg weiterverfolgen.  [3]

Mit den IS-Schleppern nach Europa 
Die Balkanroute, legt Olivier Kessler  [4]  unter anderem dar, ist geschlossen; Italien wird zur Ausweichroute. Folgerichtig zeichnet sich eine Verlagerung der Massenmigration auf die Mittelmeerroute ab. Indessen scheint die EU nicht gewillt, dem zu erwartenden Ansturm irgendetwas entgegenzusetzen. Die Nachfrage ist gross: In Syrien geben 31 % der über 15-Jährigen an,  dauerhaft auswandern zu wollen. In Senegal sind es 37, in Nigeria 44 %, wobei diese unter den ersten drei bevorzugten Zielen mindestens ein EU-Land nennen. Ist Europa also nicht in der Lage, seine Grenzen konsequent zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern, wird sich der Massenzustrom gegen Europa voraussichtlich weiter verschärfen. Rund 800.000 Menschen warten derzeit in Libyen auf geeignetes Wetter für eine Überfahrt nach Europa. Die Terrormiliz IS hat diverse libysche Häfen erobert und will sich nun im Schleppergeschäft betätigen. Bis zu 5.000 € soll ein solches Überfahrtsticket kosten. 

Scheinlösung Türkei-Deal 
Was macht also die EU, um sich vor dem Massenansturm kulturfremder Migranten und damit den sozialen Frieden in Europa zu schützen? Sie schliesst zum Beispiel mit der Türkei eine Vereinbarung, die der Öffentlichkeit als Lösung der Migrationsproblematik verkauft wurde, obwohl sie das nicht ist.
Siehe hierzu  Asylanten - Der Deal mit der Türkei

Im Zentrum des Deals steht der sogenannte ›1-für-1-Plan‹. Alle Migranten, die über die Türkei die griechischen Inseln erreichen, sollen umgehend in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU will im Gegenzug für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. In Wahrheit handelt es sich also bei diesem Deal um nichts anderes als eine Legalisierung und damit Förderung einer kulturfremder Massenimmigration nach Europa. Auch die gleichzeitig zugesicherte Schengen-Visa-Erleichterung für türkische Staatsangehörige  - womit Türken neu problemlos in die EU und in die Schweiz einreisen können -  verfolgt dieselbe Stossrichtung.

Es gibt bereits zu viele Migrationsprofiteure: Die Asyl-Industrie ist ein Millionengeschäft für Sozialarbeiter, NGO’s, Hilfswerke, Migrations-Bürokraten und Unternehmen, die von der Masseneinwanderung kurzfristig profitieren, wie dies in dem Artikel  Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen  aufgezeigt ist.

Dies allerdings auf Kosten der restlichen Bevölkerung, die diesen Irrsinn mit massiven Steuererhöhungen begleichen muss. Auch sind interkulturelle Spannungen vorprogrammiert, die unseren Alltag drastisch verändern werden, wird nicht bald die Handbremse gezogen.

Die IS-Schlepperboote aus dem Verkehr ziehen 
Die Lösung – würde die EU denn eine anstreben – wäre denkbar einfach. Um die illegale Massenmigration übers Mittelmeer und das Erstarken der IS-Terrormiliz zu verhindern, würde es vorerst genügen, die Schlepperboote zu beschlagnahmen, mit denen immer mehr Migranten nach Europa verfrachtet werden. Jene, die die Überfahrt trotzdem wagen, sind auf dem Meer aufzugreifen und umgehend wieder zurückzuschaffen. Heute jedoch betätigen sich die Staaten selbst als Schlepper, indem sie Migranten auf dem Mittelmeer umgehend nach Europa transportieren, nachdem sie diese auf offener See aufgegriffen haben. Damit werden falsche Anreize geschaffen, denn damit steigt die Wahrscheinlichkeit, die Überfahrt zu überleben und sie so auch zu wagen. Es ist kein Zufall, dass Schlepperboote per Funk Hilfe anfordern, kaum haben sie die libysche Küste verlassen. Die europäischen Länder, die sich an diesen Aktionen beteiligen, füllen damit munter die Kriegskassen der Terrormiliz IS, die Europa terrorisieren, islamisieren und unterwerfen will. Europa schafft sich selbst ab. 

Peinliche Schaumschlägerei  
Der von jugendlichen Salafisten ihrer Lehrerin verweigerte Handschlag, so Ulrich Schlüer [5], hat Empörung ausgelöst. Selbst Bundesrätin Simonetta Sommaruga demonstrierte vor laufenden Kamera s mit markanten Worten ihren Unwillen. 

Markige Worte - keine Taten: Schön, dass Frau Sommaruga gegen dieses machtpolitische Gehabe Stellung bezieht. Wenigstens vor laufenden Kameras. Doch es scheint, dass ihr ihre Abscheubekundung diesem Affront gegenüber vollauf genügt; dass ihren zweifellos deutlichen Worten auch Taten folgen könnten – davon bislang keine Spur. Als würden ihr als Chefin von Justiz und Polizei in unserem Land nicht durchaus Möglichkeiten offenstehen, es nicht bei einigen in die Kameras gesprochenen Worten bewenden zu lassen. Was der Salafisten-Clan zu Therwil der Schweizer Öffentlichkeit gegenüber demonstriert, ist nichts anderes als eine Integrationsverweigerung. Dieselbe Integrationsverweigerung bekundet, teilweise sogar von unserem höchsten Gericht gedeckt, auch jener Salafist in der Ostschweiz, der offenbar seit Jahren vollumfänglich von der Sozialhilfe zehrt und der seinen Töchtern nur als Kopftuchträgerinnen den Schulbesuch erlaubt. Beide Muslime zeigen, in welcher Form Frau Sommaruga ihren markigen Protestvoten Taten folgen lassen müsste: Wer in der Schweiz demonstrativ jegliche Integration verweigert, allein seiner Parallelgesellschaft, allein der Scharia huldigt und verhaftet bleibt, der hat hier schlicht nichts zu suchen! Dessen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung darf keinesfalls verlängert werden. Er soll mit seinem Clan dahin ziehen, wo Salafisten willkommen sind. 

Solange Frau Sommaruga zu einer solchen Konsequenz aus ihrer deutlichen Stellungnahme nicht bereit ist, bleibt ihre Protest-Beteuerung peinliche Schaumschlägerei. Eine Gelegenheit für sie, verbal Entschlossenheit vorzutäuschen, zu der sie den Tatbeweis auf schmähliche Art schuldig bleibt. Bezüglich der Therwiler Gruss-Verweigerung lautet der Auftrag: Wer als Einwanderer stur jede Integration verweigert, hiesige Gesetze und Anstandsregeln höchstens verlacht, der hat in der Schweiz nichts zu suchen.

[1]  http://www.derbund.ch/schweiz/standard/im-reichsten-land-der-welt-darf-es-keine-obdachlosen-geben/story/13602898   8. 4. 16
›Ein Szenario geht von 30.000 Grenzübertritten aus‹ - Was machen Bund und Kantone im Extremfall? Hans-Jürg Käser, oberster Justiz- und Polizeidirektor, stellt das Asyl-Notfallkonzept vor
[2]  https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20154100  3. 12. 15  15.4100 ›Asyl und Bürokratie‹   
[3]  Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 15. April 2016 
[4]  Quelle - auszugsweise: Mit den IS-Schleppern nach Europa     http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/mit_den_isschleppern_nach_europa-2645   Der Freitags-Kommentar vom 8. April 2016 von Olivier Kessler, Chefredaktor der ›Schweizerzeit‹ 
[5]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/peinliche_schaumschlaegerei-2646  15. 4. 16
Der Freitags-Kommentar von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter ›Schweizerzeit‹