Die Energiestrategie 2050 zerstört die kostengünstige, sichere und

genügende Stromversorgung der Schweiz. Mit neuen und beträchtlichen Subventionen wurden Teile der Wirtschaft und der Landwirtschaft und zuletzt die Elektrizitätsunternehmungen selbst gekauft. Das ist das Prinzip des Sozialismus. Die Subventionsempfänger vergessen, dass die Energiestrategie 2050 nicht mehr als eine Stromimportstrategie ist. Damit wird die wichtigste Lebensader der Schweizer Wirtschaft auf Gedeih und Verderb in die Hände des Auslands gegeben. Die Energiestrategie 2050 wird schlussendlich von den Familien, Konsumenten und den kleinen und mittelgrossen Gewerbetreibenden bezahlt. Aus ordnungspolitischer Sicht muss deshalb das Referendum ergriffen werden. Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat auf Antrag der SVP des Kantons Zürich einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen, unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftsverbände und Unternehmen den Abstimmungskampf massgeblich mittragen und mitfinanzieren werden. Der Parteileitungsausschuss wird unter Einbezug der Entscheide der Wirtschaftsverbände und der Unternehmer anfangs Oktober den definitiven Entscheid treffen. 

Strom deckt einen Viertel unseres gesamten Energiebedarfs. Strom gilt daher als die Schlüsselenergie. Erdöl und Erdgas werden in Zukunft bei immer mehr Anwendungen, sowohl aus Effizienzgründen als auch aus Umweltschutzgründen, durch Strom ersetzt. Eine sichere, kostengünstige und genügende Stromversorgung ist deshalb für unser Land von zentraler Bedeutung. Neben einer stabilen politischen Lage, einer liberalen Gesetzgebung, einer tiefen Steuerbelastung sowie funktionierenden Verkehrsverbindungen und Infrastrukturen gehört die sichere Stromversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren für unsere Wirtschaft. Schon nur aus ordnungspolitischen Gründen muss deshalb gegen die Energiestrategie 2050 gekämpft werden. Ganze Wirtschaftszweige würden neu durch massive Regulierungen und Subventionen zur Staatswirtschaft umerzogen. Wir alle, die Konsumenten, Gewerbe- und Landwirtschafsbetriebe, würden stark bevormundet und massiv zur Kasse gebeten werden.

Die Energiestrategie 2050 zerstört die Unabhängigkeit der Schweiz  
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan machte der Bundesrat eine energiepolitische Kehrtwendung. Er beschloss, dass die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue ersetzt werden sollen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt er neu auf massive Vorschriften für Einsparungen, verstärkte Energieeffizienz, hohe Subventionen, den Ausbau der Wasserkraft und eine starke Förderung der neuen erneuerbaren Energien. Wenn nötig, sollen Gaskombikraftwerke und Importe den fehlenden Kernenergiestrom ersetzen. Zudem müssten die Stromnetze mit hohen Kosten rasch ausgebaut und verstärkt sowie die Energieforschung mit viel Geld vorangetrieben werden.

Wer bezahlt die Energiestrategie 2050? 
Konservativ geschätzt bewegen sich die Kosten der Energiestrategie 2050 bis zum Jahr 2050 in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken. Das bedeutet enorme Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere die folgenden Gruppen: 

1.  Die Konsumenten – Alle Haushalte und Steuerzahler 
Pro Kopf und Konsument bedeutet dies zusätzliche Ausgaben von jährlich rund 750 Franken. Nicht mitgerechnet in diesem Szenario sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und der damit einhergehende generelle Wohlstandsverlust der Bevölkerung. Vor allem handelt es sich nur um die erste Etappe. Ist diese erst einmal akzeptiert, werden die Kosten für Energie laufend steigen.

2.  Das Gewerbe 
Die KMU tragen nebst den privaten Konsumenten die Hauptlast der Energiewende. Auch sie werden nebst teurerem Strom für die höheren Benzin- und Ölpreise zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich werden sie durch neue Vorschriften und Verbote zum Energiesparen gezwungen, d.h. neue Heizungen müssen eingebaut werden oder es müssen neue Werkzeuge und Produktionsanlagen mit tieferem Stromverbrauch gekauft werden. Sie spüren ausserdem, wenn ein vierköpfiger Haushalt pro Jahr 3'000 Franken weniger Geld zur Verfügung hat, um zu konsumieren. Ebenfalls werden sie gegenüber den günstiger produzierenden ausländischen Konkurrenten massiv benachteiligt und verlieren damit im globalen Wettbewerb den Anschluss.   

3.  Die Exportindustrie 
Neben einer stabilen politischen Lage, einer liberalen Gesetzgebung, einer tiefen Steuerbelastung sowie funktionierenden Verkehrsinfrastrukturen gehört die sichere Energieversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren für unsere Wirtschaft. Sie wird stärker reguliert und bezahlt die massiven Mehrkosten. Insbesondere werden die energieintensiven, aber nicht abgabenbefreiten Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch die viel höheren Strompreise und Regulierungen, die die Produktion massiv verteuert, stark benachteiligt werden.  

Was will die Energiestrategie 2050? 
Ziel der Energiestrategie des Bundesrats ist der mittelfristige Ausstieg aus der Kernenergie. Dafür sind drei Massnahmenpakete vorgesehen. Das erste Massnahmenpaket verlangt eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien, weitere Regulierungen zur Senkung des Energieverbrauchs, u.a. im Gebäudebereich durch eine Verteuerung von fossilen Brennstoffen (CO₂-Abgabe) sowie eine Erhöhung von Forschungsmitteln. Zudem ist ein Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken (KKW) vorgesehen. In einer zweiten Etappe ab 2020 soll dann das sogenannte Klima- und Energielenkungssystem KELS  [früher ökologische Steuerreform genannt], welches eine generelle massive Verteuerung der Energie zur Folge haben wird, eingeführt werden. In einer allfälligen dritten Phase ab 2030 sind weitere Einschränkungen und allenfalls weitere Verbote von Energieträgern vorgesehen.  

Wind und Photovoltaik als Landschaftszerstörer   
Die Energiestrategie 2050 will den aktuellen Anteil von 35 % des Strommixes aus Kernenergie durch Solar- und Windstrom und durch mehr Effizienz ersetzen. Im Energiegesetz sind dafür Richtwerte vorgesehen. So soll die inländische Produktion von Wind- und Solarkraft, wie auch Biomasse, bis 2020 bei mindestens 4400 GWh, bis 2035 bei mindestens 11’400 GWh liegen. Ausgehend von der aktuellen Jahresproduktion der Wind- und Solarkraft sind in den nächsten 4 Jahren damit gut das Dreifache an Anlagen nötig. Dies bedeutet bis 2020 750 neue Windkraftwerke mit einem Rotordurchmesser von 82 m oder 1.05 Millionen Hausdächer von je 20 m² Grösse. Die Folgen wären eine enorme Verschandelung unserer Landschaft, was die Lebensqualität der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würde. 

Den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern muss angesichts der wachsenden internationalen Unsicherheit die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dieser verhängnisvollen Abkehr der bewährten schweizerischen Energiepolitik in einer Abstimmung äussern zu können. Der Appell geht aber auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, an die Zukunft zu denken und einen so wichtigen Standortvorteil wie die sichere, kostengünstige und genügende Energieversorgung nicht leichtfertig aufzugeben.

Wehret den Anfängen.

Quelle:  SVP Mitteilung vom 29. August 2016 
Nationalrat Albert Rösti aus Uetendorf (BE) ist SVP-Parteipräsident und Mitglied der UREK, der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie 

SVP Fraktion lehnt Energiestrategie 2050 ab  
Die SVP Fraktion hat im Hinblick auf die Herbstsession am 2. und 3. September in Bern getagt. Sie lehnt die Energiestrategie 2050 aus ordnungspolitischen Gründen klar ab. Bei den Rahmenkrediten für Bildung und der Entwicklungshilfe fordert sie weniger Mehrausgaben als geplant. Beraten wurden auch die Armeebotschaft und der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft. 

Mit allen gegen 2 Stimmen wurde die Energiestrategie 2050 von der Fraktion abgelehnt. Es ist immer noch völlig unklar, mit welchen Mitteln der Ausstieg aus der Kernenergie gelingen soll. Für die Schweiz und den Werkplatz ist eine kostengünstige, sichere und genügende Energieversorgung entscheidend. In diesem Gesetz dominieren jedoch weiterhin Subventionen, Verbote sowie staatliche Zwangsmassnahmen. Die Auslandsabhängigkeit der Schweiz im Energiebereich wird sich mit dieser Energiestrategie verstärken und unser Land wird erpressbarer. Die Botschaft zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 über die Installation eines Klima- und Energielenkungssystems in der Verfassung, welche vom Bundesrat letzten Herbst verabschiedet wurde, zeigt zudem deutlich, dass bei der Umsetzung der staatlichen Energiestrategie massive Mehrkosten für das Gewerbe und die Konsumenten unumgänglich sind. Dies ist Gift für den Werkplatz Schweiz, den Wohlstand der Bevölkerung und im Endeffekt auch eine Gefahr für die Arbeitsplätze in unserem Land. Der Parteileitungsausschuss wird in Abhängigkeit der Unterstützung durch Unternehmen und Verbände anfangs Oktober definitiv entscheiden, ob das Referendum gegen diese schädliche Energiestrategie 2050 ergriffen wird.

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates will die Höhe der Rahmenkredite für die Internationale Zusammenarbeit 2017 - 2020 um eine Milliarde auf insgesamt CHF 11.11 Milliarden erhöhen, was einer jährlichen Erhöhung von 250 Mio. Franken entspricht. Der Nationalrat hat mit Hilfe von vereinzelten FDP-Vertretern dieser inakzeptablen und übertriebenen Erhöhung bereits im Sommer zugestimmt. Dies obwohl der Schweizer Franken in den letzten Jahren massiv an Stärke gewonnen hat. Angesicht der Finanzlage des Bundes und der massiven Kostenerhöhungen für die verfehlte Asylpolitik ist diese Erhöhung ein Affront gegenüber den Steuerzahlern der Schweiz. Die SVP Fraktion lehnt diese Erhöhung deshalb klar ab, und hofft, dass der Ständerat mindestens den Antrag auf Reduktion auf 0.45 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe gutheissen wird, wie es die Finanzkommission des Ständerates mit 7:6 Stimmen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms beschlossen hat. Zudem muss die wirkungslose Verzettelung dieser Zahlungen ins Ausland endlich aufhören, eine konsequente Konzentrierung auf die Herkunftsländer der laufenden Armutsmigration in die Schweiz ist dringend notwendig.   

Die Bildungskommission des Ständerats hat ihrem Rat beantragt, die vom Bundesrat für die Jahre 2017 - 2020 beantragten Mittel in Höhe von rund 26 Mia. CHF für Lehre und Forschung im Hochschulbereich um weitere 395 Mio. Franken zu erhöhen. Der Nationalrat war in der Sommersession 2016 als Erstrat dem Bundesrat gefolgt. In der Vorperiode (2013 - 2016) betrugen die Kredite insgesamt noch 23.8 Mia. Franken. Die Ausgaben im Hochschulbereich wachsen damit von 2017 - 2020 weiterhin überproportional stark im Vergleich zu anderen Bundesaufgaben. Dagegen wehrt sich die SVP Fraktion und hatte deshalb im Nationalrat versucht die Mehrausgaben auf 1 Milliarde zu beschränken.

Ausführlich diskutiert hat die Fraktion überdies die Armeebotschaft 2016 und einstimmig beschlossen, sich dem Ständerat bzw. der Mehrheit der  vorberatenden Kommission des Nationalrates anzuschliessen. Damit wird der Bundesrat gezwungen, wie dies das Parlament bereits mehrfach beschlossen hat, einen Zahlungsrahmen in Höhe von 20 Mrd. CHF für die Jahre 2017 – 2020 einzuplanen (Ablehnung Entwurf 1). Das Rüstungsprogramm in Höhe von 1.341 Mrd. CHF (Entwurf 2) befürwortet die Fraktion ebenso, wie den Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm in Höhe von 572 Mio. CHF (Entwurf 3).

Ebenfalls besprochen hat die Fraktion die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018 - 2021. Die Fraktion beschloss, die drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen beitragsmässig auf dem Niveau der Vorperiode 2014-2017 zu belassen. Folgt auch das Parlament diesem Entscheid, wird der Landwirtschaftsbereich für die Jahre 2018 - 2021 ein Nullwachstum aufweisen. Weil sich die Ausgaben für die übrigen Aufgabenbereiche des Bundes im gleichen Zeitraum jährlich im Schnitt um 2,7 % erhöhen werden, leistet die Landwirtschaft mit einem gleichbleibenden Budget einen überproportionalen Anteil an die bundesrätlichen Sparbemühungen. Es wäre in diesem Zusammenhang verkehrt zu behaupten, dass die Landwirtschaft auf Kosten von anderen Bereichen Geld erhält. Zutreffend ist vielmehr das Gegenteil.