Die SVP-Fraktion ist besorgt über den Zustrom von Migranten,

insbesondere über die Südgrenze in unser Land. Viele reisen unkontrolliert in die Schweiz ein, andere stellen ein Asylgesuch, tauchen dann aber unter. Diese Art von Migration, gekoppelt mit der steigenden Anzahl Sozialhilfebezüger, oft ebenfalls mit Migrationshintergrund, haben in vielen Orten Europas zu Ghettos, hoher Kriminalität, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Spannungen geführt. In der Schweiz sind nun ebenfalls solche Ghettos mit den entsprechenden negativen Folgen am Entstehen und es bildet sich eine arme Unterschicht von Ausländern, welche über Generationen von der Sozialhilfe leben werden. Das darf nicht einfach hingenommen werden. Die SVP-Fraktion hat deshalb an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut einzureichen: 

In den vergangenen Wochen ist die Zahl von Personen, die vom Grenzwachtkorps GWK bei illegalen Grenzübertritten aufgegriffen wurden, massiv angestiegen. Medien zufolge ist der Zustrom von Migranten in Italien weiterhin sehr hoch oder nimmt noch zu. Damit dürfte der Druck auf die Schweizer Südgrenze weiter ansteigen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

-  Reichen die personellen Ressourcen des GWK aus, um bei derart hohen Einwanderungszahlen langfristig den gesetzlichen Auftrag bezüglich illegaler Grenzübertritte und Asylsuchende zu erfüllen? Wie stellt sich die Situation dar, falls die Zahlen weiter ansteigen? Welche Massnahmen werden ergriffen?

-  Ist die Infrastruktur für die momentane Situation ausreichend? Müsste diese für eine weitere Eskalation dieser Völkerwanderung nach Europa ausgebaut werden? Kann das GWK durch bauliche Grenzmassnahmen analog Österreich entlastet werden?

-  Wie funktioniert die Zusammenarbeit des GWK mit Partnern und anderen Akteuren, namentlich mit dem SEM, den kantonalen Behörden vor Ort, mit Italien und mit Deutschland?

 -  NGOs sollen verschiedenen Berichten zufolge Migranten bei der illegalen Einreise in die Schweiz unterstützen. Wie sind solche Aktivitäten zu beurteilen? Ist das Verhalten dieser NGOs strafrechtlich relevant?

-  Trifft es zu, dass dieselben Personen wiederholt versuchen, einzureisen? Werden dabei falsche Namen genannt und gefälschte Papiere vorgelegt? Haben solche Täuschungen rechtliche oder verfahrensmässige Konsequenzen?

-  Trifft es zu, dass Einwanderer, die zuvor bereits in Italien gelebt haben, jetzt in die Schweiz einreisen und hier Asyl beantragen wollen? Welches sind die Gründe und wie reagiert der Bund darauf? 

-  Wie hat sich die Situation an der Grenze in den letzten Monaten entwickelt? Welche Angaben können zur Anzahl, zur Altersstruktur, zum Geschlecht und zu den Herkunftsländern der Einwanderer gemacht werden? 

-  Gemäss Medien tauchen nach dem illegalen Grenzübertritt und der Ankündigung eines Asylgesuches viele Migranten unter. Um wie viele handelt es sich? Stimmt es, dass viele nach Deutschland weiterreisen? Warum ist dieses Untertauchen möglich und wie sind Abläufe und Zuständigkeiten geregelt? Wie reagiert Deutschland?                                        

-  Wie reagiert der Bundesrat, falls immer mehr illegale Einwanderer, welche ursprünglich weiterreisen wollten, am Ende als Illegale in der Schweiz bleiben? 

CVP und FDP wollen noch mehr Zuwanderung  
Am 14. September beriet der Nationalrat über Änderungen des Ausländergesetzes. Es ging um alle Gesetzesartikel, welche die Integration von Ausländern betreffen. Dabei sorgten CVP und FDP für einen Eklat. Anstatt die Zuwanderung zu bremsen, verhalfen sie den Linken zu Mehrheiten und leisteten einer weiteren Welle der Masseneinwanderung durch Familiennachzug und kaum mehr vorhandene Hürden für Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen Vorschub. 

Es ist Zeit, die Voraussetzungen für die Niederlassung oder den Aufenthalt in der Schweiz zu verschärfen. So hört man es landauf und landab auch von den Mitte-Parteien. Die SVP hat jedoch am 14. 9. im Parlament allein auf weiter Flur gegen Aufweichungen der Integrationsvoraussetzungen gekämpft. Nachfolgend nur drei Beispiele von vielen:

Bei Art. 43 beschloss die Ratsmehrheit 
dass für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend ist. Die SVP wollte diesen Teil des Gesetzes streichen, weil die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ganz sicherlich nicht ausreichend ist, sondern ganz im Gegenteil der erfolgreiche Abschluss eines solchen Sprachkurses.

Die SVP verlangte im Art. 58 
dass bei der Beurteilung der Integration folgende Kriterien erfüllt sein müssen: Die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; die Fähigkeit, sich im Alltag in der am Wohnort gesprochenen Landessprache gut verständigen zu können sowie die Erwerbstätigkeit und der Erwerb von Bildung. Die »Fähigkeit, sich im Alltag in der am Wohnort gesprochenen Landessprache gut zu verständigen« ist für die CVP, die FDP und die Linken offenbar nicht relevant, sie lehnten diesen Antrag unisono ab.

Art. 62 f  
Die zuständige Behörde kann Bewilligungen ……  widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer ..… eine Integrationsvereinbarung ohne  entschuldbaren Grund nicht einhält. Dies beschloss die Ratsmehrheit. Hingegen wollte die SVP, dass Bewilligungen entzogen werden, wenn die betreffende Person eine Integrationsvereinbarung nicht einhält oder die Integrationskriterien nicht zu erfüllen gewillt ist.

Während viele Länder in Europa ihre Asyl- und Ausländergesetzgebungen derzeit verschärfen, haben die Parlamentarier der CVP und FDP zusammen mit den Linken jetzt in Bundesbern einer Vorlage zugestimmt, die die Masseneinwanderung mit völlig falschen Massnahmen zusätzlich beschleunigt.

Sollte die Integrationsvorlage 13.030 im Ständerat nicht noch substantiell verschärft werden,

behält sich die SVP vor, das Referendum dagegen zu ergreifen.  [1]

Bereits im August hatte SVP-Nationalrat Albert Rösti die Migration vollkommen realitätsgerecht als die grösste Hypothek für unsere Kinder bezeichnet und hierzu folgendes dargelegt: »Als Vater zweier Kinder und in meiner Verantwortung als Parteipräsident bin ich höchst besorgt und ungehalten, dass sich der Schweizer Bundesrat und das Parlament im Gegensatz zu vielen anderen Europäischen Ländern immer noch standhaft weigern, mit Unterstützung der Armee systematische Grenzkontrollen an den Hotspots unseres Landes einzuführen.   Gegenüber dem kriminellen Schlepperwesen muss endlich unmissverständlich das Signal ausgesendet werden, dass es kein Durchkommen für illegale Migranten gibt. Nur so kann der brutale Menschenhandel unterbunden werden.  

Die Linke beklagt aktuell die Situation in Como. Die Verantwortung dafür tragen aber genau sie, die noch heute mit der Willkommenskultur Tausende von Leuten dazu verführen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu gehen, in der falschen Erwartung, ein Schlaraffenland anzutreffen. Dazu gehören auch all jene Politikerinnen und Politiker, die ihre heuchlerische Scheinhumanität demonstrieren und vermutlich in Como die Migranten beraten, wie sie sich verhalten müssen, um in die Schweiz zu gelangen. Damit schliessen sie sich dem kriminellen Schlepperwesen an. Richtigerweise lassen die Grenzwächter nur jene durch, die bereits beim ersten Mal glaubhaft deklarieren, dass sie in der Schweiz Asyl beantragen wollen. Alle anderen, die nur durchreisen wollen oder wieder zurückkommen, werden nach Italien zurückgeschickt.

Es soll mir doch niemand sagen, dass jemand, der echt verfolgt und an Leib und Leben bedroht ist, nicht im erstbesten sicheren Land Schutz sucht, sondern selbst bestimmt, wo es ihm gerade am besten gefallen würde. Bundesrat Ueli Maurer macht hier mit seinem Grenzwachtkorps eine ausgezeichnete Arbeit. Es braucht aber weitere Massnahmen gegen die Massenmigration, alles andere können wir gegenüber unseren Kindern und Kindeskinder, die dereinst die Zeche bezahlen, nicht verantworten.«   [2]

[1]  Medienmitteilung der SVP vom 14. 9. 16  
[2]  http://www.svp.ch/aktuell/parteizeitung/2016/svp-klartext-august-2016/migration-die-groesste-hypothek-fuer-unsere-kinder/  24.08.2016  SVP-Klartext August 2016  Albert Rösti Uetendorf BE